Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Zunächst einmal: Dr. Vincentz, die kleinen Tierchen, von denen Sie sprachen, hat Antoni van Leeuwenhoek 1676 entdeckt. Ignaz Semmelweis, den ich rehabilitieren will, hat 200 Jahre später gelebt. In der Tat galt er als Vater der Hygiene, weil er herausgefunden hat, dass durch simples Händewaschen in Chlorlösungen Mütter im Wochenbett gerettet werden können. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ist es!) Wenn ich bedenke, wie Mitglieder Ihrer Partei und andere sogenannte Querdenker simple Maßnahmen wie das Händewaschen während der Pandemie infrage gestellt haben, muss ich zum Schluss kommen: Ignaz Semmelweis würde sich im Grab umdrehen, wenn er Ihre Rede heute gehört hätte. (Beifall von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir wären damals nicht auf der Suche nach Lösungen gewesen, sondern auf der Suche nach Schuldigen. Stellen Sie sich vor, wir hätten nicht gehandelt, sondern gezögert. Stellen Sie sich vor, die Pandemie wäre von denen gemanagt worden, die heute eine Große Anfrage schreiben, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Dann hätten wir vermutlich Bilder wie in Italien, in Bergamo, mitten in Nordrhein-Westfalen gesehen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ein Unsinn! Also wirklich!) Dann hätten Pflegeheime nicht mit Impfstoffen, sondern mit Betroffenheitsbekundungen erreicht werden müssen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie müssen mehr Studien lesen!) Dann hätten wir keine Maßnahmen diskutiert, sondern Massengräber. Im Westen nichts Neues – das ist mein Fazit dieser Großen Anfrage. Ich sage aber, dass es im Westen 26.03.2025 sehr wohl etwas Wertvolles gibt: eine demokratische Kultur, die sich auch in der Pandemie bewährt hat. Wir haben in diesem Land unter hohem Druck mit unvollständigem Wissen, aber mit klarem Kompass Menschen geschützt. Das war nicht bequem, aber notwendig. Die Bundes- und Landesregierungen haben Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen getroffen, vom Robert-Koch-Institut über internationale Gremien bis hin zu den Erkenntnissen vor Ort. Dabei wurden Grundrechte nicht ignoriert, sondern abgewogen gegen das höchste Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit. War alles richtig? Nein. War es in der Gesamtschau verhältnismäßig? Ja. Vor allem war alles besser, als nichts zu tun. Denn genau das ist die Welt der AfD. Nichts tun, nichts verstehen und auch nichts beitragen. (Beifall von der SPD, der CDU, Meral Thoms [GRÜNE] und Anja Marenholtz [GRÜNE]) Das wird auch besonders deutlich in dieser Anfrage. Die AfD stellt keine echten Fragen. Sie inszeniert Verdächtigungen. Sie will nicht aufarbeiten, sie will spalten. Denn was wäre passiert, wenn die AfD Verantwortung während der Pandemie getragen hätte? Man hätte vermutlich ein Volksfest der Eigenverantwortung ausgerufen – ohne Impfschutz, ohne Masken, ohne wissenschaftliche Beratung. Eine Mischung aus Schweden 2020 und Trump 2021. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Und während man sich mit Verschwörungsgläubigen und Telegram-Gruppen solidarisierte, wären Tausende gestorben, viele Tode davon vermeidbar. Genau das ist der Unterschied. Wir wollten eine Lösung. Die AfD will die Krise. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass dieser Landtag vor ungefähr anderthalb Jahren eine Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ eingesetzt hat. Dort wird die Pandemie sachlich, strukturiert und fraktionsübergreifend aufgearbeitet. Handlungsempfehlungen werden in den kommenden Monaten veröffentlicht. Doch was macht die AfD eigentlich in dieser Kommission? (Zuruf von der SPD: Nichts!) Etwa zur Hälfte der Zeit hat Dr. Vincentz den Vorsitz niedergelegt. Ihm ist einfach die Puste ausgegangen. Ich hoffe, es war keine Long-COVID-Folge. Ehrlicherweise scheint ihn der Aufklärungswille einfach verlassen zu haben. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie haben unseren Sachverständigen abgelehnt!) Landtag Seitdem Dr. Beucker, der jetzt leider nicht da ist, den Vorsitz übernommen hat, ist auch Bewegung in die Kommission gekommen – so viel Bewegung wie auf der A 40 morgens um sieben. (Heiterkeit von der SPD und der CDU – Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) – Okay, den versteht man leider nur im Ruhrgebiet. Was macht also die AfD in der Kommission? Sie taucht ab, ihr Referent ist nach Berlin geflüchtet. (Thorsten Klute [SPD]: Wo ist der eigentlich?) Statt sich mit den demokratischen Fraktionen für bessere Krisenstrukturen einzusetzen, reicht man eine Große Anfrage mit 500 Fragen zur Selbstdarstellung ein. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das ist kein politischer Beitrag, das ist ein Ablenkungsmanöver. (Beifall von der SPD und Fabian Schrumpf [CDU]) Wer das Krisenmanagement heute delegitimieren will, will morgen keine Verantwortung übernehmen. Wer den Rechtsstaat als Feind darstellt, hat mit der Demokratie längst abgeschlossen. Es war die sachliche, transparente und anpassungsfähige Arbeit in einer nie dagewesenen Krise, die Nordrhein-Westfalen und Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie geführt hat. Fehler wurden gemacht, aber sie wurden nicht geleugnet, sie wurden bearbeitet. Das unterscheidet uns grundlegend von der AfD: Wir handeln, Sie hetzen. Wir wollen Lösungen, Sie wollen Applaus.