Christof Rasche

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um fast eine Minute überzogen. Gibt es aus den Fraktionen noch den Wunsch nach weiterer Redezeit? – Das ist nicht der Fall. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13166. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Abgeordneten der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/13166 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/13253 Es liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 64 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Frage-Landtag steller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage hat jedes weitere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 64 der Frau Abgeordneten Christina Kampmann von der Fraktion der SPD auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Reul, Herr Minister Dr. Limbach sowie Frau Ministerin Paul antworten werden. In dieser Reihenfolge melden sich die drei Minister. Zunächst hat Herr Reul das Wort.