Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag so recht nach dem freiheitlichen Herz meiner AfD: Wildwuchs an Förderungen zurechtstutzen, mehr Freiheit für die Selbstregulierung des Marktes, mehr Übersicht über die Tätigkeit von Verwaltung und Regierung. Nur: Was hat die FDP damit zu tun? Sie zeigt mit diesem Antrag mal wieder auf, was sie in fünf Jahren Regierungszeit nicht erreicht hat. Und: Zu jedem Plenum gibt es einen dieser Anträge. Merkmal: richtiger Inhalt, aber dennoch zu spät. Sie stehen symptomatisch für das Versagen dieser Partei in Regierungsverantwortung. Im Bund hat die FDP jetzt den Preis dafür bezahlt. Sie war dort fast vier Jahre Steigbügelhalter für die größten Fans von Förderprogrammen überhaupt: die SPD und die Grünen. Initiativen dagegen sind weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene sichtbar. In der Frage des Förderunwesens ist die FDP genauso unglaubwürdig wie in der Frage des Beauftragtenunwesens. Da hat sie gerne die Möglichkeit wahrgenommen, den gescheiterten NRW-Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp auf dem neu geschaffenen Posten eines Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu entsorgen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber zurück zum inhaltlich sicherlich sinnvollen Antrag: Bemerkenswerterweise gibt er die Fehler der FDP in der Landesregierung von 2017 bis 2022 wieder. Die damaligen FDP-Ministerien von Herrn Dr. Stamp und von Herrn Professor Dr. Pinkwart waren Weltmeister bei den Förderprogrammen. Man hätte damals schon mit einer massiven Reduzierung der Fördermittel anfangen müssen. Die FDP sprach auch zu dieser Zeit immer wieder von einer Vereinfachung des Staatswesens und dem Abbau von Bürokratie. Das ist sicher sinnvoll. Aber dann muss man das auch umsetzen. Die FDP hätte damals beispielsweise die Grunderwerbsteuer absenken (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und dazu dem damals eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zustimmen können. Prima Beitrag zur Förderung von Familien und Wohnen! Das hat sie in dieser Legislatur ja auch beantragt. (Ralf Witzel [FDP]: Das hätten wir gerne auch damals gemacht!) 26.03.2025 In der Regierung damals haben Sie aber lieber ein Förderprogramm zum Erwerb von Wohnungseigentum eingebracht. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das war der Kompro- miss!) Das war, anders als Herr Kollege Witzel meint, keine gute Idee. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 der FDP das Programm quasi um die Ohren gehauen. Ich zitiere das Fazit zu dem Programm: „Bei der Auflegung der Förderrichtlinie Wohneigentum sind […] zahlreiche gravierende Fehler unterlaufen, die zu erheblichen Mitnahmeeffekten geführt haben. Darin erkennt der LRH Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus den §§ 6 und 7 LHO.“ Dieses Programm wurde bei den Beratungen zum Haushalt 2022 in der dritten Lesung hier im Plenum mit einem Änderungsantrag ohne inhaltliche Diskussion durchgepresst. Eine wirkliche Beratung war gar nicht möglich. Die FDP hat bei diesem Aufsetzen neuer Bürokratie mitgemacht, ohne mit der Wimper zu zucken. Eine Fachberatung im Ausschuss mit Sachverständigen und dem Landesrechnungshof war gar nicht gewollt. Es ging hier nur um ein Wahlgeschenk einer vermeintlich bürgerlichen Koalition, bestehend aus CDU und FDP. Die Abgeordneten der FDP sind größtenteils dieselben wie zu ihrer Regierungszeit. Es wäre zu fragen: Haben Sie damals gegen die Förderwucherungen gestimmt? Sind Sie angesichts dieser Fehler zurückgetreten? – Nein? Deshalb sind Sie jetzt auch so unglaubwürdig. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das war der Koaliti- onskompromiss! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ach, Herr Witzel!) Die FDP würde wahrscheinlich morgen mit Förderprogrammen, auch neuen, für die eigene Klientel genauso weitermachen wie bisher, wenn sie wieder in die Regierung eintreten dürfte. Der Wähler hat das glücklicherweise durchschaut. Der Dienstwagen-Liberalismus ist im Bund erst mal abgewählt. Inhaltlich sind wir, wie gesagt, bei Ihnen: Wir brauchen weniger Förderprogramme. Dann können wir die Verschuldung niedrig halten, die Steuern senken, Bürokratie abbauen und den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen. Diese wissen vor Ort besser, was nötig ist. Außerdem ist es demokratischer. Auch wenn an diesem Antrag einiges zu kritisieren ist, ist er inhaltlich richtig. Deswegen stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss natürlich erst recht zu.– Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag