Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal klarzustellen: Das Argument der Freien Demokraten ist nicht: „Alles kann so bleiben, wie es ist; es ist alles super“, sondern unser Argument ist: „Die Reihenfolge muss richtig sein“. Es gibt schon etwas zu tun, auch bei der Infrastruktur hier in diesem Land. Aber wir müssen uns fragen: Geht das wirklich nur über neue Schulden? Wie ich eben gesagt habe, sind die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen in den letzten Jahren stets schneller gestiegen als die Inflation. Sind eigentlich die Ausgaben für Infrastruktur und für Sicherheit auch so gestiegen, vielleicht sogar stärker, weil das eine ganz große Aufgabe ist? Sie alle kennen die Antwort. Die Wahrheit ist nämlich: Trotz Rekordeinnahme nach Rekordeinnahme – immer über dem Niveau der Inflation gestiegen – gibt es nur zwei Dinge, die noch schneller gestiegen sind, nämlich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und die Konsum- und Sozialausgaben. Die Schuldenbremse ist ja nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist genau deshalb entstanden, weil der Politik in der Gegenwart die schnelle konsumtive Ausgabe, das Wahlgeschenk, immer näher und lieber war als die erst langfristig wirkende Investition. Mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche ist diese Lehre aus 40 Jahren Schuldenaufbau in dieser Republik weggewischt worden, ohne dass es der Infrastruktur besser ginge. Genau deshalb war das ein historischer Fehler. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Die Position der FDP, erst einmal zu schauen: „Haben wir nicht noch Spielraum im Haushalt? Können wir nicht über Wirtschaftswachstum etwas erreichen?“, ist übrigens von den Kollegen der Union hier gerade als abwegig dargestellt worden. Bis zum Tag der Bundestagswahl, 17:59 Uhr, hatten Sie diese Position auch. Sie tun gerade so, als sei das kein Wortbruch von Ihnen. Immerhin war der Ministerpräsident an dieser Stelle ehrlich. Er hat immerhin gesagt: Man muss schon erklären, was wir hier gemacht haben. – Darauf haben Sie vollständig verzichtet. Es ist übrigens auch eine freche Unterstellung, Herr Kollege Schrumpf, hier zu sagen, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko. (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) 26.03.2025 Woher kommen denn die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Das war ein Vorschlag von Christian Lindner. Wir haben Ihnen in Berlin einen Vorschlag gemacht, wie man ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufstocken kann, um genau in dem Punkt noch etwas zu machen. Dieser Punkt stand niemals zur Debatte. Wer hier über ein Sicherheitsrisiko spricht, sollte einmal vor der eigenen Tür kehren und einmal gucken, welche Kollegen seiner Fraktion hier oder der Bundestagsfraktion nicht schnell genug wieder Gas aus Russland kriegen können, (Beifall von der FDP) um uns wieder in die Bredouille zu bringen. (Beifall von der FDP) Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Union in der letzten Legislatur gegen den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, geklagt hat – wegen 60 Milliarden Euro. Ohne das Urteil aus Karlsruhe wären die Finanzprobleme der Ampel vermutlich nicht da gewesen. Vermutlich hätten wir dann gar keine Wahl im Februar gehabt. Im Nachgang werden allerdings 100 Milliarden Euro in genau diesen KTF eingezahlt. Natürlich nutzen Sie das als haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Zum Sicherheitsrisiko, Herr Kollege Schrumpf: Seit Jahren ist Deutschland dazu verpflichtet, hat sich selbst dazu verpflichtet, nach NATO-Ziel 2 % in unsere Bundeswehr, in die Verteidigung zu investieren. Dann sagen Sie, Sie wollten zusätzliche Investitionen über die Schulden abbilden. Aber oberhalb von 1 % für die Verteidigung sollen die Regeln der Schuldenbremse schon nicht mehr zählen. Zur Zusätzlichkeit: Sie sagen, alles über 10 % Investitionsquote im Bundeshaushalt sei dann zusätzlich. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wäre für das nächste Jahr eine Investitionsquote von 16 % vorgesehen. Die Bundesregierung, die im Entstehen ist, verschafft sich zweistellige Milliardenbeträge für in Wahrheit Mütterrente und Pendlerpauschale. Nichts davon hat mit der Sicherheit und mit der Zukunft unseres Landes zu tun. (Beifall von der FDP) So kann man nur dann Politik machen – und da sind einzelne Worte manchmal auch verräterisch, Frau Kollegin Philipp –, wenn man ein gewisses Bild hat, nämlich, dass man dieses Geld nicht einfach als Geschenk des Bundes wahrnehmen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld gehört nicht dem Bund, gehört nicht dem Land und gehört auch nicht den Kommunen. Das ist Geld, das zukünftige Generationen mit Zins und Zinseszins noch erarbeiten müssen und das ihnen für andere Aufgaben fehlt, die in zehn, in zwanzig Jahren überhaupt erst anstehen. Landtag Bei allen Problemen, Kollegin Brems, die die Kommunen in der Tat haben, finde ich auch, dass es da einer Reform bedarf, (Kopfnicken von Wibke Brems [GRÜNE]) weil die Aufgaben in diesem Staat im Verhältnis vorrangig von den Kommunen und den Ländern erledigt werden; das ist nur ganz wenig der Bund. (Wibke Brems [GRÜNE]: Ja!) Daher passt die Finanzverteilung in diesem Land nicht mehr. Aber dann ist die Lösung doch nicht, dass der Bund Schulden macht und gönnerhaft ein bisschen Geld nach unten schiebt. Dann ist die Lösung doch, dass die Steuereinnahmen von vornherein den Aufgaben folgen müssen. Es müsste von vornherein viel mehr Geld bei Kommunen und Ländern sein und nicht beim Bund bleiben, der es dann hinterher rüberschiebt. Das sind die Strukturreformen, die ich meine. Auf genau diese Strukturreformen werden wir lange warten müssen, weil dieses Finanzpolster die neue Bundesregierung genau davon abhalten wird. (Beifall von der FDP) Unbestritten ist: Die Union hat die Wahl gewonnen. Sie hat einen Politikwechsel versprochen. Nach vier Wochen wissen wir: Es gibt nur einen Kanzlerwechsel. Die Wirtschaftspolitik wird eine nachfrageorientierte, wird eine linke Politik sein. Die Staatsquote wird unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz auf neue Rekordhöhen steigen, auf etwas über 52 % schon jetzt. Helmut Kohl, Herr Ministerpräsident, hat mal gesagt: Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus. – Friedrich Merz wird uns genau dahin führen. Das ist eine Gefahr für den Wohlstand. Das ist aber auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn wohin sollen sich Wählerinnen und Wähler eigentlich wenden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass zwar anders gewählt wurde, aber keine andere Politik kommt? Darum ist es so, wie Christian Lindner im Deutschen Bundestag gesagt hat.