Christof Rasche

Frau Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme noch einmal Bezug auf die Liste, die Ihnen im Ausschuss in entsprechender Sitzung zugegangen ist. Dort ist in der Tat aufgeführt, welche Erlasse in diesem Bereich einschlägig sind. Dort ist auch aufgeführt, welche Erlasse ausgelaufen sind. Zum Teil sind Erlasse ausgelaufen, weil sich der Gegenstand erledigt hat. Das gilt beispielsweise für den Abschiebestopp der Jesidinnen, weil eine weitere Verlängerung dieses Erlasses seitens des Landes nicht möglich ist. Das gilt auch für Erlasslagen im Bereich von Coronamaßnahmen etc. Dies gilt auch für Erlasslagen, die durch andere Erlasse bzw. durch gesetzliche Regelungen erledigt oder ersetzt worden sind. Ich möchte auf zwei Erlasse Bezug nehmen, die auch in dieser Liste aufgeführt sind, die in Bearbeitung bzw. abgeschlossen sind und die für den Bereich der Abschiebung einschlägig sind. Das sind zum einen der Erlass zur regionalen Rückkehrkoordinierung, der im Februar veröffentlicht worden ist, und zum anderen der Erlass zur Passersatzpapierbeschaffung, der derzeit noch in Überarbeitung ist.