Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass einige von Ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt ein Déjà-vu haben. Und ich kann Ihnen sagen: Ja, Sie haben dieses Déjà-vu zu Recht. Es ist notwendig, dass wir in diesem Hohen Hause immer und immer wieder klar und deutlich sagen, dass unsere Justiz in allen Bereichen dringend Verstärkung benötigt. Das vielleicht als grundsätzliche Vorbemerkung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Unser Rechtssystem in Deutschland ist gut. Aber Recht muss auch umgesetzt werden. Und dafür braucht es Personal und dessen angemessene Ausstattung. Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, wie viele unterschiedliche Berufsgruppen in die Ahndung von Straftaten involviert sind, angefangen bei der Polizei, die Anzeigen aufnimmt, und Staatsanwaltschaften, die Beweise ermitteln. Darüber hinaus braucht es Richterinnen und Richter, die sich gründlich mit ihren Fällen beschäftigen und Urteile sprechen. Es braucht Justizvollzugsbeamte, die ganz konkret dafür sorgen, dass Strafen auch umgesetzt werden. Es braucht Justizwachtmeister und Justizwachtmeisterinnen, die sich darum kümmern, dass bei Gericht alles in geordneten Bahnen verläuft. Alle diese Berufsgruppen arbeiten zurzeit unter massiv hoher Belastung. In allen diesen Berufsgruppen brauchen wir mehr Personal. Nur dieses Personal garantiert uns letztendlich, dass unser Rechtssystem gerecht bleibt. Nur dieses Personal, sofern es ausreichend ist, stellt sicher, dass das ansteigende Arbeitsaufkommen auch bewältigt werden kann. Schaut man sich die Statistiken der vergangenen zehn Jahre an, so stellt man fest, dass bei ungefähr gleichbleibender Anzahl von Straftaten in Nordrhein-Westfalen Landtag in den letzten zehn Jahren zwischen circa 1,35 bis 1,5 Millionen die Zahlen der aufgeklärten Fälle zwischen 700.000 und 550.000 schwankten. Die Anzahl der Verurteilungen ist jedoch drastisch gesunken. Ein Beispiel: Im Jahr 2014 wurden in NRW rund 1,5 Millionen Straftaten begangen. Davon wurden 726.000 aufgeklärt. 161.000 dieser Fälle führten zur Verurteilung. Im Jahr 2023 wurden 1,4 Millionen Straftaten registriert, aber nur 483.000 davon aufgeklärt. Gerichte verurteilten in 134.000 Fällen. Lassen Sie sich diese Zahlen noch einmal ganz langsam durch den Kopf gehen, und Sie bemerken eine Diskrepanz. Diese Diskrepanz, die ich heute aufzeige, ist mit keinerlei Vorwürfen verbunden, sondern immer mit der Motivation, diese Zahlen endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Personal in allen Bereichen aufzustocken. Ich habe gerade gesagt, dass Sie heute nichts Neues von uns erfahren. Ja, das ist leider so. Aber ich habe den Eindruck, dass diese Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen trotz der ich weiß nicht wievielten Wiederholungen immer noch nichts dazu gelernt haben. Aber auch die Pädagogen sagen, dass stetige Wiederholungen dazu führen, dass sich Dinge besser einbrennen. Insofern werden wir nicht müde, dies immer und immer wieder zu tun, auch wenn es vielleicht etwas müßig ist und der oder die eine hier sich doch etwas gelangweilt fühlt. (Beifall von der SPD) Insoweit hier mein Versprechen, unser Versprechen – die anderen sehen es vielleicht als Drohung –: Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Sie, Herr Minister Limbach, bis Sie, liebe regierungstragende Fraktionen, dieses Problem endlich mit Herz und Leidenschaft angehen und die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Ich sage ich schon mal: Vermutlich bis zum nächsten oder übernächsten Plenum. Ich wiederhole es gerne, auch wenn ich mir durchaus noch viele andere Themen vorstellen könnte. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)