Christof Rasche

Frau Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klute, Ihnen ist für die entsprechende Ausschusssitzung in der Tat eine Liste zugegangen. Der Liste können Sie entnehmen, dass sich die Erlasse in Überarbeitung befinden bzw. überarbeitet wurden. Das heißt: Es ist unzutreffend, dass die Mehrzahl der Erlasse ausgelaufen bzw. nicht in Kraft ist. Ich kann Ihnen zu dem Punkt der weiteren Überprüfung und Überarbeitung der Erlasslagen aber mitteilen: Jenseits der Tatsache, dass die Ihnen zugegangenen, auch im Internet zugänglichen und einsehbaren Erlasse nicht alle ausgelaufen oder in Überarbeitung sind, hat eine bisherige weitere Überprüfung der Erlasslage unter Einbeziehung der Praxisebene ergeben, dass die geltende Erlasslage aus Sicht der Ausländerbehörden nicht vordringlich als abschiebehemmend wahrgenommen wird. Im Gegenteil wurden dort weitere Hemmnisse wie beispielsweise eine mangelnde Rücknahmebereitschaft oder das Fehlen von Ausweisdokumenten angegeben, die nicht auf die Erlasslage zurückzuführen sind und über die wir im Ausschuss schon häufiger gesprochen haben. Es ist aber nicht zutreffend, dass die Erlasslage größtenteils ausgelaufen ist.