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Silvia Gosewinkel

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Paul. Mein Kollege Thorsten Klute hatte gerade schon nach der Erlasslage zu dem Themenkomplex und der Überarbeitung im Bereich „Abschiebungen“ gefragt. Das hatten Sie uns im Ausschuss im Oktober 2024 entsprechend vorgestellt bzw. uns gerade auch den aktuellen Stand berichtet. Jetzt habe ich mich gefragt, zu welchen weiteren Themenkomplexen neben dem der Abschiebung denn das MKJFGFI die Erstellung einer Übersicht der jeweiligen Erlasslagen bzw. eine umfassende Überprüfung plant.

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