Herbert Reul

Da haben Sie recht und unrecht zugleich. Denn es war beides. Erster Anstoß war: Das Verfassungsgericht hat uns bestimmte Korrekturen oder Überprüfungen aufgegeben. Deswegen haben wir uns vorgenommen: Wir machen ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dann kam Solingen. Und dann haben wir gesagt: Wenn wir das Verfassungsschutzgesetz jetzt anpacken, ist es klug, auch erweiterte Kompetenzen neu einzuführen. – Und darauf habe ich mich eben konzentriert, weil das jetzt für Ihren Sachverhalt relevant ist. Es war also beides.