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Christina Kampmann

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Vielen Dank, Herr Präsident. – Alles Gute auch von hier! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Reul und bezieht sich auf die Antwort, die Sie Herrn Falszewski eben gegeben haben. Sie hatten die Neugestaltung des Verfassungsschutzgesetzes am Anfang als einen der wesentlichen Punkte des Sicherheitspakets genannt, die Sie vor der Sommerpause beginnen wollen umzusetzen. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass das eine Reaktion auf das Bundesverfassungsgericht und keine Reaktion auf Solingen direkt war?

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