Herbert Reul

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen im Internetbereich zur Bekämpfung von Extremismus und Islamismus ergriffen worden sind? Im Moment … (Sebastian Watermeier [SPD]: Und ergriffen werden sollen!) – Bitte? (Sebastian Watermeier [SPD]: Sowohl sind als auch sollen!) – Sind als auch sollen, okay. – Ein Hauptteil dieser Fragestellung hängt mit einer Frage des Verfassungsschutzgesetzes zusammen, nämlich welche Kompetenzen der Verfassungsschutz in Zukunft haben oder nicht haben wird. Insofern kann ich das nicht abschließend beantworten. Wir arbeiten im Moment daran. Ich will ein paar Begriffe nennen: Einführung der Befugnisse zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Durchführung von Funkzellenabfragen für Übermittlungsersuche an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen sowie die Anpassung der Regelung zur Speicherung der Daten Minderjähriger. – Das alles sind notwendige Fragen, plus die Frage: Wie wird das dann kontrolliert, durch die G-10-Kommission oder durch andere Kontrollmechanismen? Das sind alles noch nicht geklärte Fragen. Das ist schon im Arbeitsentwurf, und ich habe Ihnen zugesagt – es bleibt auch dabei –, dass wir uns bemühen, diesen Verfassungsschutzbericht vor den Sommerferien einzubringen. Davon hängt nämlich sehr viel ab. Natürlich versuchen wir schon parallel für die technischen Notwendigkeiten, die dann kommen werden, erste Maßnahmen zu ergreifen. Wir können sie aber natürlich nur vorbehaltlich und auch nur bis zu einem gewissen Teil ergreifen, weil wir ansonsten dieser gesetzgeberischen Entscheidung, die dieses Parlament zu treffen hat, vorgreifen würden. Wir sind da also, wenn man ehrlich ist, jetzt ein bisschen gebremst. Wir versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen. Im polizeilichen Bereich ist das ein bisschen einfacher, weil wir durch das Polizeigesetz schon ein paar Maßnahmemöglichkeiten haben. Deswegen werden in dem Zusammenhang zum Beispiel auch schon Leistungsverzeichnisse erstellt, um Vergabeverfahren vorzubereiten. Dabei ist eine spezialisierte Kanzlei eingebunden. Das ist ja das Komplizierte an diesem Verfahren: Erstens müssen wir die rechtliche Möglichkeit haben, und zweitens sind die Ausschreibungen nicht einfach so zu machen, sondern sie müssen einwandfrei und unangreifbar sein. Dafür bedienen wir uns bei solchen spezialisierten Geschichten in der Regel einer 26.03.2025 spezialisierten Kanzlei – in dem Fall haben wir es gemacht –, um dann zu Markterkundungen zu kommen. Das ist aber im Fluss. Ich kann Ihnen aber nicht sagen: Das ist so weit und morgen das und am 03.05. so und so weit. – Beim Verfassungsschutz hängt alles von dem Gesetz ab. Bei den polizeilichen Maßnahmen ist im Moment die Ausschreibung in der Vorbereitung.