Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13153. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13153 abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Mit Behelfsbrücken den NRW-Verkehr absichern – NRW braucht ein landeseigenes Behelfsbrückenlager Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13172 Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass der Antrag zurückgenommen wird. (Lena Teschlade [SPD]: Juhu!) Ich verweise auf die Unterrichtung Drucksache 18/13291. Wir kommen somit unmittelbar zu: 16 Die Landesregierung muss das Sterben freier Theaterhäuser in NRW verhindern! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13157 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13157 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Landtag Wir kommen zu: 17 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13192 – Neudruck Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13192 – Neudruck –, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 18 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 16/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13193 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13193, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 16/25 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 19 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2127/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13194 – Neudruck Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. 1 Siehe auch im Plenarprotokoll der 93. Sitzung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 26.03.2025 Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13194 – Neudruck –, zu dem Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2127/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und Aktenzeichen 1BvR 2525/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12831 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12831, zu den Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 20/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13223 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13223, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 20/251 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: Landtag 22 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2024 ab 25.000 Euro Vorlage 18/3607 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/13195 – Neudruck Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/13195 – Neudruck –, die in Vorlage 18/3607 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/3607 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/13195 – Neudruck. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die mit Vorlage 18/3607 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 23 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 29 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/13196 Die Übersicht 29 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 29 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/13196 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 19:19 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:19 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.03.2025 Landtag Anlage Namentliche Abstimmung zu TOP 6: Gesetz über hängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 26.03.2025 r die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabein-Westfalen – Drucksache 18/9606 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD abwesend GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X CDU X CDU abwesend GRÜNE X AfD X SPD X SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU abwesend CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X SPD abwesend SPD X CDU X GRÜNE abwesend GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X GRÜNE abwesend FDP X CDU X CDU X CDU abwesend GRÜNE abwesend SPD abwesend SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X CDU X SPD X AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU abwesend SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung AfD X CDU X SPD X FDP X SPD abwesend GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE abwesend SPD X CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 165 Stullich, Andrea 166 Tarner, Hedwig 167 Teschlade, Lena 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU abwesend CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 168 Thoms, Meral 169 Tigges, Raphael 170 Tritschler, Sven W. 171 Troles, Heike 172 Dr. Untrieser, Christian 173 Dr. Vincentz, Martin 174 Vogelheim, Astrid 175 Vogt, Alexander 176 Voussem, Klaus 177 Wagner, Markus 178 Watermeier, Sebastian 179 Wedel, Dirk 180 Wendland, Simone 181 Weng, Christina 182 Wenzel, Jule 183 Wermer, Heike 184 Dr. Wille, Volkhard 185 Winkelmann, Bianca 186 Witzel, Ralf 187 Woestmann, Eileen 188 Wolf, Sven 189 Wolters, Stephan 190 Wüst, Hendrik 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU abwesend SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X SPD abwesend AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 101 24 51