Christof Rasche

Frau Ministerin Paul, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für diese Nachfrage. Wir haben bereits unmittelbar nach dem Anschlag von Solingen einen Erlass zur Verbesserung der Dublin-Überstellungen veröffentlicht und sind dazu auch weiter im Austausch mit den Bezirksregierungen und den Zentralen Ausländerbehörden, um einerseits sicherzustellen, dass bestehende Möglichkeiten genutzt werden, aber andererseits auch zu schauen, an welchen Stellen weitere Hemmnisse bestehen. Es geht auch darum, dass wir den Zentralen Ausländerbehörden bereits den Zugriff auf die An- und Abwesenheitssysteme ermöglicht haben. Um dort allerdings die Maßnahmen noch besser aufstellen zu können, ist in Planung und gerade in Vergabe, ein einheitliches Fachverfahren für alle Dienstleister in unseren Landesunterbringungseinrichtungen einzuführen. Es bleibt aber natürlich dabei, dass eine weitere Zentralisierung der Maßnahmen in einem ersten Schritt bei den ZABs für die Dublin-Überstellungen umgesetzt wird, es aber trotzdem auch wünschenswert wäre, wenn insgesamt die Zuständigkeit für das Dublin-Verfahren in der Überstellung beim Bund gebündelt werden würde. Wir werden aber auch weiterhin alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, ergreifen, um die Überstellungen weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang haben wir auch bereits hier in dieser Runde über Maßnahmen wie weitere Charterflugmaßnahmen etc. ausführlich gesprochen. 26.03.2025