Herbert Reul

Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang eine kleine mathematische Aufgabe: 2016 hatten wir 8.225 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das war das letzte Jahr der Regierung mit Herrn Jäger. 2024 waren es 7.689 pro 100.000. (Christian Loose [AfD]: Weniger Fahrraddieb- stähle!) Was ist eigentlich weniger? (Christian Loose [AfD]: Morde und Gewaltta- ten haben zugenommen!) Wenn Sie jetzt erzählen, die Anzahl der Straftaten wäre höher, beherrschen Sie nicht mal die einfachsten Formen der Mathematik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Zweitens: 2023 hatten wir mit 54,2 % die höchste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. So viel zu den Fakten. Jetzt liegt hier ein Antrag mit 21 Maßnahmen vor. Das sieht alles toll aus. Ich habe mir das angeguckt und gedacht: Vielleicht kann man noch was lernen und was Gutes übernehmen. – Aber wenn man genau hinschaut, muss man sagen, dass sich eigentlich nur eines durchzieht: Es ist von allem zu wenig, und Landtag es muss von allem mehr gemacht werden, und zwar alles sofort. Ich frage mich schon, liebe SPD: Warum haben Sie das alles eigentlich nicht gemacht, als Sie selber regiert haben? Warum haben Sie das alles eigentlich nicht gemacht? (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Kriminalität gab es da auch schon – ich habe Ihnen gerade schon etwas zu den Zahlen gesagt. Eigentlich ist das nicht meine Art, aber weil Sie hier nur rummaulen, was wir alles nicht gemacht hätten, will ich fragen: Wer hat eigentlich Bodycams besorgt, überhaupt erst eingeführt? Wer hat Videokonferenzsysteme, Tablets, Smartphones, KI eingeführt bzw. entwickelt? Wer hat Polizistinnen und Polizisten eingestellt? Und, und, und. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich habe eine Riesenliste und könnte die ganze Redezeit damit verbringen, nur aufzuzählen, was wir in diesen Jahren gemacht haben. (Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie doch mal was zum Abbruch des Taser-Einkaufs!) Ich empfehle, die Vorschläge, die Sie Richtung Berlin machen könnten, jetzt zu machen, weil die bei den Koalitionsgesprächen gebraucht werden. Vorratsdatenspeicherung, Abschiebungen – es wäre schön, wenn Sie uns dabei helfen würden, bei diesen Themen weiterzukommen. Noch mal: Ich bin wirklich der Letzte, der nicht offen für neue Ideen wäre. Aber Sie haben im Grunde nur aus unseren Jahresabschlüssen heraus kopiert, dann haben Sie es zusammengetragen, und das war es schon. Das ist nichts Neues. Erstens: Seit 2017 verstärken wir die Polizei personell. Das ist nicht neu. In diesem Jahr werden über 24.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt worden sein, und zwar seit 2023 3.000 pro Jahr. Kreispolizeibehörden: Jede hat heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als 2017. Da wollen Sie doch nicht wie die AfD hier immer nur mehr, mehr, mehr, mehr fordern. Ich hoffe, dass Sie das ein bisschen klüger machen. Natürlich kümmern wir uns – zweitens – um die qualitativ hohe Bildung unseres Polizeinachwuchses. Seit 2017 haben wir auch die Anzahl des Personals bei der HSPV mehr als verdoppelt, von 331 auf 680 Stellen. Auch das Haushaltsvolumen der Hochschule ist heute nahezu doppelt so hoch wie 2017. Digitalisierung: Ich kann hier nur einige Punkte herausgreifen. Zur Geräteausstattung habe ich ja schon was gesagt. Wir schicken Ermittlerinnen und Ermittler auch zu einem eigens entwickelten IT-Studiengang am Cyber Campus NRW. Wir bilden da eigene Cybercops aus, damit digitale Ermittlungen in 26.03.2025 der Kriminalpolizei selbstverständlich werden. Wir haben ab 2024 in den sechs größten Kreispolizeibehörden Kriminalinspektionen „Cybercrime“ mit speziellen Interventionsteams für digitale Tatorte zur Beweissicherung eingerichtet. Noch etwas: Demnächst starten wir auch eine Ausschreibung für virtuelle Ermittler. Das kommt aus dem Sicherheitspaket. Das ist schon beschlossen. Es gibt da noch eine Menge zu tun. Es ist ja nicht so, dass ich sage: Wir sind fertig. Wahrscheinlich ist man bei Kriminalitätsbekämpfung nie fertig. Herr Kollege, ich sage das mit den 100 % deshalb, damit man bei den Menschen keine falsche Erwartung weckt. Man darf nicht die Erwartung wecken, der Staat könne dafür sorgen, dass alles hundertprozentig ist. Das wird nie klappen. Der Staat muss sich aber trotzdem bemühen, immer noch besser zu werden, und seit 2016 werden wir immer besser. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)