Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche Historisches entschieden. Die Schuldenbremse wird reformiert. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist beschlossen. Wir müssen jetzt das Notwendige tun. Wir verteidigen Deutschland und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir reparieren Deutschland. Wir modernisieren unser Land. Wir können das anpacken und instand setzen, was seit vielen Jahren verfällt und veraltet: Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäuser, Energiesysteme und sozialer Wohnungsbau, Datennetze und öffentlicher Nahverkehr. 500 Milliarden Euro stehen bereit. Deutschland ist auf einem neuen Weg. Wir werden die Dinge zum Besseren wenden. Jeder Euro muss Arbeitnehmern und ihren Familien zugutekommen. Für sie müssen wir investieren. Vor allem müssen wir für ihre Kinder investieren, für die junge Generation, die genauso ein Recht auf Sicherheit und Wohlstand und genauso ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat wie jede Generation vor ihr. (Beifall von der SPD) Wir dürfen kein rückständiges und baufälliges Land hinterlassen. Unsere Kinder verdienen ein Land, in dem man sich für die Bildungseinrichtungen und den ÖPNV nicht schämen muss. Unsere Kinder verdienen ein modernes Land, das wächst, leuchtet und beschützt. Das ist wirklich Generationengerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Es war ein Fehler, den Menschen im Wahlkampf zu erzählen, dass man weiterhin nur mit Sparen die großen Herausforderungen schaffen könnte. Der Ministerpräsident hat das gestern auch zu Recht kritisiert. Ich würde mir wünschen, dass er das hier im Parlament wiederholen würde. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Und es ist auch falsch, weil es keine Schulden, sondern Investitionen in die Zukunft sind, dringende Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Natürlich werden wir für die Kredite Zins und Tilgung zahlen müssen. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Nicht bezahlen dürfen diese Zinsen Arbeitnehmer, Familien und Rentner. Die haben in den letzten Jahren schon genug gezahlt. Jetzt müssen sich diejenigen an den Kosten beteiligen, die trotz der Krisen immer reicher geworden sind, die Millionäre und Milliardäre in unserem Land. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Schuldenbremse war ein historischer Irrtum. Wenn Vernunft und Weitsicht obsiegen, dann wird dieser historische Irrtum bis Ende des Jahres selbst Geschichte sein. Denn jetzt müssen wir das Land reparieren. Heute ist NRW das Land der 1.000 maroden Brücken. Wir sind das Land der kaputten Schulen, der überforderten Justiz. Unter Ihren Vorgängerregierungen wurden Kita-Plätze noch ausgebaut. Jetzt werden Kitas geschlossen. Die Anzahl der Kita-Plätze schrumpft. Das ist einmalig in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. So regiert Schwarz-Grün hier. Deshalb, Herr Ministerpräsident: Sie haben viel zu lange an der Schuldenbremse festgehalten. Mit dieser ideologischen Blockade haben Sie dem Land Nordrhein-Westfalen schwer geschadet. (Beifall von der SPD) Ich weiß, dass manche jetzt sagen, das Sondervermögen sei links oder sozialdemokratisch. Aber das trifft den Kern der Sache nicht. Das Sondervermögen ist kein Zugeständnis an die Sozialdemokratie. Es ist ein Zugeständnis an die Realität, ein Gebot der Vernunft und ein Gebot der Generationengerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Richtig eingesetzt wird die Wirtschaft wachsen und die Lebensqualität steigen. Und dabei bin ich an einem heiklen Punkt. Wie die 400 Milliarden Euro Bundesinvestitionen verteilt werden, steht noch nicht endgültig fest. Für mich ist aber eins sehr klar: Es muss nach Bedarf verteilt werden und nicht mit der Gießkanne. Es ist offensichtlich, dass der Bedarf in Westdeutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, besonders groß ist. Wasserstoffhochlauf, Energienetze, Sanierung von Straßen und Brücken – all das ist hier besonders dringlich und muss sich in der Verteilung widerspiegeln. Das gilt übrigens auch für die Verteilung der Investitionen in Nordrhein-Westfalen selbst. 100 Milliarden Euro gehen direkt an die Länder und an die Kommunen. Ohne den Vorsitzenden der NRW-SPD, Achim Post, wären die Kommunen gar nicht erwähnt worden. Es ist sein Verdienst, dass sie ein niedergeschriebenes Anrecht auf zusätzliche Investitionen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Aber wie werden die Mittel in Nordrhein-Westfalen jetzt verteilt? Der Bedarf muss entscheiden, nicht der regionale Proporz und schon gar nicht politisches 26.03.2025 Kalkül. Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie die Mittel, die die Koalition in Berlin erstritten hat, vernünftig einsetzt. Es muss jetzt so schnell gehen, (Verena Schäffer [GRÜNE]: Es muss erst mal ein Bundesgesetz und eine Verteilung geben! Das ist Ihre Aufgabe!) wie Kimmich und Musiala das 2:0 gegen Italien geschossen haben. Der Balljunge hat schnell geschaltet. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU]) Wir können jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Ball versenken, der uns auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Wir stehen dazu bereit. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Die Investitionen in Milliardenhöhe müssen zusätzlich ausgegeben werden. Ministerin Neubaur konnte es vor den Entscheidungen im Bund nicht oft genug wiederholen – ich zitiere –: „Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.“ Frau Neubaur, Herr Wüst, damit ist eindeutig klar, wie wir in diesem Land verfahren: Die Mittel dürfen nicht zur Gegenfinanzierung bestehender Haushaltsansätze verwendet werden. Unterstehen Sie sich, die Mittel zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher zu nutzen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Ich sage Ihnen ganz offen: Wir trauen Ihnen da nicht so recht über den Weg. Als die Grünen in Berlin das Sondervermögen noch ablehnten und sie noch mit erhobenem Zeigefinger die Zusätzlichkeit anmahnten, fing Ministerin Paul schon an – in Interviews, wohlgemerkt –, das Geld direkt in ihren Haushalt zu verteilen. So geht das nicht. Das ist Doppelmoral. Das ist reine Heuchelei. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von Wibke Brems [GRÜNE]) Tun Sie deshalb einfach das, worauf Sie im Bund bestanden haben: Investieren Sie die Mittel zusätzlich. Stellen Sie das Geld den Kommunen zur Verfügung. Der kommunale Investitionsstau liegt inzwischen bei einem Rekordbetrag von 50 Milliarden Euro. Dahin muss das Geld. Das Land darf keine klebrigen Finger bekommen. Die größten Gewinner des Sondervermögens müssen die Kommunen in unserem Land sein. (Beifall von der SPD) Landtag Herr Ministerpräsident, zum Schluss: Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, dass es eine Altschuldenlösung für unsere Städte und Gemeinden gibt. Die Position der SPD ist klar. Die Position der CSU ist auch klar. Welche Position hat allerdings die CDU? Jetzt ist Führungskraft gefragt. (Lachen von Verena Schäffer [GRÜNE]) Haben Sie die Kraft, um die Interessen unseres Landes in der CDU durchzusetzen? Sind Sie dafür stark genug?