Herbert Reul

Meine Damen und Herren! Den Mitgliedern des Innenausschusses habe ich zu dem Maßnahmenpaket am 7. November 2024 und am 20. Februar 2025 schon einiges vorgetragen. Aber natürlich ist es für alle anderen auch interessant. Deswegen will ich gerne noch einmal dazu berichten. Bei dem sehr umfassenden Maßnahmenpaket der Landesregierung handelt es sich um ein Gesamtwerk mit drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Das macht auch Sinn, denn die Lehren aus Solingen betreffen eine Vielzahl von Akteuren und Themenfeldern. Dafür sind nicht nur Polizei und Verfassungsschutz zuständig, sondern auch andere Akteure. Daher beteiligen sich folgerichtig auch andere Ressorts an der Umsetzung des Maßnahmenpakets. Meine Kollegen Frau Ministerin Paul und Herr Minister Dr. Limbach beteiligen sich deshalb ebenso an der Beantwortung Ihrer Frage. Das zur Erklärung, warum wir uns das aufteilen. Zur Säule „Sicherheit“ kann ich Ihnen, soweit mein Haus betroffen ist, Folgendes mitteilen: Aktuell arbeiten allein im Innenministerium mehrere Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Umsetzung des Sicherheitspakets. Aus dem nachgeordneten Bereich meines Hauses, also aus den drei Landesoberbehörden der Polizei unter der Führung eines Steuerungskreises, kommt noch einmal in etwa dieselbe Personenzahl zusammen. Allein an dieser Personalstärke merken Sie, dass die Aufgaben, die dort abgearbeitet werden, nicht ganz banal sind. Grob gesagt lassen sich die Maßnahmen in drei Cluster unterteilen – das ist vielleicht hilfreich –: erstens kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, für die insbesondere ministerielle Erlasse geändert werden müssen, zweitens gesetzgeberische Maßnahmen, für die entsprechende Gesetzentwürfe erar-26.03.2025 beitet und ins Parlament eingebracht werden müssen, und drittens etwas langwierigere Maßnahmen; da reden wir insbesondere über nicht ganz triviale Beschaffungen. Die kurzfristig anzusetzenden Maßnahmen, also diejenigen, die wir – ich sage das mal ganz salopp – mit einem Federstrich umsetzen konnten, wobei auch das nicht ganz einfach war, sind schon erledigt. Dabei handelt es sich – das wissen Sie, Frau Kollegin Kampmann, aus dem Innenausschuss – einerseits um die Einrichtung der sogenannten Hasspredigerdatei bei der Polizei und andererseits darum, dass diese Informationen zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden über das GTAZ noch besser ausgetauscht werden. Beides ist seit dem 10. Oktober des letzten Jahres, also nicht einmal einen Monat nach Veröffentlichung des NRW-Sicherheitspakets, umgesetzt worden. Bei den mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen, die von gesetzlichen Grundlagen abhängig sind. Ich nenne hier stichwortartig: Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz ermöglichen. Bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes geht es aber natürlich um sehr viel mehr. Da wird im Moment alles auf Herz und Nieren geprüft. Wir haben Ihnen zugesagt – das bleibt auch bestehen –, dass das neue Verfassungsschutzgesetz noch vor der politischen Sommerpause zur Beratung an den Landtag geht. Dieser Zeitplan steht, und ich gehe davon aus, dass wir ihn einhalten können. Bitte haben Sie allerdings auch Verständnis dafür, dass wir uns bei diesem Gesetz, das die Grundlage für die Arbeit unseres Inlandsgeheimdienstes darstellt, die Zeit lassen, die es braucht. Es geht in diesem Gesetz um nicht unerhebliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das nehmen wir notwendigerweise sehr ernst. Niemand von Ihnen will – da bin ich mir ganz sicher –, dass wir das auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich ist dieses Gesetz auch kein One-Pager, den man mal eben runterschreibt. Allein der aktuelle Arbeitsentwurf ist rund 300 Seiten stark. Dennoch sind wir dabei schon weit, und das Hohe Haus wird, hoffe ich, vor der Sommerpause den Entwurf bekommen. Das ist die Voraussetzung für viele Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang stattfinden. Da kann man vorher also nichts tun. Dann gibt es noch die Maßnahmen, die etwas langwieriger vorbereitet werden müssen. Das bedeutet übrigens nicht, dass hinter den Kulissen nichts passiert. Daran wird natürlich gearbeitet, und zwar fleißig. Viele Mitarbeiter, ich wiederhole, sitzen daran. Es ist auch klar, wenn wir zum Beispiel über Software sprechen, über Hardwarebeschaffung, über Serveranlagen, über Künstliche Intelligenz, dann ist das Landtag nicht etwas, das Sie mal eben im Elektromarkt einkaufen oder online bestellen können. Da müssen Sie Konzepte schreiben, Leistungsbeschreibungen verfassen, Ausschreibungen vorbereiten, veröffentlichen, auswerten und dann Aufträge vergeben. Auch das muss ordentlich gemacht werden. Deshalb braucht das ein wenig Zeit. Das ist der Überblick des jetzigen Stands.