Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland, in NRW immer mehr Volksfeste abgesagt werden, zuletzt in Lage und Oberhausen, weil die Migrationspolitik der alten Parteien leider auch zu Kriminalität und Terror führt, ist deren Lösung nicht die versprochene knallharte Migrationswende, sondern mehr Kriminalität, Megaschulden, moralische Hybris und grüne Polizeibeauftragte. Die selbsternannte ehemalige Gemeinschaft der Demokraten, deren neue Selbstbezeichnung nun „Demokraten der Mitte“ lautet und deren Mitte sich unter Einschluss von Linken und Grünen definieren soll, hat sich entschieden: Links ist angeblich die neue Mitte. Und es soll alles noch schlimmer werden. Sie, die Kartellparteien, verteilen unser Steuergeld in der ganzen Welt und bei uns zu Hause. Es sind Rekordsteuern, die Sie uns jedes Jahr abknöpfen, aber Gott bewahre, damit leisten Sie natürlich nicht die Kernaufgaben des Staates ab. Das ist ja neuerdings rechts. Die CDU ist dabei der Schlüssel, sie fällt als Mitterechts-Kraft aus – vollständig, ob bei Polizei, Energie, Migration oder Schulden. Beispiel gefällig? Ich schließe eine Zustimmung der CDU zur Aufweichung der Schuldenbremse aus. – Das war die Merz-CDU vor der Wahl. 1 Million Euro Schulden! – Das ist die Merz-CDU nach der Wahl. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in meinem Leben schon einmal gesagt zu haben, aber hier stimmt es: Für Friedrich Merz und diese CDU habe ich nur noch Verachtung übrig. Der CDU sind Versprechen 26.03.2025 nichts wert. Sie pfeifen drauf, so auch bei unserem heutigen Thema „grüner Polizeibeauftragter“. Während die Straftaten unter Schwarz-Grün, unter Hendrik Wüst und Herbert Reul, massiv zugenommen haben, geht die Regierung nicht etwa die Ursachen der Probleme an. Nein, Sie wollen Millionen für einen grünen Polizeibeauftragten ausgeben, von dem die CDU selbst weiß: Den brauchen wir gar nicht. Ich zitiere Sie, Herr Kollege Katzidis – nicht aus Ihrer Rede von gerade, sondern von vor dem schwarzgrünen Machtantritt –: Wir brauchen keinen Gesetzentwurf, der ein Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei darstellt. – Das haben Sie vor Kurzem noch gesagt. Heute stimmen Sie und Ihre CDU genau dafür. Herr Reul, ich zitiere auch Sie: Grüne Polizeiexperten schwadronieren über Polizeigewalt und fordern anschließend Polizeibeauftragte und Antidiskriminierungsgesetze. Ich sehe keinen Grund für einen Polizeibeauftragten. – Heute stimmen Sie und Ihre CDU genau dafür, also gegen Ihre eigene Auffassung. Die Brandmauer, die die Linksgrünen als Versicherung für ihren Einfluss eingeführt haben, obschon das Volk die Grünen gar nicht will, setzt die CDU um, zur Bundestagswahl noch mit 28 %, nach neuester Umfrage mit 26 %. Mit Stand heute ist die AfD die stärkste Partei in Deutschland, vor der CDU und vor allen anderen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden unseren erfolgreichen Weg ohne grünen Polizeibeauftragten weitergehen. Wir werden ihn weitergehen, weil die Geschichte es von uns verlangt. Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, eine positive Perspektive für unser Land – all das geht mit den Parteien von gestern nicht mehr. Alle, wirklich alle Zahlen und Statistiken beweisen es. Und wem das nicht reicht: Ihr Verhalten beweist es. Sie halten sich selbst für die Demokratie, dabei geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Sie reihen Misserfolg an Misserfolg, aber reagieren auf berechtigte Kritik immer autoritärer. Dieses autoritäre Gehabe soll kompensieren, dass es Ihnen an Autorität qua Erfolg mangelt. Beauftragte für alle möglichen Defizite der Politik lösen das Problem nicht, sie kosten nur Geld, eine steuerfinanzierte Propagandamaschinerie mit NGOs übrigens ebenso. Grüne Polizeibeauftragte, die unnötig Steuergeld kosten, eine Politik auf Pump und aus politisch zu verantwortenden Gründen abgesagte Volksfeste – nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Mitte, das ist Versagen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag