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Sebastian Watermeier

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch eine Folgefrage an Herrn Minister Reul richten. Herr Minister Reul, Sie haben vorhin zum Sachstand „Verfassungsschutzgesetz bis zum Sommer“ ausgeführt, und Sie haben gesagt, dass es polizeiliche Komponenten gibt, wo Ausschreibungen laufen und Vergaben eingeleitet sind. Da würde mich interessieren: Wie ist der Zeitplan zur weiteren Implementierung der ausgeschriebenen technischen Dienstleistungen und technischen Infrastruktur, was auch immer da alles beschafft werden muss? Wie sind da die nächsten Schritte?

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