Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist ein weiterer Antrag zu einem bekannten Thema. Frau Bongers hat es gesagt, Frau Erwin hat es bestätigt, und Frau Hanses hat genau das auch erklärt. Wir hätten zwar Probleme, aber könnten nichts daran ändern. Gerade deswegen ist der Antrag der SPD in diesem Plenum wichtig. Die Diskussion darüber sollte nicht verstummen. Wir vonseiten der FDP haben viele kleine Anträge und Berichtswünsche zu diesen Themen gestellt. In dem Zusammenhang darf ich nur einige wenige nennen, die auch hier im Plenum diskutiert wurden. 26.05.2023, TOP 3: Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich! 26.10.2023, TOP 4: Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten. 22.03.2024, TOP 5: Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. 03.07.2024, TOP 12: Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! 12.09.2024, TOP 12: Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden. 04.12.2024, TOP 10: Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine funktionsfähige Justiz brauchen wir eine Übersicht der relevanten Daten und Zahlen in allen 28 Berufsgruppen der Justiz. Das waren nur einige TOPs, die wir hier behandelt haben. 26.03.2025 Selbst die Ergebnisse der teilweise zu den Anträgen durchgeführten Sachverständigenanhörungen wurden ignoriert. Dies hat dem Ansehen der Justiz auch bei vielen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern bereits erheblich geschadet. Es wird insbesondere als mangelnde Wertschätzung interpretiert. Stattdessen wurden die Voraussetzungen für viele Justizberufe – das gilt gerade für die ohnehin schon unter erheblichem Druck stehenden Staatsanwaltschaften – auch durch die Reduzierung der Referendarstellen, wie wir eben gehört haben, künstlich verschärft. Auch hierfür gab es von keiner Seite Verständnis, zumal die einzige Begründung des Justizministers eine vergleichsweise minimale Einsparung im Justizhaushalt war. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich schließe mich sehr gerne der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags an, die da lautet: Sparzwänge dürfen sich nicht auf das Herzstück des Rechtsstaats auswirken. Die Justiz muss weiterhin so aufgestellt sein, dass sie eine wirksame Strafverfolgung und einen effizienten Rechtsschutz garantieren kann. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Es gibt derzeit über 250.000 offene Ermittlungsverfahren. Da hilft auch kein Schönreden, wie es letzte Woche im Rechtsausschuss versucht wurde. Fakt ist, dass die Zahlen weiter angestiegen sind. Aber auch in allen anderen Rechtsbereichen müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die Institutionen unseres Landes vertrauen können. Hier muss durch personelle und sachliche Verbesserungen gegengesteuert werden. Das wissen wir alle aus Anhörungen und aus verschiedenen Vorträgen im Rechtsausschuss. Mit einem Verschieben von Stellen ist es sicher nicht getan, zumal diese dann an anderen Orten fehlen. Zum wiederholten Male fordern wir den Justizminister daher auf, sich vor den Justizbereich und vor seine Mitarbeiter zu stellen und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, statt die Dinge in einer Dauerschleife schönzureden und offensichtliche Probleme zu negieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Kirsten Stich [SPD])