Ralf Witzel

Ich hatte gehofft, Herr Kollege Rock, dass ich es vorhin ein bisschen deutlich gemacht habe. Aber es ist sehr gut, dass Sie mir die Gelegenheit zur Vertiefung geben. Ich habe meine Rede mit dem Hinweis eingeleitet, dass in allen der letzten Legislaturperioden Anlässe identifiziert worden sind, neue Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Ich habe dabei keine Partei ausgenommen, die Regierungsverantwortung getragen hat. In dem Zeitraum, für den Sie den Sachverhalt angesprochen haben, gab es vieles, was damals im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown stand. Es gab zahlreiche Förderprogramme und Hilfen, die auf den Weg gebracht worden sind, um dort, wo der Staat durch sein Handeln mit Verboten Menschen Landtag das Leben erschwert und auch Existenzgrundlagen genommen hat, für Kompensation zu sorgen. Sie wissen, dass vieles im Bereich der Kreativwirtschaft stattfand, aber auch – die Bauministerin ist ja anwesend – den lokalen Einzelhandel und damit Geschäftsaufgaben in der Innenstadt betraf. Das sind Ziele von Förderungen gewesen. Der Staat macht Verbote, Menschen und Betriebe leiden darunter, sie erleiden wirtschaftlich Schiffbruch, und sie bekommen dann Hilfe. Herr Kollege Rock, ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage deutlich gemacht … Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Rock, und hier läuft die Zeit weiter. Das fand ich jetzt gerade nicht ganz fair, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Herr Kollege Rock, ich habe gerade kritisiert, dass wir den Ausstieg nicht mehr finden. Wenn diese Anlässe, die einmal der Grund für Förderprogramme gewesen sind, sachlich vorbei sind, muss man doch den Schalter umlegen und Förderprogramme wieder zurücknehmen, um nicht dafür zu sorgen, dass das, was einmal auf den Weg gebracht worden ist, sich zu lange hält. Ich glaube, das ist eine wichtige Zielrichtung, die wir gemeinsam verfolgen sollten. (Beifall von der FDP) Unsere Kritik lautet des Weiteren: Es gibt ein Verteilungsproblem. Aufgrund oft vorgesehener Eigenanteile können sich finanzschwächere Kommunen oder einzelne Bürger häufig die Beteiligung nicht leisten, wodurch ihnen Zuwendungsmöglichkeiten entgehen. Außerdem haben wir ein Transparenzproblem. Es gibt von Bund, Land und Kommunen oft unabgestimmte Förderprogramme für ähnliche Sachverhalte. Dadurch verlieren Bürger häufig den Überblick und rufen nicht die Zuwendung des für sie passendsten und besten Programms ab. Schließlich gibt es noch ein Budgetproblem. Einige Programme sind schnell verausgabt. Bei anderen Ladenhütern werden nicht alle Mittel ausgegeben. So entstehen erhebliche Haushaltsreste, die die Regierung in Form sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel als Spielgeld für andere Zwecke in der Zukunft einsetzen kann. All diese Systematiken bedürfen einer gründlichen Überprüfung und vor allem auch einer besseren Digitalisierung. Wir brauchen ein ganzheitliches Fördercontrolling, ob die behaupteten Ziele eines Förderprogramms durch dieses tatsächlich erreicht werden und ob diese Ziele überhaupt objektiv sinnvoll sind und nicht nur der Befriedigung von Klientelinteressen dienen. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Die grundsätzliche Problematik von Förderprogrammen auf allen Ebenen lautet: Erst nimmt man den Bürgern und Betrieben durch möglichst hohe Steuern und Abgaben viel Geld aus der Tasche, um später einen Teil davon über bürokratische Mechanismen zurückzugeben. Diese Ineffizienz und Fehlsteuerung müssen wir beenden. Insgesamt 700 Fördermaßnahmen hat die Landesregierung auf Nachfrage identifiziert und in den Medien eine Konsolidierung in Aussicht gestellt. Konkrete Nachfragen dazu von unserer Seite, was wir denn wann erwarten dürfen, sind bislang nicht oder nur ausweichend sowie lückenhaft beantwortet worden. Der beste Beleg für die Rodungsnotwendigkeiten im Förderdschungel ist die Gründung zahlreicher Förderberatungen in den letzten Jahren. Das ist doch der beste Beleg: Wenn normale Verbraucher oder auch mittelständische Unternehmen sich nicht mehr selbst im Förderdschungel zurechtfinden und dafür professionelle Hilfe und Unterstützung brauchen, ist etwas fehlgesteuert. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, in der Werbung sehen Sie oft Clips, in denen es heißt: Schaffen Sie sich bloß nicht selbst eine neue Heizung, eine neue Solaranlage, ein neues E-Auto an. Dann wären Sie dumm. Der Staat drängt Ihnen doch nahezu eine Förderung auf, die Sie nur mitnehmen müssen. – Derlei Mitnahmeeffekte sind ineffizient und schädigen diejenigen, die nachher die Zeche dafür zahlen müssen. Deshalb schließe ich diesen Beitrag mit einem Hinweis auf die kommunalen Spitzenverbände, Frau Kommunalministerin. Wie die kommunalen Spitzenverbände bei der Haushaltsanhörung hier im Plenarsaal gesagt haben, wollen sie gar nicht all die Förderprogramme verbunden mit all der Bürokratie, sondern sie als Kommunen wollen die Gelder lieber als höhere Zuwendungen zur freien Verwendung und somit für das, wofür sie die Gelder wirklich benötigen. Das ist auch unsere Anregung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)