Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. – Ich sehe, hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/13154, Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Und auch hier frage 26.03.2025 ich: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 angenommen. Wir kommen zu: 12 NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13152 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Bongers das Wort.