Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss erst einmal feststellen, dass dieser Antrag die Ordnung und die Systematik des deutschen Gesundheitssystems einfach nicht zur Kenntnis nimmt. (Thorsten Klute [SPD]: Ist so!) Der Staat bestimmt über das SGB V zwar viele Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich, aber wir haben immer noch kein staatliches Gesundheitssystem, sondern ein selbstverwaltetes. Ich persönlich bin ein großer Anhänger davon, dass es ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem bleibt. Damit sind wir nicht so schlecht gefahren. Zweiter Punkt: An den Stellen, an denen das Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung im Gesundheitssystem hat, haben wir diese sehr stark übernommen. Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Entwicklung etwa der Hausarztversorgung regional Probleme haben und mit Blick auf das Alter der niedergelassenen Hausärzte größere Probleme bekommen werden. Man muss aber schon zugeben, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schon 2017 darauf reagiert hat, indem wir in Bielefeld 300 zusätzliche Studienplätze mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin geschaffen haben. Wir haben in der Wahlperiode zwischen 2005 und 2010 – auch zu dieser Zeit war ich Minister – entschieden, eine Landarztquote einzuführen. Damals waren wir mit Abstand das erste Land. Ich weiß auch, wie viele Nackenschläge ich bekommen habe. Jetzt gehen die ersten Absolventen aus der Landarztquote zur Weiterbildung in unsere Arztpraxen; die Ausbildung dauert ja sehr lange. Wir werden aber Landtag jedes Jahr 170, 180 junge Menschen in unterversorgten Gebieten in der Allgemeinmedizin einsetzen können. Das ist das einzige Instrument, das ich kenne, das uns wirklich ganz konkret hilft, Versorgungslücken zu schließen. (Beifall von der CDU) Es gibt in Nordrhein-Westfalen seit 2009 eine Förderung über 60.000 Euro für Niederlassungen in der Allgemeinmedizin in unterversorgten Gebieten. Das ist natürlich sehr stark auf die ländlichen Gebiete konzentriert. All das sorgt dafür, dass wir unsere Aufgabe in diesem Bereich wahrnehmen. Eine richtig starke politische Verantwortung haben wir, weil es nicht selbstverwaltet ist, für das Krankenhaussystem. Dafür ist das Land verantwortlich, weil Krankenhäuser nur nach dem Landeskrankenhausplan arbeiten dürfen. Wer nicht im Landeskrankenhausplan steht, kann keine Gesundheitsleistungen anbieten. Sie können kann auch nur die anbieten, für die sie im Landeskrankenhausplan stehen. Mit Fug und Recht darf ich sagen, dass nun – wir werden Freitagmorgen noch einmal darüber diskutieren – zum ersten Mal seit Mitte der 70er-Jahre eine wirkliche Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Die letzte war von Friedhelm Farthmann. Damals ging es um die kleinen Krankenhäuser, die 50, 60 Betten hatten. Alle danach haben nichts mehr reguliert, nur der Markt. Wir haben jetzt den Mumm und den Mut – und da gibt es auch viele Nackenschläge, glauben Sie mir –, mit der Verteilung der Leistungsgruppen und Leistungsbereiche eine Krankenhausplanung zu machen. Die Zukunft wird zeigen, ob sie glücklich war oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten Krankenhäuser davon profitieren werden und dass dies unsere Krankenhauslandschaft in die richtige Richtung entwickeln wird. Das sieht man auch daran, dass es überhaupt keinen Zweifel in anderen Bundesländern und in der Bundespolitik daran gibt, egal wie es in der Gesundheitspolitik ministeriell weitergehen wird, dass die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung die Blaupause für die Planung in Deutschland ist. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) Wir haben hier Krankenhausgeschichte geschrieben. Deswegen will ich zum Schluss nur sagen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir in die Subvention von Krankenkassenbeiträgen einsteigen sollen. Liebe Leute, das ist im Haushalt eines Landes einfach unmöglich. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist auch unzuläs- sig!) 26.03.2025 Das ist auch nicht finanzierbar. Dann muss man die Fragen über Beitragsstrukturen klären. Ich will zum Schluss sagen: Ich bin sehr deutlich der Meinung, dass es gut ist, dass wir keine staatliche Planung niedergelassener Arztpraxen haben, sondern dass dies stark über die Kassenärztliche Vereinigung bestimmt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung muss natürlich schauen, wie sie ihren Sicherstellungsauftrag noch besser erfüllen kann, als sie es macht. Ich gebe zu, dass ich mir an dem einen oder anderen Punkt wünschen würde, dass wir als Land ein bisschen mehr bindenden Einfluss auf solche Fragen hätten. Wir haben zurzeit eigentlich nur in der Form einen Einfluss, dass wir mit ihnen reden. Das Verhältnis zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Landesregierung ist gut, aber es wäre schön, wenn man zumindest in den Zulassungsausschüssen dabei wäre, um ein bisschen besser zu verstehen, wie die eine oder andere Frage entschieden wird. Auch dieser Verantwortung werden wir uns, wenn es möglich wäre, stellen. Sie sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel Verantwortung in der Gesundheitspolitik übernehmen, und zwar immer nur mit einem Ziel: für alle Menschen eine gute Versorgungsqualität und einen sicheren Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)