Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag vorgelegt, der sich liest wie eine Mischung aus Alarmismus und Scheindebatte: eine angeblich tickende Zeitbombe Sozialversicherung, die, so der Antrag, nur durch das Eingreifen des Landes Nordrhein-Westfalen entschärft werden könne. Ich sage Ihnen: Das Thema ist uns in der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung durchaus bewusst. Es ist nicht neu, und es ist vor allem nicht so einfach, wie Sie es sich machen wollen. Es steht außer Frage: Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stehen vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschrift, zunehmende Ausgaben für gesellschaftliche Aufgaben – das alles ist bekannt. Aber daraus die Forderung abzuleiten, das Land Nordrhein-Westfalen müsse Landesfonds, Zuschüsse oder eigene Gremien zur Krankenkassensteuerung aufbauen, greift nicht nur zu kurz, es zeigt auch, dass Ihnen offenbar die föderale Ordnung unserer Bundesrepublik vollkommen fremd ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie verschweigen, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und bleibt. Für Struktur, Finanzierung und Ausgestaltung ist in erster Linie der Bund zuständig. Nordrhein-Westfalen kann hier punktuell Impulse setzen. Das tut es auch seit Jahren. Aber wir sind keine Parallelregierung zum Bundesgesundheitsministerium. Dass der Reformbedarf erkannt ist, sieht man übrigens auch in der aktuellen politischen Diskussion auf der Bundesebene. Unser nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu klare Vorstellungen eingebracht. Er fordert nicht weniger als eine echte Pflegereform inklusive einer verlässlichen Steuerfinanzierung für gesamtgesellschaftliche Leistungen und einen Umbau der sozialen Pflegeversicherung hin zu mehr Generationengerechtigkeit und Planbarkeit. Was Sie also hier als Weckruf verkaufen wollen, ist längst in der politischen Diskussion und nicht durch die AfD, sondern durch sachkundige Beiträge aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen aufgekommen. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, um zu wissen, dass gehandelt werden muss. Wir tun das längst fundiert und verfassungsrechtlich tragfähig. (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das möchte ich sehen!) Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ihre Forderung nach einem Landesfonds zur Stützung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Regionen ist längst Gegenstand der Landespolitik. Programme wie die Förderung von Medizinischen Versorgungszentren, der Ausbau der Studienplätze, der Landtag Ausbau der Medizinischen Fakultät in Bielefeld, viele andere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hausärztinnen und Hausärzten und unser Hausarztprogramm haben dazu geführt, dass die Versorgungslücke geringer wird. Ihre Idee eines Landeszuschusses zur Abfederung steigender Beiträge klingt sozial, ist aber nichts anderes als ein offenes Scheunentor für die finanzielle Überforderung der Länderhaushalte. Wir können die Beitragspolitik der Krankenkassen nicht durch Landesmittel steuern. Das wäre ein klarer Systembruch und würde uns finanziell überlasten. (Thorsten Klute [SPD]: Das dürfen wir auch gar nicht!) Wenn Sie schließlich vorschlagen, ein eigenes Gremium zur regelmäßigen Analyse der Krankenkassenfinanzen auf Landesebene zu schaffen, dann frage ich mich: Wollen Sie wirklich, dass wir als Landtag eine Parallelinstitution zu Bundesbehörden oder zur gemeinsamen Selbstverwaltung aufbauen? Das ist nicht nur praxisfern, das ist schlicht überflüssig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei aller berechtigten Sorge um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eines nicht vergessen: Die gesetzliche Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zählen zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Wer wie die AfD versucht, mit Übertreibungen und föderalismusfernen Vorschlägen Angst zu machen, hilft niemandem. Stattdessen sollten wir die laufende Diskussion auf Bundesebene konstruktiv mit der Expertise unserer Landesregierung, mit den Erfahrungen aus der Praxis in Nordrhein-Westfalen und mit dem klaren Ziel begleiten, die Systeme generationengerecht, nachhaltig und solidarisch weiterzuentwickeln. Kurzum: Wir brauchen keinen Auftrag von Ihnen. Wir wissen um die Herausforderungen. Wir handeln mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit Verstand. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)