Herbert Reul

Ich möchte einige Maßnahmen benennen. Ich hatte eben schon einmal das Stichwort „Gesichtserkennung“ genannt. Ich will noch einen zweiten Bereich nennen, in dem es weniger oder nicht nur um Ausschreibungen geht. Das digitale Auf-Streife-Gehen der Polizei ist fast abschließend konzipiert. Jetzt geht es um Umsetzung und noch ein paar Feinplanungen. Da sollen Kreispolizeibehörden – in dem Fall Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Krefeld – neue 26.03.2025 Organisationseinheiten bekommen, die mit bis zu 100 zusätzlichen Ermittlern und Ermittlerinnen im digitalen Raum tätig werden. Dazu werden wir bis zum Sommer hoffentlich die erforderlichen organisatorischen und technologischen Schritte umgesetzt haben und auch die Personalgewinnung initiiert haben. Denn wir müssen das ausschreiben. Es muss ja interessierte Menschen geben, die diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Da sind wir also auf einem guten Weg. Die virtuellen Ermittler sind als Konzept abschließend konzipiert. Umsetzungen erfolgen parallel. Im Landeskriminalamt wird diesbezüglich eine neue Einheit eingerichtet. Hier werden wir bis zum Sommer 2025 auch die notwendigen organisatorischen und technologischen Schritte umgesetzt haben und mit der Personalgewinnung beginnen. Für den Verfassungsschutz werden die Konzeptionierung der organisatorischen Anbindung sowie die Aufgabenschwerpunkte für die Internetauswerter und virtuellen Agenten erstellt. Derzeit befinden sich auch hier notwendige Ausschreibungen in Vorbereitung. Stichwort „Forensik Cloud“: Die Forensik Cloud ist schon da. Wir haben sie bereits, um Beweismittel schneller und effizienter zu sichern, aufzubereiten und auszuwerten. Derzeit wird sie vorrangig gegen Kindesmissbrauch und für Kinderschutz eingesetzt. Zusätzlich soll sie zum Teil auch bei internationalem Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Auf diesem Weg werden Tools zur zeitgemäßen Bearbeitung von IT-Asservaten in den elementaren Kriminalitätsfeldern zur Verfügung stehen. Hierzu ist entsprechende Hardware zu beschaffen, in Betrieb zu nehmen und künftig zu betreiben. Das sind also drei Schritte. Es ist nicht so, dass man etwas kauft und dann morgen arbeiten kann. Das ist leider etwas komplizierter. Aber da sind wir auf einem ordentlichen Weg. Bei der KI-Umgebung zur Auswertung und Analyse wollen wir – so weit sind wir aber noch nicht – entsprechende Tools erwerben. Sie müssen dann trainiert werden oder selbst entwickelt werden. Beides ist denkbar. Man kann leider nicht alles auf dem Markt kaufen. Ich nenne das als Beispiel, damit man einmal erkennen kann, warum das da so stockt. Es geht nicht anders. Hauptanwendungsfelder sind die Verschriftlichung von Audiodaten und die Übersetzung von Fremdsprachen. Dem kommt insbesondere bei der Gefahrenabwehr, zum Beispiel bei der Verhinderung eines Anschlags, besondere Bedeutung zu; denn hier geht es darum, schnellstmöglich alle Informationen miteinander abzugleichen. Aufbauend auf Verschrift-Landtag lichung und Übersetzung können die Daten dann maschinell durchsucht werden. Das ist das Endprodukt. Ohne eine entsprechende Infrastruktur sind aber die Entwicklung, die Anpassung und die Nutzung entsprechender Technologien überhaupt nicht möglich. Deswegen werden im Laufe des Jahres entsprechende Beschaffungs- und Logistikprozesse durchgeführt, zum Beispiel zur Beschaffung und Inbetriebnahme entsprechender Hardware auf einer zukunftsfähigen Technologieplattform. Da hängt ganz viel miteinander zusammen. Unter uns: Ich kann Ihnen das gar nicht genau erklären, weil ich kein Technologieexperte bin. Aber ich habe gelernt: Da funktioniert es nicht, das einmal zu kaufen und einzusetzen, und dann ist es erledigt. Deswegen ist das nur Schritt für Schritt zu machen. Die ersten Schritte laufen. Aber es ist nicht fertig. Übrigens ist auch die Notwendigkeit gegeben, das nicht nur im polizeilichen Bereich zu sehen. Das Gleiche gilt hier auch für den Verfassungsschutzverbund, weil wir sicherlich im Auge haben müssen, dass wir keine Insellösungen schaffen.