Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen! Es ist ohne Zweifel richtig, dass wir über die Coronapandemie sprechen müssen, um die notwendigen Lehren aus ihr zu ziehen und auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein. Aber wir müssen auch klarstellen, wer während der Pandemie Verantwortung übernommen hat und wer das Virus verharmlost und damit auch Schutzmaßnahmen torpediert hat. Ich sage ganz klar: Wäre es so gegangen, wie Sie von der AfD es damals vorgeschlagen haben – davon bin ich überzeugt –, wären weitaus mehr Leben gefährdet gewesen, nicht weil es nie ungefährlich war, sondern vor allen Dingen wegen der Impfungen, die viele Tausend Menschen vor schlimmen Krankheitsverläufen geschützt haben. Und das müssen wir mal ganz klar sagen, dass gerade aus Ihrer Partei die Impfungen bis heute infrage gestellt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Nicht von allen!) Damit haben Sie Zweifel und Ängste gesät, während die große Mehrheit der Bevölkerung, die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte für die Gesundheit ihrer Mitmenschen gekämpft haben, und dafür waren die Menschen bereit – das sage ich auch ganz klar –, persönliche Einschränkungen hinzunehmen. Da aber die Politik diese weitreichenden Einschränkungen auch in Zukunft nicht leichtfertig einfordern darf, müssen wir selbstverständlich aus den Erfahrungen der Coronapandemie lernen. Ich will nur daran erinnern: In der ersten Phase der Pandemie verfolgten wir in der Politik doch eine Eindämmungsstrategie, um schlicht und ergreifend Zeit zu gewinnen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines Impfstoffes und für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Es ging in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen um den Ausbau der Intensivstationen mit Beatmungsgeräten. Ziel der Landesregierung war es, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle so gut wie möglich zu minimieren. Dazu stehe ich auch heute noch. (Beifall von der CDU und der SPD) 26.03.2025 Man darf nicht vergessen – und ich werde diese Monate in meinem Leben nie vergessen –: Wir hatten ein Virus, über das wir nichts wussten. Am Anfang hatten wir zu wenig Schutzbekleidung. Das muss man ganz klar sagen. Es gab sogar eine Phase, in der wir zu wenig Desinfektionsmittel hatten. Dass man dann den Weg geht, eine Pandemie auch dadurch einzuschränken, dass man Kontakte vermeidet, finde ich ziemlich logisch. Es war ja nicht so, dass der Großteil unserer Bevölkerung nicht verstanden hat, dass die Kontaktvermeidungsstrategie natürlich die Freiheit eingeschränkt hat. Viele Menschen waren aber bereit, diese Einschränkungen hinzunehmen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht zu einer unkontrollierten Verbreitung des Virus kommt. Heute wissen wir, dass die kontakteinschränkenden Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen hatten. Mit dem Wissen von heute hätten wir sicherlich keine totale Kontaktsperre in Pflegeeinrichtungen und in den Einrichtungen der Behindertenhilfe angeordnet. Das ist im Übrigen der Punkt, der mich am meisten belastet. Menschen sind gestorben, ohne dass Angehörige bei ihnen waren. Eine Lehre aus der Pandemie muss sein, dass man das auf gar keinen Fall wieder so machen darf. Diese Konsequenzen muss man sehen, und dazu stehe ich. (Beifall von der CDU und Rodion Bakum [SPD]) Wir wissen heute – meine Vorrednerinnen haben darüber gesprochen –, dass es sicherlich auch für unsere Kinder schwierig war, dass wir die Schulen geschlossen haben. Aber ich will daran erinnern, wie viele Briefe ich damals bekommen habe. Familien haben mir geschrieben: Wir haben in der Familie einen pflegebedürftigen Menschen. Wir haben in der Familie einen Menschen, der gesundheitlich sehr angeschlagen ist. Wir haben Angst, dass die Kinder aus dem Kindergarten, aus der Schule das Virus mit nach Hause bringen. – Auch das darf man nicht vergessen, wenn man heute über diese Zeit redet. Ich kann Ihnen sagen, wie dankbar ich war, als wir am zweiten Weihnachtstag 2020 den ersten Impfstoff nach Nordrhein-Westfalen bekamen. Damit waren wir erst einmal in der Lage, zumindest in den Altenheimen zu impfen. Es gab doch Altenheime, in denen das Virus grassierte und vor denen täglich der Leichenwagen stand. Das ist doch auch die Wahrheit. Ich finde, dass wir sehr dankbar sein können, dass so schnell ein Impfstoff entwickelt wurde. Ich will auch sagen, dass die Impfstrategie sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in den anderen Bundesländern sehr erfolgreich war und sehr viele Menschenleben in dieser Zeit gerettet wurden. Ich bin dankbar, dass wir so schnell zu dem Impfstoff kamen, aber auch das Gesundheitssystem so gut funktioniert hat. Landtag Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Aus der Coronapandemie bleibt für mich eine tiefe Dankbarkeit für die vielen Menschen im nordrhein-westfälischen Gesundheitssystem, die in der Zeit alles gegeben haben, um die Pandemie einzuschränken, den kranken Leuten zu helfen und das Gesundheitssystem auch für alle anderen aufrechtzuerhalten. Da hat sich gezeigt, dass wir ein tolles und resistentes Gesundheitssystem haben. Durch die Gründung des Landesamtes für Arbeitsschutz und Gesundheit ziehen wir zum Beispiel erste Konsequenzen. Aber wir brauchen weitere Entscheidungen, um unser Gesundheitssystem für solche Krisen noch resistenter zu machen, als es damals schon war. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)