Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind mal wieder in einer Zeit angekommen, in der die Aufgabenstellung eine eigentlich einfache und doch so komplizierte ist. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger vor der Aufgabe stehen, das Unplanbare zu planen. Das ist das Besondere an dieser Zeit. (Marcel Hafke [FDP]: Früher haben sich Minis- terpräsidenten in Debatten getraut!) Wir leben in einer Zeit, in der wir Menschen brauchen, die Verantwortung übernehmen, in einer Zeit, die sich als „Zeit für Pragmatiker“, aber nicht als „Zeit für Dogmatiker“ bezeichnen lässt. Denn zugegebenermaßen haben die Entscheidungen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat bei vielen Menschen für Fragen, für Nachfragen, für Sorgen gesorgt. Gleichzeitig haben viele Menschen in Nordrhein-Westfalen wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland große Sorgen angesichts der geopolitischen Entwicklungen, angesichts der unsteten Zeit, angesichts der eigenen unplanbaren Zukunft. 26.03.2025 Deswegen bin ich persönlich der Überzeugung, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker gut daran tun, zu versuchen, diese Unruhe, die in der Bevölkerung ohne Frage vorhanden ist, in Ruhe und Sicherheit umzukehren. Das ist nämlich die Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Ich bin an der einen oder anderen Stelle mehr als verwundert, dass hier Abgeordnete Probleme beschreiben, die sie nicht lösen. An die Adresse der FDP: Sie haben hier in vielen Debatten immer wieder den Investitionsstau beklagt. Sie haben beklagt, dass Investitionsmittel nicht überjährig und nicht flexibel zur Verfügung stehen. Wir haben auf der Bundesebene Gerichtsurteile gehabt, die vor gar nicht allzu langer Zeit quer durch alle demokratischen Parteien dazu geführt haben, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man es hinbekommt, dass überjährige, flexible Mittel zur Verfügung stehen; denn mit einem jährlichen Haushalt bekommt man die Aufgabe der langfristigen Infrastruktursanierung und -modernisierung gar nicht gestemmt. In dieser unsteten Zeit und unplanbaren Zeit findet sich eine Verantwortungskoalition im Deutschen Bundestag, die sagt: Wir versuchen, das Unplanbare nach vorne planbar zu machen und Sicherheit zu geben, mit einem klaren Prä auf der äußeren Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, und mit einem klaren Prä für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass aus meiner persönlichen Überzeugung – und das ist anders, als Herr Abgeordneter Ott es hier dargestellt hat – die Schuldenbremse ein Generationen-Fairplay ist. Das ist sie nämlich. (Henning Höne [FDP]: Das gibt es ja nicht mehr!) Denn die Herausforderung, die Politikerinnen und Politiker zu jeder Zeit haben, ist, mit dem Geld auszukommen, das man hat. (Henning Höne [FDP]: Das ist doch Theorie!) – Nein, das ist reine Praxis. Gleichzeitig stehen die Politikerinnen und Politiker vor der Herausforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die nächsten Generationen auch noch Geld haben, (Marcel Hafke [FDP]: Schafft ihr ja nicht! Macht ihr ja nicht!) um dieses Land so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. (Beifall von der CDU) Wir haben an dieser Stelle viele Debatten gerade über Infrastrukturmaßnahmen geführt, und deswegen kennen Sie die Haltung der Landesregierung, Landtag die an vielen Stellen von diesem Rednerpult aus vertont worden ist. Nehmen Sie die Städtebauförderung. Das wurde hier immer wieder wiederholt. Wir haben jede Menge Anträge aus Städten und Gemeinden, die alle mit Infrastrukturen kommen, die in den 70er-Jahren gebaut worden sind. Und die stehen alle gleichzeitig zur Sanierung, zur Modernisierung, zur Veränderung, zur Anpassung an den Klimawandel, an den Klimaschutz an. Geht das alles gleichzeitig? Nein, das geht nicht. Es geht nur nacheinander. Und das betrifft auch die essenziellen Infrastrukturen, die ein Land wie Nordrhein-Westfalen am Laufen halten, die es verbessern, die es noch besser machen, als es heute schon ist. Deswegen: Wenn die Welt wackelt, dann muss Deutschland stehen. Das ist der Auftrag. Wir gehören zu den größten Volkswirtschaften dieser Welt. Deswegen wiederhole ich das gerne: Wenn die Welt wackelt, muss Deutschland stehen. (Zuruf von Marcel Hafke FDP) Und für Deutschlands festen Stand ist Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiges Fundament. (Beifall von der SPD) Deswegen wird dieses Bundesinvestitionspaket Infrastruktur ein Investitionsbooster werden für das Land, für die Aufgaben, vor denen wir hier in diesem Land stehen, weil wir Infrastruktur sanieren und modernisieren müssen. Deswegen schafft dieses Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit für alle Beteiligten, und das brauchen wir auch. Was aber zwingend dazukommen muss: Es reicht nicht, 500 Milliarden Euro in ein Schaufenster zu legen, die Auslage muss auch gekauft werden können. Das bedeutet, dass wir Strukturveränderungen benötigen, wir Verfahren beschleunigen, wir Verfahren flexibilisieren müssen an ganz vielen Stellen, damit dieses Geld auch in die Modernisierung der Infrastrukturen in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen investiert werden kann. Das ist die Aufgabenstellung, der sich CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene in der vergangenen Woche gewidmet haben und auch in den nächsten Wochen widmen dürfen und auch widmen müssen. Denn Geld allein macht an dieser Stelle nicht glücklich. Dazu muss anderes hinzutreten. Vor diesem Hintergrund kann das Investitionspaket in Infrastruktur ein Modernisierungsmotor werden. Es kann Sanierungsbeschleuniger und Brückenbauer werden. Das muss es sein. Das ist die Aufgabenstellung, die wir miteinander haben. Sie wissen, dass wir als CDU schon in der Zeit seit 2017, als wir mit der FDP regiert haben, an ganz vielen 26.03.2025 Stellen Bürokratie im Land Nordrhein-Westfalen abgebaut haben. Mit der Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir das noch mal beschleunigt. Aus Nordrhein-Westfalen wurde der Pakt für Planungsund Genehmigungsbeschleunigung gegenüber der Bundesregierung durch Ministerpräsident Wüst initiiert, und er wird umgesetzt und fortgesetzt. (Beifall von der CDU) Deswegen ist diese Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land Nordrhein-Westfalen notwendig und essenziell, damit dieses Investitionspaket Modernisierungsmotor, Sanierungsbeschleuniger und Brückenbauer wird, so, wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben und in der Zukunft weiter tun werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Wie die Koalitionspartner letz- ten Samstag!)