Rainer Schmeltzer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 91. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer tritt an das Redepult.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren, am 24. März 2015, geschah mit dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen eine Katastrophe, die uns allen unbegreiflich bleibt. Alle Passagiere, 150 Menschen, kamen damals ums Leben. Ihr Tod? Herbeigeführt durch einen jungen Co-Piloten, der das Flugzeug auf der Route nach Düsseldorf gegen einen Berg steuerte. Die quälenden Fragen nach dem Warum bleiben am Ende unbeantwortet. Diese Tat lässt sich menschlich nicht fassen. Was bleibt, das ist die Trauer um all jene Menschen, die damals aus ihrem Leben gerissen und ihren Lieben entrissen wurden. Viele von ihnen kamen aus Nordrhein-Westfalen, darunter eine Gruppe Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrerinnen aus Haltern am See, ein Opernsänger und eine Opernsängerin mit ihrer jungen Familie aus Düsseldorf, der Flugkapitän, der vom fliegenden Co-Piloten aus dem Cockpit ausgeschlossen wurde. Meine Damen und Herren, in den ureigenen Maßstäben von Trauer und Verlust sind zehn Jahre oft nur ein Augenblick. Dieser Jahrestag vergegenwärtigt das Geschehene erneut. Welche Kraft muss er die Angehörigen und Hinterbliebenen kosten? Mit dem allergrößten Respekt begrüße ich einige von Ihnen an diesem Morgen hier auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. Unter uns sind Olga und Vasili Bryjak, Witwe und Sohn des verstorbenen Opernsängers Oleg Bryjak. Unter uns ist Annika Sondenheimer, Witwe des Flugkapitäns. Sie hat den Patrick Sondenheimer Stiftungsfonds ins Leben gerufen, um die Trauerhilfe für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Und eine weitere Stiftung ist aus der Katastrophe entstanden. Es ist die Elena Bleß-Stiftung, benannt nach einer der verstorbenen Schülerinnen. Diese Stiftung soll der Förderung des internationalen Jugendaustauschs und der Auslandspraktika dienen. Auch der Vater von Elena ist heute anwesend, ebenso die 26.03.2025 Eltern von Steffen; auch er war Schüler des Joseph-König-Gymnasiums. Verehrter Herr Dr. Bleß, verehrtes Ehepaar Strang, verehrte Frau Sondenheimer, verehrte Familie Bryjak, Ihre persönliche Kraft im Umgang mit dem schlimmsten Verlust und der Trauer berührt und bewegt uns. Sie macht vielen Menschen neuen Mut. Ebenfalls unter uns sind Menschen aus Haltern am See, die in unterschiedlichen Ämtern und Aufgaben miterlebt haben, wie dieser unbegreifliche Verlust eine ganze Stadt getroffen hat und wie er sie weiterhin bewegt. Sie leisten in Haltern am See weiterhin Wichtiges, um der Trauer gemeinsam zu begegnen. Ich begrüße herzlich den damaligen Bürgermeister von Haltern am See und heutigen Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, Bürgermeister Andreas Stegemann, den damaligen Schulleiter des Joseph-König-Gymnasiums, Ulrich Wessel, mit seiner Frau Birgit und den aktuellen Schulleiter Christian Krahl. Verehrtes Ehepaar Wessel, Ihnen möchte ich stellvertretend für all jene Menschen danken, die sich seit der Katastrophe für das Miteinander und eine Bewältigung der Trauer einsetzen, auch in dem Wissen, dass diese nie ganz zu bewältigen sein wird. Sie engagieren sich seit dem 24. März 2015, seit das Hoffen und Bangen schrecklicher Gewissheit wich, nach allen Möglichkeiten dafür, der Trauer und dem Trost den notwendigen Platz in der Schulgemeinde wie in der Stadtgesellschaft einzuräumen. Für Ihr Dasein in schwerster Zeit, auch unter den größten persönlichen Belastungen, gebührt Ihnen und allen guten Kräften der Dank unseres Parlaments. Verehrte Gäste, es war Ihnen allen heute ein persönliches Bedürfnis, unserem Erinnern und Gedenken im Landtag Nordrhein-Westfalen beizuwohnen. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Hiersein. Ihre Liebe bleibt unvergessen. Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich, soweit es möglich ist, im Gedenken an die Opfer von Flug 9525 von Ihren Plätzen. (Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer nimmt wie- der Platz.) Trotz aller Trauer über den Tag vor zehn Jahren beginnt für uns eine Parlamentswoche, ein Plenartag mit den üblichen Formalitäten. Zu den Formalitäten, auch im Zeichen der Trauer an einem solchen Tag, gehört: Das Leben geht weiter. Deswegen beglückwünsche ich zum heutigen Geburtstag den Kollegen Marc Blondin von der CDU recht herzlich. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Landtag Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir nun zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 21. März 2025 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/3743 an alle Mitglieder des Landtages verteilt worden. Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Wir kommen zu: 1 NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13256 In Verbindung mit: Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13257 In Verbindung mit: Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13258 Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 24. März 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 26.03.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD deren Fraktionsvorsitzendem Ott das Wort.