Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Willkommen im FDP-Dschungel! Ihren Beitrag auf Facebook habe auch ich gesehen. Das macht es aber nicht besser. (Heiterkeit von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Sie haben aber viel Zeit!) Offen gesagt, ist es schon ziemlich bemerkenswert, dass hier dem Grunde nach Förderprogrammatik per se als das Übel eines Staatswesens deklariert wird. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, halbieren! Halbie- rung!) Bei aller Wertschätzung: Die Förderprogramme jeder Regierung und auch jeder Kommune, die sie auflegt, verfolgen bestimmte Ziel- und Zwecksetzungen. Wenn Sie als FDP hier bestimmte Förderprogramme adressieren, beispielsweise die Förderung der Elektromobilität oder Vergleichbares, muss ich sagen: Diese haben Sie in der Bundesregierung doch selbst mit auf den Weg gebracht. (Heiterkeit und Zuruf von Raphael Tigges [CDU]: Was? – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Solche Förderprogramme dienen doch dazu, bestimmte Wirtschaftlichkeitslücken für Menschen, ob nun für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Unternehmer, zu schließen. Das Gleiche gilt im Bereich von Förderprogrammatik. Dort geht es zum Beispiel darum, neue Technologien zu ermöglichen, insbesondere zur Unterstützung von Start-ups und Unternehmen in den Bereichen „New Economy“ und „Digitalisierung“, um über Hürden zu helfen, damit der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt wird. Deshalb teilen wir Ihre Grundkritik an Förderprogrammen nicht. Förderprogramme müssen sich aber natürlich immer einem Monitoring in Bezug auf den Zielerreichungsgrad unterziehen: Erreicht man das, was man damit beabsichtigt hat, oder erreicht man das nicht? Sie kritisieren die mit Förderprogrammen verbundene Verwaltungstätigkeit. Ich nenne es einmal „Verwaltungstätigkeit“, weil das Wort „Bürokratieabbau“ inzwischen ein geflügeltes Wort geworden ist und permanent genannt wird. Ich breche jetzt einmal eine Lanze für die Bürokratie. Denn das Recht in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus sowie die Administration gewährleisten eine sehr hohe Verlässlichkeit und Sicherheit für alle Beteiligten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.03.2025 Das ist das eine. Das andere ist: Manchmal züchtet sich Bürokratie zugegebenermaßen auch selbst. Die besondere Aufgabenstellung, die den politischen Verantwortungsträgern obliegt, ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich bestimmte Dinge eben nicht verselbstständigen. Bei Förderprogrammen geht es immer darum, zu schauen, wie man die Belange auch der Rechnungshöfe, egal ob kommunale Rechnungsprüfungsämter, Landesrechnungshof oder Bundesrechnungshof, bei der Frage der Transparenz der Mittelverwendung und des richtigen bzw. wirtschaftlichen Einsatzes übereinanderbekommt. Ich mache daraus auch keinen Hehl. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wofür ich persönlich kein Verständnis habe. Nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 haben wir, die Bundesregierung und die Länder, zusammen innerhalb von acht Wochen den Aufbauhilfefonds zum Wiederaufbau aufgegleist. Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat haben gesagt, dass das Billigkeitsleistungen werden, weil das Geld schnell zu den Menschen muss. Wir im Land Nordrhein-Westfalen haben das so umgesetzt, wie es gesetzlich beschlossen wurde, also als Billigkeitsleistung. Und dann müssen wir uns dafür verantworten, weil der Rechnungshof sagt: Das teilen wir aber nicht. Warum ist das eine Billigkeitsleistung? – Dann argumentieren wir – der politische Wille ist ja klar –: Die Menschen sollen zügig Geld bekommen, damit sie den Wiederaufbau leisten können. Wir können gar nicht abweichen, weil der Bund das vorgegeben hat. Vor dem Hintergrund gibt es eine besondere Aufgabenstellung, Förderverfahren zu vereinfachen, zu standardisieren. Das tun wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Wir haben vor wenigen Tagen im Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, weil wir die Plattform „Nordrhein-Westfalen fördert“ auf den Weg bringen. Damit haben wir im letzten Jahr begonnen. Diese Plattform hat zu Beginn die landeseigene Heimatförderung aufgenommen und baut jetzt im Hintergrund einen Antragsbaukasten, um zu standardisieren. Das wird auch Auswirkungen auf die Förderrichtlinien haben. Ich habe Ihnen vor einiger Zeit gesagt, dass wir an einem sogenannten Förderrichtliniengenerator arbeiten, um die Arbeit in den Ministerien zu vereinfachen und zu standardisieren. Das setzt voraus, dass wir beispielsweise mit dem Rechnungshof genauso wie mit dem Ministerium der Finanzen zu Standardbausteinen und -texten kommen, die man dann dazuklicken kann. Dann wird es einfacher, dann standardisiert sich das. Dadurch wird das Förderwesen insgesamt vereinfacht. Landtag Insofern sind wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einem sehr guten Weg und helfen Ihnen damit hoffentlich auch aus dem FDP-Dschungel heraus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)