Christina Kampmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach acht Jahren CDU-geführter Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden. Die Gewaltkriminalität ist seit zwei Jahren auf dem höchsten Stand seit 2015. Mord und Totschlag: ebenfalls ein Zehn-Jahres-Höchststand. Messergewalt: der höchste Stand seit 2019, im vergangenen Jahr noch mal um 20 % gegenüber 2023 gestiegen. Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten: Zehn-Jahres-Höchststand. Ich könnte diese Aufzählung fortführen, will Ihnen das aber ersparen. Denn die Zahlen machen auch so deutlich: Dieser Innenminister versagt, wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht. Deshalb fordern wir als SPD eine Offensive für mehr innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Seit drei Jahren steigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Bereichen, die für unsere Sicherheit wirklich elementar sind: Gewaltkriminalität, Messerangriffe, Straftaten gegen diejenigen, die Garant für unsere Sicherheit sind, gegen unsere Polizei. Das 26.03.2025 sind keine Kavaliersdelikte, das bedroht unsere Sicherheit im Innersten. Das können und wollen wir als SPD so nicht akzeptieren. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig haben wir einen Innenminister, der die erfolgreichsten Jahre seiner Amtszeit offensichtlich hinter sich hat, der mutlose und unambitionierte Politik macht, der die Ärmel nicht mehr hochkrempelt, um Kriminalität in Nordrhein-Westfalen den Kampf anzusagen, der stattdessen von einem Image lebt, das mehr und mehr verblasst. Selbst das Thema, für das Sie mal standen, Herr Reul, nämlich die Bekämpfung der Clankriminalität, fliegt uns inzwischen um die Ohren. Das Lagebild dazu zeigt Jahr für Jahr eine erhöhte Anzahl an Straftaten. Das kann nicht sein. Und das Einzige, was Sie mir dazu im Ausschuss als Antwort geben, ist der Satz: Ja, Frau Kampmann, das ist eben ein Marathon und kein Sprint; da braucht man eben Geduld. (Herbert Reul, Minister des Innern: Ja!) Ich kann das ehrlich gesagt nicht mehr hören. Denn wenn wir mal einen Blick auf die Opfer werfen, dann sehen wir: Die haben keine Geduld mehr, Herr Reul. Erzählen Sie den Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, doch mal etwas von Geduld. Wie viele Anträge haben wir als SPD dazu gestellt? Alle abgelehnt, obwohl es in diesem Bereich noch so viel zu tun gäbe. Erzählen Sie das mal den Menschen, die eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder einfach Angst haben, weil der Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen den höchsten Stand seit über 20 Jahren hat. Erzählen Sie den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, doch mal was von einem Marathon, während sie darauf warten, dass Sie Sicherheit endlich zur Chefsache machen. (Beifall von der SPD) Dass hier mehr im Argen liegt als die mangelnde Geduld der Opposition, zeigt unter anderem das groß angekündigte Sicherheitspaket der Landesregierung, zu dem uns der Innenminister bis heute nicht sagen konnte, wann die dort propagierten Maßnahmen eigentlich umgesetzt werden. Einführung einer Datei islamistischer Prediger und Influencer: Fehlanzeige! Einrichtung einer Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung: Fehlanzeige! Schaffung einer Clearingstelle zur Sperrung von illegalen Inhalten im Netz: auch Fehlanzeige! Ihre Sicherheitspolitik ist einfach nur lautes Getöse, ein Kartenhaus von Forderungen, das in sich zusammenfällt, sobald man nach der Umsetzung fragt. Landtag Ich sage Ihnen: Ich finde das einfach nur traurig. Ich finde das beschämend. Denn wenn die Menschen in diesen unsicheren Zeiten etwas von uns erwarten, dann, dass sie in ihrem eigenen Bundesland sicher leben können. Da hilft es auch nicht, sich auf dem leichten Rückgang der Zahlen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik auszuruhen. Selbst wenn der Rückgang von 1 % sowieso nur eine Farce ist, erkennt man, was sich dahinter verbirgt, wenn man sich die Zahlen genau anschaut. Dann wird deutlich, dass ein wesentlicher Teil dieses Rückgangs auf das Thema „Rauschgiftkriminalität“ zurückzuführen ist und davon über 50 % wiederum auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen sind. Somit kann man sagen, dass Sie die Trendumkehr bei den Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im Grunde der Ampel und dem Bundesgesundheitsminister zu verdanken haben. Vielleicht wäre da mal ein Dankeschön bei Karl Lauterbach fällig, Herr Reul; denn er hat einen wesentlichen Teil zu diesem Rückgang beigetragen. (Beifall von der SPD) Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen liegt damit auch im Jahr 2024 – so ist es – deutlich über den Zahlen, mit denen Herbert Reul 2017 dieses Amt übernommen hat. NRW ist unsicherer geworden. Offensichtlich fehlen Ihnen der politische Wille und die Entschlossenheit, daran etwas zu ändern. Wir haben mit unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen präsentiert, um Kriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen. Wir fordern Sie auf: Fassen Sie sich ein Herz, hören Sie auf die Opposition, und nehmen Sie die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land endlich ernst! (Beifall von der SPD)