Benedikt Falszewski

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Reul, ich komme noch mal auf den Bereich „Verfassungsschutzgesetz“ zu sprechen. Im Rahmen der Unterrichtung zum Sicherheitspaket hatten Sie auch angekündigt, dass es da Neuregelungen geben soll. Welche konkreten Neuregelungen planen Sie denn? Sie werden schon einige im Kopf haben. Wenn Sie das ankündigen, dann haben Sie ja Maßnahmen im Kopf, die im Verfassungsschutzgesetz neu geregelt werden müssen. Welche sind das – auch wenn sie noch nicht fertig sind und im Gesetz noch nicht ausformuliert sind?