Herbert Reul

Ich kann das eigentlich nicht beantworten. Das müssen diejenigen beantworten, die zu dem Zeitpunkt im Bundesrat gesessen haben. Ich weiß auch nicht genau, was Sie meinen. Wenn Sie das meinen, was in der Bundesregierung beschlossene Maßnahme war, dann wissen Sie, dass diese nicht aus Prinzip und aus Geduld blockiert worden ist, sondern weil es Bedenken gab, ob die eine oder andere Maßnahme richtig ist, aber vor allen Dingen, weil wesentliche Teile gefehlt haben. Ich will nur einmal daran erinnern, dass das ganze Thema „Verkehrsdatenspeicherung“ nicht enthalten war. Ich kann das nicht hundertprozentig abschließend beantworten, weil ich da nicht Gestalter war. Aber es war ein Argument, zu sagen: Maßnahmen, die nicht ausreichend sind, die nicht klug sind, werden von uns nicht unterstützt. Was das Strafrecht angeht, ist wahrscheinlich der Kollege Limbach besser geeignet als ich. Das kann ich nicht beantworten. (Christin Siebel [SPD]: Es geht um die Ge- sichtserkennung!) – Kann ich noch darauf eingehen?