Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sträßer, da fällt mir ein Zitat der unvergessenen Regine Hildebrandt ein: Och, sag mir doch nicht, was alles nicht geht. – Vielleicht hätten Sie einfach mal sagen können, was geht. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich finde es jetzt tatsächlich ein bisschen sportlich, zu sagen: Das machen wir nicht. Wir warten erst mal die Evaluierung aus Rheinland-Pfalz ab. – Wenn das der Anspruch der Koalitionsfraktionen ist, dann prost Mahlzeit, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der FDP) Die FDP hat recht – nur heute, nicht immer; (Heiterkeit von der FDP) das will ich hinzufügen, nicht dass ich hier missverstanden werde –, was dieses vermeidbare Ärgernis angeht. Dieses vermeidbare Ärgernis steht stellvertretend für viele Dinge, die Menschen in unseren Schulen um den Verstand bringen. Frau Kollegin Müller-Rech hat ja mehrere Dinge aufgezählt, die dazu taugen. Unsere Lehrkräfte haben in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Aufgaben übernommen, ohne dass irgendetwas weggefallen ist. Sie stehen täglich vor neuen Herausforderungen und müssen ihr umfangreiches Pflichtprogramm bewältigen. Es ist eigentlich nicht mehr erklärbar, warum wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu entlasten, und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt. Also nicht reden, sondern machen, Herr Sträßer und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen! Landtag Lehrkräfte sind eine kostbare und begrenzte Ressource. Man muss kein Genie sein, um zu wissen, dass das auf absehbare Zeit so bleiben wird. Wenn ich an dieser Stellschraube nicht drehen kann, weil wir nicht mit einem Fingerschnippen auf einmal ganz viele Lehrkräfte bekommen, dann muss ich doch schauen, wo ich das an anderer Stelle hinbekomme. Wo kann ich unsere Lehrkräfte, wo kann ich diese Ressource entlasten? Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein, damit sie sich auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich guten Unterricht und individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler. Der Antrag der FDP zeigt an einem Beispiel, was möglich ist. Man fragt sich: Warum passiert das eigentlich nicht schon längst? Die Antwort scheint sehr einfach und wird nach der Rede des Kollegen Sträßer auch noch einmal sehr deutlich: schlicht, weil die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nur unzureichende Antworten auf diese Herausforderungen liefern, weil ihnen einfach die Fantasie fehlt, weil ihre Maßnahmen weit hinter dem zurückbleiben, was unsere Schulen so dringend benötigen. Aber richtig ist auch: Das, was die FDP vorschlägt, wird kein Game Changer sein; das hat Kollegin Müller-Rech auch nicht behauptet. Es ist ein Baustein, der zeigt, dass es mehr braucht als nur Stellen und Basiskompetenzen. Wir brauchen diesen anderen Blick auf Schule, der alle Akteurinnen und Akteure mit einbezieht. Schule ist mehr als ein Ort der reinen Wissensvermittlung. Sie ist ein Lebensort, ein lebendiger Raum, in dem unsere Kinder wachsen, lernen und sich entfalten sollen, ein Raum, der in Zeiten der digitalen Transformation und gesellschaftlichen Veränderungen wirklich dringend neu gedacht werden muss. Damit ändert sich eben auch der Blick auf alle Professionen, die an Schule tätig sind, und auf alle, die es braucht, um diesen Raum zu gestalten, also nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Verwaltungskräfte und viele, viele weitere Fachkräfte, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Für zusätzliche Aufgaben, die zunächst überhaupt nichts mit klassischem Unterricht zu tun haben, bedarf es schlichtweg eigener Ressourcen. Das kann man eben nicht mehr so nebenher machen. Das geht heute in diesen herausfordernden Situationen nicht. Und wenn Sie jetzt nicht auf FDP oder SPD hier hören wollen, dann hören Sie doch den Schulen zu – und es ist nicht mehr zu überhören, egal in welchen Debatten, egal in welchen Anhörungen, egal bei welchen Schulbesuchen –, die nach tiefgreifenden Reformen, nach finanziellen Mitteln und vor allem nach mehr Freiheit rufen, damit sie eigenverantwortlich 26.03.2025 und flexibler die besten Entscheidungen in ihrem Umfeld treffen können. Es geht darum, diesen Schulen einen echten Modernisierungsimpuls zu verleihen – einen Impuls, der eben nicht nur auf digitale Technik setzt, sondern vor allen Dingen den Menschen in den Mittelpunkt stellt –, damit Schulen zu einem Ort werden, der Chancengleichheit bietet und an dem gute Bildung auch tatsächlich gelingt. Dafür tun Sie zu wenig. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir das sicherlich noch einmal vertiefen und herausarbeiten. Wir freuen uns darauf und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD)