Dagmar Hanses

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW funktioniert. Die Justiz im rechtsstaatlichen Gefüge trägt jeden Tag zum Gelingen bei. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht dystopisch schlechtreden. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis an die SPD! Wir arbeiten aber jeden Tag daran, konsequent Beschäftigte in der Justiz zu stärken sowie die Justiz modern und effizient aufzustellen. Justizbeamtinnen, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wachtmeisterinnen, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, sie alle kommen nicht aus dem 3-D-Drucker. Es dauert eine Weile, bis Ausbildungsgänge durchlaufen sind und Fachkräfte in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive im Justizbereich zeigt schon spürbare Ergebnisse. Es braucht eben eine Zeit, bis gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Diese Herausforderungen leugnen wir nicht, aber wir schauen genau hin – differenziert, realistisch und konstruktiv. Wer hier nur rotsieht, verkennt die Chancen und die Bewegung, die längst im Gange ist. Dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher herausgreifen, ist unverständlich. Als die Evaluation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung stand, haben Sie nichts dazu gesagt. Landtag Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewaltdelikte sollten wir uns in der Tat genauer ansehen. Dieses Phänomen betrifft nicht allein die Justiz, sondern selbstverständlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Bezug auf Prävention, Intervention und ein hoffentlich verändertes Anzeigeverhalten. Wir müssen schauen, wie wir Gewalt in Zukunft gemeinsam verhüten können und dass Menschen weniger Straftaten begehen. Den Ton, den Sie in diesem Antrag anschlagen, finden wir unangemessen, reißerisch und für ein Miteinander nicht hilfreich. (Beifall von Anja von Marenholtz [GRÜNE] und Jens Kamieth [CDU]) Im Bereich der Digitalisierung gehen wir deutlich voran. Im Haushalt 2025 wurden insgesamt 184 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt. Der Prozess der Digitalisierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch die letzten Aktenberge und Gürteltiere, die aus diesen Aktenbergen entstehen, langsam, Stück für Stück aus den Büros verschwinden und konsequent digital gearbeitet werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sind nicht perfekt, aber gut ausgestattet. In Ihrem Antrag hört es sich so an, als würden sie mit Fax und Brieftaube arbeiten. Dem ist nicht so. Nordrhein-Westfalen stärkt das Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten und möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen. Liebe Frau Bongers, es ist egal, ob sich mit Ihrem Antrag jemand hier langweilen oder ein Déjà-vu-Erlebnis haben könnte. Wir haben mit Ihrem Antrag das Problem, dass das etwas mit den Beschäftigten macht. Wir finden, dass es dem Engagement der Beschäftigten nicht gerecht wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) NRW …