Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen für viele Bürgerinnen und Bürger, für uns Freie Demokraten und für viele, die selbst Tierbesitzer sind. Der Kollege Rüße hat es eben schon angesprochen. Ich glaube, viele hier im Hohen Hause sind selbst Tierbesitzer und teilen die Leidenschaft für die Tiere. Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten einen zentralen Beitrag, indem sie Fundtiere aufnehmen sowie ausgesetzte Tiere fachgerecht versorgen. Doch die steigende Zahl abgegebener Tiere und der unkontrollierte illegale Onlinehandel bringen sie zunehmend an ihre Grenzen. Mit dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen wird diese Problematik deshalb zu Recht aufgegriffen. Doch wie so oft gilt: Gute Absichten allein reichen nicht aus. Es braucht durchdachte und finanzierte Lösungen, die für alle Beteiligten langfristig tragfähig sind. (Beifall von der FDP – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wie sehen die aus?) Die aktuellen finanziellen Engpässe vieler Tierheime bleiben nämlich auch durch den Antrag leider völlig ungelöst, Herr Kollege. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf langfristige Lösungen ausgelegt und bieten keine Hilfe für die Einrichtungen, die bereits jetzt um ihre Existenz kämpfen. Deshalb ist der entscheidende Satz in Ihrem Antrag leider der, der die Forderungen einleitet. Dort steht: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen bereiter Haushaltsmittel“, und dann werden die Punkte aufgelistet. Das ist der Casus knacksus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen. Sie möchten – das finden wir gut –, dass sich die Landestierschutzbeauftragte mit den kommunalen Spitzenverbänden, Tierschutzverbänden und deren Mitgliedern zusammensetzt, um betriebswirtschaftliche Beratungen zu liefern, um das Ganze effizienter zu machen. Aber bei genau dieser Landestierschutzbeauftragten haben Sie im aktuellen Haushalt eine Kürzung vorgenommen, und zwar um 127.000 Euro, während Sie ihr jetzt die Aufgaben geben wollen. Das ist doch absolut widersprüchlich und passt nicht zusammen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Warum das denn?) Ebenso fordern Sie die Evaluierung – das ist richtig – der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen. Aber erst 2026, also erst in einem Jahr, wollen Sie mit der Evaluierung anfangen, obwohl wir doch alle wissen, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Das ist viel zu spät. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Sie verstecken sich dahinter, dass die Mittel bisher nicht abgerufen wurden. Es ist eben angesprochen worden: aufgrund der Auslandstierregelung. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, das ist nicht der Grund!) – Herr Kollege Rüße, das wird getan, obwohl wir wissen, dass der Bedarf hier enorm ist. Das macht doch deutlich, dass Ihre Regelung an der Realität vorbeigeht. Wir brauchen eine Lockerung bei der Auslandstierregelung. Lassen Sie uns über eine Quote oder Ähnliches reden. Auch wir wollen nicht, dass das zu einem Geschäftsmodell wird, Herr Kollege Rüße. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist es schon! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir müssen den Tierheimen aber doch eine Möglichkeit geben, im Notfall den ausländischen Tieren erst mal eine Unterkunft zu bieten. Das ist doch wohl mehr als geboten. Lassen Sie uns da also über eine vernünftige Regelung sprechen. (Beifall von der FDP) Gut finden wir die Digitalisierung der Tierheime. Hierin sehen wir Freien Demokraten eine sinnvolle Maßnahme. Eine optimierte Verwaltung reduziert den administrativen Aufwand, erleichtert die Tiervermittlung und senkt langfristig die Kosten. In diesem Sinne unterstützen wir die Initiative. Klar muss auch sein, dass eine bessere Kontrolle des Onlinehandels notwendig ist, um illegale Machenschaften zu verhindern und so die Tierheime auch vor Überfüllung zu schützen. Aufklärung gerade der zukünftigen Tierbesitzer ist daher besonders wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu waren bzw. sind wir hoffentlich noch in einem guten Austausch. Martin Rütter hat uns Vorschläge gemacht, wie man das anders regeln kann. Darüber sollten wir noch mal reden. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Ebenso ist es wichtig, dass wir für steuerliche Erleichterungen für Spender für Tierheime sorgen, um private Initiativen zu stärken. Es muss nicht immer alles der Staat bezahlen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Tierschutz ist wichtig, und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Antrag hilft bei den aktuellen Problemen der Tierheime jedoch leider nicht weiter. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. – Vielen Dank. Landtag