Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie als Abgeordnete der AfD geben vor, ein gesellschaftliches Problem zu beobachten, und suggerieren eine Lösung. Ihr tatsächliches Ziel aber verschweigen Sie. Sie schüren nämlich Unsicherheiten und zielen auf die Infragestellung staatlicher Autorität ab. Ihr Antrag differenziert nicht und ist einseitig. Sonst hätten Sie sich mit komplexen Sachverhalten und schwierigen Lösungen befasst. Stattdessen nutzen Sie die mediale Aufmerksamkeit, um vermeintliche Missstände im Sport zu konstruieren und mittels Forderungen nach intensiver Strafverfolgung ihre politischen Standpunkte zu propagieren. Es sind diese fehlenden Differenzierungen in Ihren Anträgen, die unsere Überzeugung bestärken, dass es Ihr Ziel ist, mit Desinformation Unsicherheiten zu schüren und das Agieren und Handeln staatlicher Institutionen in Misskredit zu bringen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, Bedrohungen, Krisen und Ungewissheiten anzuheizen. Ihre Haltungen und Positionen sind nicht unser Maßstab. Wir antworten mit Sachargumenten. Bei Kontrollen fallen immer wieder Nahrungsergänzungen mit verbotenen Arzneistoffen oder nicht zugelassenen neuartigen Zutaten wie auch SARM auf. Besonders betroffen sind Nahrungsergänzungsmittel zur Potenz- oder Libido-Steigerung und Schlankheitsmittel. Aber auch in Haarwuchsmitteln und Detox-Produkten werden immer wieder verbotene, recht gefährliche Arzneistoffe gefunden. Und ja, auch in Produkten, die gezielt für die zusätzliche Einnahme beim Sport werben, finden sich immer mal wieder Substanzen, die dem SARM zuzurechnen sind. Viele davon werden über das Internet vertrieben. Umfangreiche Warnmeldungen hierzu werden von der Verbraucherschutzzentrale auf einer zentralen Plattform „Klartext Nahrungsergänzung“ veröffentlicht. In jedem Fall verboten sind verschreibungspflichtige Arzneistoffe und sogenannte neuartige Zutaten, also Lebensmittelzutaten, die in der EU vor 1997 nicht in nennenswertem Maße konsumiert wurden. Bei Einfuhr können Produkte mit diesen Inhaltsstoffen vom Zoll beschlagnahmt bzw. vernichtet werden. Dies passiert und ist die Regel. Häufig sind verbotene Stoffe jedoch nicht deklariert und können daher nur durch gezielte Untersuchungen auf genau diesen Stoff gefunden werden. Und auch dies passiert, und diese Produkte werden aus dem Verkehr gezogen. 26.03.2025 Ihre Schlussfolgerung, dass vor allen Dingen der Sport ein Problem habe mit SARM-haltigen Produkten, ist eine Behauptung, die sich durch die Realität nicht bekräftigt. Ganz im Gegenteil: Besonders der Sport wehrt sich wirksam. Die Einnahme bestimmter Stoffe, die leistungssteigernd wirken und von Leistungssportlerinnen und -sportlern eingesetzt werden können, um sich bei einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, ist gemäß Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA untersagt. Die Einhaltung wird durch diese und die nationalen Anti-Doping-Agenturen kontrolliert. Zuwiderhandlungen werden durch ein sporteigenes Sanktionssystem bestraft. Zudem setzt die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland mit ihrem Programm „GEMEINSAM GEGEN DOPING“ internationale Präventionsstandards um. Ziel des Programms ist, vor allem junge Nachwuchssportlerinnen und -sportler für die Gefahren von Doping und für die Bedeutung eines fairen Wettkampfs zu sensibilisieren. Die Länder fördern die Umsetzung des Präventionsprogramms mit jährlichen Mitteln in Höhe von 700.000 Euro. Wir werden vor allem Verbesserungen erzielen, wenn wir das Vertrauen in unsere gemeinsamen Einrichtungen, die mit dem Gesundheitsschutz beauftragten öffentlichen Stellen, nicht erschüttern, sondern stärken. Wir klären auf, wir informieren, und wir unterstützen unsere Institutionen. Dies schafft Sicherheit und gibt den Menschen in unserem Land die Freiheit, fundiert selbst zu entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)