Prof. Dr. Daniel Zerbin

„Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr zum Frühling erscheint routinemäßig die Polizeiliche Kriminalstatistik, so auch in diesem Jahr. Die Gesamtkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist um rund 1 % gesunken. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, einen Antrag ins Parlament einzubringen, der Handlungsbedarf ausweist. Angesichts der absoluten Fallzahlen so weit, so gut und auch richtig. Wenn man tiefer in die Statistik eindringt, dann stellt man fest, dass das Absinken ein Pyrrhussieg ist, erkauft unter anderem mit der Legalisierung von Cannabis und einer hohen Gewaltkriminalität im Zehnjahresvergleich. Nicht eingepreist in diese Statistik ist zum Beispiel die Anzeigebereitschaft. In der letzten Woche haben wir im Innenausschuss festgestellt, dass das Innenministerium gar keine Erhebungen hat, was das Anzeigeverhalten angeht, obwohl es maßgeblich die Statistik beeinflusst. Obwohl unbestritten ist, dass unsere Kinder durch Tetrahydrocannabinol, also THC, vergiftet werden, hört man aus Berlin nichts davon, dass das unsägliche Cannabisgesetz wieder kassiert wird. Das hatte Minister Laumann letztes Jahr eigentlich hier an dieser Stelle versprochen. Und das alles nur, damit Fritze aus dem Sauerland Kanzler werden kann. Nicht nur Gesundheit und Wohlstand verzockt das grüne CDU-SPD-Kartell, sondern es spielt auch mit der Sicherheit der nächsten Generation. Die Gewaltkriminalität unter Kindern ist im Jahr 2024 erneut gestiegen, um 8,5 %, und bei Jugendlichen um 2,1 %. Auf uns rollt eine Welle der Gewalt der nächsten Generation zu. Da hilft auch kein oberlehrerhaftes Geschwafel. Ich bin es leid, dass der Minister – er hat im Moment wohl keine Zeit – ständig sagt: Man kann 100 % Sicherheit nicht gewährleisten. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Kann man ja auch nicht!) Landtag Das ist zwar richtig, aber man muss doch danach streben, dass man 100 % Sicherheit hat. Man kann nicht schon am Anfang tiefstapeln. (Beifall von der AfD) In unserem Land werden Menschen erstochen, überfahren und Mädchen gruppenvergewaltigt. Es ist die Pflicht der Regierung, dies zu verhindern und sich nicht nur billig herauszureden. (Beifall von der AfD) Gerade die CDU trägt an diesen Verhältnissen schwere Schuld, Herr Minister. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Warum?) Zurück zum Antrag der SPD. Der beinhaltet viele richtige Elemente: periodischer Sicherheitsbericht auf Landesebene; Speicherung von IP-Adressen; die Polizei stärken, was die Technik und die Mannstärke oder die Fraustärke betrifft; Abschiebung von Schwerverbrechern usw. Außerdem zeigt der Antrag in richtiger Weise auf, dass Kriminalität ein gesellschaftliches Problem ist und nicht allein durch Repression gelöst werden kann. Eigentlich sehr gut, es wundert nur, dass diese Worte des Balsams von der SPD stammen, denn die SPD ist mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall von der AfD) Sie echauffieren sich über Messerkriminalität – auch gerade wieder in der Rede –, aber Sie haben diesen Kult doch erst ins Land reingebracht. Die Ausbreitung einer gewaltbereiten Kultur nach Deutschland ist der rosa Elefant, der im Raum steht, und Sie tun alle so, als würde es den nicht geben. Schlimmer noch: Sie diffamieren und stigmatisieren alle, die dieses Problem nur ansprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als abschließenden Teil meiner letzten Rede in diesem Hohen Hause (Zuruf: Gott sei Dank!) noch etwas Persönliches sagen: Ich bin 52 Jahre alt, Familienvater und habe meinem Land stets treu und tapfer gedient; als Soldat während der Hochwasserkatastrophe an der Oder, und bei meinem Einsatz in Afghanistan habe ich das auch getan. Für mich selbstverständlich ist mein Bekenntnis zu unserer Republik, zu Anstand und Gesetzestreue. Aber was war der Dank dafür? Sie haben mich in diesem Hohen Hause drei Jahre lang als dumm, undemokratisch, als Faschist und Nazi beschimpft. Was hat das gebracht? Irgendwie gar nichts. Ich gehe jetzt gestählt nach Berlin. Mein Wille, dieses Land von einer linksgrünen Ideologie zu befreien, ist stärker denn je. 26.03.2025 Bei allen wahren Demokraten möchte ich mich aber herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Vor allem möchte ich mich am Ende noch mal bei unserer Polizei und bei unseren Sicherheitsbehörden dafür bedanken, dass Sie gut auf uns aufpassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Martin Vincentz [AfD], Christian Loose [AfD], Sven Werner Tritschler [AfD] und Carlo Clemens [AfD] erheben sich von ihren Plätzen.)