Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten sechseinhalb Jahren stiegen die monatlichen Abgeordnetenbezüge im Landtag von Nordrhein-Westfalen um 2.132 Euro. Das heißt: Im Durchschnitt stieg die monatliche Diät jedes Jahr um 328 Euro. Um eine solche jährliche automatisierte Erhöhung dürfte uns fast jeder Arbeitnehmer in Deutschland beneiden. (Zurufe von Volkan Baran [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Während die AfD-Fraktion mit ihrer Forderung zur Verkleinerung des Landtags Millionen einsparen wollte, entscheiden sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren für den anderen Weg. Während Millionen Bürger auf ihren Lohnzettel blicken und sich fragen, wie sie die Miete, die Gasrechnung und den nächsten Wocheneinkauf stemmen sollen, einigten Sie sich jetzt hinter unserem Rücken in Ihren Hinterzimmern auf eine automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, die an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt wird, der im Übrigen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 3,2 % jährlich gestiegen ist. Der Reallohnindex, der zeigt, was von den Löhnen kaufkraftbereinigt wirklich bleibt – nämlich eine Steigerung von jährlich durchschnittlich 0,52 % über die letzten zehn Jahre – kam für Sie offenbar nicht infrage. Sie verschweigen außerdem: Sie passen zwar den Rentenzuschuss an den Nominallohnindex an, erhöhen aber mindestens um 6,5 % jährlich. Während draußen im Land die soziale Schere immer weiter auseinandergeht, während Familien überlegen, ob sie sich noch den Wocheneinkauf oder die Heizkosten leisten können, gönnen Sie sich eine feine indexierte Lohnerhöhung auf Kosten der Allgemeinheit. Während sich der Durchschnittsbürger mit befristeten Verträgen oder Nullrunden im Tarifstreit abfinden muss, sorgen die Kartellparteien dafür, dass die eigenen Bezüge und die Altersversorgung jedes Jahr wie von Zauberhand steigen. Es ist an Arroganz und Abgehobenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Sie sich als die Vertreter der Mitte der Gesellschaft bezeichnen. Zum Glück erkennen immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Ihre Doppelmoral und strafen Sie mit schlechten Wahl- und Umfragewerten ab. (Marcel Hafke [FDP]: Spenden der AfD!) Als wäre das nicht genug, haben Sie auch gleich noch ein Bonbon für die Ausschussvorsitzenden eingepackt. Was in den letzten Jahrzehnten als Anerkennung und Auszeichnung ehrenamtlich geleistet 26.03.2025 wurde, soll jetzt vergütet werden. Rund 4.000 Euro im Jahr sind für Ausschussvorsitzende ein schönes Extra, das Sie sich gerne genehmigen, während die Ehrenamtlichen in den Vereinen oft ohne jeden Cent Mehraufwandsentschädigung ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten. Auch hier zeigt sich: Wer im System sitzt, weiß bestens, wie man sich bedient. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann uns ja mal erklären, wie er dafür sorgt, dass die Inflation bei uns nicht zuschlägt mit dem Reallohnindex!) Wo bleibt da der gesellschaftliche Anstand? Wo bleibt die Vorbildfunktion, die die Politik immer so gerne für sich reklamiert? Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden kommen müssen? Wissen Sie, wie viele Rentner sich mit Minirenten von weit unter 1.000 Euro zufriedengeben müssen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben? Ich glaube nicht. Sie stellen sich hier hin und genehmigen sich automatisch steigende Diäten und Pensionen, die sich fernab jeder Lebensrealität der Bevölkerung bewegen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist nicht richtig, das muss jedes Jahr beschlossen werden!) Und – noch schlimmer – fernab jeder Relation zu Ihrer zweifelhaften Arbeitsleistung. Womit rechtfertigen Sie denn eigentlich den Schluck aus der Pulle, den Sie sich hier genehmigen? Mit den unbefahrbaren Brücken, dem Niedergang unserer Industrie, der dümmsten Energiepolitik der Welt, den maroden Schulen und Sportstätten, den nicht abgeschobenen Messerattentätern auf unseren Stadtfesten? Wenn Ihre Arbeit nach Leistung und Qualität bezahlt werden würde, (Stefan Zimkeit [SPD]: Dann müssten Sie ver- hungern!) dann könnten Sie froh sein, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland haben. Wir brauchen keine Politik, die sich die Taschen immer voller stopft. (Zuruf) Wir brauchen eine Politik, die sich am Maßstab der Bevölkerung orientiert und nicht an dem selbstverliehenen Sonderrecht der politischen Klasse. Es sind Ihre Lügen, es ist Ihre Wählertäuschung, Ihre Inkompetenz und Ihre Selbstbedienungsmentalität, die unsere Demokratie gefährdet. Und daher sind Sie auch nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag