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Christof Rasche

26.03.2025 Sitzungen 18/91

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13159 an den Haushalt- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Von 2G bis Lockdown – Eine kritische Betrachtung der Corona-Strategien der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 28 der Fraktion der AfD Drucksache 18/9796 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/12672 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

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