Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dahm, Ihr Vortrag erinnert im Stil an ein schlecht eingeübtes Theaterstück, das Sie hier vorgetragen haben. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Finden Sie das in der Situation ange- messen? Das ist Ihre Reaktion? – Sebastian Watermeier [SPD]: Mal kleine Brötchen backen! – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. März dieses Jahres habe ich von diesem Pult aus drei Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgestellt und begründet, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen haben. Es handelte sich erstens um die Veränderung des Mechanismus bei der Anpassung der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor ungefähr elf Stunden über diese Frage hier im Plenum ja bereits gesprochen und debattiert. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieser Landtag diese Entscheidung auch jetzt zu später Stunde treffen kann. Die Namen, um die es geht, das Verfahren, um das es geht, sind alles lange …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme heute zu ungewohnt vielen Redebeiträgen hier. 26.11.2025 (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich will das aber noch einmal klarstellen: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir können darauf verzichten!) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir angesichts dessen, was die AfD hier von sich gibt, mit …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, wie viel Puls schon um 10:12 Uhr hier im Saal offensichtlich vorhanden ist. Wie unbegründet das ist, sage ich Ihnen auch deshalb, weil ich wahrgenommen habe, dass der Applaus Ihres Fraktionsvorsitzenden in dieser Debatte an einigen Stellen durchaus nicht vorhanden war, (Zurufe und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten sprechen die Fraktionen über die Nachbesetzung von Mitgliedern des Landesrechnungshofs. Diese Diskussion kann heute ein Ende finden, indem wir nämlich heute wählen. (Zurufe von der SPD: Wen denn?) Um 9:42 Uhr hat uns die Landesregierung auf Bitten des Landtagspräsidenten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam, dass der Innenminister anwesend ist (Ralf Witzel [FDP]: Seit drei Sekunden! Seit drei Sekunden! – Christian Loose [AfD]: Wo Herr Limbach heute noch so eine große Klappe hatte!) und wir die Debatte jetzt, glaube ich, fortsetzen können. Sie haben natürlich recht, …

In diesem Jahr hat der Landtag das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Dem Landtag und dem für innere Angelegenheiten zuständigen Ausschuss räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, bei Beratungsgegenständen mit unmittelbarem Bezug zur Polizei …

Herr Loose, ich weise diese Unterstellungen und jegliche Vergleiche mit dieser Zeit, die Sie ansprechen, zurück (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) und betone noch einmal, dass das, was Sie hier sagen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu tun hat. (Beifall von der CDU, der SPD, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir wichtig ist, klarzustellen, dass das, was hier gerade lautstark vorgetragen wurde, mit dem, was wir in dem Gesetzentwurf und mit den Änderungen der Geschäftsordnung machen, schlicht nichts zu tun hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich bedauerlich gewesen, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu debattieren. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich gemeinsam auf Änderungen im Abgeordnetengesetz verständigt. Neben einigen redaktionellen Bestandteilen wie beispielsweise der Aktualisierung der Zahlen der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend setzen wir zu Beginn dieser Plenarsitzung die Debatte aus dem Ältestenrat fort. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der Landtagspräsident hat uns vor wenigen Stunden mitgeteilt, warum er die Durchführung einer Fragestunde in dieser Plenarsitzung für unzulässig hält. Er hat das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer vor; denn die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass Wohnen noch teurer wird. (Lachen von der SPD und der FDP) Uns ist die Mehrbelastung privater Haushalte nicht egal. (Beifall …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben dem Gesetzentwurf bereits gestern in zwei Lesungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Ich kann feststellen, dass das auch heute, nach einer Nacht des darüber Schlafens, so sein wird. Wir verändern unser Abgeordnetengesetz an wenigen, aber entscheidenden Stellen. Wir verbessern die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe, warum wir Sie in der Erarbeitung und Diskussion um eine neue Geschäftsordnung für diesen Landtag nicht mit einbezogen haben, haben Sie gerade mit Ihrem Redebeitrag selber geliefert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist doch offenkundig, dass Sie die gemeinsamen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Abgeordnetengesetz und in unserer Geschäftsordnung regeln wir die inneren und eigenen Angelegenheiten. Das sind die Spielregeln des Parlaments von A wie Archivordnung bis Z wie Zwischenfrage. Auf deren Grundlage wird hier im Plenum und in den Ausschüssen die politische Auseinandersetzung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, dass die Ministerin und der Ministerpräsident am Stahlgipfel teilnehmen. Das ist in dieser Debatte auch geäußert worden. Wir sind froh, dass beide sich an dieser Stelle sehr intensiv für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen einsetzen. (Beifall von der CDU und den …

Auch nach der Beratung im Hauptausschuss ist aus unserer Sicht kein neuer Sachstand gegeben. Es bleibt deshalb dabei, wie auch am 29.03. durch mich hier am Rednerpult vorgetragen, dass wir einer Änderung einer einzelnen Norm nicht zustimmen werden. Gleichwohl bleibt es bei unserer grundsätzlichen Bereitschaft bei einer Novellierung des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist guter Brauch in diesem Haus, dass Rechtsnormen, die uns als Landtag oder als Abgeordnete selbst betreffen, in einem möglichst breiten fraktionsübergreifenden Rahmen geändert werden. Das betrifft das Untersuchungsausschussgesetz genauso wie das Fraktionsgesetz, Abgeordnetengesetz oder unsere …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land befindet sich aufgrund des Ukraine-Krieges und seiner Folgen in einer außergewöhnlichen Situation, und in dieser außergewöhnlichen Situation sind die Fraktionen von Grünen und CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von …