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Berivan Aymaz

26.03.2025 Sitzungen 18/91

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/13163 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/13278. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/13163 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/13278 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13146 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann das Wort.

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