Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Wortbeiträgen, die wir jetzt hier in der Debatte gehört haben, war ja alles dabei, von linker Spendierhose über Horrorszenarien bis hin zu irgendwelchen parteipolitischen Profilierungen. Ich glaube, es lohnt sich, dies an der einen oder anderen Stelle ein bisschen einzuordnen. Zunächst mal in Richtung Herrn Lehne und in Richtung CDU. Das, was Sie zum Zustand der Kommunen geschildert haben, kann ich wirklich nicht anders als Realitätsverlust bezeichnen. (Beifall von der SPD) Rufen Sie mal in den Rathäusern an. Gucken Sie mal vor Ort, was da los ist. Das deckt sich nicht mit der Beschreibung, die Sie hier gerade vorgetragen haben. Ansonsten war es eine ganze Menge Rückspiegel von Ihnen, aber wenig Blick nach vorne. Das wäre eben jetzt wichtig, und das wäre auch die Aufgabe der Landesregierung. Da will ich bei Frau Brems weitermachen. Sie haben etwas erzählt von runden Köpfen und von eckigen Köpfen und was man denn jetzt in Berlin mal so alles machen müsste. Aber Sie sind doch hier in der Verantwortung, und hier muss es doch jetzt darum gehen, in Nordrhein-Westfalen etwas umzusetzen. Das ist doch jetzt hier Ihre Aufgabe. (Beifall von der SPD) Wenn Sie mir erlauben, noch ein kurzer Schwenker, aber wirklich nur kurz, nach rechts außen hier in diesem Parlament. Sie nehmen Ihre Reden immer auf Landtag und verbreiten sie. Ich hoffe, das machen Sie mit dieser Rede auch. Denn was heute noch mal klargeworden ist: Wenn es darum geht, die Zukunft in diesem Land zu gestalten, dann haben Sie dazu nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts beizutragen. Das ist sehr deutlich geworden. (Beifall von der FDP) Sie profitieren von Missständen. Wir werden sie beheben. Deswegen bin ich motiviert, dass das klappt. Ich bin auch sicher, dass es erfolgreich wird. Deswegen haben Sie Angst davor, und daher kritisieren Sie das. Das ist nämlich Ihr Problem. (Beifall von der SPD) Wenn man jetzt mal schaut, worum es hier heute geht und worum es in den nächsten Wochen und Monaten gehen wird, dann ist es doch nichts Geringeres als die Frage: In was für einem Land wollen wir leben, und was ist uns das eigentlich wert? Der Bund geht mit dem Sondervermögen einen klugen und einen überfälligen Schritt, und das ist wirklich ein echter politischer Verdienst. Ein Signal an die Städte und Gemeinden, ein Signal an die Menschen vor Ort: Ihr seid nicht allein. Die Politik hat verstanden und entschieden, damit wir gemeinsam diesen Investitionsstau abarbeiten und unser Land fit für die Zukunft machen. Aber jetzt genau ist eben auch die Landesregierung am Zug, und zwar nicht morgen, sondern heute, Kolleginnen und Kollegen. 100 Milliarden Euro für die Länder müssen weitergereicht werden, damit das im Land da ankommt, wo es dringend benötigt wird. Das sind nämlich keine Almosen, das ist ein Möglichmacher für die Kommunen, und so muss es auch verstanden werden. Denn die Kommunen – das will ich ausdrücklich sagen – sind keine Bittsteller. Sie sind nicht weniger als das Rückgrat unserer Demokratie. Sie machen all das möglich, was das Leben der Menschen konkret verbessert und worauf sie auch vor Ort angewiesen sind. Deswegen ist klar: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schnell, zielgerichtet und vor allen Dingen auch verlässlich ankommen. Das Geld aus dem Sondervermögen muss direkt in die kommunale Daseinsvorsorge fließen. Das Wichtigste ist – das haben wir heute schon gehört –, die Investitionen müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Denn die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die so wichtig ist, driftet auch zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunehmend auseinander. Deswegen dürfen diese Mittel nämlich eben nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern sie müssen nach Bedürftigkeit verteilt werden. Es ist ganz, ganz wichtig, das jetzt zu tun. 26.03.2025 Wir fordern die Landesregierung deswegen auch auf, dass mindestens 80 % dieses nordrhein-westfälischen Anteils des Sondervermögens Infrastruktur an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Städte und Gemeinden sollen die Mittel über den gesamten Förderzeitraum als pauschale Budgets erhalten: schnell, unbürokratisch und verlässlich. (Beifall von der SPD) Um dann auch sicherzustellen, dass die Mittel genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, fordern wir, bei der Verteilung der Gelder die Zahl der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften je 100.000 Einwohner als zentrale Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Denn ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden wird es keinen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen geben. Der Investitionsstau unserer Kommunen – Kollege Ott hat es gerade gesagt – beträgt mittlerweile 50 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimension und der neu geschaffenen Spielräume im Rahmen der modifizierten Schuldenbremse für den Landeshaushalt ist es notwendig, aber vor allen Dingen auch einfach angemessen, dass die Kommunen mindestens 80 % dieses Sondervermögens bekommen und darüber entscheiden. Wir sind davon überzeugt, dass sich die regionalen Herausforderungen am besten gemeinschaftlich und durch die Bündelung von Kräften vor Ort bewältigen lassen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, einen Teil der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gezielt zur Stärkung von lokalen und regionalen Infrastrukturgesellschaften einzusetzen. Es gibt da gute Beispiele, zum Beispiel die Emschergenossenschaft, die schon eine ganze Menge guter Projekte auf den Weg gebracht hat. Daran kann man anknüpfen. Das ist ein gutes Vorbild. Die Mittel könnten zum Beispiel auch – über das hinaus, was wir hier in Nordrhein-Westfalen schon haben; denn da brauchen wir ja mehr – in den kommunalen Wohnungsbau fließen. Das Land könnte Fördertöpfe einrichten, um zum Beispiel den Ankauf von Bestandswohnungen weiter vornehmen zu können. Über all diese Themen und noch viel mehr, was wir heute schon gehört haben, muss man jetzt reden. Denn der Investitionsbedarf ist enorm. Das wissen wir, glaube ich, alle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auch schnell bei den Menschen vor Ort ankommen. (Beifall von der SPD) Warum ist das so wichtig? Weil genau dort – egal ob in der Kita in Bottrop, beim Nahverkehr in Espelkamp oder beim Wohnungsbau in Köln – das Leben der Menschen entschieden wird: Funktioniert es? Funktioniert es nicht? Landtag Gute Infrastruktur und eine gute Versorgung sind nämlich kein Luxus. Das ist nichts, was obendrauf kommt, sondern die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und für einen funktionierenden Staat. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Förderung der Wärmewende und des kommunalen Klimaschutzes, Stärkung des Wohnungsbaus, der sozialen Infrastruktur und der Gesundheitsstruktur, Unterstützung von nachhaltiger Mobilität: Die Liste ist lang. Wenn man darunter einen Strich macht, dann ist eine Sache wichtig – das hat die Ministerin auch gerade gesagt –, nämlich die Planungssicherheit. Was wir jetzt nicht gebrauchen können – und da kommt die Landesregierung wieder ins Spiel –, sind Unsicherheit bei den Kommunen und Zögern der Landesregierung. Genau das darf jetzt nicht passieren. Der Ministerpräsident war sehr schnell dabei, sich in Berlin als Interessenvertreter der Länder zu präsentieren. Das ist auch alles gut; das kann er gerne machen. Aber er ist jetzt eben auch gefragt, zu liefern. Das muss kommen. Es reicht nicht, die Milliarden zu beklatschen. Sie müssen wirken, damit der Aufbruch in Nordrhein-Westfalen auch wirklich ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt – und das darf man nicht falsch einschätzen oder zu klein einordnen – an einem Punkt, an dem viel auf dem Spiel steht: gesellschaftlich, wirtschaftlich und bei der Frage, wie es mit unserer Demokratie weitergeht. Dieses Sondervermögen – das ist mir wichtig – ist nicht einfach nur ein Geschenk, ein Geldgeschenk vom Bund. Es ist eine Einladung, aber auch eine Verpflichtung, dieses Land und die Zukunft dieses Landes zu gestalten.