Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche wurde im Bundestag eine wirtschaftspolitische Atombombe gezündet: 1.500 Milliarden Euro für Krieg, Bürgergeld und zahlreichen Klimbim. Das ist aber noch nicht einmal das Schlimmste. Das, was unser Land in Brand setzt, ist die Klimaneutralität bis 2045, beschlossen im Deutschen Bundestag. Diese Atombombe leuchtet hell, und die Unternehmen freuen sich auf die Subventionen. Aber dann? Dann kommt die tödliche Strahlung. Hohe CO - Kosten treiben die Preise für Strom, Benzin und schlicht für alle Waren in die Höhe. Klagen von sogenannten NGOs werden die Unternehmen in die Knie zwingen. Die Strahlung dieser Atombombe wird sich durch unsere Industrie fressen und diese Stück für Stück von innen zerstören. Die AfD hat sich vor zwölf Jahren gegründet, um die wahnsinnige Verschuldungspolitik der EU zu beenden. Doch die Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Koalition des Wahlbetrügers aus der CDU hat alle Schuldenorgien der EU in den Schatten gestellt. Dieser Wahlbetrüger hat sich gebückt und gebuckelt, um unsere Industrie an die grünen Klimalobbyisten zu verraten – an eine grüne Klimalobby, die versucht, unsere Industrie zu zerstören, nur um mit dem Geld der Steuerzahler anschließend selbst Windindustrieanlagen in unsere Wälder zu pflanzen und dann noch von Umwelt- und Klimaschutz zu reden. Die NGO Germanwatch ist eine solche Klimalobbyorganisation. Aktuell finanziert Germanwatch einen 26.03.2025 peruanischen Kleinbauern, der RWE verklagt, weil RWE schuld daran sein soll, dass in Zukunft irgendein Eisgletscher in den Anden in Peru schmelzen könnte. Möglich werden solche Klagen auch durch Gelder aus dem Ausland. Beispielsweise finanziert die US-Stiftung des Milliardärs Rockefeller die Klimalobbyorganisation Germanwatch. Zusätzlich gibt es Geld vom Steuerzahler: aus dem Landes-, Bundes- und EU-Haushalt knapp 2,7 Millionen Euro. NRW finanziert also die Klagen gegen unsere Industrie. Damit lassen sich viele Klagen finanzieren. Viele Unternehmer sind schockiert. In der letzten Woche kamen viele Menschen auf mich zu. Unternehmer und Selbstständige – hochgebildete Personen – sprachen davon, dass sie jetzt über Auswanderung nachdenken und dies schon vorbereiten. Die beschlossene Klimaneutralität bedeutet, dass die Industrie zukünftig ihre Betriebe in zwei Teile aufgliedern wird: einen DDR-Betrieb und einen Zukunftsbetrieb. Beim DDR-Betrieb redet man der Regierung nach dem Munde, so wie das thyssenkrupp letzte Woche im Ausschuss getan hat. Im DDR-Betrieb produziert man das, was die Regierung verlangt. Der DDR-Betrieb greift die Subventionen ab. Der zweite Teil des Unternehmens wird der Zukunftsbetrieb sein. Dort wird der Vorstand die Mitarbeiter beauftragen, schnellstmöglich Standorte außerhalb Deutschlands zu suchen und schnellstmöglich Lösungen für einen Verkauf oder die Abwanderung zu finden. Wir werden die größte Kapitalflucht aller Zeiten erleben. Und mit dem Kapital gehen die Arbeitsplätze, aber frei nach Habeck: Die sind nicht weg, sondern nur woanders. Aber kein Problem, nicht nur die Arbeitsplätze sind woanders, sondern auch die CO -Emissionen. Ich weiß: Die Grünen verstehen nicht, dass man CO - Moleküle an der Grenze nicht zurückweisen kann. Ich weiß: Viele Grüne verstehen auch die Fotosynthese noch nicht ganz. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Bei der SPD verstehen die das auch nicht. So zerstört die SPD gerade Tausende Arbeitsplätze bei thyssenkrupp, weil Herr Stinka Angst davor hat, dass es in Bochum 50 Grad heiß werden könnte. (André Stinka [SPD]: Mehr kann man gar nicht als Lob bekommen, Herr Loose!) Herr Stinka, der Rekord lag bei 37,5 Grad, und Sie befürchten ernsthaft – Sie haben das in der letzten Plenarsitzung getan –, dass es einen Anstieg um 12,5 Grad Celsius gibt. Herr Stinka, vielleicht sollten Sie sich mal Ihre eigenen Staatsmedien anschauen. So hat das ZDF berechnet, was der Ausstieg der USA aus dem Pariser Landtag Klimaabkommen bedeutet. Wenn die USA aussteigen, dann steigt die weltweite Temperatur – hören Sie ruhig zu, Herr Stinka – (André Stinka [SPD]: Ich höre Ihnen niemals zu, Herr Loose! Never! – Christian Dahm [SPD]: Hast du die Heizung in Bochum angestellt?) bis zum Ende des Jahrhunderts um 0,04 Grad. Die USA emittieren sechsmal mehr als Deutschland. Wenn Deutschland also aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen würde, dann würde die weltweite Temperatur nach der Logik des ZDF bis zum Ende des Jahrhunderts um ganze 0,006 Grad steigen. Ich glaube, damit hat sich Herr Stinka von der SPD eindeutig für weitere Debatten disqualifiziert, denn er macht aus einer Erwärmung von 0,006 Grad ganze 12,5 Grad für Bochum. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Besonders schlimm ist, dass der zukünftige Lügenkanzler den Klimalobbyisten Klagen gegen die Industrie überhaupt erst ermöglicht hat. Lobbyorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, BUND oder auch Germanwatch wetzen schon die Messer. Das alles passiert auf Kosten unserer Arbeitsplätze. (Zurufe von der SPD: Oh!) Bereits jetzt verlieren jeden Monat 10.000 Menschen in der Industrie ihre Arbeitsplätze. Im Januar haben SPD, CDU und Grüne im Bundestag die CO -Steuer nochmals erhöht. Inzwischen nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur über Klimasteuern mehr Geld ein als die katholische und evangelische Kirche zusammen. Nur leider ist es den deutschen Bürgern nicht möglich, aus der „Klimakirche“ auszutreten. Allein die CO -Strafsteuer für die Produktion eines Kleinwagens wie des VW Polo oder des Dacia Sandero kostet ab diesem Jahr rund 4.000 Euro. Sie finden aufgrund dieser massiven CO -Steuern keinen Kleinwagen unter 10.000 Euro mehr. Im Jahre 2021 kostete der Dacia Sandero 8.500 Euro. Jetzt ist er 4.000 Euro teurer. Das ist ein Anstieg genau um die Summe der CO -Steuer. Neben den hohen CO -Strafen gibt es zudem ein faktisches Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035. Auch das wurde von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Seit letzter Woche ist auch der Autoindustrie klar: Wer so wahnsinnig ist, eine Klimaneutralität ins Grundgesetz aufzunehmen, der wird niemals den bekloppten Plan eines Verbrennerverbots kippen. Das heißt: Ford wird gehen, VW wird gehen, AUDI wird gehen. Mit Ihrem totalen Krieg gegen unsere deutsche Industrie haben Sie, Herr Wüst, unserem Land massiv geschadet. Allein vier CDU-Mitglieder aus Ihrer 26.03.2025 NRW-Regierung führen aktuell die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Alle vier kriechen vor der Klimalobby. Sie haben unsere Industrie und damit Zehntausende Arbeitnehmer auf dem Altar der Klimalobby geopfert. Diese Schande können Sie nicht am Ende auf Friedrich Merz abwälzen, sondern sie wird auch an Ihnen kleben, Herr Wüst. (Beifall von der AfD) Jeder konnte in der letzten Woche sehen, dass es nur noch einen Verteidiger von Wohlstand, Freiheit und Vernunft gibt, nämlich die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)