Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Schulgebäude zerfallen, Kinder, Kultur und Bildungsferne illegaler Fremder den Lernerfolg für die verbliebenen deutschen Kinder immer schwieriger machen, der Fachlehrermangel in Mathematik, Physik, Chemie und Informatik dramatische Ausmaße annimmt und Scharia-Polizei auf den Schulhöfen patrouilliert, möchte sich die FDP nun den wirklich wichtigen Dingen im Schulbereich zuwenden: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) dem digitalen Einsammeln von Klassengeld, um die Lehrer zu entlasten. Seit etlichen Jahrzehnten funktioniert dies jedoch analog wunderbar. Die Schulklasse entscheidet gemeinsam mit Eltern und Lehrern über die Höhe der Umlage. (Thorsten Klute [SPD]: Dann sprechen Sie mal mit der Basis!) – Sie brauchen nicht reinzurufen. Im Gegensatz zu Ihnen war ich Lehrer. Ich kenne die Probleme. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Ich weiß, das tut Ihnen weh. Sie haben so etwas vielleicht … Sie haben irgendwas anderes studiert und dann abgebrochen. Ich habe aber Mathematik und Physik studiert, es zu Ende geführt und war Oberstudienrat. Die Schulklasse entscheidet gemeinsam mit Eltern und Lehrern über die Höhe der Umlage. Eltern geben ihren Kindern den beschlossenen Betrag mit, und der Lehrer sammelt die Beträge schlicht und ergreifend ein. Auch Eltern können diese Aufgabe übernehmen, wenn sich jemand dazu bereiterklärt, diese immense Verantwortung tragen zu wollen. Natürlich gab es auch hier schon immer Hürden – und gänzlich ohne Aufwand ist nichts umsetzbar –, doch diese Schwierigkeiten beseitigt man nicht durch zusätzliche digitale Verwaltungsprogramme, die überhaupt erst einmal beschafft werden müssten und damit schon selbst einen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie erhebliche Kosten erzeugen. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt: Mindestens 1,3 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Wie hoch die laufenden Kosten sind, ob und wie stark das neue Modell genutzt wird und wie stark fehlerreduzierend es wirkt, gilt es erst einmal zu ermitteln. Zudem bringen alle Anwendungen, die Finanzmittel verwalten sollen, erhebliche Auflagen in Sachen „Datenschutz“ und „Sicherheit“ mit sich. Sie gehen in Ihrem Antrag beispielsweise auf die mögliche Übertragung von Stammdaten ein. Auch hier fallen mir spontan etliche Bedenken zum Thema „Datenschutz“ ein, die eine vorgeblich liberale Partei Landtag eigentlich auch haben sollte. Aber Sie sind ja die FDP. Weiter heißt es in dem Antrag, dass das Einsammeln von Geld fehleranfällig sei. (Thorsten Klute [SPD]: Ist es ja auch!) – Ich kann zählen. Sie müssen als Lehrer nur einen überschaubaren Bereich zählen können. Genauso könnte man jedoch argumentieren, dass Software fehleranfällig ist oder zumindest Gefahr läuft, falsch bedient zu werden, insbesondere von Eltern, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind, es sei denn, Sie wollen die App auch in arabisch und ukrainisch machen. Und wenn Sie nun schon argumentieren, das Einsammeln von Klassengeld könnte durch unkooperative Eltern erschwert werden, (Thorsten Klute [SPD]: Für Sie auf belarus- sisch!) – pöbeln Sie doch jetzt nicht rein! –, wird Ihnen die Digitalisierung auch nicht helfen. Denn dann wird die Überweisung vergessen, die Einzugsermächtigung wird nicht ausgestellt, Einzugsverfahren platzen aufgrund von unterdeckten Kontos usw. Zum Stichwort „Bargeld“ lässt sich außerdem anmerken, dass manche Eltern vielleicht grundsätzlich bar zahlen möchten. Wie geht man denn dann vor, wenn es diese Möglichkeit gar nicht mehr gibt? Wenn Schulträger ihren Schulen Konten bereitstellen, ist das ihre Entscheidung und vermutlich flächendeckend sinnvoll. Benötigen Nordrhein-Westfalens Schulen dafür etliche teure neue Softwarelösungen? Nein. Ich habe es eben schon gesagt: Als Klassenlehrer habe ich des Öfteren Klassengeld eingesammelt. Das war im Vergleich zu den sonstigen Mehrbelastungen, die sie als Klassenlehrer haben, ein eher marginaler Mehraufwand, und das war vor der Zeit der offenen Grenzen. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung von Lehrern ginge, dann würden Sie sich um die Kernprobleme kümmern, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe, statt um das digitale Einsammeln von Klassengeld. Wenn Ihnen wirklich unsere Schüler am Herzen liegen, dann müssten Sie vor allem damit aufhören, weiter vollkommen rechtswidrig kultur- und bildungsferne illegale Fremde in unser Land und damit auch in unsere Schulen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)