Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne Infrastrukturen. Sie sind Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand. Die Mittel müssen aber zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Das sind nicht meine Worte, sondern die des ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing. Ich muss sagen, dass er an dieser Stelle völlig recht hat. Und wenn ich jetzt ... (Zuruf von Henning Höne [FDP]: Kann gerne zu euch kommen!) – Ja, nehmen wir gerne. Bei der FDP ist er offensichtlich nicht gut aufgehoben. Das merkt man auch. (Weiterer Zuruf von Henning Höne [FDP] – Beifall von den GRÜNEN) Sie unterstellen jetzt plötzlich Friedrich Merz linke Politik. Ich glaube, Friedrich Merz kann man viel vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass er für linke Politik in diesem Land steht. Er ist einfach schlicht in der Realität angekommen, leider erst nach der Wahl. Klar, das geht zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit. Aber ich sage auch ganz klar in Richtung FDP: Mir ist ein Wendehals dreimal lieber als Halsstarrigkeit. Lieber erst spät die Realität anerkennen, als wider besseres Wissen auf eigenen ideologischen Standpunkten beharren. (Beifall von den GRÜNEN) Weil die SPD schon gesagt hat, 80 % der Mittel müssten unbedingt an die Kommunen gehen, will ich sagen: Lassen wir uns doch erst einmal das Ausführungsgesetz abwarten. Leider ist das Grundgesetz so gestrickt worden – auch dank der SPD-Verhandlung –, dass dieses Ausführungsgesetz ohne die Zustimmung des Bundesrats verhandelt bzw. beschlossen werden kann. Wir müssen doch erst einmal schauen, wie der Verteilungsschlüssel und die Mittel- und Zweckbindung an dieser Stelle 26.03.2025 genau aussehen. Und erst dann können wir uns über den zweiten Schritt unterhalten, wie viel Prozent davon an die Kommunen gehen sollen. Zumal ich auch aus Ihren eigenen Reihen durchaus wahrgenommen habe, dass es einige Landesaufgaben gibt: Genannt seien beispielsweise die Hochschulen, wo wir auch einen enormen Investitionsbedarf haben. Besonders interessant finde ich aber die AfD, die offensichtlich in dem Sondervermögen eine Klimaverschwörung wittert. Da hilft mitunter auch einmal einfach ein Blick ins Grundgesetz. Klar, die AfD hat es mit unserer Verfassung nicht so, aber vielleicht schauen Sie trotzdem noch mal rein, es würde helfen. Im Artikel 20a Grundgesetz steht etwas von Verantwortung für künftige Generationen und dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen – und das übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit 2002. Jedem Menschen mit etwas gesundem Menschenverstand muss doch klar sein, welche Bedrohung die Klimakrise für unsere Lebensgrundlagen darstellt – außer natürlich, man hat sein Studium an der YouTube-Universität in Verschwörungstheorie absolviert. (Beifall von den GRÜNEN) Schulden machen an sich ist natürlich kein Selbstzweck. Aber es ist definitiv generationengerechter, neue Kredite aufzunehmen, als unseren Kindern kaputte Brücken, Straßen und Schultoiletten zu hinterlassen. (Zuruf von der AfD) Geld stinkt zwar nicht, aber dreckige Schulklos dafür umso mehr. (Beifall von den GRÜNEN)