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Nadja Lüders

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Danke, Herr Präsident. – Im September letzten Jahres wurde dieses Sicherheitspaket hier verabschiedet. Wir haben gehört: Es ist das größte. Es ist ja auch mit richtig Wumms im Haushalt hinterlegt worden. Heute höre ich: Sukzessive Ausgestaltung; Gesichtserkennung schwierig; Maßnahmen sind ausgeschrieben; neue Erlasse sind in Arbeit; Entwürfe liegen vor; kann ich im Moment nicht beantworten; noch ungeklärte Fragen. Meine Frage an Herrn Minister Reul: Wann ist denn der Wumms im Maßnahmenpaket fertig? Das heißt: Wann sind die Maßnahmen alle umgesetzt? Wann können wir damit rechnen?

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