Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie fordern mit Ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz für eine sichere Gesellschaft. Genau das ist es aber, was der Antrag vermissen lässt. Wenn man mit dem Antrag einen echten ganzheitlichen Ansatz verfolgen wollte, dann müsste man insbesondere die Bundesebene viel stärker berücksichtigen und vor allen Dingen die kommunale Sicherheitsverantwortung. Beides spielt in dem Antrag überhaupt keine Rolle. (Christina Kampmann [SPD]: Das stimmt!) Viele Punkte, die du gerade angesprochen hast, liebe Kollegin Kampmann, sind im Übrigen bundespolitische Angelegenheiten. Der in dem Antrag 26.03.2025 vorgelegte Maßnahmenkatalog ist nichts weiter als ein Sammelsurium von Maßnahmen, die weitgehend längst gemacht werden. Da ich in fünf Minuten nicht die Zeit habe, auf alle Punkte einzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, einen Punkt, den wir machen, und einen Punkt, den wir nicht machen. Sie schreiben, dass frühere SPD-Regierungen bereits die Einstellungszahlen erhöht haben, wenn es um die Stärkung der Polizei insbesondere in personeller Hinsicht geht. Stimmt! Was Sie aber nicht sagen, ist, dass es Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück gewesen ist, der die Einstellungszahlen bei der Polizei von 1.090 im Jahr 2003 auf 500 im Jahr 2004 mehr als halbiert hat. (Christina Kampmann [SPD]: Das ist 20 Jahre her!) – Ja, dazu kommen wir jetzt. Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die seit 2007 von der Rüttgers-Regierung wieder gestartete kontinuierliche Erhöhung der Einstellungszahlen zehn Jahre lang, nämlich bis zum Jahre 2017, nicht gereicht hat, um die jährlichen Abgänge zu kompensieren, was eben in personeller Hinsicht nicht zu einem Nettozuwachs bei der Polizei geführt hat. Denn das ist erst seit 2017 der Fall. Um es einmal konkret zu machen: Von 2017 bis heute: plus 7,4 % bei den Beamten. Von 2017 bis heute: plus 60,6 % bei den Beamten im Vorbereitungsdienst, also den Anwärtern. Bei den Arbeitern einen Zuwachs von 63,8 %. Eine gleiche Entwicklung haben wir bei der Technik und Ausstattung. Auch dort haben wir massiv investiert. Wir haben das virtuelle Großraumbüro eingerichtet, mit dem unsere Ermittler aus 47 Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein-Westfalen gemeinsam online an einem Fall arbeiten können. (Marc Lürbke [FDP]: Unter Schwarz-Gelb!) – Ja, das ist total korrekt, lieber Marc Lürbke. Was aber unseren Ermittlern fehlt, sind beispielsweise bundesgesetzliche Grundlagen: (Christina Kampmann [SPD]: Die sind in unse- rem Antrag! Schauen Sie doch mal da hinein!) Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“, Stichwort „Beweislastumkehr“ und andere Maßnahmen, die uns hier fehlen. 285 Millionen Euro gibt das Innenministerium allein für die weitere Digitalisierung im Bereich der Polizei in diesem Jahr aus. Notizblöcke, wie sie noch vor 2017 zu Zeiten eines SPD-Innenministers in den Streifenwagen normal waren, haben wir abgeschafft und dafür flächendeckend Smartphones angeschafft. Fast alle Forderungspunkte, die Sie hier in Ihrem Antrag vorlegen, werden schon gemacht. Landtag Was wir nicht machen – und damit kommen wir zum zweiten Punkt –, ist, einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen. Denn so ein Bericht, der noch dazu nur alle fünf Jahre erstellt werden soll und ein Bürokratiemonster wäre, würde weder ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätsentwicklung insgesamt darstellen noch für mehr Sicherheit sorgen. Wir brauchen vielmehr ein bundesweites Kommittent im Hinblick auf eine klare kriminalpolitische Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der sozial schädlichsten Kriminalitätsformen. Das sind Extremismus und Terrorismus, das sind die Organisierte Kriminalität und die Clankriminalität, und das ist die angesprochene Gewaltkriminalität. Da sind wir in der Sache völlig beieinander. Genau für diese Bereiche brauchen wir vor allen Dingen Forschung, ein interdisziplinäres Forschungsinstitut zur Stärkung der Forschung in diesem Bereich. Die Grundlage für eine entschiedene Bekämpfung eines Deliktsbereiches ist ein auf solide Fakten basierendes phänomenologisches Verständnis. Genau das fehlt uns in der Bundesrepublik Deutschland, und genau da müssen wir hinkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil dieses Sammelsurium schon weitgehend umgesetzt wird. Den einen Punkt, der nicht umgesetzt wird, können wir inhaltlich nicht mittragen, weil er auch keine Stärkung der inneren Sicherheit und keinen größeren Erkenntnisgewinn bedeutet. Insofern lehnen wir als CDU-Fraktion Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)