Sebastian Watermeier

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, Bestandteil der Vorstellung des Sicherheitspakets in der Unterrichtung war damals auch die Ankündigung, Extremismus und Islamismus im Internet zu bekämpfen. Welche konkreten Maßnahmen sollen zur Erreichung des angekündigten Ziels eingeführt bzw. umgesetzt werden?