Herbert Reul

Mit dem Schluss haben Sie recht, dass ich Ihnen nicht zu jeder einzelnen Maßnahme jeweils einen exakten Termin der Fertigstellung nennen kann. Was die insinuierte Langsamkeit angeht, die Sie unterstellen, muss ich allerdings sagen: Das ist nicht akzeptabel. Es ist das normale Verfahren, dass man erst einen politischen Beschluss fasst, dass man ihn dann im Landtag beschließen lässt – sonst kann man nicht arbeiten –, dass man dann Haushaltsmittel braucht, dass man dann Rechtsgrundlagen schafft und dass man dann prüfen muss, ob man ausschreibt. Wir können nicht auf den Marktplatz gehen und irgendetwas kaufen. Das ist wirklich unredlich. Man erweckt durch eine solche Frage jetzt den Eindruck – und das ärgert mich schon ein Stück weit –, als wären diejenigen, die daran arbeiten, zu lahm, zu blöd oder nicht in der Lage, das schnell hinzukriegen. Das erweckt in der Öffentlichkeit – und das ist Gefährliche – den Eindruck, der Staat funktioniere nicht. Ich sage Ihnen: Ich habe große Sorgen, ob wir mit solchen Fragen – und auch meinen Antworten – nicht einen Prozess dahin gehend unterstützen, dass es heißt, der Staat funktioniere nicht schnell genug. Simsalabim gibt es im Zirkus, aber nicht hier. Hier kann das nur gründlich gemacht werden. (Christina Kampmann [SPD]: Ich glaube, das Parlament hat einen Anspruch darauf, Herr Reul!) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann Ihnen kein klares Datum zu jeder dieser Maßnahmen nennen, außer zu zweien, bei denen schon einen Monat später alles erledigt war. Insofern: Differenzierung hilft. 26.03.2025