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André Stinka

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Wir hatten vorhin das Thema „Radikalisierungsprävention“. Sie haben von Besetzungsverfahren der Präventionsbeauftragten gesprochen. Können Sie einen Zeitstrahl nennen, wann die 15 Stellen besetzt sind, weil das Verfahren ja, wie Sie vorhin ausgeführt hatten, noch läuft?

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