Plenarprotokoll 19/76

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 76. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10411 mit 19/10423) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10424 mit 19/10436) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10438 mit 19/10452) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10453 mit 19/10462) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10644 mit 19/10654, 19/10715 und 19/10753) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je 8 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10415 und 19/10422 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10430 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Daher auch heute nochmals der Hinweis: Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht zur Hand haben, wenden Sie sich bitte bereits jetzt an den Plenardienst hier im Saal, damit Ihnen eine Ersatzkarte ausgestellt werden kann. Sobald wir in einen Abstimmungsvorgang eintreten, ist eine Aktivierung Ihrer Abstimmrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr möglich. Nun eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat Herr Daniel Artmann für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an Sie, Herr Staatssekretär, lieber Tobias, und das ganze Team aus dem Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung dieses Haushaltsentwurfs aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über den Einzelplan 07 debattieren, reden wir nicht einfach über Zahlen, sondern über die zentralen Fragen: Wie sichern wir den Wohlstand in Bayern? Wie sorgen wir dafür, dass unser Land auch morgen noch ein Ort ist, in dem Menschen gute Arbeit finden, Unternehmen wachsen können und Innovationen entstehen, die weltweit Maßstäbe setzen? – Die vergangenen Jahre haben unsere Unternehmen auf eine harte Probe gestellt. Auch die Entwicklungen im Nahen Osten fordern die Wirtschaft weltweit heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso wichtiger ist das Signal, das dieser Haushalt sendet: Bayern wirtschaftet verantwortungsvoll und lässt seine Unternehmen und Betriebe nicht allein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Großteil der Mittel im Einzelplan 07 von 1,66 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 1,64 Milliarden Euro im Jahr 2027 fließt zum größten Teil nicht in die Verwaltung, sondern als Förderung unmittelbar in unsere bayerische Wirtschaft. Dieses Geld folgt einer klaren Logik. Wir stärken das Fundament unserer Wirtschaft, fördern die Ideen von morgen und sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes. Beginnen wir beim Fundament: Mittelstand und Handwerk sind das Herzstück unserer bayerischen Wirtschaft. Deshalb stärken wir sie auch in diesem Haushalt ganz gezielt. Wir erhöhen die Handwerksförderung in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt 100 Millionen Euro. Wir finanzieren überbetriebliche Schulungsstätten in Landshut, Bamberg und Weilheim. Damit investieren wir direkt in die Fachkräfte von morgen. Das Meister-BAföG steigt in diesem Jahr auf über 43 Millionen Euro und im kommenden Jahr auf über 46 Millionen Euro. Bei der Außenwirtschaftsförderung stellen wir jeweils rund 24 Millionen Euro bereit, damit unsere Betriebe weiterhin stark auf dem Weltmarkt auftreten können. Im vergangenen Jahr haben wir zudem über die LfA die Kreditzusagen um 46 % auf über 2,5 Milliarden Euro gesteigert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg werden wir mit guten Gründungs- und Wachstumskrediten sowie mit gezielter Förderung von Innovation und Digitalisierung fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir beim zweiten Element, der Innovationskraft: Ein starkes Fundament allein reicht nicht aus. Wir müssen auch vorausschauend denken und investieren. Die Zahlen zeigen, dass uns das auch gelingt. Die bayerischen Patentanmeldungen sind 2025 um 10,6 % gestiegen. Deutschlandweit waren es nur 5,6 %. Damit herrscht in Bayern fast doppelt so viel Dynamik wie im Rest der Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt nicht von ungefähr. Das kommt von gezielter Projektförderung, technologieoffenen Programmen und einer Hightech Agenda, die wirkt. Deshalb fördern wir weiterhin das Munich Quantum Valley mit einer Verpflichtungsermächtigung von 150 Millionen Euro. Für das neue Max-Planck-Institut in Würzburg stellen wir bei einer Gesamtförderung von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr bereits 4 Millionen Euro zur Verfügung. In Bayreuth entsteht ein neues Gründer- und Innovationszentrum für 5 Millionen Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie in Weihenstephan erhält 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir investieren, damit aus Ideen marktfähige Produkte werden und aus Produkten zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forschung und Innovation brauchen aber nicht nur Labore. Sie brauchen Menschen, die den Mut haben, aus Ideen Unternehmen zu machen. In genau diesem Bereich zeigt Bayern eine beeindruckende Dynamik: Wir verzeichnen knapp 800 Start-up-Gründungen im vergangenen Jahr, über 4.400 aktive Start-ups, ein Finanzierungsvolumen von 3,3 Milliarden Euro, und München liegt bei den Gründungen pro Kopf erstmals vor Berlin. Das Beste daran ist: Diese Dynamik erfasst den gesamten Freistaat. Auch außerhalb Münchens ist die Zahl der Neugründungen gestiegen, und zwar um 48 %. Das ist eine starke Quote, aber wir wollen Gründungen noch schneller, einfacher und digitaler machen. Mit unserem Projekt "Gründen in 24 Stunden" treiben wir genau das voran. Der Bund ist jetzt gefordert, die nötigen Rechtsänderungen zügig auf den Weg zu bringen. Künstliche Intelligenz ist bei all diesen Entwicklungen der entscheidende Wachstumstreiber. Mehr als ein Viertel aller Neugründungen arbeitet inzwischen KI-basiert. Mit unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Hightech-Clustern in Bayern sind wir sehr gut aufgestellt. Die Telekom hat erst im Februar dieses Jahres ein leistungsstarkes KI-Rechenzentrum hier bei uns in München eröffnet. Aber auch Sicherheit und Verteidigung bilden einen neuen wichtigen Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir bauen das Defense Lab in Erding mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro aus dem bayerischen Anteil des Sondervermögens auf. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat positioniert sich damit ganz bewusst als zukunftsfähiger Industriestandort für Sicherheitstechnologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen und Leistungsträger. Wir sind Standort globaler Player wie Apple, Google, Microsoft und SAP und zugleich Brutstätte für eine neue Generation von Gründerinnen und Gründern. Bei uns entstehen nicht nur Forschungszentren und Investitionsprojekte, sondern jeden Tag neue Ideen, neue Unternehmen und neue digitale Geschäftsmodelle. Dieser Haushalt hat einen klaren roten Faden. Wir stärken das Fundament, fördern die Innovationen, schaffen die Rahmenbedingungen für Wachstum, und das alles auf der Grundlage solider Finanzen mit direkter Wirkung in die Wirtschaft. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums würde mit der AfD deutlich anders aussehen. Wir würden für den Steuerzahler unter dem Strich 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wo kommt das Geld her? – Beispielsweise aus der Streichung der Förderung von 3,3 Millionen Euro pro Jahr für die sogenannte Kreativwirtschaft. Die Elektromobilitätsinfrastruktur wird immer noch mit 5,3 Millionen Euro gefördert, obwohl es der Markt längst von alleine regelt. Meine Damen und Herren, wir würden aber auch Mehrungen bei den Themen, die uns wichtig sind, vorsehen, beispielsweise beim "Kimm-Hoam"-Programm für die Fachkräfte, die wir leider schon verloren haben, weil sie ausgewandert sind. Wir würden 29 Millionen Euro bereitstellen, um bestens und nach deutschen Standards ausgebildete Fachkräfte zurückzuholen, die Sie haben gehen lassen. Dann geht es weiter mit dem Rohstofffonds: 50 Millionen Euro, um unsere Grundlagen für die Wirtschaft zu sichern. Dann haben wir die Einspeisung für Biogas: 20 Millionen Euro und 15 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Wir wollen beispielsweise kleine Wasserkraftwerke fördern, weil sie grundlastfähig sind, mit 20 Millionen Euro und 15 Millionen Euro, usw. Von einem Zukunftshaushalt kann keine Rede sein angesichts dessen, was hier von den Regierungsparteien vorgelegt wurde. Aber es wird versucht, hier ein bisschen Stimmung zu machen. Wir haben Programme für den ländlichen Raum, beispielsweise ein Programm für Jugendkultur im ländlichen Raum. 90.000 Euro dafür sind nicht viel. Aber man muss ganz klar fragen: Was macht Kultur im Wirtschaftsministerium? Das ist meiner Meinung nach irgendwie fehlplatziert. Ich nenne beispielsweise das Gründerzentrum "ZamStarten" in Grafing. 200.000 Euro sind hier veranschlagt. Man versucht hier, den ländlichen Raum zurückzuerobern. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Der ländliche Raum wird jetzt von der AfD gestaltet, meine Damen und Herren. Hubert Aiwanger wildert hier im Revier der AfD. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Was für eine Zeitverschwendung! – Martin Wagle (CSU): Aber er hat es kurz gemacht!)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Bernhard Pohl.

Frau Präsidentin, Herr stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt kann man verlieren durch leichtfertige Ausgabenpolitik. Man kann ihn aber nur gewinnen, wenn die Einnahmen stimmen. Die Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen, die wiederum im Wesentlichen aus der Wirtschaft und aus den Reihen derer kommen, die abhängig beschäftigt oder selbstständig arbeiten. Deswegen ist der Wirtschaftshaushalt ein zentraler Haushalt, der zum einen eine psychologische Komponente hat, zum anderen auch eine monetäre Komponente hat. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich fange mit der psychologischen Komponente als ersten Punkt an. Es ist sehr wichtig und elementar, dass ein Wirtschaftsminister versteht, wie Marktwirtschaft geht. Das weiß Hubert Aiwanger. Hubert Aiwanger weiß, dass Geld verdient werden muss, ehe es verteilt werden kann. Hubert Aiwanger hält sich nicht mit Scheindiskussionen über angebliche Gerechtigkeit auf. Seine Gerechtigkeit – das ist auch die Gerechtigkeit, die diese Koalition zur Grundlage hat – ist eine Leistungs-, keine Verteilungsgerechtigkeit. Er setzt die richtigen Schwerpunkte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt zeige ich einmal einen Unterschied auf. Wir haben in Bayern ein veritables Problem in der Automobilindustrie. Das ist nicht hausgemacht. Das ist auch der Vorgängerregierung im Bund, auch Brüssel zuzuschreiben. Ich nenne nur das Stichwort "Verbrenner-Aus" und das Stichwort "Ideologische Scheuklappen" in diesem Bereich. Was macht unser Wirtschaftsminister? – Er krempelt die Ärmel hoch und sagt: Wir brauchen eine Transformation der Automobilindustrie hin in eine Zukunftswirtschaft. Das ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Lieber Kollege Grießhammer, da braucht es keine 2,8 Milliarden Euro, davon 850 Millionen Euro für Transformation. Der Wirtschaftsminister bekommt das mit Bordmitteln hin, und er bekommt das hervorragend hin. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Erst kürzlich, vor wenigen Wochen, ist eine wichtige Standortentscheidung gefallen. Das erfolgreichste und wertvollste Start-up Europas, Helsing, hat entschieden und beschlossen, im Landkreis Freising neu zu bauen, einen neuen, einen zusätzlichen Standort zu errichten; nicht in Norddeutschland, nicht außerhalb der Bundesrepublik – nein, im Herzen des Freistaats Bayern. Das ist erfolgreiche Standortpolitik. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Auf dieser Grundlage werden wir in eine gute Zukunft gehen. Bevor ich den zweiten Punkt nenne, sage ich: Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium im Bereich Sicherheit und Verteidigung hervorragend mit der Staatskanzlei zusammenarbeitet. Das Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Bayern ist ein sichtbares Beispiel: In Bayern passiert etwas, in Bayern geht etwas voran. Ich nenne auch noch das Thema Entbürokratisierung, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen draußen von elementarer Bedeutung ist. Der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Hightech Agenda. Das ist das Erfolgsmodell Bayerns. Markus Söder und Hubert Aiwanger sind die Architekten der Hightech Agenda Bayern. Sie wurde vor über zehn Jahren aufs Gleis gesetzt, und jetzt kommt der Bund auf die Idee, es nachzumachen. Besser kann man nicht dokumentieren, wie erfolgreich hier Wirtschaftspolitik geht. Das ist ein guter, austarierter Haushalt, der wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder aufwachsen wird. Momentan profitieren wir noch von Haushaltsausgaberesten. Das ist ein gut austarierter Haushalt, der Bayern in eine erfolgreiche Zukunft führen wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung ist zentral für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollte auch der Kernpunkt sein im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Aber einen roten Faden suchen wir hier seit Jahren vergebens. Wir haben zum Beispiel Schwerpunkte für Energien gesetzt: Windkraft, Sonne oder auch Geothermie. Der Staatsregierung ist die Geothermie 2026 und 2027 gerade einmal 6 Millionen Euro wert. Wir wollen hier 140 Millionen Euro. Wir wollen den Wärmeschatz, auf dem wir sitzen, heben. Das wäre ein zentraler Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie schief Sie eigentlich liegen, zeigt sich beim Thema Wasserstoff, Herr Aiwanger. Seit 2018 geben Sie 230 Millionen Euro für den Wasserstoffbereich aus. Aber wenn man rausschaut, um zu sehen, was das Input und das Output ist, stellt man fest: Das Ergebnis ist minimal. Wir haben gerade einmal 30 Wasserstoffbusse, die durch Bayern fahren. Wir haben gerade einmal 8 Wasserstofftankstellen. Der Absatz ist wirklich minimal. Sie pulvern hier weiter Geld hinein. Die Fördertöpfe sind gefüllt. Zum Teil werden Förderungen wieder zurückgegeben. Das ist Ihnen aber ganz egal. Es wird weiter Geld reingepulvert, obwohl man es in anderen Bereichen ganz dringend bräuchte, zum Beispiel im Elektrobereich. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) 2018 war das Rennen noch ein wenig offen. Mittlerweile ist aber ganz klar: Die Zukunft liegt bei der Elektromobilität. Unser grüner Antrag ist eben, das Geld herauszunehmen aus den Wasserstofftankstellen, aus diesen Förderungen, und reinzugehen in die Elektromobilität; denn da liegt die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Sie verkämpfen sich da auf Ihrer Spielwiese in Bayern. Das muss man wirklich sagen. Wozu Sie nichts sagen, zeigt sich jetzt in Berlin. Gestern kam der Entwurf von Katherina Reiche zum Kapazitätengesetz. Da geht es darum, 20 neue Gaskraftwerke zu bauen. Das werden jetzt reine Erdgaskraftwerke. Erst 2045, so steht es in dem Entwurf, sollen sie klimaneutral sein. Wann haben wir dazu einmal irgendetwas gehört von unserem selbsternannten Wasserstoffminister, dass wir einen Fahrplan brauchen für diese Gaskraftwerke, dass es eben nicht nach der Katherina Reiche geht, die rein auf Erdgas setzt, sondern dass wir eine Wasserstofftreppe oder was auch immer haben, (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) deren Einsatz hier angereizt wird? Dazu haben Sie, Herr Aiwanger, nichts gesagt, aber schon rein gar nichts! (Beifall bei den GRÜNEN) Das wäre der Wasserstoffhochlauf, den wir ganz dringend brauchen. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Sie machen weiter auf Ihrer Spielwiese hier in Bayern und stecken in irgendwelche Hausboote mit Wasserstoff Geld rein. Der Ministerpräsident hat seine Luftschlösser mit Atomkraftwerken. Es wird in Bayern und Deutschland nie mehr ein neues Atomkraftwerk gebaut werden! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo steht Atomkraft im Haushalt?) Bei der Mobilität wird Wasserstoff kaum eine Rolle spielen. Aber das ist Ihnen ganz egal. Sie gehen weiter. Sie haben Ihre ideologischen Scheuklappen, (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) und die sind so dick, dass man wirklich sagen muss: Da schauen Sie nicht nach links und rechts. Das ist Ihnen ganz egal. Kommen Sie endlich herunter, legen Sie diese Scheuklappen ab, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben den Haushalt nicht gelesen!) und gehen Sie rein in erneuerbare Energien, in Sonne, Wind. Ihre Blockaden der letzten Jahre waren wirklich gigantisch. Das tut uns in Bayern wirklich weh, das tut dem Wirtschaftsstandort weh, Blockade bei der Windkraft, bei den Stromleitungen, bei der Geothermie, wo nichts vorwärtsgeht. Das ist wirklich vollkommen falsch. Wir fordern Sie auf, in diesem Haushalt jetzt endlich die Weichen richtig zu stellen. Ich konnte auch nicht verstehen, dass Sie sich als Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN unserem Antrag letztes Jahr, mit dem wir wollten, dass einmal evaluiert wird, was der Herr Hubert Aiwanger da in Wasserstoff reinsteckt und was rauskommt, verweigert haben. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Wir GRÜNE setzen uns für Sonnen- und Windenergie, für Geothermie und andere erneuerbare Energien ein und damit für die Freiheitsenergien, und wir fordern Sie auf, unserem Weg zu folgen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Böhm von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Stümpfig, erklären Sie dem Hohen Haus doch einmal, wie Sie den von Ihnen so gehypten Flatterstrom aus Sonne und Wind ohne Wasserstofftechnologie jemals in signifikanten Mengen sinnvoll speichern wollen.

Bitte schön, Herr Stümpfig.

Wenn Sie sich doch einmal die Mühe machen würden, sich wirklich anzuschauen, was Batterien heutzutage können! Sie weisen Schwarzstartfähigkeit auf, und sie können die Schwankungen im Stromnetz ausgleichen. Das ist alles machbar. Die Technik ist vorhanden, nur der politische Wille fehlt. Bei Ihnen erwarte ich auch nicht viel; aber ich erwarte von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, dass sie sich endlich einmal die Technologie anschauen und sich damit auseinandersetzen und dass sie sich Gedanken machen, wo sich in Zukunft die wichtigen Bereiche befinden. Wasserstoff brauchen wir ganz dringend, aber den brauchen wir im Bereich Flugverkehr und im Bereich Gaskraftwerke, wo wir auf Wasserstoff umstellen wollen, und nicht bei der Wärme und wahrscheinlich nur ganz wenig im Bereich der Mobilität. Wir erwarten von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich einmal die Zahlen ansehen, wohin die Reise geht, sich auch einmal selber korrigieren und dass Sie – wie gesagt – ohne ideologische Scheuklappen agieren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In meiner Haushaltsrede konzentriere ich mich auf das wichtigste Thema: auf die bayerische Automobilindustrie und damit auf das Herz der bayerischen Industrie, das nicht mehr richtig schlägt. (Florian Köhler (AfD): Die Sie beerdigen wollen!) Zehntausend Arbeitsplätze sind bei den großen Herstellern, bei den OEMs und vor allem bei den Zulieferern in Gefahr. Was tut die Staatsregierung? – Der Wirtschaftsminister geht lieber zum Jagen, als sich um Betriebe in Not zu kümmern. Die Politik der CSU und der FREIEN WÄHLER kann man eigentlich mit den Worten "Augen zu und auf den Verbrenner hoffen" beschreiben, während China auf die E-Mobilität der Zukunft setzt, verehrte Damen und Herren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern industriepolitisches Schlafwandeln. (Beifall bei der SPD) Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und sie ist brutal: In China ist jedes zweite verkaufte Auto inzwischen schon elektrisch. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Und was ist mit der anderen Hälfte?) Der chinesische Batterieweltmarktführer CATL kontrolliert allein 40 % der weltweiten Batterieproduktion. China kontrolliert insgesamt 75 % der gesamten Batteriewertschöpfungskette. China investiert mit 71 % den Löwenanteil aller weltweiten Batterieinvestitionen und damit das Siebenfache der USA. Das merken unsere Hersteller in China, dem größten Markt der Welt. In China verzeichnete VW von Januar bis August 2025 bei E-Auto-Zulassungen ein Minus von 21 %, während der chinesische Markt um 60 % wächst. Bei BMW weisen die Zahlen ein Minus von 37 %, bei Mercedes ein Minus von 58 % aus. BYD hat VW schon im Jahr 2024 als Chinamarktführer überholt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein vorübergehender Gegenwind, sondern ein struktureller Einbruch. Dazu kommt noch die verrückte und irre Zollpolitik von Donald Trump. Deshalb müssen wir jetzt etwas ändern. Deswegen müssen wir investieren und handeln. Eines ist glasklar: Der globale Wettbewerb hat entschieden. Die Zukunft, verehrte Damen und Herren, ist elektrisch. Das sagen nicht nur Wissenschaftler, Forscher und viele Hersteller. Vor allem die nüchternen Zahlen zeigen das. Reden wir einmal über den Wirkungsgrad. Dabei geht es um Physik, nämlich um Well-to-Wheel, das die Wirkungskette für die Fortbewegung vom Kraftwerk oder der Raffinerie bis zum Rad beschreibt. Wie viel Energie kommt wirklich an? (Widerspruch bei der AfD) – Ich glaube nicht, dass Sie das verstehen; aber das ist egal. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie es verstanden?) – Ich meinte die AfD. – Beim E-Auto landen 64 % der Energie als Antrieb am Rad. Bei Diesel- und Benzinfahrzeugen sind es dagegen 21 beziehungsweise 20 %. Der Rest ist Abwärme. Bei E-Fuels kommt man auf 10 bis 15 %. Das ist das Schlusslicht. (Widerspruch bei der AfD) Das Ergebnis ist fünfmal schlechter als Elektroantrieb. Wer E-Fuels als Zukunft verkauft, der verschwendet erneuerbare Energie fünffach. Und was sind eigentlich, um den Bundeskanzler zu zitieren, "hocheffiziente Verbrenner"? – Für mich ist das Ideologie oder Fake News; denn wer heute noch auf Verbrenner-Nostalgie setzt, also auf Motoren wie den im Jahr 1886 erfundenen Benzin- oder den 1893 erfundenen Dieselmotor, der verrät die Beschäftigten in der Automobilindustrie, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Nicht Technologieoffenheit für die Vergangenheit, sondern Technologierealismus für die Zukunft ist gefragt. Deswegen müssen wir – das ist schon angeklungen – den Wasserstoff-Irrweg von Hubert Aiwanger beenden. Bayern hat dank Hubert Aiwanger bei bundesweit kaum 2.000 Wasserstoff-Pkws über 66 Millionen Euro in Wasserstofftankstellen versenkt. Im ersten Halbjahr 2025 wurden im Vergleich zu 10.560 E-Nutzfahrzeugen 36 Wasserstoff-Lkws zugelassen. In Österreich stellt OMV sein gesamtes Wasserstoff-Tankstellennetz ein. Verehrte Damen und Herren, auch dort hat der Markt entschieden. Grüner Wasserstoff ist knapp und teuer. Er gehört in die Industrie und ins Chemiedreieck, aber nicht in den Tank, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deshalb fordern wir, die Förderung für Wasserstofftankstellen und Wasserstoffnutzfahrzeuge zu streichen und das Steuergeld sinnvoll einzusetzen, zum Beispiel so, wie wir es in unseren Anträgen formuliert haben: 500 Millionen Euro für ein Beschaffungsprogramm für E-Fahrzeuge der Städte und Gemeinden, 50 % Landeszuschuss für E-Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark. Das hat einen vierfachen Nutzen: Erstens. Wir tun etwas für den Klimaschutz. Zweitens. Wir helfen Städten und Gemeinden. Drittens. Wir schaffen Nachfrage für die bayerische Autoindustrie. Viertens. Wir sichern bayerische Arbeitsplätze. Das wollen wir noch durch eine Investitionsoffensive für Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws ergänzen. Zudem schlagen wir ein Schnellladenetz vor, das ausgebaut werden muss. Das Ganze soll inklusive Lösungen für Mietshäuser und den Geschosswohnungsbau erfolgen. Und natürlich wollen wir auch die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Batterietechnologie, in der Fahrzeugdigitalisierung, beim autonomen Fahren, in der Halbleitertechnik und der Dekarbonisierung. Das Wichtigste für die Sozialdemokratie ist, die Menschen mitzunehmen. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte. Wir brauchen gerade für kleine und mittlere Unternehmen und für die Zulieferer eine Weiterbildung zur E-Mobilität, zu Künstlicher Intelligenz und zur Digitalisierung. Transformation geht nur mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie und nicht über ihre Köpfe hinweg, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Weil das Thema so drängend ist, zum Schluss mein Appell: In Bayern werden hervorragende Autos gebaut. In Bayern können mit toller recycelbarer Technik und mit Kreislaufwirtschaft für Batterierohstoffe die besten E-Autos der Welt gebaut werden; aber dafür braucht es politischen Mut und kluge Investitionen und nicht rückwärtsgewandte Nostalgie und Antiklimaschutzpopulismus. Wir dürfen das Spielfeld nicht kampflos China überlassen. Und deswegen bitte ich Sie für Bayern, für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, für Klimaschutz und für eine gute Zukunft: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr von Brunn, der erste brauchbare Elektromotor wurde 1834 erfunden und braucht anscheinend immer noch die Unterstützung der SPD. (Heiterkeit bei der AfD) Das soll aber jetzt nicht der Punkt sein. Sie haben quasi die E-Republik ausgerufen. Stellen wir uns einmal den Fakten: In Deutschland gibt es über 43 Millionen zugelassene Verbrennerfahrzeuge. An einem normalen Tag hat Deutschland einen täglichen Strombedarf von 1.400 Gigawattstunden. Wenn man von einem Szenario ausgeht, bei dem nur ein Achtel der derzeit zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge wären und an den Ladestrom bzw. an die Wallbox müssten, dann stellt man fest, dass sich ein zusätzlicher Strombedarf von 474 bis 495 Gigawattstunden ergeben würde. Jetzt zu meiner Frage: Wenn man das hochrechnet, dann wird deutlich, dass diese Ladeleistung nach derzeitigem Stand physikalisch kaum machbar wäre. Dafür können Sie so viele Windräder bauen und so viele Flächen mit Solar zupflastern, wie Sie wollen. Es ist physikalisch derzeit nicht umsetzbar. Ich frage mich, auf welchem Planeten Sie leben, wenn Sie hier die E-Republik ausrufen, obwohl das physikalisch gar nicht möglich ist.

Bitte, Herr Kollege von Brunn.

Ich wusste gar nicht, Herr Köhler, dass Sie eine besondere Expertise in Physik und Ähnlichem haben. Das ist mir ganz ehrlich gesagt noch nie aufgefallen. (Widerspruch bei der AfD) Ich weiß auch nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Schauen Sie doch einmal bei Ihren Freunden in China nach. Sie haben auch in Ihrer Partei enge Beziehungen dorthin. Es gibt ja sogar den Verdacht auf Geldzahlungen aus China an die AfD. (Florian Köhler (AfD): Beantworten Sie doch einfach meine Frage!) Und China macht es vor. (Florian Köhler (AfD): China baut Kohlekraftwerke!) China baut mehr Photovoltaik als der ganze Rest der Welt. Dort explodieren die Genehmigungen und die Bauten von Windkraft. Die bauen E-Mobilität aus. Die gewinnen wirtschaftspolitisch. Ihre verrückten Forderungen sind ein Abstiegsprogramm für Deutschland, (Florian Köhler (AfD): Nicht einmal die eigene Fraktion klatscht! – Heiterkeit bei der AfD) kurz: AfD! (Beifall bei der SPD)

Jetzt hat das Wort die Kollegin Kerstin Schreyer für die AfD-Fraktion. (Heiterkeit bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Nein! – Unruhe) – Nein, Entschuldigung, für die CSU-Fraktion. (Unruhe) Entschuldigung, Kerstin. – CSU-Fraktion, weil Sie so laut geschrien haben. (Zuruf von der AfD: Wir sind sehr wählerisch!)

Ich glaube, von dem Schock muss ich mich erst einmal erholen. Aber das Adrenalin ist da. Ich glaube, das wäre der Moment, ab dem ich hier im Landtag nicht mehr weitermachen wollte, sobald ich zur AfD-Fraktion dazugehören müsste. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute gerade spannend. Ich habe auch gerade festgestellt: Die SPD nimmt immer China als Vorbild. Davon muss ich mich jetzt, ehrlich gesagt, auch erholen. Es ist schon ein spannendes Vorgehen, dass die SPD uns von China und der Automobilindustrie erzählt. Was hat die Automobilindustrie durch die SPD an Negativem erlebt! Die SPD interessiert sich erst dann, wenn die Arbeitsplätze abgebaut werden. (Florian von Brunn (SPD): Totaler Quatsch, Frau Schreyer!) Insofern, Herr Kollege von Brunn, ein spannendes Vorgehen. Es wäre schön, wenn die Automobilindustrie von Ihnen von Anfang an Unterstützung erhalten hätte. Dann wäre sie nämlich heute nicht in der Situation, in der sie ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso spannend ist, dass sowohl Rot als auch Grün von der E-Mobilität reden. Dabei haben Sie im Bund die Bezuschussung der E-Mobilität abgeschafft, und die jetzige Regierung hat sie wieder eingeführt. Insofern ist auch interessant, wie sehr man die Fakten verdrehen kann. Sie hätten der Automobilindustrie sehr viel geholfen, wenn Sie die Förderung nicht sieben Wochen vor dem Ende des Jahres, wo sich jeder darauf eingestellt hatte, ob er das Ganze machen möchte oder nicht, abgeschafft hätten. Die Leute haben das E-Auto dann gegebenenfalls nicht gekauft und sind das andere Auto noch weiter gefahren. Damit ein Riesenschaden für die Automobilindustrie. Danke der ehemaligen Ampel an dieser Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe) – Ich akzeptiere eine Zwischenbemerkung im Anschluss. Das Thema Wirtschaft und Energie ist für den Freistaat elementar. Ich möchte an der Stelle dem Minister und dem Staatssekretär ganz herzlich danken; denn das ist ein Haushalt, der sehr wohl zukunftsweisend ist. Er enthält genau die Punkte, die es braucht. An der Stelle möchte ich auch ganz ehrlich sagen, weil es hieß, es gebe keinen roten Faden: Den roten Faden brauchen wir auch nicht. Es langt, wenn es für die Wirtschaft passt, und das ist dann ein schwarz-gelber oder schwarz-oranger Faden. Ich glaube, mit dem fahren wir in diesem Land recht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen vor großen Herausforderungen: Spritkrise, Sicherheitskrise, schrumpfende Wirtschaft, Deindustrialisierung. Wir brauchen eine Transformation. Die Energiefragen sind eine riesige Herausforderung. Insofern möchte ich an der Stelle sowohl den Haushältern als auch den Kabinettsmitgliedern ganz herzlich dafür danken, dass wir miteinander versuchen, mit diesen Krisen wirklich zurechtzukommen, und sie entsprechend versuchen, das Land wirklich vorwärtszubringen. Schauen wir uns die Wirtschaftsförderung an; der Mittelstand ist vorhin angesprochen worden: Die Unternehmen, die freien Berufe, die Familienunternehmen brauchen ganz andere Unterstützung. Deswegen ist ein ganz großer Block in diesen Bereichen angesiedelt, und das ist auch richtig so. Ebenso bei der regionalen und strukturellen Förderung: Wir müssen die strukturschwachen Regionen unterstützen. Wir müssen schauen, dass wir Standorte revitalisieren. Wir brauchen die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. auch deren Schaffung vor Ort. Insofern gibt es riesige Herausforderungen. Ebenso ist es bei der Energiewirtschaft und der Landesentwicklung. Bei der Energie wird immer wieder alles Mögliche angesprochen. Ich möchte es deutlich sagen: Alles muss sich dem unterordnen, dass die Energieversorgung bezahlbar, sicher und resilient ist; denn die Wirtschaft wird nicht funktionieren, wenn man die Brezen nur dann backen kann, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen durchgehende Energieversorgung, und sie muss sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen vor Ort bezahlbar bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine Landesentwicklungsplanung; diese kann sich natürlich im Sinne der Wirtschaft entwickeln. Wir müssen da sehr deutlich sein. Deswegen ist es auch wichtig, hier Farbe zu bekennen. Die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus sind angesprochen worden. Allein 2026 fließen da 75,5 Millionen Euro hinein. Wie viele Menschen haben den Ministerpräsidenten an der Stelle verlacht, hochgenommen! – Ich bin sehr froh, dass wir sowohl in der Hightech Agenda als auch in Luft- und Raumfahrt sowie Robotik wirklich Geld investieren. Das sind Zukunftstechnologien. Diese werden wir brauchen, wenn wir an anderen Stellen schwächer sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben viele Risiken, die ich gerade schon angesprochen habe. Wir müssen aber bei all dem, was wir tun, auch überlegen: Wir sind noch nicht da, wohin wir wollen. Die Wirtschaft schwächelt aktuell, wir müssen da noch einmal ganz anders anschieben. Wir müssen natürlich schauen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir die Planungsgenehmigungen entsprechend beschleunigen, dass wir den Informationstransfer organisieren. Die Energierahmenbedingungen müssen so funktionieren, dass es eben geht; das hatte ich auch gerade schon angesprochen. Wir brauchen wirklich eine Offensive für Gründungen, für Wachstum, für Technologieführerschaft; denn wir in Bayern haben die Kraft: Wir haben die Menschen dafür, wir haben die Technologie dafür, wir haben die positive Energie in der Bevölkerung. Lassen Sie uns insofern einfach miteinander anpacken. Dieser Haushalt wird dem sehr gerecht. Ich bin sehr froh, dass es in den Verhandlungen für diesen Haushalt – natürlich auch Dank an Staatsminister Füracker – offensichtlich möglich war, einen wirklich zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Ich danke dafür ganz herzlich und bitte ebenso herzlich um die Unterstützung; denn wir werden das Geld für die Wirtschaft gut brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Kollegen Martin Stümpfig.

Liebe Frau Kollegin Schreyer, ich wollte nur in Erinnerung rufen: CSU und CDU haben uns in der Bundesregierung verklagt. Im Haushalt hat es dann die Schieflage gegeben. Wir als GRÜNE sind Ihnen beigesprungen beim Sondervermögen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mein Gott! – Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) Sich jetzt hinzustellen und uns das dann aufzulisten, das ist schon wirklich nicht korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Da muss man schon sagen: Man sieht, wem es eigentlich wirklich um Deutschland, um unser Land geht und wer da eher Machtspielchen machen will. (Michael Hofmann (CSU): Der Kläger ist schuld, dass der Beklagte Fehler gemacht hat?) Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen klaren roten Faden. Sie sind anscheinend anderer Meinung. Zur Wasserstoffförderung und Wasserstofftankstellen, wo wir einfach gesehen haben, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass kein Absatz da ist: Es ist kein Absatz da. Jetzt sind für die zwei Jahre wieder 7,7 Millionen Euro eingestellt. Warum haben Sie als CSU und FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss dagegengestimmt, dass wir uns einmal die Zahlen anschauen, dass wir einmal schauen, was denn der Wirtschaftsminister Aiwanger macht? Ist das sinnvoll oder nicht sinnvoll? Ich möchte da jetzt die Frage stellen: Sind Sie jetzt bereit, dass wir bei diesen Wasserstoffförderungen einmal genauer hinschauen? Es mag ja manches geben, was Sinn macht, –

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

– aber es gibt vieles, was wir kritisch sehen. Sind Sie dazu jetzt bereit? (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin Schreyer, bitte.

Herr Kollege Stümpfig, ehrlich gesagt: Ich brauche gar keine großen Fachgespräche und Anhörungen. Ich bitte dann entweder den Minister, zu uns in den Arbeitskreis zu kommen, oder ich bitte die Fachleute darum. Dann reden wir einfach miteinander. Ich muss da keinen großen Showdown machen. Ich kriege mein Wissen auch so. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Es geht um einen Bericht!) Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich Ihr Wissen auch so holen; denn die Frage ist ja immer: Braucht es ein Riesentamtam, oder braucht es das Wissen? – Ich brauche nur Wissen, um dieses Land mitgestalten zu dürfen. Ich spreche da, glaube ich, für die beiden Regierungsfraktionen, dass wir das entsprechend tun. Spannend finde ich allerdings wirklich: Sie wissen genauso gut wie ich, dass in Berlin keine Fraktion, sondern ein Abgeordneter gegen den Haushalt geklagt hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Haushalt war auch echt schwierig. Wenn Sie das Sondervermögen ansprechen, das ja faktisch Sonderschulden sind: Man muss sich sehr, sehr genau anschauen, wofür man es ausgibt. Ich habe verstanden, warum man das im Bund noch am Ende der Legislatur gemacht hat. Ich habe das verstanden, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da waren ja auch andere Verbindungen enthalten. Was man mit dem macht, wohin die Reise gehen soll – das war vorher ja ganz anders. Verwechseln Sie also nicht Äpfel mit Birnen. Das sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Deswegen finde ich das schwierig. Ich möchte Ihnen aber auch eines ganz ehrlich sagen – –

Frau Kollegin, Sie haben noch einmal eine Minute, sobald die zweite Frage vorliegt.

Gut.

Die Zeit ist vorbei. – Martin Böhm.

Liebe Frau Kollegin Schreyer, in Deutschland kostet der Ladestrom, zumindest an öffentlichen Säulen, ungefähr 1 Euro pro Kilowattstunde. Nach oben geht es da weiter. In China – ich habe das gerade noch einmal nachrecherchiert – sind es je nach Tarif umgerechnet zwischen 4 und 18 Cent pro Kilowattstunde. Könnten Sie sich vorstellen, unsere Forderung nach der Renaissance der Kernenergie in Deutschland zu unterstützen, um auf der einen Seite hier eben die E-Mobilität attraktiver zu machen und auf der anderen Seite – der Kollege Köhler hat es ganz richtig gesagt – die Strommangellage, die wir hier in Deutschland tatsächlich haben – ich denke gerade an den Ausbau der Wärmepumpen – einzudämmen oder zu beseitigen?

Bitte, Frau Kollegin Schreyer.

Herr Kollege Böhm, ich brauche keine Renaissance, sondern würde vielmehr gerne haben, dass wir auf der aktuellen und wissenschaftlich fundierten Basis die Kernfusion und Kernenergie anschauen und anhand dessen schauen, was wir tun. Die Kernfusion ist ein spannendes Thema; Sie wissen aber, dass ihre Erforschung noch die nächsten zehn Jahre braucht. (Florian von Brunn (SPD): Dreißig Jahre!) Wir werden also nicht schneller sein. Gleichwohl müssen wir immer mit dem wissenschaftlichen Standard mitgehen und überlegen, was wir dann tun. Insofern sage ich eine gewisse Offenheit zu, dass man das wohlwollend prüft. Das Beispiel China finde ich ein bisschen schwierig, weil wir dort eine andere Lebenssituation sehen. Sie dürfen gerne dorthin schauen. Ich blicke durchaus auch auf China, sehe aber an manchen Stellen große Fragezeichen. Zum Beispiel, wie dort Arbeit generiert wird, finde ich schwierig. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, weil Sie die Ladesituation von Elektrofahrzeugen immer wieder ansprechen: Ich fahre ein Elektroauto und bin damit glücklich. Ich habe noch nie das Problem gehabt, dass ich nicht irgendwo eine Möglichkeit hatte, es zu laden. Alles das, was immer schlechtgeredet wird, kann ich Ihnen aus meiner praktischen Erfahrung nicht bestätigen. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Angebot zusätzlich zu allem anderen wie den Verbrennern haben. Wir brauchen Technologieoffenheit. Jeder muss für sich schauen, was für ihn passt. Wir gehen entsprechend voran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Guten Morgen, zusammen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wie wir gehört haben, geht es heute um den Wirtschaftshaushalt. Wir als AfD bringen gezielt Änderungsanträge ein. Wir haben aber keinen pauschalen Gegenentwurf erstellt, sondern vielmehr wollen wir das differenziert und sachlich bewerten. (Florian von Brunn (SPD): Seit wann bewertet die AfD differenziert und sachlich?) Was sich bewährt hat, wollen wir auch beibehalten. Für das, was wir in Zukunft brauchen, wollen wir Mittel für Investitionen einstellen. Dazu später mehr. Wir erkennen erst einmal an, dass der Wirtschaftsminister und auch sein Ministerium in vielen Bereichen solide Arbeit geleistet haben. Deswegen lassen wir zahlreiche Programme bewusst unverändert. Sei es der Meisterbonus, sei es die Betreuung von Existenzgründern, sei es der Digitalbonus, die Förderung des Handwerks usw. – viele gute und wichtige Sachen stecken im Wirtschaftshaushalt. Wir als AfD-Fraktion gehen aber einen Schritt weiter und schlagen vor, drei Ministerien abzuschaffen, nämlich erstens das Digitalministerium, zweitens das Umweltministerium und drittens das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wir orientieren uns dabei am Reformkurs von Javier Milei in Argentinien. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wir sagen: Argentinische Kettensäge statt bayerischer Nagelschere. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wir übertragen wirtschaftsnahe Digitalthemen, Leuchtturmprojekte, die Digitalagentur, aber auch die Computerspieleförderung ins Wirtschaftsministerium. Wissenschaft kommt ebenso ins Wirtschaftsministerium, und Kunst kommt ins (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Kultusministerium!) – Kultusministerium, genau. Dadurch beseitigen wir bestehende Doppelstrukturen und sparen kurzfristig rund 20 Millionen Euro pro Jahr ein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 20 Millionen? – Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER): Wow, 20 Millionen Euro!) Insgesamt werden es mehr als 100 Millionen Euro im Jahr sein. Das sind unsere eigenen Berechnungen, Herr Kollege Pohl. Diese Einsparungen geben wir durch steuerliche Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen an den Bürger zurück. (Zuruf: Das ist ja Wahnsinn!) Ich komme jetzt auf die Posten zu sprechen, die wir deutlich kürzen oder komplett streichen wollen, weil sie komplett verfehlt, unnötig oder für Bayern sogar schädlich sind. Der erste große Block betrifft die Energiewende, wie Sie sich sicherlich denken können – nichts Neues von der AfD. (Sanne Kurz (GRÜNE): Genau so ist es! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Man muss seine Positionen, wie auch die GRÜNEN es machen, immer wieder wiederholen, damit es bei jedem im Raum ankommt. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist eine pure Verschwendung von Steuergeldern, von Ressourcen, von Personal usw. Seit dem Jahr 2000 hat sich zwar der Anteil der erneuerbaren Energien bei Solar- und Windkraft von 2 % auf 45 % gesteigert; dagegen ist die Kernkraft aber von 30 % auf 0 % gefallen. Das Ergebnis davon sind Deindustrialisierung und gestiegene Strompreise über der Durchschnittsinflation. Meine Damen und Herren, die Strompreise stiegen für die Industrie um 100 %. Für das Gewerbe stiegen die Strompreise um 164 % und für die Haushalte um mehr als 200 %. Außerdem ist auch die Importabhängigkeit bei Energie gestiegen, und zwar laut Eurostat von 60 % auf 67 %. Das heißt, die sogenannte Klimawende bzw. das Klimanarrativ ist gescheitert. Der zweite Block, den wir streichen wollen, betrifft das gesamte wirtschaftsschädliche Klimanarrativ, die sogenannte Dekarbonisierung. Sie bedeutet eigentlich nur eine Erhöhung der Energiekosten, womit sowohl Deindustrialisierung als auch Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust in unserem Land einhergehen. Der dritte Block betrifft die sogenannte Fachkräfteversorgung der bayerischen Wirtschaft. Wir haben fast ausschließlich eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Wir haben nichts gegen echte Fachkräfte; zuerst müssen wir aber unsere eigenen Arbeitslosen und Jugendlichen in Bayern gut ausbilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Insgesamt sparen wir durch diese und weitere Streichungen brutto circa 200 Millionen Euro pro Jahr ein. Was wollen wir als AfD? – Durch diese Einsparungen haben wir Handlungsspielraum und wollen damit klare Prioritäten setzen: Erstens fordern wir ein ambitioniertes Programm zur Einspeisung von Biomethan ins bayerische Gasnetz. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben wir doch! Das gibt es doch schon!) Dafür planen wir 15 bis 20 Millionen Euro jährlich ein. Das Potenzial liegt hier bei circa 10 Terawattstunden. Derzeit sind es nur 1,2 Terawattstunden. Meine Damen und Herren, hier heißt es: klotzen statt kleckern. Zweitens wollen wir kleine und kleinste Wasserkraftwerke besser fördern. Vor 100 Jahren hat es in Bayern circa 12.000 Anlagen gegeben; heute sind es nur noch circa 4.000. Mit weiteren 15 bis 20 Millionen Euro jährlich wollen wir das Potenzial von 11 Gigawatt deutlich besser ausschöpfen. (Zuruf von der CSU) Drittens richten wir ein Programm zur gezielten Rückgewinnung deutscher Fachkräfte ein. Für dieses Programm sind circa 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Meine Damen und Herren, diese ausgewanderten Menschen kennen bereits unsere Sprache, unsere Kultur und brauchen keine teure Integration. Viertens wollen wir einen bayerischen Rohstofffonds schaffen. Mit ihm wollen wir unsere dramatische Abhängigkeit zum Beispiel bei den Seltenen Erden von China drastisch reduzieren und auf verlässliche Partnerschaften mit den USA, mit Kanada, mit Australien usw. setzen. (Martin Wagle (CSU): Sie wollen doch auf Russland setzen!) Fünftens treiben wir als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus den Wiedereinstieg in die Kernenergie voran. Wir fordern den Bau eines kleinen, modularen Versuchsreaktors sowie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Kerntechnik. Söder hat unsere Forderung zwar lautstark kopiert; doch die CSU und die FREIEN WÄHLER haben keinen einzigen Cent dafür im Haushalt vorgesehen. Die Bruttomehrausgaben für diese fünf Leuchtturmprojekte betragen circa 100 Millionen Euro pro Jahr. Netto bleiben trotzdem 100 Millionen Euro an Einsparungen im Wirtschaftsministerium. Genau das ist vernünftige Politik. Deshalb bitten wir um breite Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lipp, das war ja sehr schön, was Sie uns jetzt zuletzt aufgezählt haben; das war aber alles reiner Bürokratieaufbau. Wir wollen aber genau das Gegenteil, einen Bürokratieabbau. Herr Stümpfig, Sie sprechen von "ideologischen Scheuklappen", die die Bayerische Staatsregierung und Minister Aiwanger aufhätten. (Florian von Brunn (SPD): Zu Recht!) Ideologische Scheuklappen sind vor allem bei Ihnen vorhanden, weil Sie bis heute nicht erklärt haben, wie die Energiewende eigentlich funktionieren soll, ohne eine belastbare Grundversorgung mit Energie zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, China ist immer wieder genannt worden. Das ist interessant. Was machen denn die Chinesen? – Die Chinesen bauen nicht nur die Photovoltaik aus; sie bauen nicht nur die Wasserkraft aus, sondern sie bauen in großem Umfang auch Atomkraftwerke. Sie bauen in großem Umfang auch Kohlekraftwerke. Sie nutzen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, die es auf dem Markt gibt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Warum machen die Chinesen das? – Weil wir, meine Damen und Herren, in Zukunft mehr Energie brauchen werden. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Der Energieverbrauch in unserem Land wird steigen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir in Zukunft mehr Energie preiswert zur Verfügung stellen können. Das ist nämlich die Wahrheit, um die es jetzt geht, wenn dieses Land hier transformiert werden soll. Meine Damen und Herren, Wohlstand wollen wir, glaube ich, alle verteidigen; aber Wohlstand und Energieverbrauch stehen in direkter Korrelation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ohne billige Energie werden wir diesen Wohlstand nicht erhalten können. Deswegen ist die Energiepolitik natürlich eine zentrale Frage, der wir uns für die Zukunft widmen müssen, gerade als rohstoffarmes Land. Ich glaube, dass wir mit Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und mit Tobias Gotthardt als Staatssekretär hier die optimale Besetzung haben. Die haben das verstanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die bringen unser Land nach vorne. Die sind nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Welt unterwegs, um Bayern in diesem Zusammenhang zukunftsfähig zu machen. Aber lassen Sie uns nicht nur auf die Energie eingehen, meine Damen und Herren, und lassen Sie uns nicht nur auf die Automobilindustrie eingehen, Herr von Brunn. Das Einzige, was Sie dann immer aus der Tasche ziehen, ist die Automobilindustrie. Ihnen geht es doch gar nicht um die Automobilindustrie. Ihnen als Sozialdemokrat geht es doch nur um die Arbeitsplätze, die da dranhängen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass das Land wirtschaftlich weiter erfolgreich bleibt. Schauen wir uns doch einmal an, was dieser Haushaltstitel 07 tatsächlich alles bringt. Er bringt letztendlich ganz viel für das, was das Rückgrat dieser Nation und dieses Freistaats ist, nämlich: Wir stärken den Mittelstand, wir stärken kleine Unternehmen, wir stärken Start-ups. Wir in Bayern sind mittlerweile der Start-up-Standort Nummer eins in Deutschland. Der Digitalminister hat es gestern schon gesagt: Das ist die Zukunft, mit der wir Bayern gestalten wollen. Wir wollen Bayern nach vorne bringen. Wir sind in der Transformation. Wir sind nicht von gestern. Wir schauen nach vorne. So falsch war der Einwand gar nicht, der von rechts kam: Wenn Sie von heute auf morgen von oben herab verordnen, dass alle auf E-Mobilität umsteigen sollen – auch wenn es vielleicht die Zukunftstechnologie ist –, dann bricht unser ganzes System zusammen, weil wir den Strom überhaupt nicht herbringen. Von daher sage ich: Lassen Sie doch Technologieoffenheit entscheiden, lassen Sie den Markt entscheiden. (Florian von Brunn (SPD): Technologierealismus statt Ihrer Ideologie!) Eines muss man auch noch sagen: In einer funktionierenden Marktwirtschaft bräuchte es doch nicht einmal ein Wirtschaftsministerium, weil die Wirtschaft eigentlich selber arbeiten müsste. Wir können und müssen hier unterstützen, um gewissen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Wir haben es vorher gehört: Wir leben nicht mehr in der Welt, in der wir noch vor zehn oder zwanzig Jahren gelebt haben. Wir haben Bedrohungen von außen. Wir müssen in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie investieren, und genau da ist Bayern vorne mit dabei. Wo ist denn bei all diesen Themen – Raumfahrt, Luftfahrt, all das, was vor zehn Jahren noch verlacht worden ist – die Zukunft? Wo liegen denn Ressourcen in der Zukunft? Das sind alles Zukunftsfelder, um die wir uns letztendlich kümmern müssen, und da ist Bayern vorne mit dabei – auch, wenn es um die Energiegewinnung geht: Wir forschen zu Kernfusion. Das macht keiner so weitgehend, wie es Bayern macht. Wir sind da ganz vorne mit dabei, und deswegen ist Bayern sehr gut aufgestellt, und ich danke, dass wir mit diesem Personal hier optimal vertreten sind. Bayern ist wirtschaftlich das Land Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland, und wir müssen uns von Ihnen nicht sagen lassen, dass wir hier irgendwo rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir kommen sogar mit weniger Haushaltsmitteln aus als im letzten Jahr. Deshalb bitte ich um Zustimmung –

Herr Kollege.

– für den Einzelplan 07. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, Moment. – Entschuldigung, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Stümpfig.

Herr Kollege Saller, schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. Sie sagen, in China werden weiter in großem Stil Atomkraftwerke gebaut. Wissen Sie, wie viele 2025 in China gebaut worden sind? – Zwei, (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN) eins noch in Russland und eins in Indien. Das sind insgesamt 4,4 GW. Wissen Sie, wie viel Leistung aus erneuerbaren Energien 2025 zugebaut wurde? – 700 GW. 700 GW wurden zugebaut. Das heißt: Es geht alles in Richtung erneuerbare Energien. Da können Sie doch nicht bei der Haushaltsberatung sagen: Ja, das geht genauso in Richtung Atomkraft. – Das ist doch einfach falsch. Warum verbreiten Sie solche Fake News? (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir doch einmal zu den Fakten zurück, und dann schauen Sie sich an: Wo geht die Reise hin? Dann habe ich an Sie auch noch die Frage: Finden Sie es sinnvoll, dass wir weiter, obwohl die Zahl der Wasserstoffautos zurückgeht, 7,5 Millionen Euro in Wasserstofftankstellen investieren?

Herr Kollege Saller, bitte.

Stumpf, stumpfer, Stümpfig. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Schauen Sie sich einmal an, wie viele Atomkraftwerke in Planung sind. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Kohlekraftwerke gebaut werden, und dann reden wir noch einmal über diese Themen – China macht alles –, (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Katharina Schulze (GRÜNE)) und dann vergleichen Sie einmal die Fläche von China mit der der Bundesrepublik Deutschland. Vergleichen Sie die verschiedenen Klimazonen, die dort vorhanden sind, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) und dann sage ich Ihnen noch einmal, was Sie hier wollen: Sie wollen dem Bürger von Staats wegen verordnen, wie er sich in puncto Mobilität zu verhalten hat. Das machen wir nicht mit. Der Bürger soll selber entscheiden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl! – Unruhe)

Als Nächste hat, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, die Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt wird als "Zukunftshaushalt" bezeichnet. Wenn ich in den Wirtschaftsetat schaue, dann sehe ich politisches Verwalten und Sparen an der falschen Stelle. Kollege Saller, wenn wir von den Stärken des Mittelstands reden, frage ich: Warum kürzen wir dann zum Beispiel den Digitalbonus? Das ist ein Programm, das in der Fläche funktioniert: hohe Nachfrage, einfache Beantragung, konkrete Wirkung. Auch der Herr Staatsminister Aiwanger hat im Wirtschaftsausschuss vor Kurzem noch erklärt, wie gut dieses Programm funktioniert. Es ist mehrfach überzeichnet. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Im Haushaltsausschuss?) – Im Wirtschaftsausschuss. Trotzdem wird es gekürzt. Hier setzen wir doch die falschen Prioritäten und zeichnen uns durch Orientierungslosigkeit aus. Das Gleiche gilt bei der Regionalförderung: Im Doppelhaushalt 2026/2027 wird sie jeweils um 12 Millionen Euro gekürzt; aber das ist kein Randdetail, das ist ein Rückzug aus der Fläche. Das trifft nämlich genau die strukturschwachen Regionen, das Handwerk, den Mittelstand sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir eigentlich unterstützen wollen. Zur Energie möchte ich nichts mehr sagen, zu Wasserstoff auch nicht – nur so viel: Selbst die großen Speditionen sagen gerade, wir steigen auf E-Lkws um, und auch eine Firma wie MAN produziert Elektro-Lkws. Wir geben also Geld für Investitionen aus, bei denen wir große Fragezeichen dahinter setzen; aber auf der anderen Seite gehen wir weg von der Breite und konzentrieren uns auf einige wenige Projekte. Zur Automobilindustrie haben wir gerade schon etwas gehört. Klar ist doch: Dieses Hin und Her schadet der Wirtschaft. Wer investiert denn als Unternehmer oder Unternehmerin, wenn die politischen Leitlinien nicht klar sind? Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Und was verlieren wir unterwegs? Arbeitsplätze? – Tausende, ja, aber auch Wertschöpfung, und am allerwichtigsten: Know-how geht mit jedem Menschen und mit jeder Abteilung, die geschlossen wird, verloren. Über die geo-, wirtschafts- und energiepolitische Weltlage will ich jetzt auch nicht reden; aber uns muss doch klar sein, dass sich das auf die Preise, auf die Lieferketten und auf die Unsicherheiten auswirkt, die wir gar nicht wollen – ein weiteres Argument für mehr Tempo bei erneuerbaren Energien, bei klimaneutraler Industrie. Natürlich muss das mit den Unternehmen zusammen geschehen, nicht mit der Brechstange; aber wir müssen doch genau abwägen: Wofür setzen wir unser Geld ein? Und wo muss es hin? – In den Mittelstand. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das wissen wir eigentlich. Wir dürfen nicht beim Handwerk, bei den kleinen Betrieben und bei der Regionalförderung sparen. Das tun wir aber, und das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist eine Politik, die Vertrauen verspielt, die nicht stärkt, die nicht an Nebensachen, sondern an der Substanz in Bayern spart. Wer aber Zukunft verspricht und gleichzeitig erfolgreiche Programme kürzt, der widerspricht sich selber im Haushaltsformat. Ich möchte mich noch bedanken. Trotzdem arbeiten wir im Wirtschaftsausschuss wirklich gut zusammen. Ich sage ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, und auch ein Dankeschön an das Wirtschaftsministerium und an das gesamte wirtschaftspolitische Fachpersonal, das wir hier im Bayerischen Landtag haben. Die Zusammenarbeit ist da sehr gut, vielen Dank! Eines ist doch klar: Auf der Baustelle ist der Kapo verantwortlich, im Unternehmen der Chef und im Bayerischen Landtag der Ministerpräsident Dr. Markus Söder. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Es gab eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Stümpfig. Das war eine Fehlanzeige; aber der Kollege von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. (Unruhe) Bitte schön, Herr Kollege von Brunn. (Michael Hofmann (CSU): Da haben selbst die GRÜNEN Fragen!)

Nein, haben sie nicht. Das war ein Fehler.

Frau Kollegin, ich wollte Sie einmal fragen, wie Sie die Zahlen zum Ausbau der Atomkraft einschätzen. Der Kollege Saller hat gerade davon gesprochen: (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Zahlen sind massiv zurückgegangen. Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Bruttostromerzeugung ist von 17,9 % 1996 auf 9 % 2024 gesunken. Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie außerdem zur Argumentation des Kollegen Saller, weil die FREIEN WÄHLER eigentlich offiziell für den Atomausstieg und für andere Energieformen eintreten?

Bitte schön, Frau Kollegin.

Danke schön. – Wir haben – das ist sicherlich bekannt – eine klare Position zur Kernenergie. Wir sind natürlich ganz klar auf erneuerbare Energien, auf die Kombination Wind, PV usw. ausgerichtet. Die Kernenergie ist eine Technologie von gestern; wir haben das alles schon einmal gewusst. Auch die Union, die CSU hat das schon einmal gewusst und den Ausstieg nach vorne getrieben. Es ist nur ein Fehler passiert. Man hat nach dem Ausstieg nichts im Hinblick auf die Frage getan, wie es weitergeht. Was machen wir in Zukunft? Das hätte man 2012, 2013, 2014 auf den Weg bringen müssen, aber man hat das nicht getan. Deswegen stehen wir heute unter anderem da, wo wir stehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns gemeinsam auf den Weg in die Zukunft machen und nicht nach hinten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Abschließend hat für die Staatsregierung der Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die lebhafte Debatte. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass wir alle bei der Wirtschaftspolitik emotional dabei sind und uns darum bemühen, die besten Lösungen zu finden. Wir denken vom Ergebnis her und können beweisen, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutschlandweit die beste Wirtschaftspolitik gemacht haben, weil die Zahlen die besten sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir in Bayern haben bei der Arbeitslosenzahl die Vier vorne. Der Rest der Republik hat im Durchschnitt die Sechs vorne; einige liegen deutlich darüber, wobei selbst diese Zahl durch die guten bayerischen Zahlen nach unten frisiert ist. Wir haben mit 785 Gründungen bei den innovativen digitalen Start-ups die meisten Gründungen im Hightech-Bereich. Damit haben wir Berlin und NRW überholt. Außerdem bewegt sich das Gründungsgeschehen auch im Bereich der freien Berufe, Handwerk, Mittelstand und Dienstleistungen deutlich nach oben. Wir schauen also nicht nur auf den Digitalbereich mit mehreren Hundert wohl sehr bedeutenden Unternehmen, sondern auf über 50.000 Neugründungen im letzten Jahr – 16.000 bei den freien Berufen und 38.000 beim Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung. Es geht daher ein großer Dank an all diejenigen, die in diesen schwierigen Zeiten überhaupt noch Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Genau dort setzen wir an und fördern diese Unternehmen weiter. Außerdem setzen wir weiterhin stark auf Zukunftstechnologien. Es klingt am Ende immer ein wenig wie Sprücheklopferei. Deswegen habe ich ein wenig Hemmungen, das darzustellen. Man muss es aber darstellen, damit Sie aus der rot-grünen Ecke, wo Sie mitregieren wollen, uns nicht immer den Karren an die Wand fahren und uns hier die Vorlesung halten, was wir besser machen sollten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir müssen und können also darstellen, dass wir in Deutschland bei der Digitalisierung, bei der Mikroelektronik, im Chipdesign und jetzt auch bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Biochemie, bei der Medizin und bei all diesen Themen wie Quantencomputer und Fusionstechnik oft nicht nur bundesweit, sondern vielfach sogar europaweit eine absolute Spitzenstellung einnehmen. Insofern sind wir mit Bayern hier durchaus ein Vorzeigewirtschaftsland, in dem Zukunft geschrieben wird. Wir überlassen die Zukunft auch nicht dem Zufall oder der Ideologie, sondern bei uns wird Zukunft systematisch aus der politischen Mitte heraus mit einem liberal-wertkonservativen Gesellschafts- und Politikverständnis gemacht. An den politischen Rändern kratzt man sich gegenseitig ideologisch die Augen aus; daran sieht man, woran diese Republik leidet. (Florian von Brunn (SPD): Welche Ränder?) Sie leidet an einem Entweder-oder: entweder Elektro oder Verbrenner, entweder Windrad oder Atom, entweder Verbrennerauto oder Elektroauto. Demgegenüber sagen wir aus der politischen Mitte heraus: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir brauchen immer beides in der richtigen Kombination. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt und des Staatsministers Georg Eisenreich) Deswegen setzen wir auch auf den systematischen intelligenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind mit Photovoltaik bundesweit spitze, haben mittlerweile 1.000 Windräder in der Genehmigung. Über 300 sind schon genehmigt, und weitere über 700 befinden sich in der Genehmigung. Jetzt warten wir auf bessere bundespolitische Rahmenbedingungen, damit sie auch realisiert werden. Wir glauben allerdings nicht daran, dass die Windräder alleine reichen. Genauso wenig sage ich jedoch, dass Windräder Teufelszeug sind, meine Damen und Herren. Wenn man auf 50 mal 50 Metern angetrieben durch den Wind an über 2.000 Stunden im Jahr von 8.000 Stunden Strom für 10.000 Menschen erzeugen kann, dann sollte man sich ernsthaft überlegen, ob man diese Energiequelle nutzt. Wenn man auf einer Photovoltaikfläche von 20 Hektar in etwa dieselbe Strommenge erzeugen kann, aber nur an 1.000 Stunden, sollte man sich auch überlegen, ob man diese Energiequelle als Heimatenergie nutzt. Mich wundert es schon, dass politische Kräfte, die sich für national halten, all diese Dinge, die in der Heimat, quasi von Gottes Hand angetrieben, Energie liefern können, so verdammen und sich nur auf fossile Importenergien stützen wollen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, Abgeordneten der SPD sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) die wir aber trotzdem brauchen. Deswegen habe ich gestern begrüßt, als in Berlin endlich der Durchbruch Richtung Gaskraftwerke verkündet wurde, die jetzt bis Anfang der 2030er-Jahre hoffentlich endlich realisiert, endlich ausgeschrieben und gebaut werden, um dann eben die Lücken abzudecken. Wenn Wind, Sonne, Wasserkraft und Brennholz – das haben Sie auf der grünen Seite vergessen, wenn Sie die erneuerbaren Energien erwähnen – nicht liefern, dann müssen Gas und Kohle liefern. Vielleicht muss in der fernen Zukunft auch Atom liefern, und auch hier verweigern wir uns nicht einer Forschung und einer Entwicklung. Wir setzen auf Kernfusion, um hier Durchbrüche hinzubekommen, ohne zu wissen, ob das jemals erfolgreich ist. Dennoch setzen wir darauf. (Lachen des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vielleicht gibt es in einigen Jahrzehnten auch Lösungen im Bereich der kleinen Atomkraftwerke, die wir heute noch nicht sehen, aber die vielleicht in zehn Jahren plus X Lösungen bringen. Wenn Sie heute sagen, warum wir auf Wasserstoff setzen: Bei der Tankstelle ist Wasserstoff für Sie völlig tabu. In der Industrie ist er aber die Rettung. Ich sage Ihnen eines: Wenn der Wasserstoff in der Industrie und beim Gaskraftwerk eingesetzt werden kann, dann muss er so günstig sein, dass er im Auto zehnmal Sinn macht. (Zuruf von den GRÜNEN) Warum wollen Sie also dem Autofahrer am Ende verbieten, Wasserstoff zu tanken, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) wenn er denn jemals so billig sein sollte, dass er sich im Gaskraftwerk lohnt? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie haben auch hier ideologische Scheuklappen auf; man kann nur den Kopf schütteln. Wir setzen also auf die Wasserstofftechnik, wie das auch BMW tut. BMW glaubt daran und arbeitet darauf hin, dass ab 2028 Tausende Wasserstoffautos in der Serie verkauft werden; vielleicht nicht alle hier, aber weltweit. Es gibt Märkte in Asien, und wenn Sie – sowohl die linke als auch die rechte Seite – immer China zitieren, dann muss ich auch schmunzeln. Man zieht immer nur die Karte Chinas, die einem gerade in den Kram passt. Was tun die Chinesen? – Sie machen alles. Sie setzen auf Elektro, auf den modernen Verbrenner, auf Wasserstoff, ganz stark auch bei den Lkws. Sie pushen momentan maximal und staatlich planwirtschaftlich durchfinanziert die Elektrolyseurförderung. Darüber können wir den Kopf schütteln, (Florian von Brunn (SPD): Belegen Sie das mal mit Zahlen!) aber das ist die Realität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie setzen auch bei der Energie sowohl auf die Windräder als auch auf die Photovoltaik und auf die Kohlekraftwerke, aus denen derzeit der Strom kommt, mit dem sie ihre Elektroautos betanken, sowie auf die Atomenergie. Die Chinesen denken mittlerweile mehr vom Kunden her, mehr marktwirtschaftlich, als Rot-Grün. Ihr seid immer noch ideologisch staatswirtschaftlich geprägt. Die Chinesen sind geistig leider Gottes schon weiter als ihr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Also müssen auch wir wieder vom Kunden her denken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vom Kunden her denken, heißt: Was kauft der Kunde in der Welt? Insofern müssen wir alles anbieten, was irgendwie ethisch vertretbar ist, und müssen dabei sein. Das tut Deutschland, das tut Bayern noch sehr viel mehr. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich mit den Berufen beginne, die wir heute noch gar nicht oder nur am Rande erwähnt haben, dass wir auf ein starkes Handwerk mit einer starken Handwerksförderung setzen. Die Aussage, wir hätten den Digi-Bonus gekürzt, stimmt nicht; wir haben ihn nur beim Haushaltsansatz gekürzt, haben aber große Ausgabereste, die wir vor uns herschieben und damit am Ende sogar mehr Digi-Förderung machen als bisher. Genauso ist es bei der regionalen Wirtschaftsförderung: In diesem Bereich können wir sogar 15 % mehr abfinanzieren, weil wir noch Mittel der letzten Jahre haben. Der Haushaltsansatz ist also nicht das einzige Bewertungskriterium, um abzulesen, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wir haben noch Geld der letzten Jahre, das wir dort gezielt abfinanzieren. Wir geben also mehr für Digi aus, wir geben mehr für Regionalförderung aus und nicht weniger, nur um das hier richtigzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir sind also weiterhin stark für Handwerk und Mittelstand. Die Gründerzahlen geben uns recht. Wir haben mit der starken LfA Förderbank Bayern darüber hinaus neue Werkzeuge geschaffen. Ich danke dem Koalitionspartner und auch dem Finanzminister, dass er an der Stelle bei den 100 Millionen Euro mehr für den Haftungsstock mitgegangen ist, damit unsere Förderung gemeinsam mit den Hausbanken beim Mittelstand ankommt. Wir konnten im letzten Jahr 4.000 Betriebe, auch über die LfA begleitet, gezielt unterstützen, konnten bei vielen Zukunftsthemen unterstützen, konnten Gründer unterstützen, konnten Gründungen unterstützen und haben damit die Weichen gestellt, dass wir, was bei den traditionellen Zugpferden im Automobilzulieferbereich in Bayern wegbröckelt, abfangen können. Die Arbeitslosenzahlen beweisen es: Diese Transformation gelingt uns überwiegend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gelingt uns überwiegend, nicht voll und ganz, weil natürlich sehr viel mit der Standortpolitik der letzten Jahrzehnte zu tun hat: Jawohl, Deutschland ist leider Gottes bei vielen Themen zu teuer geworden. Die großen Autohersteller haben ihre Zulieferer mittlerweile weltweit, verlagern teilweise eben in die Ostländer, nach Asien, vielleicht künftig auch nach Südamerika und derzeit auch stark nach Nordafrika. Das ist die momentane Spielwiese. Ich danke meinem Staatssekretär Tobias Gotthardt sehr, der weltweit unterwegs ist, der mit vielen Wirtschaftsdelegationsreisen dort Türen öffnet, dort für deutsche Unternehmen Wertschöpfungspotenziale auftut und damit außerhalb der bayerischen Grenzen für den Wohlstand Bayerns sorgt. Ein großer Applaus für Tobi Gotthardt an der Stelle! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir hatten in den letzten Tagen Gespräche mit den Leuten des Konsularischen Korps, auch mit den Vertretern unserer Auslandsrepräsentanzen, die an über 30 Orten weltweit Büros haben, in denen sie die Stimme Bayerns vertreten, in denen sie die Wirtschaftsansiedlung in den Ländern und die Ansiedlung ausländischer Investoren in Bayern organisieren. Wir sind weltweit höchst anerkannt. Das ist nicht nur eine Wahrnehmung in Gesprächen, sondern die Zahlen bestätigen, dass die bayerischen Unternehmen weltweit auf den Marktplätzen, auf denen Geld verdient wird, vorne mit dabei sind. Auch bei Außenwirtschaft und Außenwirtschaftsförderung sind wir führend. Insofern ist das Ergebnis der Politik ein Beweis dafür, dass wir in Bayern in den letzten Jahren – ich wiederhole: auch Jahrzehnten – richtig gewirtschaftet haben, dass wir auf die traditionellen Bereiche Handwerk, Mittelstand, Dienstleistungen, freie Berufe usw. genauso setzen wie auf zukünftige Neugründungen und den Hightechsektor. Dieser Haushalt weist immerhin eine Investitionsquote von 17 % auf. Auch das ist einmalig in Deutschland. Kein Bundesland kann sich so viel Geld für Innovation aus den Rippen schneiden. Viele verbrauchen ihr Geld für ideologische Projekte. Viele verbrauchen ihr Geld für gescheiterte Sozialpolitik. Bei uns fließt anteilsmäßig auf die Republik gerechnet das meiste Geld in die Wirtschaft und die Zukunft, auch mit dem Ergebnis, dass andere von uns profitieren. An der Stelle sind wir aber sozial, wollen nicht überheblich sein und wünschen uns, dass wir niemals davon abhängig sind, dass andere uns wieder mitfinanzieren, dass Bayern niemals den Anschluss verliert. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir so breit aufgestellt einerseits in den traditionellen Bereichen zukunftsfähig bleiben, uns weiter mit Digitalisierung, mit Robotik, mit Automatisierung, mit Künstlicher Intelligenz modernisieren und bis ins Handwerk die Weichen stellen, auf der anderen Seite im Automobilbereich am Ball bleiben, auch wieder neue Modelle unterstützen, auch BMW mit der Wasserstofftechnik unterstützen. Bayern hat wie kein anderes Bundesland auch die Elektromobilität, die Tankstellen gefördert. Wir tun das eine und lassen das andere nicht. Wir sind keine Ideologen, die sagen "entweder, oder", sondern wir kommen mit dem Sowohl-als-auch intelligent zurecht. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt vom Kollegen Martin Stümpfig.

Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, ich möchte Ihnen jetzt keine Frage zum Wasserstoff stellen, – Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Doch!

– denn da sind Ihre ideologischen Scheuklappen Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Schade!

– wirklich zu groß. Meine Frage geht in Richtung des 10.000-Häuser-Programms. Unsere Landtagspräsidentin und damalige Wirtschaftsministerin hat das Programm im Jahr 2015 aufgelegt. Es wäre heute sehr wichtig, eine Förderung zu haben. Wie viele Familien hätten wir unterstützen können, um den Energieverbrauch zu senken? Die Öl- und Gasrechnung wäre deutlich geringer. Sie haben es erst einmal ausgedünnt und im Jahr 2022 komplett eingestellt. Jetzt sehen wir, was das für ein Riesenfehler ist, dass Sie alles Geld in Wasserstoff gesteckt haben und nicht mehr in diese Bereiche, in denen wir wirklich den Menschen, den Familien vor Ort helfen. Deswegen meine Frage an Sie: Wollen Sie den bayerischen Familien wieder helfen, dass wir Geld in die Gebäudesanierung stecken, dass wir den Energieverbrauch für die Familien herunterbringen, oder wollen Sie weiter Ihre Spielwiese Wasserstoff bedienen?

Bitte, Herr Minister. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Auch das ist kein Entweder-oder. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass eine meiner ersten Amtshandlungen dieses 100-Millionen-Programm für Heimspeicherstrom gewesen ist. Durchschnittlich 1.000 Euro pro Anlage wurden bezahlt. Mit unserem Förderprogramm haben damals 100.000 private Hausbesitzer einen Stromspeicher ins Haus gebaut. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Blättern Sie nach; das war für den einzelnen Hausbesitzer eine Riesenlösung. Jetzt fragen Sie, ob wir wieder irgendwelche Förderprogramme auflegen, um Styropor zu kaufen und Häuser einzuwickeln. Das Ergebnis war meistens, dass sich die Preise für diese Dämmmaterialien genau um so viel erhöht haben, wie wir Förderprogramme auf den Tisch gelegt haben. Natürlich muss man das immer wieder fördern, aber ich würde mir wünschen, dass wir generell wieder mehr eine Politik für die Hausbesitzer machen, die Hausbesitzer nicht als Melkkuh sehen, denen wir immer höhere Standards aufhalsen, einen Mietpreisdeckel verordnen und uns dann wundern, dass keiner mehr ein Mietshaus baut. Machen Sie wieder Politik für das Eigentum, schaffen Sie die Erbschaftsteuer ab, unterstützen Sie die Hausbesitzer, unterstützen Sie die Vermieter; dann gibt es auch wieder gute Wohnungen, bezahlbar ohne Staatszuschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Kraftwerkstrategie von Katherina Reiche gelobt. Was sagen Sie zu der Regelung, dass die Ersatzkraftwerke oder Speicher nach zehn Stunden Energieabgabe nach einer Stunde schon wieder liefern können müssen? Das ist eine Regelung, die ganz offensichtlich Batteriespeicher ausschließen soll. Zweite Teilfrage. Was sagen Sie zum Redispatch-Vorbehalt, den Katherina Reiche haben will, der Bayern meiner Meinung nach schwer schaden würde? Die dritte Frage: Wie sollen die Ausschreibungen für die Windkraft geändert werden, damit Bayern davon profitiert und nicht wieder so benachteiligt wird, wie das zuletzt passiert ist? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Zunächst einmal zum Thema Gaskraft versus Speicher. Auch hier sehe ich nicht das Entweder-oder, sondern das Sowohl-als-auch. Es ist nun einmal Fakt, dass in den ersten Minuten, in den ersten Stunden eines Stromausfalls der Speicher die Nase vorn hat. Deswegen wollen wir mehr Speicher. Wir hatten in den letzten zehn Jahren 470-mal wohl die Situation, dass länger als zehn Stunden eine Dunkelflaute gewesen ist, also fast einmal pro Woche. Dann wird es mit den Speichern haarig, auf gut Bairisch formuliert. Das heißt, wir bräuchten Riesenspeicher, die deutlich teurer wären. Sie werden zwar derzeit billiger, als sie früher waren, aber je länger die Dunkelflaute dauert, um so sinnhafter ist es, noch Gaskraftwerke in der Hinterhand zu haben, die dann hoffentlich natürlich auch das Gas haben. Deswegen dürfen wir die Speicher nicht schließen lassen usw. Wir brauchen Speicher, und es ist ja in der zweiten Ausschreibungsrunde ab Anfang 2027 geplant, dass dann wieder mehr die Speicher kommen sollen. Aber ich halte es für sehr sinnhaft, jetzt gezielt in schnell regelbare Gaskraftwerke zu gehen. Zum zweiten Thema, Redispatch: Ja, wir müssen aufpassen, dass keine Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren erfolgt. Ich habe das auch so bezeichnet: keine Vollbremsung. Ich habe natürlich Verständnis, dass wir nicht blind Windparks und PV-Flächen aufbauen können und am Ende niemand haben, der den Strom braucht, und trotzdem bezahlen müssen. Aber wenn mal das Angebot an Wind und Sonne da ist, dann gibt es auch Leute, die Speicher bauen, Leute, die daraus Wasserstoff machen. Wir werden es nie passgenau haben, dafür müssten wir "chinesisch" regieren. Sondern das wird sich irgendwo immer gemeinsam hochschaukeln. Wir müssen das Thema Redispatch also im Auge behalten, aber keine Vollbremsung machen. Wie müsste die Windkraft bei uns gefördert werden? – Die letzten Ausschreibungen waren mit 5,5 Cent, mit dem Ergebnis, dass wir im Süden so gut wie keine Ausschreibungen gewonnen haben. Man muss also anerkennen, dass wir im Süden ein paar Cent mehr bekommen müssen als der Norden, sonst haben wir nur noch Windräder im Norden und nur noch die Leitungen in den Süden. Das ist auch nicht sinnhaft, weil wir das im Süden dann wieder mit Gaskraft hinterlegen müssen. Es muss eine Systematik kommen, und an der wird ja gearbeitet, dass dieser Faktor von 1,55 vielleicht etwas verbessert wird und wir dann im Süden noch ein, zwei Cent mehr bekommen. Dann werden auch die 1.000 bayerischen Windräder realisiert, und die brauchen wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10411 mit 19/10436, 19/10438 mit 19/10462, 19/10644 mit 19/10654, 19/10715 und 19/10753 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11369. Zuerst lasse ich über die drei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10415. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:22 bis 10:25 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf der Drucksache 19/10422. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:26 bis 10:28 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die dritte Abstimmung, die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10430. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:28 bis 10:30 Uhr) In der Zwischenzeit kann ich das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung schon bekannt geben. Das war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10415. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 120 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen waren keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Ich darf das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Das betrifft den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf der Drucksache 19/10422. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 120 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen waren keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich schließe auch die dritte Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Auf das Ergebnis müssen wir noch warten, bevor wir fortfahren. (Unterbrechung von 10:30 bis 10:32 Uhr) Ich darf das Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge", Drucksache 19/10430, bekannt geben. Mit Ja haben 14, mit Nein 142 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11369 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11369 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10453 bis einschließlich 19/10462, 19/10644 bis einschließlich 19/10654, 19/10715 und 19/10753 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10860 mit 19/10867) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10868 mit 19/10875) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10876 mit 19/10885) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10886 mit 19/10890) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10891) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Maximilian Böltl von der CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir müssen die Justiz vor dem Kollaps bewahren" – mit dieser Headline hat der Deutsche Richterbund im Januar im "Handelsblatt" vor Verfahrensflut und Vertrauensschwund in der Justiz gewarnt. 5,5 Millionen Fälle landen pro Jahr bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland, mehr denn je. Und mehr denn je geht es jetzt darum, unseren Rechtsstaat schlagkräftig und stark zu halten für Sicherheit, Recht und Ordnung. Es geht aber auch um das Vertrauen der Bürger in einen Staat, der nicht hilflos sein darf, sondern der Härte zeigen muss. Unser bayerischer Haushalt für die Justiz gibt deshalb drei klare und konkrete Antworten: Erstens. Mehr Personal für die Justiz: In den vergangenen zehn Jahren sind die Personalausgaben in der Justiz um 45 % angewachsen. Trotzdem schaffen wir jetzt noch einmal 150 neue Stellen, 15 für Richterinnen und Richter bei den Strafgerichten und 135 für den Justizvollzug. In Passau, Marktredwitz und München entstehen neue Einheiten, auch um bestehende Haftanstalten zu entlasten. Wir stärken die Struktur mit 8.500 Stellenhebungen und einem zusätzlichen Stellenhebungsprogramm mit 1 Million Euro. Zweitens. Mehr Digitalisierung für die Justiz: Rechtsanwaltskanzleien, die Künstliche Intelligenz einsetzen, halbieren inzwischen ihren Zeiteinsatz für Routineaufgaben. Das ist eine Chance, das ist aber gleichzeitig auch der Maßstab für uns als Staat. Deshalb ist die Einführung der elektronischen Akte nur der Anfang. Wenn Aktenführung und Administration von KI-Agenten unterstützt werden und wenn gleichzeitig Fallanalyse und Fachverfahren von KI-Assistenten unterstützt werden können, dann bleibt einerseits mehr Zeit für die Kernaufgaben der Staatsanwälte und der Richter, andererseits haben dann auch alle Beteiligten schneller Klarheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ausgaben für die Digitalisierung im Einzelplan 04 mit 150 Millionen Euro sind dreimal so hoch wie noch vor zehn Jahren. Viele wissen gar nicht, dass wir mit diesen Mitteln sogar noch wirtschaftliche Impulse für Wachstum durch Ideen setzen. Im Legal Tech Colab sind in kurzer Zeit über 40 Start-ups entstanden. Beispiele dafür sind "Beglaubigt.de", mit dem Notartermine vereinfacht oder sogar ersetzt werden können, oder "Libra", mit dem Anwälte recherchieren, analysieren und entscheiden können. Diese Produkte sind bei uns im Colab entstanden und wurden zusammen mit dem Freistaat Bayern entwickelt. Aus den 5 Millionen Euro, mit denen diese Start-ups vom Freistaat gefördert wurden, konnten inzwischen über 150 Millionen Euro an Investitionsmitteln gehoben werden. Meine Damen und Herren, das ist der Hebel. Auch Masseverfahren des Staates, zum Beispiel bei den Fluggastrechten, können wir jetzt mit einem Produkt, das im Legal Tech Colab entstanden ist, KI-gestützt abwickeln. Die CSU-Fraktion möchte auf dieser Grundlage den Einsatz von KI noch einmal deutlich befördern. Deshalb haben wir eine Initiative mit einer Summe von 100.000 Euro eingebracht, damit ein Konzept entwickelt werden kann, mit dem Fachverfahren an KI-Agenten angebunden werden können. Nur wenn die Behörden über alle Daten der Fachverfahren verfügen, können die Vorgänge deutlich einfacher und effizienter abgewickelt werden. Da geht es dann um die sogenannte digitale Dividende, von der wir immer sprechen und über die wir gestern viel gehört haben. Es geht aber auch darum, dass der Staat technisch immer besser als die Straftäter aufgestellt sein muss. Das beste Beispiel dafür ist der kürzlich erzielte Fahndungserfolg, bei dem über 370.000 illegale Websites stillgelegt werden konnten, weil der Freistaat Bayern technisch besser als die Straftäter aufgestellt war. Drittens. Wir brauchen auch mehr Klarheit in der Gesetzeslage. Das ist die Grundlage der Arbeit in der Justiz. Wo immer mehr geregelt wird, wird auch immer mehr geklagt. Jeder Abbau von Bürokratie ist deshalb auch ein Beitrag zur Entlastung der Justiz. Das muss uns immer klar sein. Bayern geht deshalb mit dem glasklaren Credo voran: Geregelt werden darf nur, was geregelt werden muss. Will man abschließend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen kaufmännisch auf den Justizhaushalt blicken, kann man feststellen, dass wir hier den Spitzenreiter, den Primus unter den Einzelplänen haben. Die Einnahmekostendeckung im Justizhaushalt beträgt 44,5 %. 44,5 % der Ausgaben sind also durch Einnahmen gedeckt, und das, obwohl wir die Ausgaben jetzt nochmals um 16 Millionen Euro in 2026 und um 90 Millionen Euro in 2027 auf dann über 3 Milliarden Euro steigern. Mein Dank für diese Effizienz, aber auch für die tägliche Arbeit in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat sind, allen voran natürlich unserem Justizminister Georg Eisenreich. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Einzelplan 04. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, wertes Präsidium, werte Kollegen! Ich werde es kurz machen, weil mein Kollege Rene Dierkes hier ohnehin ausholen wird. Herr Kollege Böltl hat gesagt, die Justiz brauche mehr Personal und mehr Ressourcen. Es gibt zwei Möglichkeiten, um das zu erreichen: Man kann aufhören, diese Ressourcen zu schaffen, indem man keine unnötigen Verfahren führt. Beispielsweise hatten wir im "Goldfinger"-Prozess 123 Beschuldigte. Was war das Ergebnis? – 4 Einstellungen gegen Auflage und in Höhe von 50.000 Euro. Gleichzeitig haben Sie bereits eine Viertelmillion Euro Entschädigungszahlungen an zu Unrecht Verfolgte. 8 weitere Verfahren sind anhängig und weitere Kosten für den Steuerzahler. Wir reden von einer halben Million, was die beschlagnahmten Geräte betrifft, und wir wollen gar nicht davon sprechen, welche Schäden dieser Firma bzw. allen Personen entstanden sind. Ich habe des Weiteren allgemein Anfragen gestellt, wie die Kosten für Dolmetscher etc. aussehen. Geht es um Detailfragen zu Personalstatistiken, zum Einsatz und zum operativen Aufwand, stellt man fest, es gibt gar keine Statistiken. Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, hier eine Kostenkontrolle umzusetzen. Wie können wir das tun, wenn wir hier gar keine Informationen haben? Das ist ein sehr interessanter Punkt. Hier werden wir in Zukunft weiter nachhaken, ich persönlich sehr lange, und ich werde mich auch an alle Personen in diesem Verfahren erinnern. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Björn Jungbauer.

Herr Jurca, herzlichen Dank. Das war eine kurze und knappe Ausführung. Ich habe eigentlich gedacht, Sie würden uns noch etwas zur Arbeit der Justiz erzählen. Sie haben entsprechend gute Erfahrung damit. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie, wenn Sie davon sprechen, dass die Justiz zu entlasten sei und keine Verfahren führen sollte, die aus Ihrer Sicht möglicherweise obsolet sind, das auch auf Ihre Handlungen und auf die verschiedenen Verfahren beziehen, die gegen Sie und Ihre Mitarbeiter laufen und zu denen schon Verurteilungen erfolgt sind. Könnten Sie denn nicht auch mit gutem Beispiel vorangehen und sich rechtsstaatlich so verhalten, dass die bayerische Justiz keine Ressourcen für die Verwendungen gegen Sie aufbringen muss? (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Ja, das würde ich mir wünschen, Herr Jungbauer. Das würde ich mir sehr wünschen, gerade im Wahlkampf. Das ist meine zweite Hausdurchsuchung. Im ersten Wahlkampf gab es auch eine Einstellung. Mir wurde alles untergeschoben. Ich habe Schmerzensgeld erhalten. Die Information lag der Staatsanwaltschaft bereits im Februar vor. Die Wahl war im März. Es gab ein Geständnis. Erst zwei Wochen danach erfolgte die Einstellung, zu meinem Schaden. Ist das ein guter Umgang? Zu den Untreuevorwürfen: Wissen Sie, wie viel im Vorwurf steht? – 20.000 Euro. Wissen Sie, wie hoch der Personaleinsatz war? – 120 Staatsbeamte und 7 Staatsanwälte. Allein die Kosten für diesen Tag überschreiten das, was im Vorwurf steht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich hätte freiwillig alles abgegeben, was sie wollen, aber langsam habe ich die Schnauze voll davon, dass in jedem Wahlkampf die Polizisten bei mir das Spielzeug unserer Kinder zertreten. Es reicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Als Nächster spricht Herr Kollege Christian Lindinger für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 04 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz beraten, sprechen wir nicht nur über Zahlenkolonnen und Tabellenwerke, sondern auch über das Rückgrat unseres Rechtsstaates, das Fundament von Ordnung, Vertrauen und Gerechtigkeit in unserem Freistaat. Die Haushaltsansätze steigen von 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 3,29 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 3,36 Milliarden Euro im Jahr 2027. Auf den ersten Blick mag dies wie ein behutsames Wachstum erscheinen, ein leiser Aufstieg entlang der Zahlenlinie, jedoch verbirgt sich, meine Damen und Herren, hinter dieser scheinbaren Steigerung angesichts der Inflation ein Weg des Maßhaltens und ein Pfad der Konsolidierung, der mit Bedacht und Verantwortung beschritten wurde. Ja, dieser Weg ist kein leichter. Konsolidierung ist kein Applausmanagement und kein strahlendes Feuerwerk, sondern eher das stille, mitunter mühsame Halten des Gleichgewichts. Eine Maßnahme, die auch mir persönlich nicht leichtgefallen ist, war die verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten. Dies ist kein Schritt, der Beifall erntet, sondern ein Schritt, der Pflichtbewusstsein verlangt. Doch genau darin zeigt sich politische Verantwortung: nicht im leichten Ernten des Lobes, sondern im standhaften Tragen notwendiger Entscheidungen. Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses sind nicht nur unserem Gewissen verpflichtet, sondern auch der klaren Richtschnur unserer Verfassung. In Artikel 82 der Bayerischen Verfassung heißt es unmissverständlich: "Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen." Dies ist kein bloßer Satz auf Papier, es ist ein Versprechen an kommende Generationen, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und Maß zu halten, auch wenn wir uns in stürmischen Zeiten befinden. Wir geben nur das aus, was unsere Wirtschaft erarbeitet. Wir wirtschaften mit Augenmaß, nicht aus Starrsinn, sondern aus Verantwortung. Dennoch, meine Damen und Herren, bedeutet Konsolidierung nicht, dass wir die Lasten einseitig verteilen. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion stehen dafür ein, dass Leistung und Loyalität nicht vergessen werden. Sobald es uns gelingt, den Wachstumspfad wieder nachhaltig über die 1 % hinauszuführen, soll ein Ausgleich an jene erfolgen, die heute Geduld zeigen müssen. Dann sollten unsere Beamtinnen und Beamten an diesem Aufschwung teilhaben. Dies ist kein leeres Versprechen, sondern ein Ausdruck der Fairness. Ja, wir verlangen heute etwas, aber wir versprechen auch: Morgen wird geteilt, was wir gemeinsam erwirtschaften. Lassen Sie mich an dieser Stelle innehalten und den Blick auf diejenigen richten, die diesen Staat tagtäglich tragen, die Beschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten unserer Justiz. Sie sind es, die Recht sprechen, Verfahren führen und Ordnung sichern, oft fernab öffentlicher Aufmerksamkeit, aber stets im Dienste unserer Demokratie. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein starker Staat braucht eine starke Justiz, und eine starke Justiz braucht Menschen, die mit Integrität, Fachwissen und Hingabe ihren Dienst gerade in Zeiten wie heute verrichten, in denen wir ins Wanken kommen. So ist dieser Haushalt kein Dokument der Beliebigkeit. Er ist ein Spiegel unserer Haltung sowie eine Balance aus notwendiger Zurückhaltung und klarem Bekenntnis zu unserer leistungsfähigen Justiz. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit Vernunft im Heute und Verantwortung für das Morgen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Gefangene begeht nach seiner Entlassung wieder eine Straftat. Nach einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung werden laut Studie über 40 % der Verurteilten innerhalb von zwei Jahren erneut straffällig. Bei Jugendstrafen sind es sogar nahezu 60 %. Das heißt, von zehn Menschen, die unsere Haftanstalten verlassen, begehen vier, fünf oder sogar sechs kurz darauf wieder Straftaten. Unser schärfstes Schwert im Strafrecht ist damit erschreckend stumpf. Stellen Sie sich eine Schule vor, an der nur jeder zweite Schüler einen Abschluss schafft, eine Firma, bei der jedes zweite Produkt fehlerhaft die Produktion verlässt, oder einen Arzt, der nur jedem zweiten Patienten helfen kann. Eine Misserfolgsquote von 50 % akzeptieren wir nirgends außer in einem Bereich: im Strafvollzug. Ich akzeptiere das nicht. Wir GRÜNEN akzeptieren es nicht. Das muss besser werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, Sie sagen, dass man realistisch bleiben solle. Nicht jeder könne im Gefängnis eine Therapie für seine psychische Erkrankung oder seine Drogenabhängigkeit bekommen. Nicht jeder könne nach der Haft ausreichend betreut werden. Ein Goldstandard sei nicht möglich. – Es fehlt Personal, es fehlt der Raum, und es fehlt das Geld. Aber warum klappt es dann im Maßregelvollzug? – In beiden Fällen haben wir es weit überwiegend mit psychisch kranken oder drogenabhängigen Straftätern zu tun, die zwangsweise weggesperrt werden, einmal in ein Gefängnis, einmal in ein Bezirkskrankenhaus. In Letzterem können aber alle therapiert werden. Dort gibt es ein Lockerungsmanagement und eine Betreuung nach der Freilassung. Im Gefängnis ist das angeblich nicht möglich. Das Ergebnis? – Im Maßregelvollzug werden weniger als 20 % rückfällig. Das ist ein signifikanter Unterschied zu den 50 % im Strafvollzug. Das sind nicht nur Zahlen, sondern dahinter verbergen sich Opfer von Straftaten, die wir hätten verhindern können. 20 % versus 50 %: Das sollten Sie ernst nehmen. Das sollte Ihr Ziel sein: Räumen Sie endlich den Justizvollzug auf, und holen Sie ihn vom 19. ins 21. Jahrhundert. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, lieber Georg, ich schätze es sehr, dass du meine und unsere Vorschläge durchaus offen und interessiert aufnimmst. Wir konnten schon einiges gemeinsam verbessern. Ich erinnere an die Gefangenenentlohnung. Darum ging es in der ersten Expertenanhörung, die ich im Landtag beantragt hatte. Es war ein dickes Brett, das wir auch mit gerichtlicher Unterstützung bohren konnten. Die Gefangenenentlohnung wurde deutlich verbessert. Das Telefonieren wurde den Gefangenen endlich erlaubt, eine uralte grüne Forderung, für die ich mich sehr eingesetzt hatte; nur so kann der Kontakt zur Familie, zum sozialen Umfeld gehalten werden. Nun kommen wir beim Taschengeld für Untersuchungshäftlinge erneut einen Schritt voran. Wieder war es eine von uns GRÜNEN gemeinsam mit der SPD beschlossene Expertenanhörung, die Missstände aufzeigte und Lösungsvorschläge brachte. Untersuchungshäftlinge bekamen bisher teilweise monatelang kein Taschengeld in U-Haft. Sie konnten aber auch nicht auf ihr eigenes Geld zugreifen und mussten sich so bei anderen Gefangenen verschulden, wenn sie telefonieren oder im Kiosk etwas kaufen wollten. Das führte zu Abhängigkeiten, sogar bis hin zur Prostitution. Wir GRÜNEN haben beantragt, dass U-Häftlinge wie alle Häftlinge vom Staat vom ersten Tag an Taschengeld bekommen. Du hast daraufhin versprochen, das Anliegen im Haushalt zu berücksichtigen, und du hast Wort gehalten. Das ist ein tolles Beispiel, wie man über Parteigrenzen hinweg an der Sache orientiert Fortschritte erzielen kann. Ich danke dir und den demokratischen Fraktionen des Landtags für diesen tollen Erfolg. (Beifall bei den GRÜNEN) In Zukunft muss sich kein U-Häftling mehr prostituieren, um mit seiner Familie telefonieren und im Kiosk einkaufen zu können. Machen wir weiter so; denn es ist noch ein weiter Weg. Besonders deutlich wurden die Missstände beim Folterskandal in der JVA Gablingen. Es wäre falsch, die Verantwortung ganz allein auf das System abzuschieben. Aber es wäre genauso falsch, so zu tun, als hätte das System keine Rolle gespielt. Verantwortung für diesen Skandal trägt auch der Justizminister. Schon auch Naivität und Desinteresse haben solch einen Missstand ermöglicht. Aber der Minister hat auf die Krise richtig reagiert: Eingeständnis der Fehler, Offenlegung der Missstände, umfassende Ermittlungen und nicht zuletzt der Versuch, auch die strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Das sind wichtige Schritte. Du hast auch hier unsere Vorschläge mit aufgenommen. Du hast auch die von uns vorgeschlagenen Experten in die Reformkommission aufgenommen. Ich nehme dir auch ab, dass du es ehrlich mit einer Reform meinst. Aber es reicht nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über den bayerischen Strafvollzug. Mörder, Vergewaltiger und Schläger müssen eingesperrt werden, gar keine Frage. Aber unsere Gefängnisse sind voll von Klein- und Kleinstkriminellen. Das sind die Schwarzfahrer, die Drogenkonsumenten, die, ohne zu dealen, nur für sich Drogen im Besitz hatten. Das sind die, die sich das Geld zum Zahlen der Geldstrafe nicht leisten können und deshalb ins Gefängnis müssen. Herr Staatsminister, setzen Sie sich auf Bundesebene endlich für eine Entrümpelung des Strafrechts ein. Leeren wir die Gefängnisse, und schaffen wir Platz und freies Personal, um uns um die Schwerkriminellen, die psychisch Kranken und die Drogenabhängigen zu kümmern. Ich weiß, das ist ein besonders dickes Brett. Aber fangen wir endlich an, es zu bohren. (Beifall bei den GRÜNEN) Bis dahin fordern wir GRÜNEN für diesen Haushalt zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Stellen 60 neue Stellen im Justizvollzug für die Betreuung, die medizinische Versorgung und die Ausbildung. Hiermit wollen wir den rechtschaffenen Vollzugsbeamt:innen den Rücken stärken. Bei 40 Stellen wollen wir eine Wiederbesetzung ermöglichen, damit die Bediensteten nicht noch stärker unter Druck geraten. Mit 20 zusätzlichen Stellen in der Bewährungshilfe investieren wir genau dort, wo es am meisten bringt: in der entscheidenden Phase beim Übergang von Haft zu Freiheit. Auch für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Rechtspfleger:innen fordern wir mehr Personal. Ich danke hier ausdrücklich allen Mitarbeitenden im Justizbereich für ihre wichtige und professionelle Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, lieber Georg, wir gehen in die richtige Richtung. Gehen wir weiterhin gemeinsam, und bleib auch in Zukunft offen für unsere Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Oskar Atzinger vor. Bitte schön.

Herr Kollege Schuberl, wenn die Angabe der 50 % Rückfallquote im Strafvollzug stimmt, ist das wirklich erschreckend. Aber kann die Ursache dafür vielleicht unser liberaler Strafvollzug sein? – Wer einmal im Gefängnis gesessen ist, hat keine Angst davor, ins Gefängnis zurückzukehren, weil unsere Gefängnisse nichts anderes als Kuschelgefängnisse sind.

Herr Atzinger, Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung vom Strafvollzug. Sie sollten einmal eine JVA besuchen, sich dort mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und auch mit den Straftätern unterhalten. Sie sollten sich mit der Wissenschaft unterhalten, was die Ursachen für Kriminalität sind und was der Strafvollzug schaffen kann. Vergleichen Sie Studien. Schauen Sie sich an, was die Wissenschaft hierzu sagt. Nicht die fehlende Härte im Strafvollzug führt zu einem Rückfall; sondern man hat seinen Job verloren; man kommt aus zerrütteten Umständen, die danach, bei der Entlassung, noch zerrütteter sind; man hat keine Therapie bekommen; man war drogenabhängig und kommt wieder ins Milieu zurück; man war in einer prekären Situation und kommt in eine noch prekärere Situation zurück und hat überhaupt keine Perspektive. Wenn wir den Betreffenden eine Perspektive geben, haben wir die größte Chance, dass sie nicht rückfällig werden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterhalten wir uns einmal über die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen bei der Justiz. Unterhalten wir uns einmal über die Digitalisierung in der Justiz. Unterhalten wir uns aber auch einmal über vollmundige Ankündigungen zu Fortschritten und Erfolgen in der Justiz. Staatsminister Herrmann hat gestern angekündigt, strukturelle Eingriffe müssten temporär ertragen werden. Die Justiz indes stellt im Rechtsstaat eine existenznotwendige Säule dar und ist Garantin für die Existenz der Demokratie, für das Funktionieren des Rechts- und Sozialstaates und für die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das System und die in dieser Säule arbeitenden Menschen haben nicht nur punktuell zu funktionieren, sondern sie müssen dauerhaft und nachhaltig kämpfen und überzeugen, und das tun sie nicht nur für ihren Lebensunterhalt, sondern für uns, für unser Gemeinwesen. Selbstverständlich wird es immer wieder Mängel geben. Diese müssen ausgehalten, bereinigt, verbessert und behoben werden. Auch dies tun die Menschen in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, JVA-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Angestellte der Justiz, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen, Serviceangestellte, Bewährungshelfer, aber auch die Schöffinnen und Schöffen. All diese Menschen sind Leistungsträger, sind Hyperleistungsträger, aber auch deswegen, weil die Personalkörper bei der Justiz traditionell eng strukturiert sind. Es gibt das berühmte Wort: "Der Mantel der Justiz ist eng, aber warm." Aber die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die technischen und menschlichen Herausforderungen nehmen zu. – Mit diesem Argument können wir nicht hausieren gehen. Das Engagement dieser Leistungsträger muss wertgeschätzt werden. Schulterklopfen und Lob ist das eine, sie mitzunehmen das andere, und zwar mit angemessenen Gehältern und Stellen, aber auch mit entsprechenden Arbeitserleichterungen und ebenfalls Stellen. Gesetzliche Herausforderungen, Anforderungen und der Aufgabenzuwachs sind ohne Ende beschrieben. Aber eine der größten Herausforderungen ist die Digitalisierung. Seit 01.01.2026 ist angeblich die Justiz digitalisiert. Es gibt aber immer wieder Signale, dass das nicht so funktioniert, und teilweise auch Mitteilungen aller Berufsverbände, dass die Situation derzeit sehr frustrierend ist, sodass also Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Es wird besser, aber es ist natürlich ein Problem der aktuell arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Tatsächlich müssen wir das haushalterisch auch abbilden und deutliche Zeichen setzen, nicht durch Hinhalten, sondern durch Fördern und Unterstützen, und zwar mit Perspektive. Das muss die Devise sein. Da hilft es nicht, die Umsetzung der Tarifverträge ein halbes Jahr zu verzögern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Da hilft es nicht, Teilzeiteinschränkungen unter der Hand zu verkünden, weil das nicht zielführend ist. Die Menschen müssen arbeiten. Vielleicht ein Zitat von den Berufsverbänden, die sagen: In dieser Situation sorgen Ankündigungen aus dem politischen Raum, wonach Digitalisierungsgewinne abgeschöpft werden müssen, für völligen Frust. Die sind in der Justiz jetzt nicht vorhanden und werden auch in den nächsten Jahren nicht vorhanden sein. – So die Arbeitsgemeinschaft Justiz im Bayerischen Beamtenbund im Februar 2026. Wenn wir die Sache in diesem Zusammenhang ernst nehmen, dann müssen wir auch tatsächlich Geld in die Hand nehmen. Da ist der Aufwuchs, den Sie beschreiben, eigentlich viel zu wenig, weil die Herausforderungen nämlich immer größer werden. Die SPD verkennt die Haushaltslage nicht. Unsere Änderungsanträge sind immer ein Mehr zum Regierungshaushalt, nicht deswegen, weil wir uns in einem Überbietungswettbewerb befinden, sondern weil wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wertschätzen, ermutigen und ertüchtigen wollen. (Beifall bei der SPD) Insgesamt fordern wir für unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger 25,49 Millionen Euro mehr, als von der Regierung vorgesehen. Das ist aber immer noch weniger als die 28 Millionen Euro für die Pandas – zwei Stück an der Zahl – oder gar die 110 Millionen Euro, die insoweit an Fraktionsreserve ausgegeben werden. Diese Forderungen betreffen auch und gerade die Zukunft. Ich kann Ihnen die einzelnen Änderungsanträge wegen der Zeitknappheit nahezu nicht vorstellen. Aber ich will schon einmal sagen, dass es wichtig ist, dass wir für Richterinnen und Staatsanwälte mehr Stellen bekommen. Tatsächlich hat der Stellenplan 2025 im Verhältnis zum Stellenplan 2026/2027 9 Stellen mehr vorgesehen. Insofern ist das keine Mehrung, sondern eine Kürzung. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind bei A 11 mit 50 neuen Stellen zu bedenken, und die Bewährungshilfe ist aus den genannten Gründen mit 16 neuen Stellen zu versehen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat und gegen die Selbstjustiz wahrnehmen, haben tatsächlich eine Stellenhebung verdient. 176 Stellen sollen unter anderem geschaffen werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier Klein-Klein zu machen, sondern es ist ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Es ist ein Bekenntnis zu einer notwendigen Entwicklung. Diese Entwicklung findet in der Zukunft auch beim Kampf um Köpfe statt, nämlich um die Menschen, die sich möglicherweise zur Justiz begeben wollen. Dazu braucht es attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze und vor allen Dingen Fairness gegenüber den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute unter anderem mit dem Kernbereich eines Rechtsstaates, nämlich mit dem Haushalt der Justiz. Wir brauchen einen modernen, einen starken Rechtsstaat, der verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist, Sicherheit gibt, Freiheiten schützt und Vertrauen schafft. Wir wissen natürlich auch: Ein Rechtsstaat besteht nicht im luftleeren Raum, sondern er wird durch die Menschen geprägt, die sich jeden Tag immer wieder für ihn einsetzen. Das sind die Richterinnen und Richter, das sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die ehrenamtlich tätigen Schöffinnen und Schöffen, das sind die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, die Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, die Justizwachtmeister, die Vertreter der Justizakademie in Pegnitz und in Straubing sowie die Kollegen bei der Landesjustizkasse und nicht zuletzt auch beim Strafvollzug und den sozialen Diensten, die jeden Tag für diesen Rechtsstaat eintreten. (Beifall bei der CSU) Deshalb nutze ich jetzt die Gelegenheit, all diesen Menschen, denen der Rechtsstaat wichtig ist und die für ihn eintreten, vielen herzlichen Dank zu sagen, weil sie damit einen unschätzbaren Beitrag zur Demokratie leisten. (Beifall bei der CSU) Nun zum Haushaltsplan 2026/2027: Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Deshalb musste auch hier ein Konsolidierungsbeitrag von der Justiz eingefordert werden, was bereits der Herr Kollege Max Böltl veranschaulicht hat. Im Ergebnis können wir aber festhalten, dass sich die Gesamtausgaben gegenüber dem Haushalt 2025 inklusive Nachtragshaushalt dennoch erhöhen. Sie steigen von bisher 3,27 Milliarden Euro auf insgesamt 3,29 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf 3,36 Milliarden Euro im Jahr 2027. Als Opposition kann man jetzt wieder sagen, das sei zu viel, das sei zu wenig, das sei zu früh, das sei zu spät. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Personalausgaben, zu Recht. Diese erhöhen sich auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Trotz der angespannten Haushaltslage können im Haushalt wieder 150 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden, davon 15 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und 135 bei den Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus haben wir als CSU-Fraktion wieder einige wichtige Akzente gesetzt. Für uns bedeutet moderne Justiz auch moderne, zweckmäßige Gebäude; mit der Anschubfinanzierung für die Sanierung des Sitzungstraktes am Landgericht Hof mit zusätzlichen 50.000 Euro haben wir damit dringend notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und unterstützt. Außerdem ist Digitalisierung wichtig, und deshalb wollen wir künftig mit einer Förderung speziell für eine KI im Justizbereich ebenso Zeichen setzen, damit auch hier Gleichklang herrscht: KI im Anwaltsbereich, KI speziell im Justizbereich. Wir wollen die Entwicklung einer sicheren Schnittstelle zwischen dem Justiznetz und den mobilen iOS- und Android-Endgeräten mit jeweils 110.000 Euro unterstützen, um ein umfassendes Digitalisierungskonzept der Staatsregierung weiter zu befördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Justizvollzug. Diesbezüglich gilt unser Blick vor allem der Nachwuchsgewinnung. Deshalb wollen wir den modernen Arbeitsplatz mit einem modernen Messestand auf Berufsmessen, professionellen Werbekampagnen und unter Einbindung einer externen Agentur nach außen tragen. Dafür werden wir einmalige Mittel von 60.000 Euro sowie 200.000 Euro einsetzen. Wir stärken den Vollzug auch unmittelbar. Mit 120.000 Euro unterstützen wir die Pilotierung von Suizidpräventionsräumen in der JVA Bernau. Wir haben ein gutes Konzept, aber es gibt immer wieder Suizid im Vollzug. Wir erhoffen uns von diesem Pilotprojekt viele neue positive Erkenntnisse. Ferner wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Bereitstellung von 110.000 Euro für die Anschaffung von Videokonferenzsystemen für die Justizvollzugsanstalten unterstützen, weil immer wieder beklagt wird, dass Vorführungen nicht nur Zeit und Personal binden, sondern vor allem auch risikointensiv sind. Im Rahmen des Aktionsjahres "Schutz vor Übergriffen und Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen" sollen zudem Fortbildungsmaßnahmen mit zusätzlich 100.000 Euro unterstützt werden, um den Bediensteten den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erleichtern, deren Zahl leider zunimmt. Zudem wollen wir soziale Projekte im Bereich der Gefangenenfürsorge und der Bewährungshilfe noch einmal gesondert unterstützen. Nun möchte ich einer Legendenbildung entgegenwirken: Ja, es ist richtig, dass wir für Untersuchungsgefangene für drei Monate ein Überbrückungsgeld einführen, um soziale Härten zu vermeiden und eine Unterstützung für den Einzelnen zu ermöglichen. Wir tun dies nicht, weil der Herr Schuberl mit dem Minister gesprochen hat, sondern weil wir mit den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten immer im Gespräch sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Im Gespräch ist unser Minister genauso gut und genauso oft wie wir. Deshalb wissen wir, dass dies einer der dringendsten Wünsche im Bereich des Justizvollzugs ist. Indem man eine haushalterische Möglichkeit schafft, erleichtert man diesen engagierten Menschen die Arbeit. Das tun wir hiermit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dieser Haushaltsplan ist also keine Sammlung von Zahlen, sondern ein klares Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat, einer modernen Justiz und insbesondere den Menschen, die all das jeden Tag und immer wieder aufs Neue mit Leben füllen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung hat trotz blumiger Worte mit ihrem Haushaltsplan auch im Bereich der Justiz wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie man es schafft, völlig falsche Prioritäten zu setzen. In Wahlkampfzeiten blinken die CSU und die FREIEN WÄHLER bekanntlich gerne nach rechts. Doch bei einem näheren Blick auf ihre Politik und auf die Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben muss man sich fragen, ob die GRÜNEN nicht bereits in den Ministerien sitzen. Die überschwänglichen Lobesworte des Kollegen Toni Schuberl von den GRÜNEN für den Herrn Justizminister sprechen für sich. Die AfD-Fraktion dagegen will mit ihren Änderungsanträgen unsinnige Ausgaben, vor allem im Bereich der Justiz und linker NGOs kürzen und stattdessen die Schlagkraft unseres Rechtsstaates massiv stärken, also den Bereich, in dem es wirklich brennt. Im Einzelnen bedeutet dies Folgendes: Wir wollen zunächst die Beiträge an Vereine und internationale Organisationen kürzen, die jährlich für die Mitgliedschaft im sogenannten Bündnis für Toleranz aufgewendet werden. Warum? – Weil dieses Bündnis für Toleranz kein überparteiliches Bündnis ist, wie sein Name scheinheilig suggeriert. Einige seiner Mitglieder und vor allem seine Ziele sind nämlich politisch links bis sogar linksextrem. In Publikationen und Aussagen zum Beispiel früherer Geschäftsführer dieses Bündnisses wird Rechtspopulismus einseitig als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Von Linksextremismus findet sich allerdings kein Wort. Dabei musste selbst der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz feststellen, dass in Bayern ein Problem mit steigender linksextremer Gewalt besteht. Themen wie Migration, Islamkritik, Genderpolitik oder nationale Identität werden von jenem Bündnis für Toleranz aus einer progressiv-linken Perspektive gerahmt. Toleranz bedeutet hier vor allem: keine Toleranz gegenüber allem, was nicht in die eigenen linken Narrative passt. Wer hier mitmacht, finanziert mit Steuergeldern einseitige politische Agitation, und das ausgerechnet mit dem Geld der Parlamentsverwaltung. Das ist nicht nur unanständig, sondern rechtswidrig. Die Mitgliedschaft in einem nicht rechtsfähigen Verein ist nämlich kein Rechtsgeschäft, das die Parlamentsverwaltung besorgen darf. Dem Staat ist verboten, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist. – Das ist der Grundsatz unseres Rechtsstaates. Diesen hält die AfD hoch. Wir lassen uns nicht länger vom linken Zeitgeist vorschreiben, was Toleranz bedeutet. Toleranz heißt für uns nicht einseitige Umerziehung. Wir sagen: Schluss mit der parteipolitischen Instrumentalisierung des Landtags, Schluss mit der heimlichen Subventionierung linker Ideologie. Wir wollen ein neutraler, bayernorientierter Landtag sein und kein Finanzierungsverein für ideologische Kampfvereine. (Beifall bei der AfD) Wir wollen außerdem die Mittel für Beschäftigungsentgelte und nebenamtliche Tätigkeiten kürzen, die im Zusammenhang mit der Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber stehen. Seit der verfassungswidrigen Grenzöffnung im Jahre 2015 durch Angela Merkel hat Bayern im zweistelligen Milliardenbereich Steuergelder für Asyl und Integration ausgegeben und stellt weiterhin jedes Jahr Milliarden bereit. Das alles läuft über den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds. Laut BAMF werden aber dauerhaft weniger als 2 % der Asylbewerber tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt, in manchen Zeiträumen sogar weniger als 1 %. Warum soll der bayerische Steuerzahler also weiterhin Rechtskunde und Rechtsbildung für Menschen finanzieren, die größtenteils kein Bleiberecht haben und abgeschoben werden müssen? – Das liegt nicht im Interesse Bayerns, sondern ist Bundesversagen. Nach dem Verursacherprinzip muss der Bund diese Kosten übernehmen. Wir sagen daher: Bayern soll nicht länger die Zeche der Berliner Fehlentscheidungen tragen. Wir beantragen zudem die Schaffung von 25 zusätzlichen Planstellen für Richter. Die Deckung der Kosten erfolgt aus den von uns bereits geschilderten Einsparungen. Die Koalition verspricht in ihren Vereinbarungen, Justiz und Polizei zu stärken. Bei der Polizei sollen bis 2028 rund 2.000 neue Stellen hinzukommen. Aber eine starke Polizei nützt wenig, wenn die Gerichte hinterherhinken. Ermittlungsverfahren dürfen nicht an personellen Engpässen bei Richtern scheitern. Wir sorgen mit unseren Änderungsanträgen dafür, dass Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten. Das ist echte innere Sicherheit. Ein weiterer Punkt betrifft die Ausweitung des Personals und die bessere Bezahlung im Justizvollzug. Wir beantragen, für den Justizvollzug jährlich jeweils 750.000 Euro für die Erhöhung der Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen bereitzustellen und Gelder für neue Stellen und Sonderzuschläge vorzusehen. Auch hier erfolgt die Kostendeckung aus den bereits genannten Einsparungen. Der Justizvollzug steht an der Belastungsgrenze. Die steigende Gewaltkriminalität, nicht zuletzt durch kulturfremde Masseneinwanderung, führt zu massivem Stress, dramatischen Überstunden und gesundheitlichen Belastungen unserer Beamten. Wir müssen jetzt handeln, neue Stellen schaffen, die Gesundheit der Bediensteten schützen und verhindern, dass das gesamte System kollabiert. Unsere Justizvollzugsbeamten verdienen Respekt und Unterstützung und nicht nur blumige Worte. Außerdem beantragen wir die Erhöhung der Mittel für 30 neue Stellen für Rechtspflegeranwärter. Die Deckung der Kosten erfolgt wiederum aus den genannten Einsparungen. Neue Gesetze, zusätzliche Aufgaben und eine ohnehin bestehende Unterbesetzung machen eines klar: Wir brauchen dringend mehr Rechtspfleger. Sie entlasten nämlich die Richter und halten den Justizbetrieb am Laufen. Wer die Justiz stärken will, darf dort nicht sparen. Zusammengefasst: Wir kürzen bei integrationspolitischen Luxusausgaben, die eigentlich der Bund zu verantworten hat, sowie bei linken Ideologieprojekten wie dem Bündnis für Toleranz und investieren die Mittel lieber dort, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich bei Richtern, Rechtspflegern und Justizvollzugsbeamten. Das wäre verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Diese gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Also: Weg von ideologischer Symbolpolitik und hin zu einem starken, funktionsfähigen Rechtsstaat, der seine Bürger schützt und seine Bediensteten nicht im Stich lässt. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner der FREIE-WÄHLER-Fraktion Christian Lindinger hat es gesagt: Ein starker Staat braucht eine starke Justiz. Mit diesem Haushalt gewährleisten wir, dass wir in Bayern eine starke Justiz haben. Es wird wiederum – das hat die Kollegin Petra Guttenberger ausgeführt – ein Anstieg erfolgen, im Jahr 2026 um 0,5 % im Vergleich zum letzten Jahr und dann im Jahr 2027 um 2,2 %. Das ist, wenn man die Haushaltslage betrachtet, aus meiner Sicht sehr gut. Selbstverständlich wäre es schön und angenehm, wenn wir mehr Geld hätten. Nur: Die finanzielle Situation erlaubt es uns nicht. Aus diesem Grund holen wir mit den Mitteln das Optimum heraus. Da will ich mich ganz herzlich bei unserem Staatsminister Georg Eisenreich für die gute Zusammenarbeit mit dem Verfassungsausschuss bedanken. Da wird hervorragende Arbeit gemacht und für Transparenz gesorgt. Hier wird vieles umgesetzt. Das hat auch der Kollege Schuberl schon gesagt. Hier wird gut zusammengearbeitet. Das ist ein Arbeiten auf einer Ebene. Dafür will ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zur Personalsituation: 2027 wird hier ein Zuwachs in der Justiz kommen. In der Justiz werden wir 15 neue Stellen, in den Justizvollzugsanstalten 135 Stellen mehr haben. Die Digitalisierung wurde angesprochen. Es hapert ab und zu. Da gebe ich Herrn Schuberl und auch dem Kollegen Arnold recht. Es hapert ab und zu noch. Aber bei Neueinführung von KI, eAkte usw. ist das aus meiner Sicht menschlich. Aber wir arbeiten daran, dass das alles besser gemacht wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Kinderkrankheiten in den Griff bekommen und dass wir in den nächsten Jahren hier sehr gut aufgestellt sind. Es ist wichtig, dass unsere Justiz, unser Staat effektiv schlanker und schneller wird. Da brauchen wir unbedingt eine gute Digitalisierung. Das werden wir auch schaffen und in den Griff bekommen. Der Kollege Schuberl hat es angesprochen: Überbrückungsgeld für U-Häftlinge. Herr Schuberl, das war eine Idee auch aus der Ecke der FREIEN WÄHLER. Unser Landtagsvizepräsident hat das eingebracht und vehement vertreten. Jetzt wird es auch umgesetzt. Das war also schon eine Initiative von uns. Das muss ich hier an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt unsere Justiz stärken und stark in die Zukunft führen. Das ist auch wichtig. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. Es liegt allerdings eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Lieber Kollege, es ist lustig – so sollte es laufen –, dass man so sehr an einem Strang zieht, dass man sich darüber streitet, wer es erfunden hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Fakt ist: Es ist eine Expertenanhörung gewesen, die wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD einberufen haben, wo das aus den Justizvollzugsanstalten heraus thematisiert worden ist. Das war eine explizite Fragestellung von uns. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Du hast dich an der Debatte auch beteiligt. Als wir es dann beim Strafvollzugsgesetz nicht gesehen haben, haben wir den Antrag gestellt, das Strafvollzugsgesetz diesbezüglich noch zu ändern. Dann kam von euch der Vorschlag: Berücksichtigen wir es doch beim Haushalt, zieht den Antrag zurück. – Dann haben wir den Antrag zurückgezogen, und ihr habt das jetzt beim Haushalt berücksichtigt. Jetzt wird es beschlossen. Egal, wer es erfunden hat: Es ist super. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Schuberl, da gebe ich Ihnen heute recht. Das passt. Gute Zusammenarbeit, gute Beschlüsse – so machen wir weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Georg Eisenreich. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt Bayern ein Signal der Stärke und des Vertrauens. Der Haushaltsentwurf kommt insgesamt ohne neue Schulden aus. Auf die schwierigen Zeiten wurde bereits hingewiesen. Gleichzeitig investieren wir dort, wo es sinnvoll und notwendig ist. Einer dieser Bereiche ist die Justiz, weil wir in Bayern eine starke Justiz brauchen und auch eine starke Justiz haben. Wir brauchen dazu ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung und wollen natürlich auch die Chancen der Digitalisierung entsprechend nutzen. Der Entwurf, der nun vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt die bayerische Justiz. Ich freue mich, wenn am Ende das Hohe Haus zustimmt. Der Etat des Justizhaushalts steigt um rund 90 Millionen Euro auf 3,36 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Justiz dem Haushaltsgesetzgeber, aber auch der Bayerischen Staatsregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist. Mir sind vier Punkte wichtig, die ich ausdrücklich ansprechen möchte. Das ist das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, das Personal im Justizvollzug, das Thema Investitionen und Bau sowie die Digitalisierung. Ich beginne mit dem Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist als Justizminister schön zu sehen, dass wir in Bayern eine wirklich leistungsfähige Justiz haben, leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großartigen Einsatz bedanken. Wir haben das Motto "Die Justiz ist für die Menschen da", und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen das jeden Tag mit großem Einsatz um. Herzlichen Dank an alle, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Das muss man umso mehr unterstreichen, weil die Arbeitsbelastung in der Justiz, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, in den vergangenen Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen zugenommen hat. Wir haben schon öfter darüber diskutiert. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen trotzdem den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Das tun sie auch. Ich freue mich, dass wir in den letzten Jahren kontinuierlich die Personalsituation verbessert haben. Ich möchte das auch mit Zahlen unterstreichen: Von 2019 bis 2025 haben wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt über 600 zusätzlichen Stellen gestärkt. Darin enthalten sind 335 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wenn ich diese Zahlen auf Konferenzen in Deutschland erwähne, dann kommt zunächst einmal große Anerkennung und dann auch großer Neid, was wir hier in Bayern machen. Deswegen herzlichen Dank an das Parlament, dass dies in den letzten Jahren möglich war. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einen klaren Plan, wie diese Stellen eingesetzt werden. Vor einigen Jahren war die Belastung der Gerichte durch die Massenverfahren, Stichwort Diesel, besonders groß. Wir haben dann die Gerichte besonders gestärkt. Dann sind die Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften erheblich angestiegen. Deswegen war in den letzten drei Jahren die Stärkung der Staatsanwaltschaften ein besonderes Anliegen. Wir haben 2023 50 zusätzliche Stellen und 2024 und 2025 120 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen, also 170 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Insgesamt sind es ungefähr 1.000 Stellen. Dazu kam dann noch Unterstützung im nichtstaatsanwaltschaftlichen und im nichtrichterlichen Bereich. Lieber Kollege Arnold, es gab keine Kürzung von 2025 auf 2026. Das, was du ansprichst, ist eine technische Änderung, die wir gerne erklären können. Das ist also keine Kürzung. Das erkläre ich dann gerne. Dieser Haushalt enthält wieder eine Stärkung, indem nicht in diesem, sondern im nächsten Jahr 150 zusätzliche Stellen für die Justiz geschaffen werden sollen. Diesmal liegt der Schwerpunkt beim Justizvollzug. Also, zuerst erhielten die Gerichte wegen der Massenverfahren Aufwuchs, dann die Staatsanwaltschaften wegen der gestiegenen Zahlen bei den Ermittlungsverfahren, und jetzt ist der Justizvollzug dran. Das ist ein guter Plan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Justizvollzug ist der Schlussstein der bayerischen Sicherheitsarchitektur. In Bezug auf die JVA Gablingen gibt es gravierende Vorwürfe. Wir haben im Rechtsausschuss und auch hier im Parlament schon ausführlich und oft darüber diskutiert. Ich habe zugesagt, dass wir Transparenz schaffen und jeden Stein umdrehen. Das habe ich getan und dem Landtag bereits im letzten Jahr einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Die Staatsanwaltschaften haben die Aufgabe, den Sachverhalt strafrechtlich aufzuklären. Inzwischen wurden zwei Anklagen erhoben. Politisch ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt, und das wird auch nicht mehr vorkommen. Unabhängig davon muss und will ich klar sagen, der Strafvollzug in Bayern ist sehr gut, und ich danke ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag eine tolle Arbeit leisten. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In den letzten Jahren sind die Herausforderungen auch im Justizvollzug massiv gestiegen. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Ich möchte drei Punkte dazu anführen: Erstens. Die Zahl der psychisch auffälligen Gefangenen in den letzten Jahren ist erheblich gestiegen, was den Vollzug vor erhebliche Herausforderungen stellt. Zweitens. Seit dem Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Gefangenen erheblich, nämlich von 35 % auf 51 % gestiegen. Dies wirkt sich allein beim Thema Sprache gravierend aus. Beim Amtswechsel des Leiters der JVA Stadelheim hat der damalige Leiter, der in Pension gegangen ist, gesagt, er habe in der JVA Stadelheim in München Gefangene aus 80 Nationen, die 60 verschiedene Sprachen sprechen würden. Im Zusammenhang wird deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema im Vollzug hat. Drittens. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland belastet den Vollzug eine gesetzliche Änderung des Bundes, nämlich des § 64 StGB, mit der Folge, dass sich viel mehr Gefangene mit Drogenhintergrund nicht mehr im Maßregelvollzug, sondern im Justizvollzug befinden. Das ist ein Riesenthema. Diese Punkte zusammengenommen führen dazu, dass die Bedingungen schon schwierig sind. Deswegen ganz herzlichen Dank und großen Respekt gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag tolle Arbeit leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine bedarfsgerechte Personalausstattung ist deswegen wichtig. Schon in den vergangenen Jahren konnten wir hier Stellenzuwächse und Stellenhebungen erreichen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 waren es 60 Planstellen. Im Nachtragshaushalt 2025 kamen dann noch einmal Einstellungsmöglichkeiten für 20 Tarifbeschäftigte hinzu. Im Jahr 2026 gibt es keine neuen Stellen. Aber im nächsten Jahr werden 135 Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Das wird zu einer Entlastung führen. In diesen 135 Stellen sind 44 Planstellen für die JVA Marktredwitz und 62 Planstellen für die neue JVA in Passau enthalten. Nachdem durch den Bau neuer Justizvollzugsanstalten nicht automatisch die Gefangenenzahlen steigen, können wir anders verteilen. Das heißt, es wird dann insbesondere bei den hoch belasteten Justizvollzugsanstalten zu Entlastungen führen. Besonders freut mich, dass es auch für die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung Stellen gibt. Das habe ich letztes Jahr schon verhandelt. Momentan bestehen zwei psychiatrische Abteilungen, nämlich in der JVA Straubing und in Würzburg. Die Kapazitäten – das muss man klar sagen – sind insgesamt zu gering. Wir wollen diese Kapazitäten auf 1 % der Gefangenen ausweiten. Das sind ungefähr 100 Plätze. Wir werden die Kapazitäten in den bestehenden Abteilungen erhöhen; aber wir werden auch eine dritte psychiatrische Abteilung in München einrichten, und die hierfür erforderlichen 22 Planstellen sind in diesem Haushaltsentwurf enthalten. Wenn wir diese Stellen bekommen, dann führt das dazu, dass wir die psychiatrische Versorgung der Gefangenen verbessern können. Es führt aber auch zu einer Entlastung der Bediensteten, weil insbesondere einzelne, sehr schwierige Gefangene ganz große Probleme machen und einen unverhältnismäßigen großen Aufwand verursachen. Das heißt, wenn wir hier bessere Versorgungsmöglichkeiten haben, dann wird das zu einer Entlastung der Bediensteten führen. Eines muss man aber klar sagen: Justizvollzugsanstalten werden nie psychiatrische Krankenhäuser werden. Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Liebe Frau Vorsitzende Petra Guttenberger, liebe Kolleginnen und Kollegen im Verfassungs- und Rechtsausschuss, wir hatten dazu erst kürzlich eine ganz ausführliche Debatte. Ich habe vor wenigen Wochen mit der unabhängigen Kommission, die ich eingesetzt habe, unter anderem über das Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung debattiert. Wir wollen dafür viel tun, und wir wollen dafür mehr tun. Das sage ich zu; aber natürlich gibt es einfach Grenzen, die ich damals benannt habe. Der Gesetzentwurf, der einen Richtervorbehalt für längere bgH-Unterbringungen einführen soll, ist gestern im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet worden. Das heißt, wir werden die zugehörige Debatte im Landtag führen können. Insgesamt sage ich: Vielen herzlichen Dank. Wenn dieser Haushalt so beschlossen wird, dann ist das ein starkes Signal für die Personalverstärkung im Justizvollzug. Ich komme zum Thema Investitionen und Bau: Die Anlage S ist mit 148 Millionen Euro dotiert. Dabei geht es natürlich um die großen Bauvorhaben, wie zum Beispiel die JVA Passau, die JVA Marktredwitz und den Abschluss der Baumaßnahmen für das Strafjustizzentrum in München. Die Einweihungsfeier des Strafjustizzentrums wird im Mai stattfinden, und im Juni soll dann der Umzug beginnen. Wir können alle bereits begonnenen Maßnahmen fortsetzen und die Planungen für weitere Projekte in der Fläche vorantreiben. Ich freue mich, dass wir Haushaltsmittel bekommen haben, um die Justizgebäude in Bayern noch sicherer zu gestalten. Dafür bekommen wir 2,35 Millionen Euro. Der vorgesehene Betrag steigt insgesamt auf 4,3 Millionen Euro. Gut und wichtig sind zudem die zusätzlichen Mittel für die Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. Natürlich ist es wichtig, eine Anbindung und eine Betreuung für diese aus der Haft entlassenen Straftäter zu ermöglichen. Bei den um 1,4 Millionen auf insgesamt 12,5 Millionen gestiegenen Mitteln handelt es sich um wirklich gut investiertes Geld. Zur Umsetzung der psychiatrischen Abteilung in München – wir werden sie in einem ersten Schritt in einem Bestandsgebäude einrichten – sieht der Haushaltsentwurf die entsprechenden Mittel vor, sodass wir nächstes Jahr schon mit dieser psychiatrischen Abteilung in München starten können. Das ist wirklich ein ganz großer und wichtiger Schritt. Mein letzter Punkt betrifft die Digitalisierung: Sie wissen, dass mir die Digitalisierung ein großes Anliegen ist. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit eine Digitaloffensive gestartet. Wir gehen diesen Weg ganz entschlossen weiter. Wir haben insgesamt für diesen Bereich 149 Millionen Euro allein im Jahr 2026 veranschlagt. Das ist viel Geld, das aber sinnvoll eingesetzt ist. Dabei geht es um das Thema Arbeitsplätze und Arbeitsplatzinfrastruktur. Es geht um die E-Akte. Wir haben die E-Akte eingeführt, die Performance ist ein Thema. Wir sind im ständigen Austausch mit den Gerichten und vor allem mit den Staatsanwaltschaften. Wir sind wirklich sehr bemüht, dass wir die Performance verbessern. Dafür wurde auch eine Taskforce eingerichtet. Es geht um die medientechnische Ausstattung der Sitzungssäle. Legal Tech und Rechts-KI sind für uns wichtige Themen. Der Kollege Böltl hat auf eine Initiative von mir hingewiesen, nämlich das Legal Tech Colab, ein Inkubator und Akzelerator für Legal-Tech-Start-ups. Dieser Inkubator des LTC ist wirklich sehr erfolgreich unterwegs, und es wird nächste Woche zum ersten Mal ein großer Legal-Tech- und Rechts-KI-Kongress in München in der BMW-Welt stattfinden. Dieser Kongress hat wirklich ein ganz großartiges Programm. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Thema im Auge und hier auch Projekte haben, weil sich in diesem Bereich weltweit momentan ganz, ganz viel Grundlegendes verändert. Wenn es um Legal Tech und Rechts-KI geht, möchte ich ganz klar sagen: In der Justiz muss am Ende immer der Mensch, müssen also Richterinnen und Richter entscheiden. Es geht immer um Unterstützung, nie um das Ersetzen der Menschen. Die Entscheidung muss bei den Menschen liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann nur ganz kurz zu den Einsparvorschlägen der AfD: Wir haben einen Haushaltsentwurf von 3,3 Milliarden Euro. Dann wird hier zur Einsparung zum Beispiel der Beitrag des Wertebündnisses genannt. Das sind 13.000 Euro. Ich finde es ein bisschen komisch, dass man sich bei einem Etat von 3,3 Milliarden Euro dann an Miniminiausgaben wie zum Beispiel dem Beitrag des Wertebündes, den ich, um das klar zu sagen, für richtig halte, aufhängt; das sind 13.000 Euro. Das wäre also keine große Einsparung – unabhängig davon, dass das ein guter Beitrag ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Die haben wir in Bayern. Das ist gut, das ist schön zu sehen. Es ist auch schön zu sehen, wie groß die Unterstützung für die bayerische Justiz auch hier im Parlament ist. Die Justiz ist eine tragende Säule, damit wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat erhalten und die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Bayern mit ermöglichen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Danke. Justiz ist für die Menschen da. Sie setzen das jeden Tag um. Deswegen herzlichen Dank. Aber auch Danke an das Hohe Haus, an das Parlament für die wirklich kontinuierlich große Unterstützung. Ich bedanke mich auch persönlich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses. Das sind wirklich immer wertvolle, konstruktive Diskussionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Staatsminister. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Kollege Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Herr Staatsminister, wir haben in Bayern – anders als in anderen Bundesländern – kaum offenen Vollzug. Wir haben keinen Vollzug in freien Formen. Wir haben kaum Erprobungen für die Zeit nach der Entlassung. Wir wissen aber, dass dies wesentlich dazu beiträgt, dass Straftäter später nicht mehr straffällig werden. Ich bitte also darum, dass wir, auch wenn man ein Gefängnis nicht in eine Klinik verwandeln kann, schon anerkennen, dass wir noch sehr viel Reformbedarf haben – und zwar unabhängig davon, ob es gerade einen Skandal gibt oder ein Gericht einen dazu zwingt. Ich hoffe, dass wir diesen Schwung, den wir gerade ein bisschen spüren, auch zu grundsätzlichen Diskussionen mitnehmen können. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ja, die Quote des offenen Vollzugs ist in Bayern, obwohl wir das politisch gar nicht wollen, in den letzten Jahren gering. Sie ist tatsächlich noch einmal gesunken. Die Strafvollzugsabteilung und ich haben schon ausführlich diskutiert, wie wir diese Quote wieder erhöhen können, weil der Stand, den wir jetzt haben, nicht das ist, was wir wollen. Es ist aber gar nicht so leicht, weil die Gefangenen dafür ja geeignet sein müssen; in den letzten Jahren sind das tatsächlich weniger geworden. Die Zahl, die wir jetzt haben, ist aber auf jeden Fall politisch nicht gewollt. Wir wollen sie erhöhen.

Danke schön. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Horst Arnold, SPD-Fraktion das Wort.

Herr Staatsminister, ich danke für Ihre Ausführungen soweit. Ich möchte einmal die Bewährungshilfe und in dem Zusammenhang auch die Ausweitung der Tätigkeit der Bewährungshilfe gemäß § 463d StPO ansprechen. Es hat jetzt zugenommen, dass von den Bewährungshelfern auch noch die Gerichtshilfetätigkeit übernommen worden ist oder übernommen werden muss. Stimmen Sie mir zum einen zu, dass das eine deutliche Erhöhung der Arbeitsbelastung dieser Bewährungshelfer:innen ist? Glauben Sie zum anderen, dass diese Mehrbelastung im derzeitigen Stellenhaushalt hinreichend abgebildet ist, oder sehen Sie da auch, natürlich unter Haushaltsvorbehalt, einen entsprechenden Nachhol- bzw. Erweiterungsbedarf? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Lieber Kollege Arnold, ich weiß es nicht; das muss ich mir anschauen.

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10860 mit 19/10891 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11324 zugrunde. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/10867 in einfacher Form abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, diesen für erledigt zu erklären. Wer damit einverstanden ist, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verwaltungsvereinfachung beim sogenannten Taschengeld für mittellose Untersuchungshäftlinge" auf Drucksache 19/10867 wie vom Ausschuss vorgeschlagen für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dieser Änderungsantrag hat damit seine Erledigung gefunden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11324 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion, also das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11324 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10876 mit 19/10885 sowie 19/10891 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 04 ist damit abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10238 mit 19/10253 und 19/10787) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10254 mit 19/10278 und 19/10356) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10279 mit 19/10302) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10303 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10323) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10324 mit 19/10345, 19/10347 mit 19/10354, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395 und 19/10752) und Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) hier: Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz (Kap. 10 07 Tit. 684 82) (Drs. 19/11041) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch für diesen Einzelplan 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10238, 19/10253 und 19/10787 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10279 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Über den soeben erwähnten, zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11041 wird auf Wunsch der Initiatoren ebenfalls namentlich abgestimmt. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10270 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Nun eröffne ich die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Manuel Knoll. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sinngemäß stammt von Ludwig Erhard das Zitat: Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er vorher von ihnen bekommen hat. – Ich denke angesichts der aktuellen Debatten über Reformen unseres Sozialstaats sowohl in der Bundespolitik als auch hier in der folgenden Debatte über den Einzelplan 10 öfters an dieses Zitat. Wir werden nachher vonseiten der Opposition einen bunten Blumenstrauß an Forderungen hören, wofür denn noch mehr Geld hätte ausgegeben werden sollen. Ich wundere mich darüber sehr, weil dabei die Realität komplett ausgeblendet wird. In den letzten 15 Jahren ist das Haushaltsvolumen des Einzelplans 10 von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 9,25 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre angewachsen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist fast eine Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2011 und eine Steigerung um knapp 8 % gegenüber dem Vorjahr. Der Doppelhaushalt im Einzelplan 10 erreicht damit ein neues Rekordniveau. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um nicht falsch verstanden zu werden, stelle ich klar: Wir als Christlich-Soziale Union stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Dennoch müssen wir den Grundsatz des Maßhaltens im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik berücksichtigen und können daher nicht sofort jeden Wunsch erfüllen, so sehr wir uns das beispielsweise beim Gehörlosengeld als CSU auch wünschen würden. Der Freistaat leistet insbesondere im sozialen Bereich enorm viel; wir können aber trotzdem nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, wie das andere tun. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen vor allem auf der linken Seite des Hohen Hauses, halte ich wenig davon, wenn Sie nachher sämtliche Bundesländer aufzählen, in denen es ein Gehörlosengeld gibt. Eine gute Sozialpolitik hat immer auch kommende Generationen im Blick, die dann die Zinslast und den verringerten Handlungsspielraum zu tragen haben, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode in die Umsetzung des Gehörlosengeldes einsteigen. Dazu stehen wir weiterhin. Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 ist mit einem Volumen von mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr ein Rekordhaushalt. An diesem Einzelplan ist besonders, dass rund 8,95 Milliarden Euro auf gesetzliche bzw. zwangsläufige Verwaltungsausgaben und im Verhältnis dazu nur 300 Millionen Euro auf freiwillige Leistungen entfallen. Wir senken damit die freiwilligen Leistungen um 22,5 %. Das ist fast ein Viertel für das kommende Jahr. Im darauffolgenden Jahr senken wir diese um weitere 5,3 %. Wir stehen als Regierungskoalition damit für einen soliden und nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern und leben nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse. Trotzdem setzen wir gerade im freiwilligen Bereich wichtige Akzente, die unser Land maßgeblich voranbringen. Ich denke hierbei an die Bereiche Inklusion, das Jugendbudget und Projekte im Bereich der Erinnerungskultur, wenn es beispielsweise um das Thema Flucht und Vertreibung geht. Ich denke dabei auch an die Förderung der Schwangerenberatungsstellen, an Initiativen zur Gewaltprävention sowie Projekte zur Gleichstellung und Chancengleichheit, die wir als Freistaat damit unterstützen können. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt des Sozialhaushalts liegt weiterhin deutlich bei den familienpolitischen Leistungen. Mehr als die Hälfte aller Ausgaben, also rund 5 Milliarden Euro, sind in den kommenden beiden Jahren dafür vorgesehen. Die Förderung der Kleinsten liegt uns als Regierungskoalition besonders am Herzen. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass sich die weitaus größten Ausgabensteigerungen im Vergleich zu 2025 bei den Ansätzen zur Förderung bei den Kindertageseinrichtungen ergeben. Mit einem deutlichen Plus von 345 Millionen Euro für das Jahr 2026 und mit mehr als 540 Millionen Euro für das Jahr 2027 unterstützen wir die Kindertageseinrichtungen. Wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fördern aber nicht nur die Kleinsten in Kindertageseinrichtungen, sondern auch unsere Schulkinder. Deshalb erhöhen wir in diesem Haushalt die Mittel im Bereich des Ausbaus der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern jeweils um 43,7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist familienfreundlich und sozial. Wir lassen niemanden zurück. Wir haben hohe soziale Standards in diesem Land. Es wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, dieses Niveau angesichts der zukünftigen Erwartungen durch den demografischen Wandel aufrechtzuerhalten. Diese Rahmenbedingungen sollten wir alle hier im Hohen Haus auch in der Debatte im Blick behalten. Es kann leider nicht jeder Wunsch erfüllt werden, so sehr sich die eigene Klientel das auch wünscht. Die Kunst des Haushaltens besteht nicht darin, Geld auszugeben, sondern darin, mit dem Geld auszukommen, das man hat. Dieser Maxime von Ludwig Erhard sollten wir uns auch in der sich anschließenden Debatte bewusst sein. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Wohlfahrtsverbänden, die sich im Freistaat mit den vielen Menschen in sozialen Berufen engagieren. Ich bedanke mich beim Bayerischen Jugendring für das große ehrenamtliche Engagement, das in Bayern eine große Säule für das gesellschaftliche Leben ist. Ich danke auch unserer Staatsministerin Ulrike Scharf, dem Amtschef Dr. Gruber sowie dem Ministerium für die Unterstützung bei der Erstellung des Haushalts. Vielen Dank auch an Thomas Huber sowie die anderen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, kündige ich an, dass wir nach der Beratung dieses Einzelplans für eine Mittagspause unterbrechen werden. Das wird so ungefähr gegen 13:00 Uhr sein. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Etat des Sozialministeriums umfasst in den nächsten beiden Jahren rund 9,25 Milliarden Euro jährlich bei einem Gesamthaushalt von etwa 84 Milliarden Euro pro Jahr. Bei diesen Summen kann man erwarten, dass genauer hingeschaut wird. Genau das haben wir getan und unsere Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss eingebracht. Wir wollen die Mittel stärker darauf konzentrieren, was unmittelbar bei den Menschen ankommt. Wir fokussieren weniger auf Strukturen, Projekte und Maßnahmen, bei denen man zumindest die Frage stellen darf, ob sie zum Kern sozialer Politik gehören. Deswegen schlagen wir an einigen Stellen Kürzungen vor und setzen an anderer Stelle eigenen Schwerpunkte. Es geht also nicht um ein pauschales Nein zu diesem Einzelplan, sondern um eine andere Gewichtung innerhalb eines sehr großen Haushalts. Wer 29,5 Milliarden Euro verwaltet, sollte erklären können, warum jeder einzelne Schwerpunkt dort gesetzt wird, wo er gesetzt wird. Zu dieser Thematik wird meine charmante Kollegin Elena Roon Stellung nehmen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sozialhaushalt geht es nicht nur um große Zahlen, sondern auch um Menschen. Hinter jeder großen Zahl stehen Menschen, die uns und unsere Hilfe brauchen – sei es wegen Schwäche, wegen einer Behinderung, wegen einer Einschränkung, gleich welcher Art. Sie brauchen unsere Hilfe und bekommen sie auch. Der Sozialhaushalt wächst um circa 8 %. Das ist ein Zuwachs oberhalb der Inflationsrate. In absoluten Zahlen ist das ein Zuwachs auf 9,3 Milliarden Euro. Das ist eine neue Höchstsumme. 2027 werden noch 9,45 Milliarden Euro hinzukommen. Wir sparen nicht nur. In schwierigen Zeiten muss man unterstützen. Mir persönlich liegen die Kinder am Herzen. Deshalb finde ich es gut, dass wir das Familiengeld umgeschichtet haben. Das Startgeld fließt in die Kindergärten. Die Mittel für die Struktur sind gestiegen. Das Geld fließt in die Struktur. So können wir die Kindergärten viel sicherer und besser finanzieren. Die Förderung der Kitas steigt 2026 um 10 % auf 3,96 Milliarden Euro und 2027 noch einmal um 5 % deutlich an. Die Betriebskostenförderung steigt ebenso deutlich an. Die Teamkräfte werden mit 283 Millionen Euro gefördert. Die Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung aus Landesmitteln steigt von 1,4 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro. Die Betreuungsplätze der Grundschulkinder wurden bisher mit 21,4 Millionen Euro gefördert. Diese Summe steigt auf 72,9 Millionen Euro. Es gibt eine strukturelle Neuaufstellung. Das ist das Fazit aus Gesprächen mit Verbänden und Organisationen. Sie haben uns gesagt, es sei gut, wenn wir es so machen würden. Wir machen das so und setzen das um. Ich danke der Sozialministerin Ulrike Scharf. Ich danke auch dem Sozialausschuss, dass wir das beschlossen haben. Der Haushalt stärkt nicht nur Familienpolitik; er stärkt auch die berufliche Teilhabe, berufliche Bildung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, den Jugendbereich und den Maßregelvollzug, für dessen Sicherheit wir gleichermaßen Verantwortung tragen. Ein guter Sozialstaat ist das Rückgrat der Gemeinschaft des Staates, und deswegen setzen wir uns für gerechte frühkindliche Bildung ein. Ich bitte um Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Kollegin Kerstin Celina von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Kollege Rittel, Sie haben ebenso wie Ihr Vorredner von der CSU betont, dass der Sozialhaushalt 9,3 Milliarden Euro umfasst – mehr als je zuvor. Der Großteil entfällt auf vorgegebene Ausgaben. Meine Frage lautet: Das ist doch komplett normal, dass in einer alternden Gesellschaft mehr Menschen soziale Hilfen brauchen. Das heißt: Die Tatsache, dass der Haushalt größer wird, verändert das Leben von Einzelnen nicht positiv. Es sind nur mehr Menschen, die aufgrund des demografischen Wandels der Gesellschaft, wie wir sie jetzt haben, von Sozialleistungen profitieren; aber der Aufwuchs des Sozialhaushalts hat nichts mit individuell besseren Bedingungen zu tun, oder wie sehen Sie das?

Ja, aber ich sehe trotzdem, dass der Haushalt um 10 % wächst, und wie Frau Rauscher im Ausschuss so schön gesagt hat: Man kann nur das ausgeben, wofür man auch die Gegenfinanzierung hat. Das muss auch gegenfinanziert werden, und der Sozialhaushalt kann nur das ausgeben, was die Wirtschaft verdient und was der Staat zum Schluss zur Verfügung hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Kerstin Celina (GRÜNE): Das ist keine Antwort auf meine Frage!)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Celina von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Sozialhaushalt heute legen wir die Rahmenbedingungen für das Gestalten der sozialen Politik für zwei Jahre lang fest. Der Sozialhaushalt umfasst 9,25 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil – wir haben es gehört – auf gesetzlich vorgegebene Ausgaben entfällt; aber wer macht denn die Gesetze im Bund und im Land? – Im Bund sind es CDU/CSU und SPD, und im Land sind es CSU und FREIE WÄHLER. Die CSU ist immer dabei, (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Thomas Huber (CSU)) und ich kann das Gejammer der Regierungsfraktionen – man wolle viel mehr Gutes tun, aber leider gehe es nicht, man habe zu wenig Geld – nicht mehr hören; denn Sie haben kein Einnahmenproblem, Sie haben kein Ausgabenproblem. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sondern?) – Sie haben schlicht und einfach ein Prioritätenproblem. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, wir nicht! Wir nicht!) Die sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben keine Priorität bei Ihnen. "Der Freistaat ist verlässlicher Partner aller Familien", steht in Ihrem Koalitionsvertrag, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist auch so!) und Sie schaffen das Kinderstartgeld ab, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ihr nie wolltet!) bevor Sie es eingeführt haben – absolute Planlosigkeit! Dazu kommt: Der Europäische Gerichtshof hat wie erwartet Ihre rechtswidrige Ausgestaltung des Familiengeldes moniert. Ein verlässlicher Partner der Familien sind Sie nicht, und Sie sind auch kein verlässlicher Partner von Menschen mit Behinderungen. Das Programm "Bayern barrierefrei 2023" wurde inzwischen zur Daueraufgabe erklärt, weil die CSU 2013 mehr versprochen hat, als sie halten konnte. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos Barrierefreiheit: Auch beim Einstieg in ein Gehörlosengeld ist in Bayern noch nichts erreicht. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Die Diskussionen um einen Nachteilsausgleich für Gehörlose und schwersthörbehinderte Menschen werden seit mindestens 15 Jahren im Landtag immer wieder diskutiert. Die konkreten Konzepte liegen auf dem Tisch, und die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER haben in den letzten Wochen immer wieder ein Gehörlosengeld abgelehnt: unseren grünen Gesetzentwurf für ein Gehörlosengeld, die Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen bei der Debatte im Haushaltsausschuss am 13. März und die Petition des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen e. V. für ein Gehörlosengeld. Heute, hier und jetzt fordern wir GRÜNE Sie, die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER auf: Hören Sie endlich auf, das Gehörlosengeld zu blockieren, und stimmen Sie unserem Antrag dafür zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sagen immer wieder: Wir haben kein Geld; aber vielleicht haben wir 2028 Geld dafür. Ich aber sage: Vielleicht haben wir 2028 noch weniger Geld dafür, und wer soll Ihnen nach all den Diskussionen in den letzten Jahren denn noch glauben, bei denen Sie immer, wenn es darauf ankam, Nein gesagt haben? Heute, hier und jetzt, im Jahr 2026, ist der richtige Zeitpunkt für ein klares Ja zum Gehörlosengeld. Wir haben in diesem Jahr – ich betone es noch einmal – kein Einnahmenproblem. Mit unseren Stimmen im Bund – mit dem Sondervermögen – fließen viele Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nach Bayern, die überdies zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen werden. Dazu kommt: Mit einem einzigen Erbschaftsteuerfall hat Bayern 4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, von denen der größte Teil in Bayern bleiben wird, und all das, ohne dass eine einzige Firma oder Familie pleiteging. Die Gesetze hier im Land und im Bund werden gemacht oder auch nicht gemacht. Genau die beeinflussen die Einnahmenseite. Also tun Sie nicht so, als ob Sie da keine Möglichkeiten hätten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben auch – ich betone es noch einmal – kein Ausgabenproblem. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sind bereit, 18 Millionen Euro für zwei Pandabären, eine Leihgebühr für China und ein Gehege auszugeben. Sie haben Geld für Adventskonzerte, bei denen die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt steht, ausgegeben, der Einstieg in den Münchner Opernball ist Ihnen eine ganze Stange Geld wert, und im Bund sägen Sie gerade mit voller Kraft am Behindertengleichstellungsgesetz. Deswegen sage ich: Kurzfristige Kostenersparnis – egal, ob bei Familien, Kindern oder Menschen mit einer Einschränkung oder einer Behinderung – ist bei Ihnen im Fokus, anstatt dass Sie den Sozialhaushalt als das Element begreifen würden, bei dem man zeigen kann, dass Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit zu den höchsten Prinzipien gehören, die uns bei der Aufstellung des Sozialhaushaltes leiten sollten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sie sind fertig?

Ja.

Dann haben wir zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Für die erste hat der Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin Celina, Sie haben mehrfach gesagt: Es gibt weder im Bund noch im Land ein Ausgabenproblem. Da müssen Sie mir doch noch einmal erläutern, wie Sie dazu kommen; denn ich stelle mir da schon grundlegende Fragen, wenn wir 41 % des Bundeshaushalts für soziale Ausgaben verwenden. Die Sozialausgaben steigen sowohl im Bund als auch im Land durch stetig wachsende Anforderungen und Maßnahmen an, und der Sozialhaushalt hier im Freistaat Bayern hat sich, wie vorhin erwähnt, in den letzten 15 Jahren vervierfacht. Wie kann man da davon reden, dass wir kein Ausgabenproblem haben, wenn der Anteil des Sozialhaushalts immer größere Anteile am Gesamthaushalt übernimmt? Da kann ich mich schon wundern, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir kein Ausgabenproblem in diesem Bereich haben. (Beifall bei der CSU)

Bitte, Frau Kollegin.

Ich habe es klar gesagt: Sie können die Einnahmen gestalten, Sie können die Ausgaben gestalten, und Sie haben ein Prioritätenproblem. Ich habe klar gesagt: Der Aufwuchs des Sozialhaushaltes alleine besagt nicht, dass es den einzelnen Menschen damit besser geht, sondern es zeigt, dass wir in einer alternden Gesellschaft, in der mehr Menschen Hilfe brauchen, anders priorisieren müssen. Sie geben durch die Gesetze, die Sie machen – sowohl, was Einnahmen als auch, was Ausgaben angeht –, lieber Geld für Pandabären, für Adventskonzerte und für einen Münchner Opernball aus. (Michael Hofmann (CSU): Oh! Nein! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so billig!) All die Jahre haben Sie in Bayern und im Bund Gesetze gemacht, die Ursache für die Ausgaben waren, und Sie haben in all den Jahren nie ein Gehörlosengeld auf den Weg gebracht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine einseitige Diskussion! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Populismus auf dem Rücken der Gehörlosen!) als Sie schon Einnahmen hatten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Populismus auf dem Rücken der Gehörlosen! So was machen Sie!) und jetzt haben Sie in einem einzigen Jahr eine Erbschaftsteuer von 4 Milliarden Euro eingenommen und sagen jetzt, Sie haben –

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für Ihre Wortmeldung.

– ein Einnahmenproblem. Das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung von mir: Es liegt keine böse Absicht vor, wenn Ihre Mikrofone zum Teil nicht sofort funktionieren. Wir haben leider technische Probleme. Die Mikrofone müssen teilweise von Hand ein- und ausgeschaltet werden. Dem Plenardienst hier herzlichen Dank dafür, dass Sie das machen. – Für die nächste Zwischenbemerkung hat der Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Frau Kollegin Celina, Schwerpunktsetzung kann man unterschiedlich betreiben. Das ist geschenkt. Erster Punkt. Sie wollen allein im Wirtschaftsetat 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, den Etat also verdoppeln. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Mein zweiter Punkt lautet: Sie reden von einer Erbschaftsteuer in Höhe von 4 Milliarden Euro, ja, Finanzamt Kaufbeuren. 50 % der Einnahmen gehen aber in den Länderfinanzausgleich. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das sollten Sie bitte dazusagen. Der dritte Punkt ist: Das Sondervermögen des Bundes ist für Investitionen da. (Zuruf von den GRÜNEN: Zusätzliche!) Wir nehmen 7 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro davon geben wir den Kommunen. Die restlichen 2 Milliarden Euro müssen wir investieren und können sie gerade nicht im Sozialhaushalt unterbringen. Frau Kollegin, das sollten Sie redlicherweise dazusagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, erstens ist unser grüner Haushalt durchgerechnet und gegenfinanziert. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben das Geld schon zum dritten Mal ausgegeben!) – Bevor Sie jetzt anfangen, hier herumzuschreien: Wir haben es im Sozialausschuss schon mehrmals durchdiskutiert. Es reicht nicht, wenn Sie die Einnahmen und Ausgaben einfach gegeneinanderstellen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sondern?) sondern wir haben einige Ausgaben beim Wissenschaftsbereich, zum Beispiel für die Universitäten, die klar aus dem Sondervermögen finanziert werden. Sie können das auf unserer Website nachlesen. Wir haben das auch im Ausschuss dreimal durchdiskutiert, und Sie haben es immer noch nicht begriffen. Zweitens. Dass Geld in den Länderfinanzausgleich fließt, ist zunächst einmal wohl nichts Schlechtes. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es fehlt uns halt!) Wenn wir 4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer bei einem einzigen Fall bekommen, dann kann es wohl nicht sein, dass Bayern davon nicht etwas über den Länderfinanzausgleich weitergibt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das fehlt uns halt!) Was war das Dritte, wonach Sie gefragt hatten? (Zuruf von den GRÜNEN: Zusätzliche Investitionen! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Genau, zusätzliche Investitionen für Polizeidienststellen, für Wissenschaft, für den Ausbau von Bahn und Schieneninfrastruktur. Wir haben genau diese Punkte bei den zusätzlichen Investitionen drin, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die sind doch nicht im Sozialhaushalt!) und erzählen Sie mir doch nicht, –

Frau Kollegin, auch jetzt haben Sie wieder eine Minute für Ihre Antwort.

– dass wir nächstes Jahr mehr Geld als dieses Jahr haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Doris Rauscher. (Michael Hofmann (CSU): Ein Glück, dass ihr keine finanzpolitische Verantwortung tragt! – Weitere Zurufe) Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und zwar nur Sie.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sozialhaushalts? – Für uns ist die Antwort klar: Menschen in schwierigen Lebenslagen zu stützen, Chancen zu eröffnen, wo sie fehlen, Vertrauen in den Staat zu schaffen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, und das nicht irgendwann und nicht vielleicht, sondern verlässlich und dann, wenn es darauf ankommt. Ihr Haushalt wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Ihr Rotstift setzt dort an, wo er hart trifft, zum Beispiel bei der Radikalisierungsprävention mit einem Minus von 400.000 Euro. Manchmal flicken die Regierungsfraktionen notdürftig durch die Mittel aus der Fraktionsreserve. Die Jugendarbeit verliert beispielsweise 1,8 Millionen Euro im Haushalt und bekommt 1,5 Millionen Euro über die Fraktionsreserve wieder zurück. Die Erziehungsberatung verliert 800.000 Euro. 200.000 Euro kommen aus der Fraktionsreserve zurück. Was bleibt unter dem Strich? – Weniger Geld, mehr Unsicherheit, null Verlässlichkeit. Dabei hätte die Staatsregierung Spielraum gehabt. Das Sondervermögen des Bundes stellt dem bayerischen Sozialministerium quasi in den nächsten beiden Jahren 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die Staatsregierung hat entschieden, dass 70 Millionen davon in den Maßregelvollzug fließen. Für die Kinder- und Jugendhilfe, für Familien, für die soziale Infrastruktur bleibt hiervon nichts; eine – wie wir finden – vertane Chance und symptomatisch für die Prioritäten dieses Haushalts. Ich könnte jetzt viele Lücken Ihres politischen Handelns benennen, und die SPD-Fraktion hat 24 Änderungsanträge eingebracht, weil es 24 gute Gründe gibt. Heute möchte ich aber nur drei Themen herausgreifen, die mir und meiner Fraktion besonders am Herzen liegen. Das ist der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, die Kitafinanzierung und die seit Jahren offene Frage des Gehörlosengeldes. Es sind drei sehr unterschiedliche Themen. Für mich gehören sie aber zusammen; denn hinter jedem Thema steht die gleiche Frage: Hält die Staatsregierung ihr Wort? Frauenhäuser und Fachberatungsstellen brauchen laut den Trägern an die 65 bis 67 Millionen Euro im Jahr. Eingestellt sind im vorliegenden Haushalt bislang aber nur 30 Millionen Euro, das ist nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Gestern, einen Tag vor der Verabschiedung dieses Haushalts, kündigt die Ministerin an, dass Bayern das Gewalthilfegesetz des Bundes, das in Länderverordnungen umzusetzen ist, finanziell absichern wird. (Thomas Huber (CSU): Das ist doch gut!) Das freut uns außerordentlich. Es bleibt zunächst jedoch eine Ankündigung. Ankündigungen schützen aber keine Frauen. Haushaltsmittel tun das schon. Dass hier überhaupt Bewegung entstanden ist, haben die Träger erkämpft, und die Opposition hat das eingefordert. Das zeigt: Es geht, wenn der Druck groß genug ist. Das kann aber nicht unser Maßstab sein. (Beifall bei der SPD) Träger brauchen Planungssicherheit und kein Signal kurz vor Torschluss. Sie brauchen verlässliche Mittel, auf die sie bauen können. Machen Sie deshalb die Ankündigung von gestern heute verbindlich, und stimmen Sie unserem Haushaltsantrag hierfür zur. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Ähnlich ist es bei der Kitafinanzierung. Die Staatsregierung stellt die steigenden Zahlen im Haushalt als Erfolg dar. Es ist auch an der Zeit gewesen, die Gelder zu erhöhen. Wer jedoch genauer hinschaut, sieht: Das Geld kommt nicht neu hinzu. Es wird lediglich aus Familiengeld, Krippengeld und anderen Titeln umgeschichtet. Leistungen für Familien werden für die schwarze Null gestrichen, und die Lücke zwischen dem, was eine Kita tatsächlich kostet und was der Freistaat erstattet, bleibt noch immer sehr groß. Die Träger spüren das, und die Eltern spüren es, wenn die Gebührenrechnung kommt. Bayern nennt sich noch immer Familienland. Aber zehn andere Bundesländer haben zumindest den Kindergarten bereits gebührenfrei gestellt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir sagen: Wenn der Schulbesuch in einem Land kostenfrei ist, was er in der Regel ist, dann muss das auch für die Kita gelten; denn Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Alles kostenlos!) Schließlich zum Gehörlosengeld: Seit über 30 Jahren kämpfen gehörlose Menschen in Bayern für einen Nachteilsausgleich. Das ist etwas, das ihren Alltag ein kleines Stück gerechter machen würde. Die Koalition verspricht dies seit Jahren – zwei Haushaltsentwürfe später aber noch immer kein einziger Euro. Kolleginnen und Kollegen, Gewaltschutz, Kitafinanzierung, Gehörlosengeld: Das sind drei Versprechen, die dieser Haushalt nicht angemessen einlöst, und wir haben auch deshalb 24 Änderungsanträge eingebracht, weil das die Menschen, um die es geht, verdienen. Keine Ankündigung, keine Fraktionsreserve, sondern Verlässlichkeit! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. An dieser Stelle sage ich den Haushältern meiner Fraktion Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl herzlichen Dank. Außerdem geht ein ganz großer Dank an die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und an all die Engagierten im Haupt- und im Ehrenamt im sozialen Bereich.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Thomas Huber. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Kollegen Manuel Knoll und Anton Rittel haben die Zahlen des Haushalts vorhin präzise, sachkundig und klar vorgestellt. Dafür danke ich ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus. Ich möchte aber nicht nur Zahlen vortragen oder darüber reden, sondern ich möchte auch über den Rahmen sprechen, in dem diese Zahlen entstanden sind, und darüber, was diese Zahlen für die Menschen bedeuten. Wir haben es gehört. Dieser Haushalt ist kein Haushalt wie jeder andere. Er ist unter Bedingungen entstanden, die wir in dieser Kombination noch nie kannten. Wir befinden uns in einer Zeit des Epochenbruchs. Das sage ich nicht, um Pessimismus zu verbreiten, sondern das sage ich, weil es die Wahrheit ist und Menschen, die Verantwortung tragen, diese Wahrheit auch ehrlich aussprechen müssen. Der demografische Wandel schlägt auf unser Sozialsystem durch. Die digitale Transformation verändert die Arbeitswelt in einem rasanten Tempo. Der offene Welthandel, von dem Bayern so profitiert hat, ist unter Druck geraten. Zölle, Abschottung, geopolitische Unsicherheiten sind reale Belastungen für unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer und unsere Familien. Wenn die Wirtschaft unter Druck gerät, gerät auch der Sozialstaat unter Druck; denn jeder Euro, der im Sozialstaat ausgegeben wird, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Das ist keine konservative Ideologie, das ist schlichte Realität und ökonomische Notwendigkeit. Genau deshalb ist bemerkenswert, was dieser Einzelplan 10 leistet. Das Gesamtvolumen steigt um knapp 8 %. Von den 9,25 Milliarden Euro pro Jahr sind sage und schreibe 280 Millionen Euro im freiwilligen Bereich, das heißt, das ist unser Handlungsspielraum, den wir in Bayern haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben in diesem Haushalt Umschichtungen vorgenommen, aber keine Kürzungen. Wir haben nicht bei den Schwachen gekürzt; das war eine bewusste Entscheidung. Der Schwerpunkt liegt klar bei den Familien: Über 54 % des gesamten Einzelplanes fließen in familienpolitische Leistungen. Ja, wir richten unsere Familienförderung neu aus, weg von der Individualförderung hin zu einer echten Qualität vor Ort. Wer Kinderbetreuung stärkt, stärkt Familien, Alleinerziehende und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig lassen wir niemanden zurück: Ob Unterhaltsvorschuss oder Blindengeld oder Maßregelvollzug, der gestärkt werden muss – Bayern steht zu seiner sozialen Verantwortung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Staatsministerin Ulrike Scharf) Neben diesen großen Linien möchte ich auf zwei aktuelle Initiativen der CSU eingehen, die mir persönlich wichtig sind, weil sie zeigen, dass Politik auch im Kleinen und im Konkreten Haltung beweist. Erstens, das neue Jugendbudget, eine Initiative unserer jungen Gruppe. Mit 1,5 Millionen Euro stärken wir die Jugendarbeit in Bayern zusätzlich, ganz gezielt. Innovative Projekte, Beteiligungsformate, die Initiative junger Menschen sind kein Luxus, sie sind eine Investition in das Fundament unserer Gesellschaft. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie Verantwortung übernehmen und erleben, dass ihre Stimme zählt. Das ist Demokratiebildung und steht für das, was dieser Haushalt insgesamt aussagen soll, nämlich befähigen, statt verwalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Staatsministerin Ulrike Scharf) Das Zweite betrifft unsere Heimatvertriebenen. Wir stellen in diesem Haushalt zusätzlich 1,37 Millionen Euro für Einrichtungen, Verbände und Projekte der Vertriebenenarbeit bereit. Das umfasst die Sudetendeutsche Stiftung, das Haus des Deutschen Ostens, die Stiftung Kulturwerk Schlesien und viele weitere. Das unterstützt den Sudetendeutschen Tag, der in diesem Jahr erstmals in der Geschichte nicht auf deutschem Boden stattfindet, sondern in Brünn, erstmals auf tschechischem Boden. Das ist mehr als eine Veranstaltung, das ist ein Signal der Versöhnung, der Offenheit und des Dialogs mit unseren europäischen Nachbarn. In einer Zeit, in der Europa zusammenhalten muss, ist das kein kleines Zeichen. Ich freue mich, dass der Freistaat Bayern dazu beiträgt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle grundsätzlicher werden; denn die aktuellen Entwicklungen geben dazu Anlass. Was kann und soll unser Sozialstaat eigentlich leisten? – Die ehrliche Antwort lautet: Er muss sich verändern, nicht deswegen, weil wir weniger sozial sein wollen, sondern weil wir es bleiben wollen. Ein Sozialstaat, der sich nicht reformiert, wird irgendwann nicht mehr leistbar sein. Ein nicht mehr leistbarer Sozialstaat ist das Gegenteil von sozial. Wir brauchen einen Staat, der befähigt, statt verwaltet, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird, und der Räume öffnet, in denen Menschen selbst etwas bewegen können. Unser geschätzter ehemaliger Landtagspräsident Alois Glück hat immer gesagt: Die Ökonomie darf niemals im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen. – Dieser Satz ist kein Widerspruch zu dem, was ich gerade gesagt habe, er ist seine Voraussetzung; denn nur ein System, das wirtschaftlich denkt und menschlich handelt, hält auf Dauer. Das Soziale ist der Kitt unserer Gesellschaft – davon bin ich zutiefst überzeugt –; denn die Feinde der Demokratie gedeihen dort, wo der Staat als ungerecht oder ohnmächtig wahrgenommen wird. Die beste Antwort darauf ist kein Gegengeschrei, die beste Antwort ist ein Sozialstaat, der funktioniert, der fair und berechenbar ist, der die Arbeit in der Mitte wertschätzt und gleichzeitig denen wirklich hilft, die Hilfe brauchen. Das wollen wir mit diesem Sozialhaushalt erreichen. Abschließend sage ich auch, weil ich an dieser Stelle ganz ehrlich sein will: Ja, es gibt Vorhaben, für die ich mich in diesem Haushalt eingesetzt und gekämpft habe. Ein Gehörlosengeld für in Bayern lebende gehörlose Menschen wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass wir Nachteilsausgleich ernst meinen – nicht nur als Wort, sondern als gelebte Realität. Es hat noch nicht geklappt. Das bedauern ich und viele Kolleginnen und Kollegen sehr, aber ich sage auch: Ich respektiere, dass man in Zeiten wie diesen nicht alles auf einmal durchsetzen kann, dass Priorisierung manchmal bedeutet, das Richtige zu verschieben, aber nicht aufzugeben. Ich und viele Kolleginnen und Kollegen werden dieses Thema weiter vorantreiben. Das ist kein Lippenbekenntnis, das ist Realität. Dass wir diesen Haushalt so aufgestellt haben, ohne Mittel aus dem System zu nehmen, ist in dieser Zeit jedenfalls keine Selbstverständlichkeit. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Abschließend ein herzlicher Dank an unsere Staatsministerin Uli Scharf, an Herrn Blank und das gesamte Team im Sozialministerium, natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis, im Ausschuss und auch dir, Sepp Zellmeier, ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Vor allem danke ich aber auch den vielen Tausenden Menschen, die in den Kindertagesstätten, in der Jugendarbeit, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in der Sozialwirtschaft jeden Tag oft unsichtbar die soziale Wirklichkeit in Bayern gestalten. Sie sind das soziale Gesicht unseres Landes. Ein herzliches "Vergelts Gott". Ich bitte um Zustimmung für unseren Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat die Kollegin Ruth Waldmann, SPD-Fraktion, das Wort.

Lieber Kollege Tom Huber, mir geht es eigentlich vor allem um eine Bemerkung. Du hast sehr richtig gesagt, ein funktionierender Sozialstaat ist der Kitt der Gesellschaft, weil es um Gerechtigkeit geht; das stimmt. Du hast aber auch gesagt, jeder Euro, der im Sozialhaushalt ausgegeben wird, müsste erst einmal in der Wirtschaft verdient werden. Das ist eben nur die Hälfte der Wahrheit. Es ist mir einfach wichtig, hier noch einmal darauf hinzuweisen: Es gehört beides zusammen. Die Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, die alles erwirtschaften sollen, müssen auch in der Lage sein, das zu tun. Wir sind alle nicht nur Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, wir sind auch Söhne und Töchter von älter werdenden Eltern. Die müssen gut versorgt werden, sonst können wir unseren Job nicht machen. Oder wir sind Eltern von Kindern, bei denen Bildung und Kinderbetreuung funktionieren müssen, weil sonst die Wirtschaft nicht laufen kann. Es ist also nicht richtig, nur zu sagen, erst muss die Wirtschaft alles machen, und dann kann man, was dabei herauskommt, in das Soziale investieren. Das Soziale ist genauso die Grundlage dafür, damit die Wirtschaft überhaupt funktionieren und brummen kann. Dieses Grundverständnis ist mir an der Stelle wichtig.

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Okay, die ist anscheinend schon rum.

Sie sind schon deutlich drüber. – Bitte, Herr Kollege Huber.

Dann unterhalten wir uns über das Gehörlosengeld danach. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Liebe Kollegin Ruth Waldmann, das war eine Feststellung und keine Frage. Ich kann unterstreichen, was du gesagt hast; ich habe das auch gesagt. Letztlich ist wichtig, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Auskommen mit dem Einkommen haben. Die wichtigste Grundlage dafür sind Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schafft unsere Wirtschaft, schafft unsere Industrie, schafft unser Mittelstand und unser Handwerk. Das sind die Stützen und die Grundpfeiler unseres Sozialstaates; denn ohne die würde das ganze System zusammenbrechen. Wenn wir die nicht schützen und stützen, bricht ein wertvoller Pfeiler des Gesamtsystems weg. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, welche Möglichkeiten wir haben, um Menschen zu unterstützen, die wirklich auf die Hilfe angewiesen sind. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir die verbleibenden 289 Millionen Euro von 9,25 Milliarden Euro, die wir als freien Spielraum im Sozialhaushalt haben, auch richtig und an der richtigen Stelle einsetzen, damit wir die stützen, die das System tragen, und denen helfen, die Hilfe brauchen.

Für die nächste Zwischenbemerkung hat die Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Ich bin dir sehr dankbar, dass du auch ein paar andere Punkte erwähnt hast, zum Beispiel Vertriebene. Ich werde dieses Jahr selbst nach Brünn fahren. Ich finde das sehr wichtig. Gerade der Bereich zeigt uns, dass die Öffnung und die Unterstützung von Menschen, die nach dem Krieg aufgrund von Vertreibung zu uns gekommen sind, ein zentrales sozialpolitisches Ding sind, der Kitt, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Bund macht gerade aber einen Radikalschnitt, was Soziales angeht. Uns in Bayern, dir und mir und allen hier muss doch bei den Vorschlägen, die von der Bundesregierung gerade kommen, wirklich schlecht werden, die dazu führen, dass wir in Bayern versuchen müssen, den Mist, den sie auf Bundesebene sozialpolitisch gerade machen, wieder zu heilen. Dann fehlt uns das Geld an anderer Stelle, wo wir es lieber ausgeben würden, nämlich zum Beispiel beim Gehörlosengeld. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte Herr Kollege Huber.

Liebe Kollegin Celina, du hast richtigerweise die Politik im Bund angesprochen. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was auf Bundesebene jetzt und in der Vergangenheit gelaufen ist. Vieles, was jetzt im Bund getan wird oder getan werden muss, ist eine Reaktion auf die verfehlte Politik in den letzten Jahren. Ich sage den Plural "Jahren", ich sage nicht nur, das war die Politik der Ampel, sondern ich sage, da ist schon viel früher etwas schiefgelaufen. Was aber von der Ampel in dreieinhalb Jahren an Fehlentscheidungen getroffen wurde – ich nenne nur als Stichwort den SGB-Rechtskreiswechsel und andere Entscheidungen im Sozialbereich – auf Kosten der Länder, auf Kosten der Kommunen, ich glaube, darüber könnten wir uns stundelang unterhalten. Aufgabenübertragungen, Übertragungen von Pflichtaufgaben an Länder und Kommunen, erfolgten ohne ausreichende Mittelausstattung. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE))

Herr Kollege!

Das ist jetzt momentan ein Reparaturbetrieb der misslungenen Politik der letzten Jahre. Entschuldigt bitte diese Ausdrucksweise, aber mehr fällt mir dazu nicht ein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. – Danke schön. Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Der Sozialstaat ist wichtig. Er hilft Menschen in Not und schützt die, die Unterstützung brauchen. Aber er funktioniert nur, wenn er tragfähig bleibt, und das sehen wir momentan nicht. Im Einzelplan 10 sprechen wir inzwischen von Gesamtausgaben von über 9,25 Milliarden Euro. 2013 lagen sie noch bei 3,7 Milliarden. Diese Entwicklung ist massiv. Das heißt, man muss fragen: Wie konnte es dazu kommen, und wie lange soll das so weitergehen? Unser Sozialstaat beruht auf Solidarität. Wenn der Kreis der Leistungsempfänger, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, derart wächst, dann geht die Rechnung nicht auf. Das sehen wir 2026 und 2027 eklatant. Auf die Grundsicherung gehe ich gar nicht im Detail ein. Da haben Sie sowieso schon versagt. Aber ein wirklich erschreckender Wert ist der Aufwuchs im Maßregelvollzug. Psychisch kranke und hochgefährliche Straftäter kosten den Freistaat mittlerweile 480 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. In zehn Jahren haben sich die Ausgaben fast verdoppelt. Der Anteil nicht deutscher Straftäter liegt bei über einem Viertel und wächst stark. Auch die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer steigen deutlich. In Bayern sind das mittlerweile 100 Millionen Euro. Dazu kommen 7,6 Millionen Euro für Personal- und Vormundschaftskosten sowie weitere 9,4 Millionen für junge Erwachsene. Unser Jugendhilfesystem ist überlastet, und Sie tun so, als wäre das alternativlos. Seit Jahren fordern wir als AfD geschützte Grenzen, Änderungen im Jugendhilferecht und eine medizinische Altersfeststellung. Dann gäbe es diesen Aufwuchs nicht. Ein weiterer Punkt ist der Unterhaltsvorschuss. Der Freistaat zahlt hier 387 Millionen Euro. Zurück kommen nicht einmal 20 %. Wer Kinder in die Welt setzt, trägt die Verantwortung. Der Staat kann nicht dauerhaft einspringen, wenn Unterhaltspflichtige untertauchen, keinen Aufenthaltstitel haben oder nicht greifbar sind. Oder Millionen Euro an Kindergeld, die einfach ins Ausland fließen! Unser Patentrezept lautet daher wie immer: kontrollierte Migration, konsequente Rückführung und klare Zuständigkeiten. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Hier, genau hier, ließen sich Millionen einsparen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung ist mit über vier Milliarden Euro einer der größten Posten im ganzen Haushalt. Steigende Betriebskosten wurden jahrelang zulasten unserer Kinder ignoriert. Jetzt wird umgebaut. Aber wenn Sie ehrlich sind, kommt die Reform nur, weil der Bund die Finanzierung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen über den Qualitätsbonus untersagt. Energie-, Inflations-, Bürokratie-, Integrations- und Inklusionskosten haben derart überhandgenommen, dass die Elternbeiträge explodieren. Dabei zahlen die Eltern ohnehin die Zeche Ihrer Politik: Krippen-, Familien- und Pflegegeld wurden gestrichen. In Zukunft sollen die Familien noch mehr belastet werden, durch Streichung von Familienversicherung und Ehegattensplitting. Wir halten deshalb an unserem Landesbetreuungsgeld fest. Wer seine Kinder selbst betreut – übrigens ist das für den Staat deutlich kostengünstiger –, darf nicht schlechtergestellt werden. Sparen könnte man aus unserer Sicht eher bei den vielen Beauftragten, die weder unabhängig sind noch eine echte Kontrollfunktion erfüllen. Hinzu kommen Gleichstellungs- und Queer-Projekte mit zusammen fast zwei Millionen Euro. Liebe Kollegen, Sexualität gehört ins Schlafzimmer und nicht sonst irgendwohin. (Beifall bei der AfD) Mittlerweile werden allein sechs Millionen Euro für Radikalisierungsprävention ausgegeben. Ein Großteil fließt in einen NGO-Komplex, der nicht nur uns als AfD, sondern auch die Regierungsparteien bekämpft. Sie ziehen sich den Wolf selbst groß. Wie eng das verzahnt ist, zeigt etwa der vom BJR initiierte Michael-Schmidpeter-Preis für queersensible Jugendarbeit. Ich frage Sie: Wo ist denn der Preis für Steuerzahler? Für sensible Projekte beim BJR selbst, für die Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit sind über 8,6 Millionen Euro vorgesehen. Vor zehn Jahren reichten 4,5 Millionen Euro. Trotzdem legen Sie, die Regierungsfraktionen, noch einmal eineinhalb Millionen drauf, und das, obwohl der Oberste Rechnungshof seit Jahren Mängel beim Fördervollzug und bei der Kontrolle der Mittelverwendung beanstandet. Wir sehen dieses Geld besser aufgehoben bei Familien, Schwangerschaftsberatung, Mehr-Generationen-Projekten und einer besseren Ausstattung heilpädagogischer Tagesstätten. Außerdem fordern wir als AfD weiterhin das vorbesprochene Gehörlosengeld, von dem in 2026 und 2027 nichts zu sehen ist. Dieser Haushaltsplan zeigt die Probleme unserer Zeit: Es wird nichts mit der Migrationswende, es gibt immer mehr Ausgaben durch unkontrollierte Migration und immer mehr Auflagen aus Berlin für Ganztag und Gewalthilfegesetz. Gleichzeitig werden Ausgaben für Familien, Senioren, Schullandheime, berufliche Qualifizierung, assistierte Reproduktion oder die Beförderung schwerbehinderter Menschen zusammengestrichen. Aber Geld für Insolvenzberatung, NGOs und die Asylindustrie fließt fleißig weiter. Das belohnt jene, die Eigenverantwortung abstreifen oder nie eingezahlt haben. Und wer wird bestraft, liebe Kollegen? – Bestraft werden die fleißigen Bürger da draußen und unsere Familien. Jetzt kommen sogar noch die Rentner dazu. Die werden auch bestraft. Danke an CSU und CDU dafür! Das kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass Bayern ein Sozialstaat ist. Sozialstaat heißt auch soziale Gerechtigkeit. Das heißt, dass der Staat mit den Möglichkeiten, die er hat, dort, wo er agieren kann, vor allem mit der finanziellen Ausstattung, auch tätig wird, um denen zu helfen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Auch Hilfe zur Selbsthilfe ist ein wichtiger Aspekt. Das heißt, man muss nicht alle Leistungen endlos weiterführen, sondern Ziel ist auch, dass sich jeder mit den Möglichkeiten, die er hat, in die Gesellschaft einbringen kann und entsprechend dazu beiträgt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben heute über 120 Änderungsanträge allein zu diesem Etat. Wir haben bereits im Haushaltsausschuss die Argumente intensiv ausgetauscht und entsprechend auch dargelegt, warum die einen oder anderen Prioritäten unterschiedlich gesetzt werden. Ja, das ist eine Prioritätensetzung, weil wir schauen, wo die Not am Größten ist und wo wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, helfen können. Vor allem bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass diejenigen, die etwas leisten, sprich diejenigen, die zur Arbeit gehen, so gestellt werden müssen, dass sie am Ende nicht schlechter dastehen als diejenigen, die Leistungen beziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Diskussion über diese Änderungsanträge macht deutlich, wo wir uns bewegen. Wir bewegen uns zwischen Kettensäge und Füllhorn. Sie glauben, das Geld sei endlos verfügbar. Das ist bei Ihren Ausführungen sehr deutlich geworden. Sie haben sich auf das Sondervermögen des Bundes bezogen und behauptet, das Geld sei ja da. Damit könnte man alles schön finanzieren. Dabei wird plötzlich nicht mehr zwischen laufenden Ausgaben und investiven Ausgaben differenziert. Sie möchten auch laufende Leistungen aus den Mitteln des Sondervermögens finanzieren. Erstens wäre das nicht zulässig und zweitens ist ein Sondervermögen Geld, das nicht vorhanden ist. Das versteht jeder vernünftige Mensch. Ein Sondervermögen ist ein Darlehen, eine Kreditaufnahme. Jeder Euro, der aus dem Sondervermögen kommt, muss nicht nur verdient, sondern einschließlich der Zinsen auch zurückgezahlt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie jubeln darüber, dass es im Bund gelungen ist, ein Sondervermögen aufzulegen. Dann müssen wir den Menschen aber auch sagen: Jeder einzelne Euro einschließlich der Zinsen muss zurückgezahlt werden. Dieses Geld wird künftig im Haushalt fehlen, es sei denn, Sie wollen auch in Zukunft ständig neue Sondervermögen aufnehmen, als wenn dies ein Füllhorn wäre. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Ihr habt doch das Sondervermögen in den Haushalt reingewurstelt!) – Danke für den Zwischenruf. Ich bin überrascht, dass Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses derartige Bemerkungen machen. In den Haushalt wurde nichts hineingewurstelt; denn gerade die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU haben darauf geachtet, dass Investitionen im Investitionsbereich getätigt und für die laufenden Kosten keine Schulden aufgenommen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau deshalb haben wir im Haushaltsentwurf des Freistaats Bayern keine Darlehensaufnahme, keine Neuverschuldung, weil wir unsere künftigen Haushaltsjahre nicht vorbelasten wollen, wie das auf Bundesebene geschehen ist. Sie jubeln: Das Geld sei da. Jeder normale Mensch versteht: Schulden sind nicht vorhandenes Geld; sie sind eine Last für unsere Kinder, für unsere Nachkommen. Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Genau die Leistungen für Tilgung und Zurückzahlung sind es, die uns in den Folgejahren belasten werden. Das ist keine weitsichtige Finanzpolitik; das ist schlicht eine Farce. Sie wollen jetzt Wünsche und Vorstellungen befriedigen, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfüllbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Das tut doch Ihre eigene Fraktion!) Das Ganze wird noch durch einen Antrag, der im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt worden ist, unterstrichen: Sie wollen, um Maßnahmen zu finanzieren, auf Tilgungen verzichten. Das war ein Antrag der SPD. Frau Köhler, entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt Sie angesehen habe. Ich muss meinen Blick etwas mehr nach rechts wenden. – Dieser Antrag zeigt, dass die SPD glaubt, wir könnten jetzt alles auf Pump finanzieren. Sie wollen nichts tilgen, um ein paar Euro mehr lockermachen zu können. Dabei denken Sie nicht daran, dass wir dieses Geld in den Folgejahren zurückzahlen müssen und dass diese Gelder in der Zukunft fehlen werden. Wir haben die allgemeine Situation einer schwierigen weltpolitischen Lage, einer schwierigen Wirtschaftslage und einer Kostenexplosion. Wir werden dieses Geld in den folgenden Jahren mit Sicherheit noch dringender brauchen als heute. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich verweise noch einmal auf die große Anzahl der Änderungsanträge, von denen die Hälfte von den Regierungsfraktionen stammt. Es ist die Arbeit eines Parlaments zu schauen, wo noch nachjustiert werden muss, wo noch geholfen werden kann und wo der Bedarf am Größten ist. Das haben wir mit unseren Fraktionsinitiativen getan. Wir haben Prioritäten gesetzt und zusätzlich aus der Fraktionsinitiative Mittel bereitgestellt, um gewisse Maßnahmen zu unterstützen. Deshalb liegt uns hier ein wirklicher Sozialhaushalt vor, der die Zukunft absichert, nicht nur in Bezug auf die Finanzlage, sondern auch für die Betroffenen. Vielen herzlichen Dank. Stimmen Sie bitte diesem Entwurf zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat kein Geldproblem, er hat ein Prioritätenproblem. Er reagiert auf Druck, aber er gestaltet keine Zukunft. Das ist besonders bitter für ein Land, das sich selbst "Familienland Bayern" nennt; denn hier wird am eigenen Anspruch gespart, an Frauen, an Kindern, an Jugendlichen und an Familien. Das sehen wir in der Familienpolitik. Das Familiengeld wird gestrichen. Ja, wir haben immer gesagt, dass die Gießkanne nicht hilft. Aber die Antwort kann doch nicht sein, die Unterstützung ohne einen Plan dahinter zu streichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die entscheidende Frage bleibt offen: Wie schaffen wir eine gezielte Unterstützung und gleichzeitig starke Kitas und eine gute Infrastruktur? Thema Gewaltschutz: Als GRÜNE stehe ich in der Opposition und möchte bewusst auch einmal loben. Deshalb sage ich als Erstes: Danke, Staatsregierung. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 67 Millionen Euro ab 2027, die Sie gestern angekündigt haben, sind ein wichtiger Schritt. Gut, dass hier so schnell auf die Hilferufe der Wohlfahrt reagiert wurde. Aber auch hier zeigt sich das Muster: Es geht vor allem darum, den Status quo zu erhalten. Es fehlt der systematische Ausbau. Wie greifen Prävention, Schutzpläne und Beratung ineinander? Wo entstehen neue Kapazitäten, um die Strukturen zu sichern? Das ist das eine; Frauen wirksam zu schützen, ist das andere. Bei den Kitas sehen wir das gleiche Bild: Fachkräfte fehlen und Gruppen schließen. Gleichzeitig sinken in vielen Regionen die Geburtenzahlen. Das heißt, jetzt wäre die Chance, die Qualität zu stärken. Aber stattdessen wird die Verantwortung an die Kommunen weitergereicht, und die sind längst am Limit. Die Antwort auf die Frage, ob Betreuung, Unterstützung oder Schutz funktionieren, hängt immer mehr davon ab, wo man wohnt. Das ist kein Zufall; das ist die Konsequenz politischer Prioritäten. Wir gehen einen anderen Weg. Sie verwalten den Mangel, wir beheben ihn. Sie reagieren, wir gestalten. Und das geschieht bei uns mit überschaubaren Mitteln. Wir brauchen dazu kein Füllhorn. Wir wollen 14 Millionen Euro zusätzlich für die Jugendsozialarbeit an Schulen, 250.000 Euro für eine Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention und 85.000 Euro für eine Meldestelle gegen Antifeminismus. Das ist ein kleiner Betrag für ein wachsendes Problem. Wir wollen außerdem knapp 2 Millionen Euro für den Aktionsplan QUEER, damit Maßnahmen umgesetzt werden können. 250.000 Euro hier und 1 Million Euro dort, das sind keine großen Summen in einem Milliardenhaushalt. Aber genau diese Investitionen fehlen, um das System wirklich zu stärken, auszubauen und – das ist ganz wichtig – für mehr Prävention zu sorgen, um am Ende weniger Reparaturen vornehmen zu müssen. Genau daran entscheidet sich Politik. Verwalten wir Probleme, oder lösen wir sie? Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie verwalten das Heute, wir wollen in das Morgen investieren. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Zu einer Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Felix Freiherr von Zobel von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Frau Kollegin Post, Sie haben gesagt, wir hätten in diesem Einzelplan kein Geldproblem, sondern ein Prioritätenproblem. Woher wollen Sie denn das Geld nehmen, um Ihre Prioritäten umzusetzen? In jedem Einzelplan wollen Sie mehr Geld haben. Ich habe das Gefühl, genug war für die GRÜNEN nie genug. Vielleicht können Sie uns einmal sagen, aus welchem Einzelplan Sie dieses Geld herausnehmen wollen.

Wir haben ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Stellen Sie bitte nicht einfach wieder Behauptungen auf!) – Doch, natürlich haben wir das getan. Wir haben an vielen Stellen Änderungsanträge für Kürzungen eingebracht. Ich nenne zum Beispiel die Streichung von Mitteln für den Neubau von Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) – Sie haben mich gefragt, wo wir streichen wollen. Das sind unsere Vorschläge. Unser Haushaltsvorschlag ist ausgeglichen. Wir wollen kein Füllhorn, sondern nehmen eine konkrete Prioritätensetzung vor. Wir nennen auch Ross und Reiter, wo wir Streichungen vornehmen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Bitte, Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie kurz mitnehmen in das München des Jahres 1946. 150 Männer und Frauen geben sich ein Versprechen: Friede statt Krieg, Menschlichkeit statt Hass und Recht statt Willkür. Sie schaffen unsere Bayerische Verfassung in unruhigen Zeiten, aber mit einem klaren Ziel, einem Bayern, das trägt, schützt und zusammenhält. – Heute, achtzig Jahre später, ist dieser Geist aktueller denn je. Hetzer und Spalter bedrohen unsere Demokratie. Kriege in der Ukraine und im Iran belasten unsere Wirtschaft. Unser Haushalt steht unter Druck. Gleichzeitig begegnen wir den großen sozialen Aufgaben. Die Antwort ist klar: Wir liefern einen Haushalt mit Chancen und Beständigkeit. Wir investieren rund 18,6 Milliarden Euro für unser soziales Bayern. Das ist ein Rekordhaushalt für das Soziale, aber auch ein Plus von 9,4 % gegenüber 2024 und 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch. Eine der zentralen Fragen muss lauten: Wie viel Sozialstaat ist tragfähig, heute und morgen? Schon Ludwig Erhard hat uns gewarnt, Hilfe für die Bedürftigen muss verlässlich sein, aber ein ausufernder Sozialstaat schwächt. Diese Warnung ist aktueller denn je. Wer über seine Verhältnisse lebt, lebt auf Kosten der Zukunft und der nächsten Generation, einer demografisch viel kleineren Generation. Die Opposition fordert in den vielen Änderungsanträgen rund 1,5 Milliarden Euro mehr. Das ist realitätsfremd und verantwortungslos, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) auch deswegen, weil solche Ausgaben das gefährden, was wir erhalten wollen, unseren Sozialstaat, unseren Zusammenhalt und damit auch die Zukunft für unsere Kinder. Ich sage klar, ein Leben auf Kosten der Zukunft ist nicht sozial. Sozial ist, wer bewahrt, was viele Menschen dringend brauchen. Sozial ist, was unseren Sozialstaat sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder im Haushaltsausschuss, wir haben intensiv gearbeitet, und ich möchte mich an der Stelle sehr herzlich bei den Berichterstattern und beim gesamten Ausschuss bedanken. Ich bedanke mich vor allem auch dafür – jetzt ist eine gute Gelegenheit –, dass wir mit den Rekordsummen, die wir beschlossen haben, Verantwortung klarstellen, trotz Krisen und knapper Kassen stärken und den Menschen in unserem Land die Gewissheit geben, dass unser soziales Netz trägt. Dafür stehen über 450.000 Beschäftigte in den sozialen Berufen. Dafür stehen zigtausend Ehrenamtliche, denen ich an dieser Stelle von Herzen ein Dankeschön für ihre Leistung sagen möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere Artikel 125 der Bayerischen Verfassung: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten." Dieser Anspruch ist unser Auftrag, und wir werden diesem auch gerecht. Wir investieren über 55 % des Haushaltes in Kinder und Familien. Das ist mehr als die Hälfte. Das sind mehr als 10 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe, und jeder Euro ist richtig investiert, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Wir alle wissen, und Studien zeigen es jedes Jahr aufs Neue, wer Kinder früh fördert, stärkt unsere Kinder für das ganze Leben. Deshalb hat für mich die frühkindliche Bildung klare Priorität. Sie ist und bleibt das Herzstück unserer Familienpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir viel erreicht haben, zeigt auch ein Blick auf die Entwicklung der Zahlen. Wir haben heute 10.800 Kitas. Das sind 35 % mehr als vor 15 Jahren. 647.000 Kinder, 43 % mehr als vor 15 Jahren, werden dort betreut. Zudem gibt es heute 124.000 Fachkräfte, 100 % mehr als vor 15 Jahren. Das ist eine starke Bilanz, aber ich sage auch klar, wir wollen mehr, noch gezielter, individueller und besser fördern und mehr Chancen für jedes Kind. Konkret bedeutet das 8 Milliarden Euro für unsere bayerischen Kitas. Wir investieren über eine Milliarde Euro mehr als 2024 und 2025, das ist eine Steigerung von über 15 %. Das ist ein echtes Plus für unsere Kinder und unsere Familien. Mit unserer BayKiBiG-Reform zünden wir dann den nächsten Booster. Wir werden diese Reform zum 01.01.2027 umsetzen können und steigern damit den staatlichen Anteil der Kitafinanzierung um 25 %. Wir entlasten die Kommunen und die Träger. Bei der Reform war mir von Anfang an sehr wichtig, dass wir in diesem Jahr 2026 auch finanzwirksam werden und die Träger und Kommunen besser unterstützen, nämlich mit zusätzlich 280 Millionen Euro, die sofort fließen, bevor die Reform in Kraft tritt. Auch ist klar, dass wir in einem sehr engen Austausch mit der Praxis sind und im parlamentarischen Verfahren des BayKiBiG genau hinschauen müssen, wenn es um die kleineren Einrichtungen geht, also um Kitas mit weniger als 50 Kindern. Wir stärken unsere Kitas auch mit der neuen Teamkräftepauschale von 284 Millionen Euro für alle helfenden Hände, die in diesen Teams so wichtig sind, um unsere Kinder nicht nur zu betreuen, sondern auch höchste Qualität zu vermitteln. Ich möchte auch ein bisschen einordnen, welche Prioritäten gesetzt werden, wenn es um Bildung in unserem Land geht. Wir haben eine Hightech Agenda für die Hochschulen. Wir haben Lehrkräfte und Startchancen-Programme für die Schulen. Wir haben jetzt ein BayKiBiG, das auch die frühkindliche Bildung berücksichtigt. In allen drei Bildungsbereichen verfolgen wir das klare Ziel der besten Chancen für unsere Bildung, die Kinder und die nächsten Generationen. Verlässliche Betreuung beginnt in der Kita, aber sie endet dort nicht. Deshalb bauen wir auch die Ganztagsbetreuung für unsere Grundschulkinder aus. Wir investieren 274 Millionen Euro für Betreuungsplätze, die Ausstattung und neue Grundstücke, aber auch für die Booster-Förderung. Dies ist ein klares politisches Signal für den Ganztag. Allein in den letzten zwölf Monaten haben wir über 20.000 neue Ganztagsplätze auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nutze die Gelegenheit, um an die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen zu appellieren, jetzt kräftig dabeizubleiben, wenn es um den Ausbau der Ganztagsplätze geht. Ich sage offen, dieses Förderprogramm war kein Selbstläufer. Am Anfang waren die Kommunen sehr zurückhaltend, die Förderung abzurufen. Wir hatten nur 11 % der Mittel bewilligt. Das war nicht zufriedenstellend. Ich war damit nicht zufrieden. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir gerade bei den Förderrichtlinien anpassen und nachsteuern konnten, präziser, passgenauer und wirkungsvoller geworden sind, sodass der Ausbau jetzt Fahrt aufnimmt. Für mich als Arbeitsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar: Kinderbetreuung ist auch Arbeitsmarktpolitik. Wer seine Kinder gut betreut weiß, kann sich stärker einbringen. Unsere Wirtschaft in Bayern – wir haben heute über den Haushalt dazu beraten – ist stark, trotz der großen und zum Teil riesigen Herausforderungen. Wir haben bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote. Dennoch steigen auch bei uns die Arbeitslosenzahlen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Fachkräfte in allen Bereichen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen, aber vor allem Qualifizierung. Wir investieren in die berufliche Qualifizierung insgesamt rund 19 Millionen Euro, weil wir alle fit machen wollen. Ich will als Beispiel drei Punkte herausgreifen: Mit der "Allianz für starke Berufsbildung in Bayern" ermöglichen wir jungen Menschen einen starken Start in die duale Ausbildung. Bei der Initiative "Ältere und Arbeitswelt" setzen wir auf die Expertise von älteren Menschen. Mit dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds unterstützen wir Frauen und Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. Sozial ist für mich, was Chancen schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele junge Menschen machen sich Sorgen wegen der Inflation sowie der Kriege in Europa und in Nahost. Je älter unsere Kinder werden, umso größer sind die Fragen und ist das Einfallstor für Stimmungsmache und Influencer mit vermeintlich einfachen Lösungen. Genau darum ist Jugendarbeit gerade jetzt so wichtig. Mit der Jugendarbeit geben wir Halt, stiften Gemeinschaft und vermitteln unsere demokratischen Werte. An der Stelle geht ein sehr herzliches Dankeschön an den Bayerischen Jugendring für die wertvolle Jugendarbeit, die Sie tagtäglich erbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in den beiden Jahren 2026 und 2027 80 Millionen Euro im Jugendbereich. Dank der Fraktionsinitiativen der CSU und der FREIEN WÄHLER kommen weitere 2,8 Millionen Euro hinzu. Herzlichen Dank auch dafür. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind keine zwei Wochen her, da ist unweit unseres Ministeriums in der Nacht ein Knallgeräusch losgebrochen. Es war ein Angriff auf das Eclipse, ein israelisches Restaurant. Das ist eine abscheuliche Tat. Das ist blanker Antisemitismus und eine Tat, die uns klarmachen muss, dass wir den Spaltern und Hetzern keinen Raum geben dürfen. Wir müssen für unsere Werte einstehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Am Montag hat unser Innenminister den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Extremistisch motivierte Straftaten nehmen zu, und zwar quer durch das ganze Spektrum. Die Zahlen beunruhigen mich, und einmal mehr ist klar: In Bayern gilt null Toleranz gegen Hetze und Gewalt, ob von links oder rechts, von antisemitischer oder islamistischer Seite. Für mich ist klar, dass wir Extremismus stoppen und Prävention stärken müssen. Deshalb investieren wir rund 12 Millionen Euro in die Prävention. Ich will hier auch einige Beispiele nennen: Da sind RIAS Bayern gegen Antisemitismus, die Fachstelle Ufuq und die Initiative MIND prevention gegen Islamismus. Da sind die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mehrWERT Demokratie gegen Linksextremismus. Das ist im Übrigen eine Steigerung der Radikalisierungsprävention von 4 %, liebe Kollegin Rauscher, und das ist auch gut so. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist grauenhaft und abscheulich. Es darf sie eigentlich nicht geben. Gleichzeitig wissen wir, dass Frauen und Kinder jeden Tag Schutz und Beratung suchen, weil sie Gewalt erleben, weil sie Angst haben, weil sie in Angst leben, meist zu Hause, oder oft auch nur, weil sie Frauen sind. Das lässt mir keine Ruhe. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir in Deutschland einen wirklich großen Schritt gemacht. Ab 2027 werden die Länder die Fraueneinrichtungen sichern und stärken. Ab 2032 wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Das ist ein Meilenstein. Jetzt zählt, was wir daraus machen. Jedes Opfer muss wissen, dass wir da sind. Dafür sichern wir die Mittel. Der Ministerrat hat gestern grünes Licht gegeben. Wir werden im kommenden Jahr 67 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit stärken wir nicht nur das Bewährte und geben Planungssicherheit für die Träger, sondern vor allen Dingen bauen wir dort aus, wo es nötig ist. Dafür setze ich mich weiter mit ganzer Kraft als Ministerin, aber auch als Anwältin für die Menschen in Not ein; denn Verantwortung zeigt sich genau hier: im Schutz der Schwächsten und in der Teilhabe für alle. In Bayern, meine Damen und Herren, leben rund 2 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das ist etwa jeder Siebte. Wir sind mitten in einem demografischen Wandel. Wir werden älter, und umso wichtiger ist mir die Barrierefreiheit. Das ist ein echtes Herzensanliegen. Darum investieren wir rund 214 Millionen für ein Bayern ohne Barrieren, und zwar baulich genauso wie digital, aber vor allen Dingen auch in den Köpfen. Davon profitieren wir am Ende alle. Vorhin wurde wieder die Barrierefreiheit bzw. das Ziel, das wir ausgegeben haben, kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2018 hat der Freistaat 1,4 Milliarden Euro in die Barrierefreiheit investiert. Es wird eine Daueraufgabe bleiben; davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber wenn ich dann gestern erst bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eine Veranstaltung zum inklusiven Arbeitsmarkt erlebt habe, weiß ich, dass wir auf einem unglaublich guten Weg sind. Barrierefreiheit heißt auch Kommunikation ohne Hürden. Wir haben in Bayern wirklich schon viel erreicht, auch für gehörlose Menschen. Wir entlasten mit der Eingliederungshilfe. Wir unterstützen mit Kommunikationshilfen von der Kita über Behörden und die Arbeitsvermittlung bis hin zu Gerichten und Krankenhäusern. Wir haben den Notfallbereitschaftsdienst für Gehörlose geschaffen, der rund um die Uhr erreichbar ist. Das gibt es nur bei uns. Genauso klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erst mit dem Gehörlosengeld die Lücken schließen. Unsere derzeitige Lage verlangt ein Haushalten mit begrenzten Mitteln. Deshalb darf ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass in diesem Doppelhaushalt die Einführung des Gehörlosengeldes nicht abbildbar ist. An die gehörlosen Menschen hier im Saal und zu Hause: Ich verstehe Ihre Enttäuschung. Ich danke dem Landesverband Bayern der Gehörlosen für seine klare Stellungnahme. Aber ich sage Ihnen auch: Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag; wir werden den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind mitten in der Legislatur und tun alles, damit das Gehörlosengeld kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es um Teilhabe und Menschen mit Behinderung geht, kann ich ganz klar formulieren, dass wir intensiv und massiv in unser Bayern für alle investieren, insgesamt 919 Millionen Euro. Wir stärken die Teilhabe mit gezielter Frühförderung. Wir fördern Inklusion im Alltag mit der offenen Behindertenarbeit. Es geht noch weiter mit 20 Millionen Euro zusätzlich für Wohnplätze, Förderstättenplätze und echte Perspektiven über den Landesbehindertenplan. Von einem bin ich zutiefst überzeugt: Unsere Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn an die Mütter und Väter unserer Bayerischen Verfassung erinnert. Vor achtzig Jahren, in unsicheren Zeiten, haben sie nach vorne geblickt, mit Mut, Bestimmtheit und Verantwortung. Sie haben dem Land eine Richtung gegeben. Genau das tun wir heute mit unserem Haushalt auch, mit verantwortungsvollen Entscheidungen ohne neue Schulden, aber mit voller Kraft für Teilhabe, Chancen und Zusammenhalt. Mit diesem Haushalt stärken wir das menschliche Gesicht Bayerns. Bei allen ökonomischen Sorgen, bei allen Investitionen in Hightech und Infrastruktur haben wir das menschliche, soziale und ehrenamtliche Bayern im Blick. Die Stärke Bayerns sind seine Menschen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam entschlossen handeln, gut erklären, Vertrauen sichern. Dazu reiche ich meine Hand und freue mich, wenn wir unseren Haushalt heute auf den Weg bringen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke, Frau Staatsministerin. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat die Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe mehrere Fragen. Erstens. Die freiwilligen Leistungen im Sozialhaushalt werden um 22 % gekürzt. Ist das das Richtige in einer Zeit, in der für viele das Wohnen, die Lebensmittel und die Energie viel teurer werden? Zweitens. Welche Bundesratsinitiativen planen Sie beim Thema Behindertengleichstellungsgesetz? Die Situation für Menschen mit Behinderung wird deutlich schlechter werden, als sie jetzt aktuell ist. Drittens. Thema Gehörlosengeld: Gibt es eine Chance, das Gehörlosengeld im Nachtragshaushalt für 2027 noch zu verankern? Viertens. Thema Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau: Dieses entwickelt eine digitale Lernplattform für junge Menschen. Das Thema Demokratie ist wichtig. Dem Studienzentrum droht wegen des geplanten Umbaus des Bundesprogramms "Demokratie leben!" das Aus. Die CSU regiert auf Bundesebene mit. Werden Sie in Bayern dieses Projekt weiter halten? Wir müssen uns alle einig sein, dass das Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau für den Erhalt der Demokratie enorm wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN)

Darüber sind wir uns einig. Danke für die Bewertung. Für mich ist klar, dass das Max-Mannheimer-Studienzentrum weiterhin unterstützt werden muss. Die Projekte müssen gefördert werden. Ich schätze es wie Sie ein: Es ist ganz wesentlich für den Erhalt unserer Demokratie. Sie fragen, warum wir bei den freiwilligen sozialen Leistungen gestrichen haben. Frau Celina, Sie wissen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht haben. Das bedeutet über alle Ressorts hinweg Einsparungen. Das macht diesen Betrag aus. Sie geben uns jetzt eine Empfehlung, wir sollen eine Bundesratsinitiative mit dem Behindertengleichstellungsgesetz in Berlin starten. Wir wissen sehr gut, wie wir uns hier einbringen, weil wir mit am Tisch sitzen. Eine der Fragen habe ich jetzt vergessen.

Das Gehörlosengeld und der Nachtragshaushalt.

Sie wissen, dass wir jetzt einsteigen. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir in diesem Doppelhaushalt keinen Spielraum sehen, mit dem Gehörlosengeld einzusteigen. Aber noch einmal das ganz klare Bekenntnis: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dahin gehend klar positioniert, dass das Gehörlosengeld kommt. Das ist jetzt nicht die Frage des Nachtragshaushalts, sondern wir werden weiterhin verhandeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat die Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, die im Haushalt eingestellten 30 Millionen Euro für Frauenhäuser und Notrufe reichen hinten und vorne nicht. Damit können wir eben nicht die notwendigen Plätze schaffen. Damit können wir nicht die notwendige Beratung zur Verfügung stellen. Und was ist mit den vielen Kindern, die von Gewalt betroffen sind? Ich möchte Sie einfach noch einmal dazu aufrufen: Schaffen Sie mit uns gemeinsam verlässliche Strukturen. Heute entscheiden wir über den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann haben die Träger – ich bin Vertreterin der AWO – wirklich verlässliche Strukturen für die kommenden Jahre. Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie im Nachtragshaushalt das Geld zur Verfügung stellen, aber Sie sind selbst lange genug dabei. Sie wissen, wie lange es noch dauert, bis wir das Gesetz verabschieden, bis wir hier über die Ausführungsverordnung entscheiden. Ich bitte Sie einfach: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Dann schaffen wir verlässliche Strukturen für die vielen betroffenen Frauen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank für diese Nachfrage noch einmal zum Gewalthilfegesetz. Liebe Kollegin, Sie wissen sehr genau, dass wir jetzt eine Änderung unserer Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzen und eine Verordnung brauchen. Wir haben gestern im Ministerrat dazu grünes Licht gegeben und vor allen Dingen auch die Mittel beziffert. Es handelt sich hier um überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, und das heißt ganz klar Planungssicherheit für die Träger. Es gibt diese Beschlusslage. Ich möchte jetzt auch aus Respekt vor dem Parlament, dass Sie mitwirken, wenn wir jetzt in diese Änderung der Ausführungsgesetze für die Sozialgesetze gehen, und dass das Parlament ganz normal im parlamentarischen Verfahren betraut ist. Ich bitte auch jetzt schon darum, dass wir zügig durchkommen, damit im Sommer dieses Gesetz verabschiedet werden kann. Aber eines ist klar: Wir werden die Mittel einstellen. Das ist sicher, und das heißt ganz konkret, dass dann die Träger ab Sommer die Anträge für 2027 schon stellen können. Das ist für mich das Entscheidende.

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren beiden Gebärdendolmetscherinnen zu danken, die diese Debatte hier barrierefrei erlebbar machen. – Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! (Allgemeiner Beifall) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10238 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10345, 19/10347 mit 19/10354, 19/10356, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395, 19/10752 und 19/10787 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11376 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11041 zugrunde. Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmungen beantragt wurden, abstimmen. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz" auf Drucksache 19/11041. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Ich gebe die Abstimmung jetzt frei. (Namentliche Abstimmung von 13:13 bis 13:16 Uhr) Die drei Minuten neigen sich dem Ende zu, und ich schließe jetzt die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/10238. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:16 bis 13:18 Uhr) Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern" auf Drucksache 19/10253. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten, und ich gebe die Abstimmung jetzt frei. (Namentliche Abstimmung von 13:18 bis 13:20 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind jetzt vorbei, und damit schließe ich die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Modellprojekt ‚Freiwilliges Handwerksjahr‘ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk" auf Drucksache 19/10787. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:21 bis 13:23 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit auch diese Abstimmung. Ich lasse jetzt noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen" auf Drucksache 19/10279 namentlich abstimmen. Diesen Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:23 bis 13:25 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe damit auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit" auf Drucksache 19/10270 fort. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt: Beim zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz" auf Drucksache 19/11041 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 127 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/10238 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 123 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern" auf Drucksache 19/10253 haben 41 Abgeordnete mit Ja und 125 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Modellprojekt ‚Freiwilliges Handwerksjahr‘ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk" auf Drucksache 19/10787 haben 39 Abgeordnete mit Ja und 126 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Beim Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen" auf Drucksache 19/10279 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 127 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst: Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11376 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. – Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 11) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11376 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10303 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10345, 19/10347 bis 19/10354, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395 und 19/10752 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen. – Wir machen bis 14:00 Uhr Mittagspause. (Unterbrechung von 13:30 bis 14:00 Uhr)

Es ist 14:00 Uhr. Der erste Redner steht bereit. Von daher steigen wir nach der Mittagspause wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10513 mit 19/10526) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10527 mit 19/10536) Interfraktioneller Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10537) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10538 mit 19/10573) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10574 mit 19/10580, 19/10626 und 19/10627) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10581 mit 19/10594, 19/10655 mit 19/10662 und 19/10804) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen ja bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10513, 19/10515 und 19/10525 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10532 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner steht bereits am Rednerpult: Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön. (Beifall bei der CSU)

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investieren, konsolidieren und reformieren – das ist der Dreiklang, der diesen Haushalt prägt. Das Innenministerium statten wir mit diesem Einzelplan solide aus: Für 2026 stehen Ausgabemittel von rund 8,6 Milliarden Euro bereit, für 2027 von rund 8,7 Milliarden Euro. Das sind beeindruckende Summen, aber entscheidend ist ja nicht die Höhe der Zahlen, sondern das, was wir damit für die Menschen in Bayern erreichen. Beginnen wir mit dem Herzstück, der inneren Sicherheit. Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland. Wir verzeichnen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978. Mit einer Aufklärungsquote von 66 % stehen wir an der Spitze aller Bundesländer. Das kommt eben nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter Investitionen in unsere Polizei. Seit 2008 haben wir knapp 8.700 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit über 45.700 Stellen eine neue Höchstmarke erreicht. Und wir machen weiter: Mit diesem Doppelhaushalt kommen 200 zusätzliche Stellen hinzu. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Personal allein genügt nicht. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen auch die beste Ausstattung. Deshalb stehen rund 1,3 Milliarden Euro für den Sach- und Bauhaushalt der Polizei bereit. Davon fließen in den nächsten beiden Jahren jährlich etwa 50 Millionen Euro in die Drohnendetektion und -abwehr. Weitere 145 Millionen Euro investieren wir insgesamt in die Erneuerung unserer Hubschrauberflotte. Sicherheit hört aber nicht bei der Polizei auf. Auch unsere Feuerwehren, die Rettungsdienste und der Katastrophenschutz leisten je Tag für Tag Unverzichtbares für unser Land und seine Bürger. Für sie stehen im Doppelhaushalt über 433 Millionen Euro bereit. Dazu kommen in diesem Jahr 20 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für Katastrophenschutz und Rettungsdienste. Ein echter Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Einrichtung des neuen Landesamts für Bevölkerungsschutz. Damit bündeln und verzahnen wir die bewährten Strukturen von Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie Katastrophen- und Zivilschutz auf Landesebene. So können wir noch schneller und besser auf Großschadenslagen, Katastrophen und veränderte geopolitische Bedrohungslagen reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Ordnung brauchen eine Verwaltung, die funktioniert. Genau hier setzen wir den nächsten Schwerpunkt. Die Verwaltungen vor Ort werden mit knapp 250 zusätzlichen Stellen für die Landratsämter gestärkt. Das ist auch ein klares Signal an unsere Kommunen; denn die Landratsämter sind die Stelle, an der die Menschen dem Staat begegnen. Wer hier investiert, investiert in Bürgernähe. Und ja, auch wir hätten uns noch mehr vorstellen können, sind aber auch in diesem Einzelplan aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage Zwängen unterworfen. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung gehen wir voran. Die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften und die Koordinierungsstelle Berufsanerkennung werden personell weiter ausgebaut. So beschleunigen wir die Verfahren und geben unseren bayerischen Unternehmen die bestmögliche Unterstützung bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Kommen wir jetzt zum größten einzelnen Sachkostenblock dieses Haushalts: Asyl und Integration. Für 2026 sind rund 2,2 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 rund 2,1 Milliarden Euro. Aber, und das ist die gute Nachricht: Die von Bayern lange und nachdrücklich geforderte Migrationswende greift endlich. Die aktuelle Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat. 2025 sind 57 % weniger Asylbewerber nach Bayern gekommen als noch 2024. Der Zugang hat sich damit mehr als halbiert. Das wirkt sich natürlich auch unmittelbar auf den Haushalt aus. Die Mittel für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern können erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren um 500 Millionen Euro gesenkt werden. Das ist das Ergebnis konsequenter Unionspolitik: humanitäre Verantwortung verbunden mit klaren ordnungspolitischen Regeln. Zum Schluss ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt: der Sport. Sport hält gesund, bringt Menschen zusammen und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Mittel für den Breiten- und Nachwuchsleistungssport bleiben auf historisch hohem Niveau mit über 100 Millionen Euro jährlich. Für den vereinseigenen Sportstättenbau stehen in den kommenden zwei Jahren jeweils über 25 Millionen Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt steht für ein sicheres Bayern, für eine bürgernahe Verwaltung, für eine konsequente Migrationspolitik und für ein lebendiges Sportland. Ich bitte Sie um Zustimmung für ein Bayern, das sicher, stark und sozial bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner: Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Wir sprechen über den Haushalt des Innenministeriums. Das ist einer der Bereiche, in denen sich ziemlich direkt zeigt, ob der Staat im Alltag funktioniert, ob er also Sicherheit, Ordnung und Verwaltung nicht nur verspricht, sondern auch tatsächlich hinbekommt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man: Die Ausgaben steigen deutlich von 6,57 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 8,65 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist ein Zuwachs von gut 31,7 %. Einen erheblichen Anteil daran hat der Zuwanderungs- und Integrationsfonds, der in diesem Doppelhaushalt erneut mit mehr als 5,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. Genau deshalb muss man sich die Frage stellen: Wofür wird dieses Geld eigentlich eingesetzt? Denn mehr Geld allein bedeutet noch nicht automatisch mehr Ordnung. Es kommt darauf an, ob die Mittel auch dort ankommen, wo der Staat konkret handlungsfähiger werden will. Aus unserer Sicht braucht es da eine andere Schwerpunktsetzung. Wir wollen zusätzliche Stellen bei der Polizei und schnellere und klarere Verfahren im Bereich der Ausreisepflicht. Wir wollen die Abläufe insgesamt besser organisieren; denn häufig scheitert es ja nicht zuerst am fehlenden Paragrafen, sondern ganz schlicht daran, dass Zuständigkeiten zersplittert sind, Informationen nicht zusammenlaufen und Verfahren zu lange dauern. Deshalb schlagen wir den Aufbau einer Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe vor. Das klingt zunächst technisch, ist aber am Ende etwas sehr Praktisches und natürlich auch Werbewirksames. Bessere Koordination, weniger Reibungsverluste, schnellere Abläufe, oder etwas einfacher gesagt: weniger Behördenstaffellauf, mehr zielgerichtetes Arbeiten und auch eine klare Message an die Welt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand. Ende Juli 2025 lebten in Bayern rund 24.700 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Wenn weitere sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, dann reden wir perspektivisch nicht über weniger, sondern über deutlich mehr Fälle. Der Staat muss in der Lage sein, geltendes Recht nicht nur zu beschließen, sondern auch umzusetzen. Deshalb sagen wir auch klar: Der Zuwanderungs- und Integrationsfonds sollte massiv gekürzt werden. Diese Mittel sollten stärker in diejenigen Bereiche fließen, in denen staatliche Handlungsfähigkeit ganz konkret gesichert wird. Natürlich kommt dann sofort das Gegenargument, dass in diesem Fonds auch Bundesmittel stecken. Das stimmt formal; aber wenn der Bundesanteil bei weniger als 160 Millionen Euro liegt, ist das gemessen am Gesamtvolumen nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, ob wir mit diesen Milliarden tatsächlich Probleme lösen oder ob wir sie nur mit immer mehr Geld begleiten. Dazu wird mein Kollege Jörg Baumann noch mehr ausführen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Christian Lindinger.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister! Wenn wir uns heute über den Einzelplan 03 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zuwenden, dann betreten wir ein Feld, das mehr ist als ein Zahlenwerk und Haushaltsarithmetik. Wir betreten das sicherheitspolitische Herz unseres Freistaats. Ausgehend von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 haben wir im Jahr 2026 8,6 Milliarden Euro und im Jahr 2027 8,65 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei zeigt sich, dass dieser Haushalt kein rauschendes Füllwerk, sondern ein Werk der Disziplin und der Konsolidierung ist. Die Notwendigkeit dazu habe ich bereits in meiner Rede zum Einzelplan 04 ausgeführt. Diese Ausführungen gelten unverändert. Meine Damen und Herren, selbst in Zeiten des Maßhaltens dürfen wir den Blick für das Wesentliche nicht verlieren; denn wir leben in unruhigen Gewässern. Ein Krieg tobt in der Ukraine und damit mitten in Europa, und seine Schatten reichen weiter, als uns lieb sein kann. Die Bedrohungslage ist real, sie ist greifbar, und sie verlangt Antworten. Für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist daher klar: An der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden. Sicherheit ist kein Luxus, sondern sie ist die Grundlage der Freiheit. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 50 Millionen Euro in das neue Drohnenkompetenz- und abwehrzentrum in Erding investieren. Die Bedrohung aus der Luft ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr. Drohnenüberflüge über europäische Gebiete und Vorfälle am Flughafen in München führen uns das eindringlich vor Augen. In einer Welt, in der Konflikte zunehmend technologisch geführt werden, muss unsere Polizei auch befähigt sein, Gefahren aus der Luft zu erkennen, zu kontrollieren und, wenn nötig, abzuwehren. Das Zentrum in Erding wird ein Bollwerk moderner Gefahrenabwehr sein und die zivile Sicherheit im Inneren stärken. Die Sicherheit endet jedoch nicht bei der Abwehr einzelner Gefahren. Sie beginnt bei der Fähigkeit eines Staates, Krisen insgesamt zu bewältigen. Mit der Einrichtung des neuen Bayerischen Landesamtes für Bevölkerungsschutz beschreiten wir Neuland. Als erstes Bundesland wagt Bayern diesen Schritt und damit einen Schritt hin zu mehr Resilienz, zu mehr Koordination und zu mehr Handlungsfähigkeit. Wenn Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk im Ernstfall zusammenwirken müssen, dann braucht es klare Strukturen, schnelle Abstimmung und dafür ein starkes Zentrum. Dieses neue Landesamt wird in enger Zusammenarbeit mit unseren Kommunen, die das Rückgrat jeder Krisenbewältigung bilden, genau das leisten. Im Verborgenen, nämlich dort, wo die Gefahren früh erkannt werden müssen, stärken wir unsere Strukturen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche Mittel, um seine technische Infrastruktur zu modernisieren. In einer Zeit wachsender Datenmengen und hybrider Bedrohungen entscheidet oft die Geschwindigkeit der Auswertung über die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, Sicherheit hat viele Gesichter. Sie zeigt sich auch in der Verlässlichkeit unserer Rettungsdienste, in der Ausbildung derer, die im Ernstfall Leben retten. Mit zusätzlichen Mitteln stärken wir leise, aber wirkungsvoll auch diese Strukturen. Ebenso unterstützen wir unsere Polizei durch moderne Trainingsmöglichkeiten, durch sichere IT-Infrastrukturen und durch die Investitionen in die Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungsformen; denn unsere Polizistinnen und Polizisten stehen täglich an vorderster Front für Recht, Ordnung und Sicherheit. Bei all diesen wichtigen Investitionen bleibt die Wahrheit bestehen: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Konsolidierung. Nicht alles Wünschenswerte kann sofort verwirklicht werden. Gerade im Bereich der Infrastruktur, etwa bei der Sanierung von Polizeigebäuden, bleibt noch viel zu tun. Deshalb richten wir unseren Blick nach vorn, nämlich auf Reformen, auf Wachstum und auf neue Spielräume in der Zukunft. Wir arbeiten bereits heute daran, diese Spielräume zu schaffen. Ein Baustein dafür ist das Bayerische Modellregionengesetz. Dabei handelt es sich um mehr als ein Gesetz; denn es wird damit ein Experimentierraum für die Zukunft geschaffen. Kommunen werden neue Wege gehen dürfen: digitaler, unbürokratischer, innovativer. Was sich bewährt hat, kann in der Folge zum Vorbild für ganz Bayern werden. Nicht durch starres Festhalten, sondern durch mutiges Erproben entsteht Fortschritt. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein einfaches Zahlenwerk. Er ist Ausdruck unserer Zeit. Er ist geprägt von Entschlossenheit, von notwendigen Einschränkungen, aber auch von klarem Gestaltungswillen. Dieser Haushalt ist ein Gesamtpaket, das Maß und Mitte wahrt und zugleich die Grundlagen für ein starkes, sicheres und widerstandsfähiges Bayern legt. Ich bitte daher um Zustimmung für den Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Florian Siekmann das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Wir beraten heute den Haushalt für Sicherheit, Krisen- und Katastrophenschutz, aber eben auch einen Haushalt für Ehrenamt, sportliches Engagement und Integration. In der Sicherheit dürfen wir uns über die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit Jahrzehnten freuen. Ich habe im Ausschuss Herrn Innenminister dazu gratuliert. Ich wiederhole die Gratulation auch hier und gratuliere zudem allen, die daran Anteil haben. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Holger Dremel (CSU): So ist es!) Ich finde, darüber dürfen wir uns gemeinschaftlich freuen; aber ich sage auch: So wie es derzeit läuft, läuft es zunehmend zulasten der Polizeibeamt:innen und der Einsatzkräfte, was folgende Punkte zeigen: Erstens. Die Tarifsteigerung soll mit sechs Monaten Verzögerung weitergegeben werden. Darunter leiden vor allem die niedrigen Besoldungsgruppen. Das sind gerade die Beamt:innen im Schicht und Wechseldienst. Zweitens. Knapp drei Millionen Überstunden türmen sich auf den Arbeitszeitkonten. Diese Überstunden verschwinden nicht dadurch, dass sie auf Altstundenkonten verschoben werden. Auszahlungen gab es in der Vergangenheit kaum, weil es dafür keine Haushaltsmittel gab. Selbst wenn Auszahlungen angeboten worden sind, lag der Überstundensatz oft weit unter dem regulären Stundenlohn. Das war folglich überhaupt nicht interessant. Der Ministerpräsident sagt ja gerne: Leistung muss sich wieder lohnen. – Das scheint aber nur dann zu gelten, wenn man sie nicht aus der Staatskasse zahlen muss. Wir schlagen Ihnen deswegen ein Sonderauszahlungsprogramm für unsere bayerischen Polizist:innen vor, damit die Möglichkeit besteht, dass sie sich ihre Überstunden leistungsgerecht auszahlen lassen können. Wir finden, dass es sich gehört, dass jemand, der mit Arbeit in Vorleistung getreten ist, auch die Möglichkeit haben sollte, sich diese leistungsgerecht auszahlen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Weiter geht es mit den Arbeitsbedingungen: Jede dritte Dienststelle ist ein Sanierungsfall. Wir reden dabei aber nicht über ein bisschen Bedarf an Tapete und Putz, sondern über ausgefallene Lüftungsanlagen in Schießanlagen. Das schadet dem Schießtraining massiv. Das ist eine Belastung für die Beamt:innen. Wir reden über Asbest und Schimmel; da geht es um Gesundheitsgefahren. Wir reden über marode Sanitärräume, wo dann im Hof Container aufgestellt werden müssen. Ich glaube, das könnte sich in dieser Form und vor allem in dieser Fülle kein Unternehmen in Bayern leisten. Entweder hätte die BG längst zugesperrt, oder die ersten Mitarbeitenden hätten die Beine in die Hand genommen und wären schon gegangen. Insgesamt bewegt sich das Volumen für den Sanierungsstau bei rund 600 Millionen Euro. Dazu kommen 2 Milliarden für nötige Neubauten. Mit den homöopathischen Dosen, die wir jetzt seit Jahren bei den kleinen Baumaßnahmen, bei den Sanierungsmaßnahmen im Haushalt sehen, ist das nicht zu bewerkstelligen. Deswegen beantragen wir heute sowohl für die Landespolizei als auch für die Bereitschaftspolizei ein großes Sanierungspaket, das über die nächsten Jahre hin zu einer Verdoppelung bei den Ausgaben für die kleinen Baumaßnahmen und wirklich großen Investitionspaketen für den Neubau aufwachsen soll. (Beifall bei den GRÜNEN) Das nächste Topthema ist der Bevölkerungsschutz. Er wird vor allem vom Ehrenamt getragen, vom Ehrenamt in den Feuerwehren, beim THW, bei den gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Letztere leisten bei uns in Bayern ja auch ehrenamtlich den Berg- und den Wasserrettungsdienst. Die Wandersaison läuft gerade an, die Bergunfälle werden zunehmen, Ehrenamtliche werden ausrücken. Der Sommer kommt, Badeseen und Flüsse werden frequentiert, die Ehrenamtlichen werden ausrücken. Wir alle hier im Saal wissen: Die nächste Katastrophe, das nächste Hochwasser wird sicher kommen – und auch dann werden die ehrenamtlichen Einsatzkräfte wieder ausrücken. Draußen ist es aber wirklich niemandem mehr zu erklären, dass genau die Ehrenamtlichen, die Personen am Berg aus dem Absturzgelände holen, die Kinder vor dem Ertrinken retten oder die Familien vor reißenden Strömen evakuieren, für Aus- und Fortbildung noch immer privaten Urlaub nehmen müssen. Deswegen ist die Helfergleichstellung und auch deren finanzielle Umsetzung im Staatshaushalt in Bayern für 180.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte längst überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir stellen heute den Antrag und werden ihn auch namentlich abstimmen lassen. Wir haben letztes Jahr den dazugehörigen Gesetzentwurf eingebracht; er ist von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt worden. Auf Nachfrage hat der zuständige Staatssekretär damals gesagt: Geben Sie uns also ein bisschen Zeit! – Qualität braucht Zeit, aber wenn es seriös sein soll, dann darf es auch nicht zu lange dauern. Meine Frage: Wie lange denn noch? Währenddessen kommen ja immer neue Aufgaben dazu; der Kollege von den FREIEN WÄHLERN ist darauf schon eingegangen. Der Zivilschutz gegen äußere Bedrohungen muss wieder aufgebaut werden. Das ist eine massive Aufgabe. Das sind übrigens dieselben ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die auch schon im Katastrophenschutz tätig sind. Der Operationsplan Deutschland soll in den Hilfsorganisationen umgesetzt werden. Auch dafür ist die Helfergleichstellung essenziell; denn es gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen. Eine Helfergleichstellung würde also auch den Zivilschutz massiv stärken und den notwendigen Mitteln hierfür entsprechen. Ich freue mich übrigens, dass Sie sich über das Geld freuen, das jetzt aus Berlin für den Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes kommt. Das haben ja wir bei den Verhandlungen zur Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt, sodass auch dieser Bereich Vorfahrt bekommt und endlich auskömmlich finanziert wird. Ich will aber noch einmal warnen: Wenn die Helfergleichstellung jetzt im Haushalt nicht kommt, dann ist das eben auch eine Blockade, die dem Zivilschutz in Bayern auf Dauer schaden und die ihn schwächen wird. Machen Sie den Weg dafür frei. (Beifall bei den GRÜNEN) Da ich beim Ehrenamt bin: Vom Ehrenamt lebt ja auch unser Sport in Bayern. Wir alle bemühen uns gerade um Olympische Spiele in Bayern. Das finde ich gut. Das ist auch richtig. Das bietet sportlich ja auch eine große Perspektive. Die Basis für den Sport sind aber immer noch unsere Vereine. Dort wartet man gerade vergebens auf die versprochene Verdoppelung der Vereinspauschale. Hier müssen wir endlich ein kraftvolles Zeichen setzen, dass es uns mehr wert ist, wenn in den Vereinen, bei den Menschen draußen der Sport so unterstützt wird. Wir beantragen in beiden Jahren 5 Millionen mehr, um uns auf den Weg zu machen und diese Verdoppelung zumindest schrittweise einzulösen. Ohne das Ehrenamt wäre auch die Integration kaum denkbar; dort aber nur auf das Ehrenamt zu setzen, führt auf Dauer zu Überforderung. Deshalb ist eine klare staatliche Finanzierung für Sprachkurse, für eine psychosoziale Versorgung und auch für die Ausländer- und Integrationsbeiräte wichtig. Ich dachte ja bisher eigentlich, wir seien uns im Hohen Haus darüber einig, dass Sprachkurse der Schlüssel zu Arbeit und zu Integration sind. Wenn ich jetzt allerdings nach Berlin schaue und sehen muss, wie der CSU-Bundesinnenminister Dobrindt, obwohl Haushaltsmittel da sind, gegen den massiven Widerstand der Städte und Gemeinden Sprach- und Integrationskurse wie die Axt im Walde kurz und klein schlägt – die Volkshochschulen sind betroffen, teilweise fallen 50 % der Kurse weg –, dann verstehe ich wirklich nicht, wie das am Ende zu mehr Integration und Arbeitsaufnahme führen soll. Das ist für die Städte und Gemeinden ein Vertrauensbruch. (Beifall bei den GRÜNEN) Damit wird es keinen Zugang zu Beschäftigung geben. Ich höre in den Folgejahren schon die Rufe: Warum klappt das mit der Beschäftigung nicht? Warum ist der Spracherwerb nicht besser? Wieso passt das Werteverständnis bei geflohenen Menschen nicht? – Ich sagen Ihnen da heute wirklich deutlich: Wenn das in den nächsten Jahren kritisiert werden sollte, dann ist das selbstverschuldete CSU-Politik im Bund. Ihnen fehlt heute der Mut, sich dem entgegenzustellen. Wir beantragen auch für die Sprachkurse jeweils zweieinhalb Millionen Euro mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Haushalt lebt insgesamt stark davon, dass sich unsere Einsatzkräfte manchmal auch über das eigentlich leistbare Maß hinaus einbringen. Ich finde aber, sie sind – egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – unser größter Schatz. Deswegen haben sie mehr Wertschätzung auch finanzieller Natur verdient. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Holger Dremel.

Kollege Siekmann, ich habe mich nach vorne begeben, damit Sie mich besser sehen. Nachdem Sie ein grauenhaftes Bild von Polizeidienststellen und auch eine grauenhafte Bezahlung von Polizeibeamten in Bayern zeichnen: Sie wissen, ich war selbst 30 Jahre Polizeibeamter. Nachdem Sie sich so auskennen, sagen Sie mir doch bitte einmal, was auf dem Gehaltszettel eines Polizeibeamten in A 8 draufsteht; das ist nämlich der Polizeibeamte in der untersten Besoldung, Polizeimeister in A 7 haben wir fast keine mehr. Was verdient ein Polizeiobermeister in A 8 im Monat? – Sagen Sie mir das bitte einmal. Wir haben die Bedingungen für die Polizei weiterhin massiv verbessert. Während meiner Zeit in der Innenpolitik und jetzt als innenpolitischer Sprecher haben wir den Zusatzdienst zu ungünstigen Zeiten verdoppelt. Sagen Sie mir einmal, was wir da jetzt pro Stunde mehr leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Wissen Sie es selbst nicht?) – Ich weiß es, aber Sie wissen es nicht! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sehen wir auch gleich!)

Herr Kollege, Sie können gerne in dem Anhang mit der Besoldungstabelle nachgucken. Sie haben mir nicht gesagt, in welcher der zwölf Stufen die Person eingeordnet wird. Wissen Sie, (Zurufe von der CSU: Oje!) es ist ja immer so ein bisschen die Frage: (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie jetzt sagen A 8 – von welcher Stufe reden wir? (Unruhe – Zurufe) – Ja, ja, ist aber so. Aber warum ich das – hören Sie zu – Thema eben aufgerufen habe, ergibt sich aus Folgendem. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich fürchte, ich muss einen Moment warten. – Warum ich das eben aufgerufen habe, ergibt sich aus Folgendem: Abhängig davon, in welcher Ausbaustufe von A 8 die Person dann landet, ist es eben oft so, dass der Stundenlohn der Überstunden, über die ich gesprochen habe, wenn sie denn ausgezahlt werden würden, deutlich unter dem regulären Stundenlohn liegt. Das ist doch das Problem. Wir bringen die Leute in eine Situation, wo sie entweder nicht die Möglichkeit haben, sich Stunden auszahlen zu lassen, weil es sich finanziell nicht lohnt, oder sie den Freizeitausgleich nicht wahrnehmen können, weil sie ständig einspringen müssen. Beides ist nicht zufriedenstellend und wird nicht dazu beitragen, dass wir den Überstundenberg bis 2029 abgebaut haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Christiane Feichtmeier, bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das sicherste Land; das haben wir heute schon in jeder Rede gehört. Das ist der Verdienst der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Unserer Polizei, unseren Feuerwehren, unseren Rettungsdiensten und unseren Hilfsorganisationen gebührt dafür unser ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Aber – das gehört ebenso klar dazu – Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten. Wertschätzung zeigt sich in konkreten Entscheidungen. Dazu gehört eine faire Besoldung. Es kann nicht sein, dass die Übernahme des Tarifabschlusses weiterhin hinausgezögert wird. Wer Verantwortung trägt, wer rund um die Uhr für unsere Sicherheit da ist, der hat Anspruch auf eine angemessene Bezahlung – und zwar jetzt. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 umfasst im Jahr 2026 rund 8,6 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte, ungefähr 56 %, fließen in die Polizei, insgesamt rund 60 % in Personal. Das zeigt: Sicherheit ist personalintensiv, Sicherheit lebt von Menschen. Ich möchte gerne noch auf den Vorwurf der CSU von gestern eingehen: Die SPD habe nicht verstanden, in welchen Zeiten wir leben. – Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben sehr wohl verstanden, in welchen Zeiten wir leben. Genau deshalb gehen wir verantwortungsvoll mit den Geldern um. Wir setzen klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es wirklich notwendig ist – in Personal, in Ausstattung und in funktionierende Strukturen. Sicherheitspolitik darf kein Wunschkonzert sein, sondern muss sich an den realen Herausforderungen orientieren. Statt das Geld gezielt und nachhaltig einzusetzen, erhöhen Sie Ihre sogenannte Fraktionsinitiative auf mittlerweile 110 Milliarden Euro. (Martin Wagle (CSU): Wahnsinn!) – Entschuldigung, 110 Millionen Euro. Ich weiß, 110 Milliarden wären für Sie noch viel, viel schöner. Mit 110 Millionen Euro kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen sein persönliches Lieblingsprojekt verwirklichen. Das ist keine strategische Sicherheitspolitik, sondern Klientelpolitik. Während Sie dieses Spielgeld verteilen, bleiben die echten Probleme ungelöst. (Beifall bei der SPD) Ich möchte deshalb noch einmal klar unsere Forderungen benennen: Erstens brauchen wir eine echte Stärkung von Sport und Ehrenamt. Die Vereinspauschale muss endlich verdoppelt werden, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unsere Vereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie verdienen verlässliche und faire Unterstützung statt projektbezogener Einzelzuwendungen. Zweitens brauchen wir mehr Personal in der Justiz und in der Verwaltung. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten, eine Stärkung der Kreisverwaltungsbehörden und zusätzliche Stellen beim Landesamt für Datenschutzaufsicht. Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich auch an der Leistungsfähigkeit seiner Behörden. (Beifall bei der SPD) Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung unserer Polizei. Dazu gehören nicht nur höhere Dienstkleidungszuschüsse, sondern vor allem die dringend notwendige Sanierung der Polizeidienststellen und eine moderne und wirksame Sicherheitsinfrastruktur, etwa bei der Drohnenabwehr. (Beifall bei der SPD) Viertens müssen wir den Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen konsequent stärken. Das bedeutet: endlich die Helfergleichstellung, ausreichend Katastrophenschutzlager und ein flächendeckendes Sirenensystem. Sicherheit in Krisen darf kein Zufallsprodukt sein. (Beifall bei der SPD) Fünftens müssen wir unsere Feuerwehr nachhaltig unterstützen. Wir sollten das nicht mit symbolischen Einzelmaßnahmen, sondern mit einer echten Verbesserung ihrer Ausstattung tun, wie wir es mit zusätzlichen 10 Millionen Euro veranschlagt haben. Meine Damen und Herren, schauen wir kurz auf die Realität. Bei der Polizei haben wir bei den Dienststellen einen Sanierungsstau in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig finanzieren Sie aus einem Sondervermögen des Bundes Drohnen im Umfang von 100 Millionen Euro, ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Beim Zivilschutz fehlen weiterhin grundlegende Dinge. Es gibt noch keine Helfergleichstellung. Es gibt zu wenige Katastrophenschutzlager. Sirenen fehlen. Positiv will ich ausdrücklich herausstellen: Es ist gut, dass es endlich Geld für private Rettungshundestaffeln gibt. Das ist eine langjährige Forderung der SPD. Insgesamt bleibt der Haushalt aber hinter den Anforderungen zurück. Das gilt auch bei den Feuerwehren. Wir haben 10 Millionen Euro zusätzlich für ihre Ausrüstung gefordert. Stattdessen finanzieren Sie über eine fragwürdige Fraktionsinitiative 2.000 Euro für eine Reise zur Fußballweltmeisterschaft in die USA. Meine Damen und Herren, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Im Sportbereich gilt das Gleiche. Die versprochene Erhöhung der Vereinspauschale bleibt aus. Stattdessen gibt es wieder Einzelprojekte über Fraktionsinitiativen. Meine Damen und Herren, wir stehen als SPD zu unseren Blaulichtorganisationen. Bayern muss abwehrbereit sein – gerade in dieser Zeit. Genau deshalb brauchen wir nachhaltige Investitionen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen. Wir brauchen echte Wertschätzung bei Besoldung und Ausstattung. Wir brauchen einen Haushalt, der sich an den realen Herausforderungen orientiert. Dieser Haushaltsentwurf tut es aus unserer Sicht nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Damen und Herren! Mit jährlich über einer Milliarde Euro für die Polizei, für Feuerwehr, für Rettung und Katastrophenschutz – – (Zurufe: Das Mikrofon ist ausgefallen!) – Ich könnte auch ohne das Mikrofon sprechen. – Jetzt funktioniert das Mikrofon wieder. Ja, Bayern ist das sicherste Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung, mit einer hohen Aufklärungsquote und einer geringen Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden. Der Herr Staatsminister wird dazu später noch ausführen. Ich beginne meine Ausführungen mit dem Hinweis, dass wir jährlich eine Milliarde Euro für die Polizei, für die Feuerwehr, für die Rettung und für den Katastrophenschutz ausgeben. Meine Damen und Herren, wir verlängern damit das Sicherheitsversprechen in die Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in moderne Streifenwagen, bessere Schutzausrüstung, digitale Funktechnik und gut ausgestattete Leitstellen, damit unsere Sicherheitsbehörden im Ernstfall schnell und wirksam einschreiten können. Meine Damen und Herren, Bayern ist und bleibt Sicherheitsland Nummer eins. Daran werden auch die Äußerungen der Opposition nichts ändern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Monaten, am 18. Juli 2026 – diesen Termin sollten Sie sich jetzt schon vormerken –, feiern wir ein ganz besonderes Fest, das viele von Ihnen und viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht auf dem Schirm haben. Dieses Fest ist aber ein besonderer Anlass und für alle Menschen in Bayern von besonderer Bedeutung. Der Anlass dieses Festes ist die Sicherheit der Menschen in Bayern. Am 18. Juli 2026 findet nämlich im Innenministerium und auf den umliegenden Straßen ein großes Fest zum 80-jährigen Jubiläum der bayerischen Polizei statt. Dieses große Fest veranstalten wir, weil die 80 Jahre bayerischer Polizei eine große Erfolgsgeschichte sind. Sie sind eine Erfolgsgeschichte für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern; denn sie sind es, die von der hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten profitieren. Deshalb findet das Fest auch mit einer großen Roadshow draußen statt. Ich lade alle ein, das Fest zu genießen. Man wird viele Einblicke in die spannenden Aufgaben der Polizei erhalten. Man wird viele historische und moderne Polizeifahrzeuge sehen. Es wird Aktionen für die ganze Familie und alle Generationen geben. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich zu unserem Haushalt, dem Einzelplan 03, zurückkehren. Mit den hohen Ausgaben für unsere Polizei auch in diesem Doppelhaushalt zeigen wir wieder einmal, dass die Sicherheit der Menschen in Bayern für uns auch in Zukunft höchste Priorität hat. Das bedeutet: Nirgendwo genießen die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Sicherheit als hier bei uns in Bayern. Das soll und wird nach unserem Willen, nach dem Willen der Christlich-Sozialen Union und der FREIEN WÄHLER, auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir in diesem Doppelhaushalt wieder eine personelle Stärkung der bayerischen Polizei mit 200 neuen Stellen beschlossen. Wir wollen das sicherste Bundesland bleiben. Unsere Polizei muss die zahlreichen Aufgaben auch weiterhin personell bewältigen können. Ich nenne als Beispiel das Thema Cyberkriminalität. Sie alle wissen: Immer mehr Straftaten werden in diesem Bereich verzeichnet. Erfreulicherweise können wir im Einzelplan 03 an einigen Stellen Mittel einsparen. Der Kollege Artmann hat es bereits erwähnt: In den nächsten beiden Jahren sinken unsere Ausgaben beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Um 9,1 Millionen Euro gehen die zugehörigen Kosten zurück. Im Jahr 2025 waren es noch 51 Millionen Euro; im Jahr 2026 werden es nur noch 41,9 Millionen Euro sein. Meine Damen und Herren, um die betroffenen Menschen so gut wie möglich zu integrieren, haben wir mit Karl Straub nicht nur einen hervorragend arbeitenden Integrationsbeauftragten, sondern wir investieren auch kräftig. Wir investieren, nicht, wie die Opposition es behauptet, zu wenig, nein. 52,4 Millionen Euro werden es in diesem Jahr sein; 2027 werden es 80,4 Millionen Euro sein. Ich sagte es bereits: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern wirkt sich die Bundespolitik, wirken sich die Maßnahmen dieser Bundesregierung aus. Wir haben einen deutlichen Rückgang, und deswegen sinken diese Ausgaben gegenüber 2025 um 280,7 Millionen Euro. Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die klar zeigen: Die Wende in der Migrationspolitik ist gelungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Kurs werden wir entschlossen fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend wiederholen, dass wir in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 580 Millionen Euro für die Polizei und die Allgemeine Innere Verwaltung für weitreichende Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit zur Verfügung stellen. Das sind erst einmal abstrakte Zahlen, keine Frage; aber es sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere Polizistinnen und unsere Polizisten ihre Aufgaben erfüllen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – in der Funktion als innenpolitischer Sprecher, aber auch als langjähriger Polizeibeamter – den Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) In den Dank möchte ich auch unseren lang gedienten hervorragenden Staatsminister des Innern Joachim Herrmann mit einbeziehen. Lieber Joachim, du bist Mister Sicherheit und machst eine hervorragende Arbeit für Bayern. Auch an dieser Stelle an unseren Minister noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit Sicherheit gelingt, ist natürlich die Vernetzung mit vielen Behörden notwendig, und deswegen danke ich auch allen, die an der Sicherheitsarchitektur mitarbeiten und die dazu beitragen, dass nicht nur über die Polizei die innere Sicherheit, sondern die gesamte Sicherheit gewährleistet wird. Herzlichen Dank an die in der Sicherheitsarchitektur Tätigen und an die Kolleginnen und Kollegen der Allgemeinen Inneren Verwaltung, die oft vergessen werden. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen vor allem eines: Sie brauchen Rückendeckung. Wenn einmal etwas passiert ist, hauen wir sie nicht gleich in die Pfanne. Das machen die Bayerische Staatsregierung und unser Innenminister hervorragend, und so kann die Polizei auch die hervorragende und qualitativ gute Arbeit leisten, die sie leistet, und deswegen sage ich: Kraft voraus für diesen Einzelplan! Nummer eins bei der Sicherheit – das ist Bayern, und wir werden das auch in Zukunft weiter fortschreiben. Meine Damen und Herren, ich will am Schluss noch ganz kurz auf die Änderungsanträge und auf alles, was hier von der Opposition geschildert worden ist, eingehen: Bei der AfD – klar – geht es nur um Flüchtlinge. Darauf will ich gar nicht eingehen, weil das sehr einseitig ist. Lieber Kollege Lindinger von den FREIEN WÄHLERN, das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird demnächst, am 4. Mai, eingeweiht. Das nimmt wirklich eine Vorreiterrolle ein. Ja, das braucht Bayern, und da gehen wir nach vorne. Liebe Kollegen der GRÜNEN, ihr könnt diesem Haushalt gerne zustimmen, weil wir im Bereich Schießanlagen etwas getan haben. Kollege Siekmann, du darfst mir zustimmen. Ich sehe einmal – ich werde dich an Taten messen –, ob ihr zustimmt. Übrigens verdient der Polizeibeamte rund 3.000 Euro. Ich kann das aus Erfahrung sagen. Mein Sohn ist lediger Polizeibeamter in der Besoldungsgruppe A 9 beim Polizeipräsidium München und wohnt auch hier. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten – zum Lernen, Herr Kollege – haben wir auf 5 Euro verdoppelt. (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) Es gibt auch noch eine Polizeizulage und ganz viele andere Zuwendungen, die die Wertschätzung unserer Polizei gegenüber zeigen. Danke für die Aufmerksamkeit. Stimmen Sie unserem Einzelplan zu. Die Anträge der anderen lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Dremel, selbstverständlich geht es hier vor allem auch um das Thema Asyl; denn wie sagte ein CSU-Innenminister einmal: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." (Holger Dremel (CSU): Für euch schon, ja! Für euch schon!) Die Ausgaben sind mittlerweile auf 8,65 Milliarden Euro gestiegen. Über 5,3 Milliarden Euro dieses Doppelhaushalts fließen alleine in den Zuwanderungs- und Integrationsfonds; aber für die Beamten, die die Auswirkungen der illegalen Massenmigration ausbaden müssen, ist kein Geld da. Das ist wohl eine besondere Art der CSU, sich zu bedanken. Insgesamt wurden seit 2015 vermutlich 55 bis 75 Milliarden Euro für Asyl und Integration – ohne die wichtigen Gefängniskosten – ausgegeben. Laut Ipsos-Unternehmen ist die größte Sorge für 33 % der Bevölkerung die Einwanderung und für 32 % die Kriminalität. Die Grenzöffnung von 2015 ist für Bayern eine Katastrophe. Weil wir als AfD-Fraktion auf die Bürger hören und weil wir Bayern zukunftsfähig machen wollen, haben wir wichtige Anträge eingebracht: Wir fordern die Umbenennung des Innenministeriums in Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Remigration. (Beifall bei der AfD – Holger Dremel (CSU): So ein Schmarrn!) Damit diese Remigration auch umgesetzt wird, beantragen wir 3,1 Millionen Euro jährlich für ein Bayerisches Zentrum für Remigration und 5 Millionen Euro für die Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, kurz AFA. Diese Organisationen finanzieren sich selbst; denn wir wollen Afghanistan, Syrien und weitere Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen und Zehntausende Menschen in ihre Heimat bringen. (Florian von Brunn (SPD): Gehen Sie doch selber in dieses sichere Herkunftsland!) – Sie sind doch für eine Familienzusammenführung. Das wollen wir doch auch, bloß halt woanders. (Heiterkeit bei der AfD) Damit sparen wir jährlich Milliarden Euro. Weg mit dem Integrationsfonds, her mit der AFA und dem Bayerischen Zentrum für Remigration. Wir haben einen klaren Kurs für ein besseres Bayern. Wir beantragen die modernste Polizei Deutschlands. Die bayerische Polizei soll die Garde aller deutscher Polizeien bleiben: technisch überlegen, bestausgerüstet und zukunftssicher. Ich bin dankbar, dass unsere Polizisten jeden Tag auf unseren Straßen unterwegs sind und ihr Leben riskieren. Ich weiß, wie hart dieser Job nicht nur für die Beamten, sondern auch für ihre Familien ist. Es bleibt jeden Tag die Ungewissheit, ob der Partner a) gesund und b), ob er überhaupt nach Hause kommt. Unsere Polizeibeamten verdienen die beste Ausrüstung, den bestmöglichen Schutz, und genau das beantragen wir. Deshalb fordern wir flächendeckend Taser für jeden Streifenwagen. Das schützt unsere Beamten und Bürger gleichermaßen. Wir beantragen eine umfangreiche Drohnenunterstützung bei jedem relevanten Einsatz unserer Polizei. Wenn Diebe, Räuber oder Gewalttäter unterwegs sind, ist eine Drohne oft schneller vor Ort als ein Streifenwagen. Moderne und schnelle Luftaufklärung liefert den ankommenden Einsatzkräften wichtige Informationen. Sie liefert Echtzeitaufnahmen, sichert Beweise und unterstützt die Einsatzkräfte aus der Luft. Wir setzen uns außerdem für moderne Polizeigebäude ein. Viele Inspektionen haben bauliche Mängel. Das haben wir vorhin schon gehört. Ich nenne immer mein Lieblingsbeispiel, meine eigene Polizeiinspektion, die Polizeiinspektion Aschaffenburg. Wir stellen ausreichende Mittel bereit, damit die Beamten in zeitgemäßen, funktionalen und sicheren Quartieren arbeiten können: keine Provisorien mehr, stattdessen hochmoderne Gebäude mit neuester Technik. Weitere wichtige Punkte unserer Anträge sind: Wir schaffen deutlich mehr Stellen beim Landeskriminalamt und bei der Landespolizei. Wir geben zusätzlich 15 Millionen Euro für die Verwaltungsgerichte aus. Allein von Januar bis Oktober 2023 gab es in Bayern 42.996 Asylanträge, davon über 40.000 Erstanträge. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Zusätzliches Personal räumt diese Abschiebehindernisse endlich aus dem Weg. Wir sorgen endlich für sinkende Kriminalitätszahlen, damit unsere bayerischen Bürger ruhig schlafen können. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, damit wir Bayern gemeinsam sicher machen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Heinisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen. Wir reden über Sicherheit, über Verlässlichkeit und über die Menschen, die jeden Tag bereit sind, für andere einzustehen. Gerade im Bereich Brandschutz und Feuerwehr zeigt sich, wie wichtig eine solide und vorausschauende Finanzierung ist. Für die Feuerwehren in Bayern stehen im Jahr 2026 insgesamt 132,4 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar 135 Millionen Euro zur Verfügung, vollständig finanziert aus der Feuerschutzsteuer. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt: Wir stehen zu unseren Feuerwehren. Wir wissen, dass moderne Ausrüstung, gute Ausbildung und leistungsfähige Feuerwehrschulen keine Selbstverständlichkeit sind, sondern kontinuierliche Investitionen erfordern. Meine Damen und Herren, Geld alleine reicht aber nicht. Es kommt darauf an, wie wir es einsetzen. Unsere Feuerwehrschulen müssen nicht nur baulich auf dem neuesten Stand sein, sondern auch inhaltlich. Die Anforderungen steigen: neue Technologien, alternative Antriebe, komplexe Einsatzlagen. Darauf müssen wir unsere Einsatzkräfte vorbereiten – praxisnah, effizient und zukunftsorientiert. Auch im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz sehen wir Verschiebungen. Die Ausgaben sinken hier 2026 zunächst auf rund 79,1 Millionen Euro unter anderem durch auslaufende Programme. 2027 steigen sie wieder auf 81,9 Millionen Euro. Zusätzlich stehen einmalig 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Das ist hilfreich. Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Einmalige Mittel ersetzen keine nachhaltige Strukturfinanzierung. Gerade im Katastrophenschutz, wo wir uns auf zunehmende Extremwetterereignisse einstellen müssen, brauchen wir eine langfristige Planungssicherheit. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen. Ein kurzer und wichtiger Blick auf die Sportförderung: Über 100 Millionen Euro jährlich zeigen, dass wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick haben. Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit nicht nur im sportlichen, sondern auch im sozialen Bereich, und Investitionen in Sportstätten und Vereinsstrukturen sind Investitionen in unsere Gemeinschaft. Zurück zur Feuerwehr und zum Katastrophenschutz: Unser Anspruch als FREIE WÄHLER ist klar. Wir wollen starke Strukturen vor Ort. Wir wollen gut ausgestattete Einsatzkräfte. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir wollen Entscheidungen, die nicht nur auf Sicht fahren, sondern die langfristig tragen. Deshalb werden wir genau darauf achten, dass die bereitgestellten Mittel zielgerecht für eine moderne Ausbildung, für eine funktionierende Infrastruktur und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern eingesetzt werden. Wir bitten daher um Zustimmung, um auch das Ehrenamt dementsprechend würdigen zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Thorsten Glauber und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Kollege Siekmann hat noch eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Heinisch, Sie haben mit der Würdigung des Ehrenamtes so passend geendet. Der Staatssekretär sagte im letzten Jahr, sie würden ein wenig Zeit für das Thema Helfergleichstellung benötigen. Meine Frage an Sie lautet daher: Wie viel Zeit gestehen Sie beim Thema Helfergleichstellung noch zu? Wann wollen Sie das politisch endlich auf den Weg bringen für die ganzen Einsatzkräfte, die bei den gemeinnützigen Hilfsorganisationen tätig sind und am Ende die ganzen Aufgaben, das ganze Gerät – also all das, worüber wir jetzt sozusagen finanziell sprechen – in die Umsetzung bringen müssen? (Zuruf von der CSU: So lange wir halt brauchen, um das gut zu machen!)

– Genau. – Vielen Dank, Herr Siekmann, für die Nachfrage. Wir lassen uns da Zeit. Es soll natürlich so schnell wie möglich gehen. Aber bei uns passt es. Es funktioniert im Gegensatz zu anderen Sachen, die Sie schnell von heute auf morgen umsetzen wollen, was niemals funktioniert, ideologisch oder sonst irgendetwas ist. Wir stehen zu unserem Ehrenamt, und das soll vernünftig sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Thorsten Glauber)

Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die sehr konstruktive Aussprache und insbesondere bei den Kollegen Artmann, Lindinger, Dremel und Heinisch für ihre klare Positionierung bei der Zusammenarbeit von CSU und FREIEN WÄHLERN für eine starke Sicherheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön aber auch an den Haushaltsausschuss, der den vorliegenden Haushalt des Innenministeriums intensiv beraten hat und zu sehr guten Ergebnissen gekommen ist. Was Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, jetzt vorliegt, stellt eine solide finanzielle Grundlage für unsere Politik der Sicherheit durch Stärke in Bayern dar, die wir konsequent fortsetzen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Diese Politik ist in zweierlei Hinsicht erfolgreich. Einerseits können wir das objektiv feststellen. Dabei denke ich daran, dass der Bundesinnenminister vorgestern die bundesweiten Zahlen der Kriminalstatistik vorgestellt hat und Bayern nach den Feststellungen des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr erneut das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer gewesen ist. Das ist die objektive Messung, die wir feststellen können, wenn das Bundeskriminalamt alljährlich diese Zahlen veröffentlicht, und das ist auch ein Leistungsbeweis für die Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Andererseits muss man die subjektive Einschätzung sehen. Ich erinnere an die vor einigen Wochen vom Bayerischen Rundfunk veranlasste und von Infratest dimap durchgeführte Umfrage über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns bei sieben, acht verschiedenen Themenfeldern. Einsam an der Spitze aller Themenfelder und mit Blick auf die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger lag die Frage nach Sicherheit und Ordnung. Bei dieser Umfrage wurden, was auch weit überdurchschnittlich ist, über 3.500 Bürgerinnen und Bürger in Bayern befragt, und 79 % der Befragten erklärten, mit der Sicherheit und Ordnung in Bayern zufrieden oder gar sehr zufrieden zu sein. Das ist der subjektive Beweis dafür, dass unsere Sicherheitspolitik richtig ist und bei den Menschen in unserem Land gut ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Thorsten Glauber und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Mir ist auch wichtig: Mit diesem Haushalt können wir nun die ersten Anzeichen dafür feststellen, dass die Trendwende in der Migrationspolitik erfolgreich ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt herzlich dafür danken, dass er in seinem Bereich das umsetzt, was vor den Bundestagswahlen versprochen wurde, und die neuen Flüchtlingszahlen in der Tat massiv zurückgegangen sind. Wir haben im vergangenen Jahr 2025 erstmals seit etlichen Jahren wieder mehr Flüchtlinge zum Verlassen Bayerns gebracht. Das waren Flüchtlinge, die nicht anerkannt wurden, die keinen Job gefunden haben, die nicht richtig Deutsch sprechen oder die gar schwere Straftaten begangen haben. Es haben mehr Flüchtlinge Bayern wieder verlassen, als neue hinzugekommen sind, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) und dieser Trend setzt sich in den ersten Monaten dieses Jahres offensichtlich fort. Wir können deshalb feststellen: Im vergangenen Jahr 2025 betrugen die Gesamtausgaben für Asyl und Migration noch 2,4 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr 2027 gehen wir von nur noch 1,9 Milliarden Euro aus. Das sind immerhin 500 Millionen Euro weniger im Jahr. Das heißt, was sich hier geändert hat, macht sich bemerkbar, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und wir können 500 Millionen Euro mehr für das ausgeben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Damit zeigt sich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Genau das wollen wir konsequent fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind für das Innenressort, für das Ministerium des Innern, für Sport und Integration, 8,6 Milliarden Euro für dieses Jahr und 8,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr veranschlagt. Das beinhaltet viele Investitionen, viele Baumaßnahmen, eine ordentliche Kfz-Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, eine Ausstattung mit Schutzausrüstungen, Bewaffnung und vieles mehr. Ich möchte aber ausdrücklich hervorheben: Der größte Posten sind in diesem genauso wie im nächsten Jahr weiterhin mit jeweils über 5 Milliarden Euro die Ausgaben für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehrschulen, der Regierungen, der Landratsämter, der Verwaltungsgerichte usw. Denn wir können noch so viel Sachmittelbeschaffung durchführen, aber entscheidend ist, damit Sicherheit in diesem Land stattfindet, dass die Staatsverwaltung ordentlich funktioniert, dass wir eine bürgernahe, eine gute und eine schnell handelnde Verwaltung haben. Das Entscheidende ist also die Arbeit, die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in allen diesen Dienststellen. Deshalb sage ich ihnen ein herzliches Dankeschön. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, für die Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an jedem Landratsamt, an jeder Regierung und an vielen weiteren Behörden. Auf sie können wir uns verlassen, und sie leisten letztendlich das, was den Staat in unserem Land ausmacht. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich auch diejenigen ein, die sich über diese bei uns hauptberuflich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinaus ehrenamtlich engagieren. Das ist zum Beispiel die große Mehrheit bei den Feuerwehren. Das sind viele Kameradinnen und Kameraden bei den Rettungsdiensten. Das sind aber auch unzählig viele begeisterte Ehrenamtliche in den Sportvereinen; denn das eine sind die sportlich Aktiven, das andere ist, dass wir auch Trainer brauchen und Leute im Sportverein dafür die Verantwortung tragen müssen, dass die Kasse stimmt und dass richtig organisiert wird. Das wird häufig übersehen. Es kommt nicht nur auf die sportlichen Erfolge an. Es ist auch wichtig, dass wir Menschen haben, die bereit sind, all diese Alltagsarbeit zu leisten. Das sind bei den allermeisten Sportvereinen auch Ehrenamtliche. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Summa summarum: In Bayern leben heißt, sicherer leben. Das ist schon länger so, das soll auch so bleiben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Haushaltsentwurf. Damit können wir weiter eine erfolgreiche Politik für unsere bayerische Heimat gestalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann sowie des Staatsministers Albert Füracker)

Wir haben noch zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung, zunächst Kollege Köhler, AfD-Fraktion.

Herr Innenminister, ich habe vor ein paar Tagen ein Posting gelesen und logischerweise auch überprüft. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren: Circa 38.000 Japaner leben in Deutschland. In einem Jahr haben die zwei Gewaltverbrechen in Deutschland begangen. (Zuruf von den GRÜNEN) Im gleichen Jahr haben Algerier, die mit 25.000 Personen hier in Deutschland leben, 1.729 Gewaltstraftaten begangen, also 13.000 weniger Menschen, aber 1.727 mehr Gewaltstraftaten. Wie erklären Sie sich als Innenminister diese Diskrepanz? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Unsere Statistiken sind nicht dazu da, um irgendetwas zu erfinden, sondern sie geben die Realität wieder. Das ist genau so; so haben wir auch für Bayern die entsprechenden Zahlen objektiv dargestellt. Wir haben noch nie irgendetwas von diesen Problemen unter den Tisch gekehrt. Deshalb habe ich klar erklärt, dass eine Wende in der Migrationspolitik notwendig war, für die wir uns auch hier in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren immer wieder gemeinsam eingesetzt haben. Die entfaltet jetzt ihre Wirkung. Ich bin sicher, dass sich das innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in diesen Kriminalitätszahlen bemerkbar machen wird. Ich sage es noch einmal: An der Spitze unserer Abschiebemaßnahmen steht, solche Menschen, die sich hier schwer strafbar machen, die schwere Straftaten begehen und eine ausländische Herkunft haben, so schnell wie möglich zum Verlassen unseres Landes zu bringen. Wer schwere Straftaten in unserem Land begeht, hat nichts mehr bei uns zu suchen. Der muss zum Verlassen unseres Landes gebracht werden. Das ist unsere klare Politik. Wir setzen sie um, konsequenter als andere. Deshalb bin ich sicher, dass wir auch hier einen positiven Erfolg erzielen werden. Ich darf nur darauf hinweisen: Trotz dieser Entwicklungen, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen, ist es so, wie vorhin bereits angesprochen worden ist. Rein in der Gesamtzahl ist die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren in Bayern trotzdem niedriger gewesen als in den letzten 40 Jahren. Das ist die Realität. Das müssen Sie immer dazusagen, wenn Sie einzelne Zahlen herausgreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann sowie des Staatsministers Albert Füracker)

Kollege Siekmann, bitte.

Herr Minister, Sie haben auch noch einmal die ehrenamtlichen Einsatzkräfte besonders hervorgehoben, auf die wir in Bayern in Krisen und Katastrophen bauen können. Deswegen auch hier noch einmal die Frage: Wann ist es so weit mit der Helfergleichstellung? Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist jetzt über ein Jahr her. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir hatten eine Befragung mit Stellungnahmen der Hilfsorganisationen, die auch schon vor Längerem eingegangen sind. Jetzt ist die große Frage: Wann kommt der Bericht der Regierung an den Innenausschuss und dann auch möglicherweise ein Gesetzentwurf? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen heute noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, weil ich weniger Ankündigungsminister als Durchführungsminister bin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Ich kann Ihnen versprechen: Sobald wir den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet haben und er fertig ist, werde ich ihn hier im Landtag auch gerne einbringen oder unterstützen. Dann werden Sie sich sicherlich umfassend dazu äußern können. (Zuruf von den GRÜNEN: Schön wäre es! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Sollen wir Ihnen helfen?) – Lieber Herr Kollege, ich bin für jede konstruktive Unterstützung immer dankbar. (Beifall bei Abgeordneten der CSU sowie der FREIEN WÄHLER) Selbstverständlich können Sie dabei mithelfen, aber das Ganze wird entsprechend vorangebracht. Das ändert aber, ich sage das noch einmal, nichts daran, dass wir großen Dank für das empfinden, was die Kolleginnen und Kollegen, unter welchen Bedingungen auch immer, in der Tat bereits jetzt an ehrenamtlichem Engagement leisten. Sie tun das ungeschmälert und mit großer Begeisterung. Dafür sind wir dankbar. Genau das wollen wir auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 03, sowie die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10513 mit 19/10594, 19/10626 und 19/10627, 19/10655 mit 19/10662 sowie 19/10804 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11323 zugrunde. Zunächst kommen wir zur angekündigten namentlichen Abstimmung über drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle drei Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Überstundenabbau bei der Polizei" auf Drucksache 19/10513. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:06 bis 15:09 Uhr) Die drei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Anhebung der Mittel für Vereinspauschale" auf Drucksache 19/10515. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Ich gebe die Abstimmung nun frei. (Namentliche Abstimmung von 15:09 bis 15:11 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz" auf Drucksache 19/10525. Auch hier beträgt die Abstimmungszeit zwei Minuten. Ich gebe die Abstimmung frei. (Namentliche Abstimmung von 15:12 bis 15:14 Uhr) Auch diese zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen noch zu einfachen Abstimmungen, während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird. Ich fahre fort mit der Abstimmung über den eingangs erwähnten (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Polizeidienststellen sanieren" auf Drucksache 19/10532. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Überstundenabbau bei der Polizei" auf Drucksache 19/10513: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 115. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 12) Als Nächstes gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Anhebung der Mittel für Vereinspauschale", auf Drucksache 19/10515 bekannt. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 116. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Ich komme noch zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz" auf Drucksache 19/10525. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 117. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 14) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11323 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 15) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11323, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10574 mit 19/10594, 19/10626 und 19/10627, 19/10655 mit 19/10662 sowie 19/10804 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 ist abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10809 mit 19/10819) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10820 mit 19/10829) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10830 mit 19/10838) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10839 mit 19/10859 und 19/10977) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/11009 mit 19/11022) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch zu diesem Einzelplan 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10812 mit 19/10814 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ödlandschrecke ist kein wahnsinnig attraktives Tier, aber es ist ein Wunder, dass es sie in Unterfranken in den Weinbergen wieder gibt. Das hat auch mit der Arbeit zu tun, die aus diesem Etat resultiert. Wenn eine Kommune in Oberbayern ihre Kanäle saniert, dann hat das auch mit der Arbeit zu tun, die aus diesem Etat resultiert. Das geht über die RZWas. Wenn in Niederbayern eine andere Kommune inzwischen weniger vom Hochwasser bedroht ist als vorher, dann hat das auch mit diesem Etat zu tun. Das ist ein Lebensetat. Bayern bleibt lebenswert, weil wir Natur, Wasser und Menschen schützen, und manchmal die Menschen auch vor dem Wasser. Das ist unser Anspruch. Dieser Einzelplan 12 lässt sich daran messen, dass wir Wasser nutzen, managen und schützen. Wir sorgen dafür, dass unsere Landschaft intakt bleibt, dass der Artenschutz fortgeführt wird und dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass das, was sie kaufen, sicher ist. Kurz gesagt: Wir reden über die Lebensqualität in Bayern für heute und auch für morgen. Der Einzelplan 12 für Umwelt und Verbraucherschutz ist keiner der ganz großen Etats. In diesen Etat fließen nur 1,5 % des gesamten Haushaltsvolumens. In Zahlen sind das 1,236 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dieser Etat ist aber hochwirksam. Ich danke an dieser Stelle allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für das gute Steuergeld, das wir in ihrem Sinne in den Umwelt- und Verbraucherschutz investieren. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den nachgelagerten Behörden danken. Sie sind Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter, allen voran unser Staatsminister Thorsten Glauber. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke auch allen Ehrenamtlichen in den Verbänden, die sich um den Umwelt- und Verbraucherschutz kümmern. Ihre Arbeit unterstützen wir gerne und von Herzen. Umwelt- und Verbraucherschutz sind personalintensiv; das sieht man an der Kennzahl. Die Personalausgabenquote liegt bei rund 48 %. Der Haushalt ist gleichzeitig von einer Investitionsquote von rund 26,7 % geprägt. Wir investieren also Geld in Dinge, die bleiben. In einem Säulendiagramm würde das Thema Umwelt und Umweltbildung mit über 33 % die größte Säule bilden. Knapp dahinter läge die zweitgrößte Säule, die Wasserwirtschaft, mit über 32 %. Die weiteren Säulen wären das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Gewerbeaufsicht bei den Regierungen, der Verbraucherschutz, die Verbraucherinformationen und noch einige andere Themen. Mein Herzensthema ist das Wasser. Hier haben wir unser stärkstes Sicherheitsversprechen einzuhalten. Als Konsequenz aus dem schweren Hochwasser Ende Mai und Anfang Juni 2024 wurde das Aktionsprogramm im Nachtragshaushalt 2025 einmalig um 40 Millionen Euro aufgestockt. Diese Zusatzmittel laufen jetzt formal aus. Aber nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG – stellen wir noch einmal 50 Millionen Euro, also mehr als vorher, im Jahr 2026 und noch einmal 15 Millionen Euro mehr im Jahr 2027, also insgesamt 65 Millionen Euro, speziell für Hochwasserschutzmaßnahmen bereit. Das ist schon ganz ordentlich. Im Programm "PRO Gewässer 2030" stehen jährlich 137 Millionen Euro zur Verfügung. Mit zusätzlichen Mitteln kommen wir auf Investitionen in Höhe von rund 250 bis 265 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein massives Sicherheitsversprechen. Ich sage das auch deshalb, weil wir gerade über den Innenetat gesprochen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir gehen noch weiter. Wir haben Rekordmittel für die Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur. Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur zur Sicherung unserer hervorragenden Wasserqualität. Ja, wir führen auch einen Wassercent ein. Man könnte sagen: Das Wasser bekommt jetzt einen Preis. Wir gehen hier sorgsam heran. Vor allem bekommt das Wasser aber mehr Schutz. Die Landschaft in Bayern trägt viel zur Lebensqualität bei. Deshalb gilt: Naturschutz ist auch Standortpolitik. Zur allgemeinen Stärkung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Wir sichern die Arbeit der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege, die beiden Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald, das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge, das Bayerische Artenschutzzentrum und zentrale Fachaufgaben des Naturschutzes beim Landesamt für Umwelt. Wir nehmen also immer noch eine ganze Menge Geld in die Hand; denn es gibt auch in Zukunft viel zu tun. Der Klimawandel ist Realität. Klimaschutz und Klimaresilienz sind ebenso entscheidend wie der Umgang mit diesen Themen. Dieser Umgang entscheidet nämlich über die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Menschen. Der Klimaschutz ist eine Aufgabe aller Ressorts und aller Ebenen. Er betrifft sowohl das Bauministerium und das Wissenschaftsministerium als auch die Landwirtschaft, die hier einen guten Hebel hat. Allein im Umweltressort investieren wir jährlich rund 93 Millionen Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung. Hier ist wiederum der Hochwasserschutz dabei, aber auch klimaresiliente Orte, stabile Wälder, Energieeffizienz und Innovation. Der Verbraucherschutz wird oftmals in der öffentlichen Darstellung vergessen. Wir sichern mit diesem Etat intensive Lebensmittelkontrollen, moderne Labore und eine funktionierende Aufsicht. Wir investieren außerdem mit digitaler Verbraucherinformation und KI-gestützter Vertragsprüfung in die Zukunft. Die KI-gestützte Vertragsprüfung wird es uns hoffentlich erleichtern, komplizierte Verträge zu lesen und eine bessere Aufklärung im Netz zu ermöglichen. Am Ende weiß nämlich jede Hausfrau und jeder Hausmann ganz gut: Verbraucherschutz beginnt im Supermarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt zeigt, dass wir in Bayern Umwelt- und Verbraucherschutz sehr ernst nehmen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir stehen für einen guten Umgang mit unseren Wasserressourcen, für einen starken Naturschutz, für einen pragmatischen Klimaschutz und für einen verlässlichen Verbraucherschutz. Ich danke noch einmal allen, die dazu beitragen, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die wir mit diesem Geld sichern, gelingt. Bayern bleibt lebenswert, nicht deswegen, weil das zufällig so ist, sondern weil wir es gestalten. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die Fraktion der AfD. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, verehrte Kollegen! Beim Haushalt des Umweltministeriums reden wir über einen Einzelplan von rund 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von knapp 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Gemessen am Gesamthaushalt ist das kein Riesenetat, aber doch ein Einzelplan mit spürbarem Gewicht und einem sehr breiten Zuständigkeitsbereich. Genau hier liegt der Knackpunkt; denn dieses Ministerium ist für Klimaschutz, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Lebensmittelsicherheit und noch einiges mehr zuständig. Anders gesagt: Hier landet ziemlich viel unter einem Dach, vom Hochwasserschutz bis zum Joghurtbecher. Man kann diese Aufgaben selbstverständlich wichtig finden, und das tun wir auch. Aber "wichtig" ist nicht gleichbedeutend damit, dass dafür zwingend ein eigenes Staatsministerium benötigt wird. Jetzt muss ich mich bei Herrn Staatsminister Thorsten Glauber entschuldigen. Das hat wirklich nichts mit Ihrer Person zu tun. Es ist ein Zufall, dass es immer die FREIEN WÄHLER trifft. Das liegt möglicherweise daran, dass Ihnen Ihr Koalitionspartner immer die obsoleten Ministerien zuweist. Genau deshalb beantragt die AfD, das Umweltministerium abzuschaffen und die Zuständigkeiten auf andere Ressorts zu übertragen, insbesondere auf das Wirtschaftsministerium und auf das Landwirtschaftsministerium. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Bevölkerungsministerium!) Der Gedanke dahinter ist recht schlicht: Viele Umweltaufgaben greifen unmittelbar in die Wirtschafts-, Energie-, sowie die Land- und Forstpolitik ein. Werden Zuständigkeiten künstlich getrennt, entstehen Schnittstellen, Doppelabstimmungen und Reibungsverluste. Oder weniger technisch gesagt: Der Naturschutz wird nicht automatisch besser, nur weil ein Ministeriumsschild an der Tür hängt. Für die Haushaltsberatungen heißt das aus unserer Sicht, man kann einzelne Ansätze in diesem Einzelplan nachvollziehen, die grundsätzliche Strukturfrage bleibt aber offen. Unsere Antwort darauf lautet: weniger Parallelstruktur, klare Zuständigkeiten und schlankerer Aufbau. Auf den Rest wird mein werter Kollege Gerd Mannes noch genauer eingehen. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jakob von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Einzelplan 12 des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums, das nach dem Willen der AfD abgeschafft werden soll. Dem widerspricht zwar, dass erwähnt wird, dass dort unwahrscheinlich viele Aufgaben gebündelt, koordiniert und geregelt werden, aber weil es so viel ist, schafft man es ab. Dieser Logik muss man erst einmal folgen können. Der Haushalt setzt deutliche Schwerpunkte in Zeiten, die von globalen Krisen geprägt ist und in denen es schwierig ist, kommunal und im Bund gut zu haushalten. Bei uns im Land haben wir es auch diesmal wieder geschafft, einen stabilen Doppelhaushalt vorzulegen. Mein Herzensthema ist der Hochwasserschutz. Ich lebe selbst in einem betroffenen Dorf. Auch dort gab es vor zwei Jahren eine Hochwasserkatastrophe. Es war spürbar. Wir haben Sandsäcke gepackt. Eines wurde klar: Wir müssen beim Hochwasserschutz schneller werden und mehr Geld in diesen investieren, und das tun wir. Mit unserem Wassergesetz, das wir im letzten Jahr Ende Dezember verabschiedet haben, haben wir die Weichen gestellt, um noch schneller zu werden und Hochwasserschutzmaßnahmen voranzubringen. Mit insgesamt 250 und 265 Millionen Euro werden wir das in den nächsten zwei Jahren auch finanziell tun. Hier geht ein großer Dank an die Wasserwirtschaftsämter, die immer versuchen, effizient und nachhaltig zu arbeiten und die Kommunen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Wir haben das Wassergesetz auf den Weg gebracht, das hier begleitend unterstützt, für Effizienz und auch dafür sorgt, dass die Kommunen sich Hochwasserschutz auch leisten können. Mit einer Beteiligung von nur noch 20 % an Gewässern erster und zweiter Ordnung wird es uns gelingen, alle mitzunehmen und gemeinsam schnell voranzugehen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Genau, hier starten wir wieder eine Grundsatzdiskussion. Für Gewässer dritter Ordnung sind die Kommunen originär zuständig. Dabei werden sie vom Freistaat unterstützt. Das ist jetzt aber die falsche Stelle, um darüber zu diskutieren. Was tun wir noch? – Die RZWas sind ein sehr wichtiges Förderinstrument für die Infrastruktur, Abwasser und Wasser in unseren Kommunen. In Härtefällen, in denen die Leitungen marode sind, aber eine Erneuerung nicht mehr finanzierbar ist, brauchen die Kommunen unsere Unterstützung. Auch hier unterstützen wir mit 50 zusätzlichen Millionen und kommen somit auf eine Rekordsumme von 233,5 Millionen Euro. Ich finde, dies zeigt sehr deutlich, dass der Freistaat Bayern auch im Umwelthaushalt an der Seite unserer bayerischen Kommunen steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein kleiner, aber wichtiger Punkt ist das Thema Tiergesundheit und Tierseuchen, das auch in diesem Ministerium angesiedelt ist, das eine hervorragende und wichtige Arbeit bei uns im Freistaat leistet. An dieser Stelle gilt ein großer Dank allen Mitarbeitern. Wir werden immer wieder von neuen Tierseuchen, die uns beschäftigen, heimgesucht, zum Beispiel von der ASP. Wir setzen durch die Abschussprämie bei der Jagd finanzielle Anreize, um Wildschweine gezielt zu erlegen und die weitere Ausbreitung der ASP zu stoppen. Dies gelingt uns auch. Die Maßnahmen gelingen dank des guten Einsatzes der Menschen vor Ort, die schnell reagieren und alles im Blick haben. Dies sei hier nochmals erwähnt. Ein weiterer wichtiger Punkt sind unsere Landschaftspflegeverbände. Es ist nicht lange her, dass wir hier über zurückgehende finanzielle Mittel diskutiert haben. Jede Maßnahme wird teurer. Früher wurde das immer einfach und pragmatisch gehandhabt. Es wurde ein Antrag gestellt und geprüft, ob es sinnvoll ist. Dann hat man die Mittel gewährt. Dies ist so nicht mehr möglich. Zusätzlich hat uns der Bund einige Millionen Euro gestrichen. Auch hier sagen wir klar: Wir stehen zu unseren Landschaftspflegeverbänden; denn sie sind genau das, was wir brauchen: die Verbindung von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Wir wollen Natur- und Umweltschutz mit den Landbewirtschaftern in der Fläche. Dafür sind die Landschaftspflegeverbände perfekt. Sie können das und wissen, was sie tun. Dafür stehen die Mittel auch zur Verfügung. Da ich, wie Sie wissen, aus Nordschwaben komme, möchte ich auch noch auf die Landesgartenschauen eingehen. Sie sind in diesem Haushalt gesichert und finden 2028 in Donauwörth und 2029 in meiner Heimatregion Günzburg statt. Ich freue mich schon sehr darauf. Die Landesgartenschau ist mehr als eine Blümchenschau. Sie bringt die Menschen vor Ort zusammen und die Infrastruktur schnell auf den Weg. Dort gemeinsam anzupacken und schnell und effizient einen schönen Innenstadtkern zu schaffen, genau dafür sind die Landesgartenschauen da. Auch das unterstützen wir. Zuletzt lassen Sie mich noch sagen, wir investieren fast hundert Millionen Euro in den Klimaschutz. Alles, was Klimaschutz ist, ist in diesem Haushalt verankert. Deswegen kann ich es nicht verstehen, dass die Deutsche Umwelthilfe jetzt gegen unsere bayerische Klimapolitik klagt; diese sei ungenügend. Wir müssen sehen, in welchen Zeiten wir leben. Wir haben wirtschaftlich angespannte Situationen. Wir wissen nicht, wie wir vieles finanzieren können. Alles ist knapp, und dann wird uns noch dieser Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir tun alles dafür, dass es mit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung im Freistaat vorangeht. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Staatsminister Thorsten Glauber und sein komplettes Team, das mit vollem Einsatz dahintersteht, auch wenn es schwierig ist, und Geld investiert. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, dass wir in dieser schwierigen Welt, in der es nicht nur um Bayern, sondern um das Weltklima geht, solche Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, weil Klima-, Natur-, Arten- und Umweltschutz Geld kosten. Nehmen wir die Wirtschaft hier nicht mit, wird es nicht funktionieren. Dafür stehen wir FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Liebe Marina Jakob, ich habe zwei Fragen. Zum einen hast du von Klimaschutz gesprochen, aber die Kommunen sind der entscheidende Träger für die Klimaanpassung vor Ort. Findest du, dass der Etat hinreichend ausgestattet ist? Beim letzten Mal war er binnen weniger Monate komplett ausgeschöpft, und das Förderprogramm wurde am 18. September 2024 gestoppt. Es konnte kein Antrag mehr gestellt werden. Findest du, dass das auskömmlich ist? Zum anderen hast du über den technischen Hochwasserschutz und darüber gesprochen, wie wichtig dieser ist. Mir fehlte aber der natürliche Hochwasserschutz. Findest du, dass hinreichend Mittel dafür vorhanden sind? Kommen wir beim Thema natürlicher Hochwasserschutz und Regenrückhalt in der Fläche endlich einmal substanziell in Programme und über Projekte hinaus? Ich kann das nicht erkennen und auch im Haushalt nicht ablesen.

Bitte schön.

Zu Punkt eins: Ja, ich würde mir wünschen, dass hier mehr Mittel vorhanden wären. Ich sage das ganz ehrlich. Das Budget ist aber begrenzt. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Ich glaube, es ist eine gerechte und faire Verteilung. Mehr geht immer. Bei Punkt zwei, dem natürlichen Hochwasserschutz, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Das muss in der Fläche bzw. vor Ort in den Kommunen passieren. Diese müssen sich um den natürlichen Hochwasserschutz kümmern, indem sie sagen, wir haben die Leute an Bord, die die Flächen besitzen und bewirtschaften, und wir tun das gemeinsam vor Ort. Das funktioniert auch. Dafür haben wir auch Mittel über die RZWas im Programm. Der Impuls dafür muss aber aus der Fläche und den Kommunen kommen. Technischer Hochwasserschutz gilt für große Bauwerke, die viele Kubikmeter sparen. Beim dezentralen und natürlichen Hochwasserschutz sind es immer nur kleine, punktuelle Maßnahmen, die nicht die nächsten drei Dörfer schützen. Das ist wichtig, ja, das brauchen wir, aber hier gehen wir mit den Kommunen weiter voran. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt habe ich bei meiner Vorrednerin sehr vermisst. Sie hat kein einziges Wort zum Verbraucherschutz gesagt. (Zuruf der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Kommt noch? Wunderbar, ich bin gespannt. Ein starker Verbraucherschutz ist das Fundament für fairen Wettbewerb. Er stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System und unsere Prozesse, insbesondere, wenn es um Zeiten wie diese mit so großen Herausforderungen für jeden und jede Einzelne, um Digitalisierung, um den Energiebereich, um Chemikalien, um Finanzmärkte und um das Reiserecht geht. Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz und vor allem noch mehr Verbraucherschutz. Er darf nicht weniger werden. Die Verbraucherzentrale Bayern und der Verbraucher-Service Bayern leisten hier eine wichtige Arbeit. Allein in der Verbraucherzentrale Bayern haben wir jedes Jahr 85.000 Beratungen. Das ist Stand 2024. Aber im Doppelhaushalt 2026/2027 kommt am Ende bei den Verbraucherzentralen und beim VerbraucherService weniger an. Hohe Inflation, komplexe Marktentwicklungen und Ergebnisse von Tarifverhandlungen belasten das Budget zusätzlich. Das führt dazu, dass rund fünf Vollzeitkräfte nicht nachbesetzt werden können. Das entspricht einem Verlust von bis zu 20 % der Beratungskapazität. Einschränkungen vor Ort sind schon jetzt sichtbar. Die Standorte in München, Landshut, Kempten, Hof, Bamberg und Amberg sind direkt betroffen. Das können wir sehen, wenn wir auf diesen Doppelhaushalt blicken. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, nicht weniger. Wir brauchen 2026 1,5 Millionen Euro mehr und 2027 ebenfalls. Auch komplexe Themen wie zum Beispiel PFAS, die Ewigkeitschemikalien, werden von den Verbraucherzentralen behandelt. Licht wird ins Dunkel gebracht. Das ist ganz wichtig für die Menschen in Bayern. Aber es geht uns nicht nur um den Verbraucherschutz und nicht nur um die Menschen, sondern es geht uns auch um den Igel. Der Igel wird auf allen Ebenen vehement bekämpft. Es geht darum, dass wir endlich ein Nachtfahrverbot für Mähroboter bekommen. Dass das nicht klappt, ist traurig, weil es einfach und unbürokratisch wäre. Deswegen haben wir zum Einzelplan 12 einen Änderungsantrag für den Rettungsschirm für Igel gestellt. Das wäre endlich eine effektive Schutzmaßnahme für den Igel: 5 Millionen Euro zusätzlich für eine gezielte Förderung für igelfreundliche Lebensräume und eine klare Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Deswegen fordere ich einen starken Verbraucherschutz für die Menschen in Bayern und den Schutz unserer Igel. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl für die Fraktion der SPD. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Land mit wunderschönen Wäldern, Flüssen, artenreichen Kulturlandschaften und natürlich unseren Alpen. Das ist Heimat. Aber, meine Damen und Herren, diese Schönheit ist nicht selbstverständlich. Wir sehen es doch alle. Umweltschäden nehmen zu. Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Hitzesommer nehmen zu – eine Qual und höchst gefährlich insbesondere für alte und kranke Menschen. Hochwasserereignisse häufen sich. Arten verschwinden. Heimische Arten verschwinden. Grund sind oft fehlende Lebensgrundlagen. Genau deshalb stehen wir in der Pflicht, unsere Umwelt zu schützen und entschlossen, konsequent und vorausschauend zu handeln. Wenn man sich die Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN anschaut, muss man aber sagen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden. Ein besonders deutliches Beispiel ist für mich der Alpenschutz. Jetzt nenne ich einmal eine Zahl: 1972. Die Alpen sind nicht irgendein Landschaftsraum. Sie sind ein sensibles Ökosystem. Sie sind Grundlage für Tourismus und Wertschöpfung. Sie sind ein zentraler Teil unserer Identität. Die Alpen sind genug belastet und brauchen nicht noch mehr ausgebaut zu werden, hieß es damals, 1972, schon im Alpenplan. Und was machen Sie? – Mit dem sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz haben Sie den Alpenschutz faktisch ausgehöhlt. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die aktuelle Debatte rund um den Ausbau des Skigebiets am Fellhorn zeigt doch ganz konkret, wohin das führt. Das durch diese Staatsregierung aufgeweichte Recht wird jetzt angewendet. Es gibt diese kurzen Fristen – Antragseinreichung, Genehmigung, am nächsten Tag Abholzung –; so läuft es jetzt. Wir gefährden unsere Alpen und damit auch unsere Lebensgrundlagen. Tourismus und wirtschaftliche Stabilität in den Regionen sind betroffen. Meine Damen und Herren, deshalb setzen wir uns ganz besonders für den Alpenraum ein. Florian von Brunn, unser alpenpolitischer Sprecher, ist hier ganz vorne dran. Der Tierschutz ist das nächste Thema. Wir reden viel über Werte. Aber gerade beim Umgang mit Tieren zeigt sich, wie ernst wir es damit meinen. Die Realität ist doch, dass die Tierheime am Limit arbeiten. Viele Einrichtungen kämpfen ums Überleben. Ich danke den vielen Tierfreunden und Tierfreundinnen und Ehrenamtlichen, ohne die der Tierschutz in Bayern völlig verloren gehen würde. Ich danke vor allem auch den Landwirtinnen und Landwirten, die mit ihren Tieren sehr gut umgehen und ein Aushängeschild für unseren Freistaat sind. (Beifall bei der SPD) Unser Ministerpräsident isst auf Instagram gerne Würstchen – Würschtli, sagen wir in Franken. Er betont, er liebt Tiere. Da sage ich ganz offen: Wer sich als Tierfreund inszeniert, muss auch liefern. Wir brauchen eine finanzielle Ausstattung für unsere Tierheime, nicht nur für Investitionen, sondern auch für den laufenden Betrieb. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, im Ausschuss abgeschmettert. Wir bedauern das sehr. Tierschutz darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Er ist eine staatliche Aufgabe. Das gilt natürlich auch für die Kontrollinstanzen. Wenn hier immer wieder Unterbesetzungen vorkommen und Tierschutzskandale überwiegend von nicht staatlichen Stellen aufgedeckt werden, muss man schon darüber nachdenken. Der Hochwasserschutz wurde heute schon erwähnt. Die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie verletzlich wir sind. Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern mittlerweile fast jedes Jahr Realität. Aber auch das genaue Gegenteil – wochenlange Trockenheit, vor allem in Franken – nimmt zu. Nach wie vor gibt es kein Konzept dagegen. Das muss ich der Staatsregierung einfach vorhalten. Wir haben immer noch zu viele Verzögerungen, zu wenig Tempo und zu wenige Verbindlichkeiten. Dann haben wir beim Hochwasserschutz natürlich das Thema Bezahlung. Wer zahlt die "Schmier"? – Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung sind wir großzügig. Da geben wir seitens des Freistaats 20 %. (Zuruf: 80 %!) – Nein,100 % müsste er geben; denn es ist Aufgabe des Freistaats Bayern, das zu bezahlen, nicht Aufgabe der Kommunen, die nicht mehr wissen, wo sie das Geld vor Ort herkriegen sollen. (Beifall bei der SPD) Das führt zu der absurden Situation, dass reiche Kommunen – übrigens auch bei Gewässern dritter Ordnung – es sich leisten können, den Hochwasserschutz zu machen, und bei den armen Kommunen heißt es: Tja, da habt ihr halt Pech gehabt. – Wer das nicht glaubt, soll einmal bei den Wasserwirtschaftsämtern nachfragen, nach welchen Kriterien es Geld für Projekte vor Ort gibt. Sie verhindern damit Prävention; denn es handelt sich um präventive Maßnahmen. Das führt vielfach zu Schäden, aber auch zu Leid. Kommen wir zum abschließenden Punkt, zur Atomkraft. Heute haben wir schon gehört: Hurra, hurra, hurra, die Atomkraft ist da. Schaut mal, wo denn noch ein Atomkraftwerk steht, das wir rucki, zucki einschalten können; und schon geht es los mit dem billigen Strom. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das ist die Geschichte, die die Konservativen und die von rechts außen hier erzählen. Das geht so nicht. Jeder weiß, dass ein Atomkraftwerk nicht einfach so eingeschaltet werden kann. Der hohe Preis, die immens hohen Kosten beim Erzeugen von Strom werden einfach wegradiert. Die erwähnt man nicht. Man erwähnt nicht die hohen Kosten. Ja, Kosten! Entstehen überhaupt Kosten bei der Abfallentsorgung? – Nein, sie können gar nicht entstehen, weil wir nicht wissen, wohin wir das Zeug tun sollen. Diese Frage muss doch beantwortet werden. So geht es doch nicht weiter.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Das habe ich mir gedacht. Ich habe auf die Uhr geschaut.

Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste Zwischenbemerkung ist von der Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Ich habe noch mal zwei Minuten geholt. Ich darf mich trotzdem noch für die Aufmerksamkeit bedanken.

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich frage mich nach Ihrer Rede, ob Sie den Haushalt überhaupt gelesen haben. Erstens. Hören Sie endlich auf zu sagen, dass wir den Ausverkauf der Alpen befürworten. Es ist definitiv nicht so, dass jetzt mit dem Dritten Modernisierungsgesetz der Untergang der Alpen droht. Hören Sie auf, diese Fake News zu verbreiten und die Leute auf den falschen Weg zu bringen. Es ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweitens. Sie haben die Tierheime angesprochen. Haben Sie gelesen, dass wir eine neue Reptilienauffangstation bauen, die viele Millionen Euro kostet, die der Freistaat finanziert und fördert? – Menschen schaffen sich Reptilien an und schaffen dann die Pflege nicht; am Flughafen und überall müssen Reptilien eingesammelt werden, die Tierheime vor Ort kommen mit den Tieren überhaupt nicht klar. Der Freistaat baut hier neu und unterstützt die Tiere, damit sie in den Tierheimen artgerecht gehalten werden können. Drittens zur Finanzierung von Gewässern dritter Ordnung und zum Gewässerschutz: Es gibt hier ein Förderprogramm. Wollen Sie, dass der Freistaat Kommunen mit Gewässern erster und zweiter Ordnung 100 % und Kommunen mit blöderweise vier Gewässern dritter Ordnung gar nichts zahlt? Irgendwann wird das Geld knapp.

Ihre Redezeit ist um.

Wir brauchen hier einen Kompromiss; ihn sehen Sie einfach nicht. Sie wollen ihn nicht sehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bitte schön.

Zum Alpenschutz: Wir haben neulich im Umweltausschuss gehört, wie lange das gedauert hat, bis am Fellhorn eine Genehmigung ausgesprochen wurde. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ja, sechs Jahre!) Am 10.10.2025 wurde der Antrag eingereicht, und die Fällung der Bäume – nehme ich einmal an; ich weiß es nicht genau – war im März. (Widerspruch der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Lesen Sie es doch im Protokoll nach. Das habe doch nicht ich gesagt; das hat doch das Ministerium erzählt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat doch nichts mit Alpenschutz zu tun!) Ich mache weiter, damit ich all Ihre Fragen beantworten kann. Zu den Tierheimen: Gehen Sie doch raus in die Tierheime und fragen Sie einmal, warum sie betteln gehen. An Supermärkten gibt es mittlerweile mehr Bettler von Tierheimen als sonstige bedürftige Menschen. (Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo ist die Verantwortung der Besitzer? – Michael Hofmann (CSU): Wo ist hier die Zuständigkeit?) – Wir haben für die Zuständigkeit geworben und dafür, dass der Freistaat Bayern hier einschreitet und mithilft. Leider haben Sie das abgelehnt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Eigener Wirkungskreis der Gemeinden, Herr Abgeordneter! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir sollen also alles ma- chen?)

Bitte keine Zwiegespräche. Jetzt kommt die zweite Zwischenbemerkung vom Kollegen Alexander Flierl für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich gebe Ihnen jetzt erstens noch einmal die Gelegenheit, vielleicht einmal darzustellen, welche tatsächlichen Auswirkungen das Dritte Modernisierungsgesetz auf die materiellen Rechtsgrundlagen und Standards genommen hat. Dadurch wurden nämlich diese Schutzstandards nicht reduziert. Im Natur-, Arten- und Landschaftsschutz gilt nach wie vor ein äußerst hohes Schutzniveau. Auch diese Einzelgenehmigung, die Sie angesprochen haben, widerlegt dies eindeutig nicht. Also bitte kommen Sie doch bei aller pointierten Zuspitzung im politischen Geschäft zu entsprechender Redlichkeit zurück. Sie werden keinen einzigen Schutzstandard nennen können, der aufgeweicht worden ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zweitens zum Tierwohl: Es ist bedauerlich und schlimm. Jeder Einzelfall ist einer zu viel, aber es ist schon auch wichtig zu betonen, dass es viele engagierte Kontrolleure an Veterinärämtern gibt, die Tag für Tag ihre Arbeit tun, unterstützen und auch beraten. Dies wird nämlich auch viel zu oft unterschlagen.

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist vorbei.

Deswegen braucht man Respekt und Anerkennung gegenüber der Arbeit in den Veterinärämtern, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

– aber auch gegenüber den Betrieben, die sorgfältig und vorbildlich handeln. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Es gibt mittlerweile einen Haufen Katzen- und Hundehalter in Bayern, aber trotzdem glaube ich, dass die Landwirte nach wie vor für die meisten Tiere da sind. Ich habe mich bei den Landwirten, die die meisten Tiere halten, (Martin Wagle (CSU): Unbeliebt gemacht!) sehr herzlich bedankt. Zum Tierwohl: Sie haben die Kontrolleure angesprochen, aber ich habe es auch erwähnt. Warum werden denn die meisten Skandale von privaten Organisationen aufgedeckt? Wir haben auch beantragt, dass die staatliche Kontrolle verstärkt wird. Das haben Sie abgelehnt. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Also ist es anscheinend doch nicht notwendig, dass man noch genauer hinschaut. Wir schützen die, die sich ordentlich verhalten und sich um ihre Tiere ordentlich kümmern. (Alexander Flierl (CSU): Dann sagen Sie es aber auch so und skandalisieren Sie nicht!) Sie schützen wir und nicht die Gauner, die dann durchschlupfen, weil zu wenig Personal da ist. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der Vorgang läuft sechs Jahre!) Zum Modernisierungsgesetz muss ich noch sagen: Sonst dauert eine solche Genehmigung viele Jahre mit vielen Gutachten. Jetzt beantragt man am 10.10.2025 die Genehmigung. Die Antragsunterlagen werden am 10.10.2025 eingereicht, –

Herr Kollege, auch Ihre Minute ist um.

– und drei Monate später werden die ersten Bäume gefällt, und das ist keine Aushöhlung. Da lache ich ja! (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Es geht um die Schutzstandards! Sie haben keine Ahnung!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Alexander Flierl für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich mit einer grundlegenden Frage beginnen. Hat denn Umweltpolitik in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und insbesondere auch daraus resultierender knapper Kassen überhaupt noch Priorität? Ist es denn auch wichtig? – Ich sage und beantworte das ganz klipp und klar. Gerade dann und genau deswegen brauchen wir eine starke und gute Umweltpolitik. Auch ein Umweltressort ist wichtiger denn je, um die Antworten auf die Fragen dieser Zeit zu geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Heute bei der Haushaltsdebatte müssen wir auch immer wieder klar betonen, dass der Haushalt ein Spiegel politischer Prioritäten ist. Dieser Einzelplan 12 zeigt deutlich: Umwelt-, Klima- und Wasserschutz sind und bleiben zentrale Zukunftsaufgaben, auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Wer heute an unserer Natur spart, wer heute bei Wasserschutz und Klimaanpassung zögert, der gefährdet morgen Lebensqualität, Wohlstand und insbesondere auch Sicherheit. Ja, wir müssen konsolidieren. Ja, wir müssen Schwerpunkte setzen. Aber genau das wurde bei diesem Haushalt auch getan, nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit einem klaren Kompass. Es wird gezielt in die entscheidenden Handlungsfelder investiert. Ich möchte hier die drei großen Blöcke, die größten Herausforderungen unserer Zeit ansprechen. Es geht um den Natur- und Umweltschutz, es geht um den Klimaschutz und ganz besonders natürlich auch um die Wasserwirtschaft. Beim ersten Punkt, beim Natur- und Klimaschutz, setzen wir uns ganz zentral für unsere Naturschönheiten ein; denn wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit einer einzigen Natur- und Kulturlandschaft gesegnet: vom Alpenraum über unsere Mittelgebirge bis hin zu den Flussauen. Diese Vielfalt ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verantwortungsvoller Bewirtschaftung, gerade auch über Generationen hinweg. Deshalb gilt für uns ganz besonders: Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Deswegen lautet unser Ansatz ganz klar: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht, Kooperation statt Konfrontation und ein Schützen und Nützen statt Käseglocke. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dies sind die drei wesentlichen Parameter unserer Naturschutzpolitik. Diese Ansätze spiegeln sich auch im Haushalt und bei Natur- und Landschaftspflege wider, wo wir auch bewusst einen Schwerpunkt setzen und 10 Millionen Euro mehr ansetzen und auch ausgeben. Trotz des Konsolidierungsdrucks stärken wir gezielt die Programme, die wirklich wirken, zum Beispiel flankiert auch durch das Kulturlandschaftsprogramm, über das wir uns morgen beim Landwirtschaftshaushalt unterhalten werden. Ich nenne hier aber insbesondere das Vertragsnaturschutzprogramm mit 95 Millionen Euro und 170.000 Hektar, die naturschutzverträglich bewirtschaftet werden. Wir kommen sukzessive unserem Ziel im Koalitionsvertrag mit 200.000 Hektar im Vertragsnaturschutzprogramm entsprechend näher. Ganz besonders möchte ich natürlich die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinie mit knapp 65 Millionen Euro Ausgabenvolumen ansprechen. Diese Programme zeigen doch eines eindeutig: Naturschutz und Landwirtschaft sind keine Gegensätze. Sie sind eben Partner. Deswegen fördern wir die Biodiversität und unterstützen unsere bäuerlichen Betriebe. Das ist gelebter, kooperativer Naturschutz, und den könnten wir beliebig mit unseren Programmen wie BayernTourNatur, dem Blühpakt, den Artenschutzprogrammen, die wir aufgestellt haben und bei denen wir auf konkrete Maßnahmen statt auf Symbolpolitik setzen, erweitern. In diesem Zusammenhang darf ich mich ganz herzlich bei allen Partnern im aktiven Naturschutz bedanken, bei den Land-, Forst- und Teichwirten, bei den Jägern, bei den Fischern, bei den Imkern, aber insbesondere auch bei unseren Landschaftspflegeverbänden und bei unseren Naturparkvereinen. Dort wird Naturschutz tagtäglich gelebt, und hier wird Naturschutz in die Fläche gebracht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zum zweiten wesentlichen Punkt: Der Klimawandel ist Realität, auch bei uns in Bayern. Hitze, Dürre, Starkregen fordern uns insbesondere heraus. Deshalb ist für uns klar: Klimaschutz darf aber nicht gegen Wirtschaft und Gesellschaft gemacht werden. Wir setzen auf einen Dreiklang: ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich. Diese Punkte sind für uns entscheidend, und diese Punkte finden sich auch hier im Haushalt. Wir zeigen eine klare Linie. Wir investieren trotz angespannter Lage weiter, und wir geben eben nicht nach dem Gießkannenprinzip aus, sondern wir investieren gezielt dort, wo echte Wirkung entsteht: in der Klimaanpassung und in Maßnahmen vor Ort. Nur dadurch erreichen wir Akzeptanz, und nur dadurch erreichen wir unsere Klimaziele. Zum dritten Punkt: Das ist der entscheidende, wesentliche, der wichtige Bereich, der insbesondere eines der großen Zukunftsthemen betrifft. Das ist der Bereich Wasser. Es ist die zentrale Zukunftsfrage. Gerade hier wird eben nicht gekürzt, ganz im Gegenteil. Diesen Bereich stärken wir ganz bewusst mit hohen Investitionen in der Wasserversorgung und in der Abwasserinfrastruktur, aber insbesondere auch beim Hochwasserschutz. Wir handeln hier verantwortungsvoll, gerade auch im Sinne der kommenden Generationen. Wir unterstützen unsere Kommunen, reduzieren Wartezeiten bei wichtigen Projekten, sichern die hohe Qualität unseres Trinkwassers und schützen Hab und Gut sowie Leib und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deswegen richten wir unseren Blick mit den RZWas und dem bayerischen Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" klar nach vorne, indem wir massive finanzielle Blöcke setzen und ein gewichtiges finanzielles Fundament legen sowie weiter voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir bei diesem Umwelthaushalt den Blick auf Bayern richten, dann wird klar: Wir in Bayern sind längst Vorreiter im Umwelt- und Naturschutz. Ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Schutz. Unsere Programme genießen bundesweite und internationale Anerkennung. Gleichzeitig sind wir ein starker Wirtschaftsstandort. Das beweist: Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke schließen sich nicht aus, sie bedingen einander sogar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir eine klare Haltung: Wir setzen auf Vertrauen statt Misstrauen. Wir setzen auf Zusammenarbeit statt Verbote. Wir setzen bewusst nicht auf Käseglocken-Naturschutz, der Nutzung und Schutz gegeneinander ausspielt. Im Gegenteil, unser Weg ist ein anderer: Schützen und nützen sowie Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Deswegen ist dieser Einzelplan mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die Schöpfung, zum nachhaltigen Wirtschaften, zu einem wirksamen Schutz vor Naturgefahren und zu einer hohen Lebensqualität in Bayern. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Flierl, seit ich in diesem Parlament sitze, und auch schon vorher, begegnet mir immer wieder das Diktum der Freiwilligkeit. Wenn man das Thema Freiwilligkeit im Kontext von Natur- und Umweltschutz so sehr in den Vordergrund rückt, muss ich sagen, es gibt eine Bedingung dafür, nämlich dass der Etat verlässlich wächst. Bilden Sie mir einmal ab, wo der Etat in den nächsten Jahren verlässlich wächst, damit man die zusätzlichen Aufgaben auch tatsächlich schultern kann. Freiwilligkeit wird nur dann funktionieren, wenn Sie diese auch entsprechend finanziell flankieren. Außerdem haben Sie gesagt, ein Drittel der Fläche stünde unter Schutz. Das hätte ich gerne einmal von Ihnen durchdekliniert. Wie kommen Sie auf ein Drittel der bayerischen Landesfläche?

Bitte schön.

Herr Kollege Friedl, wenn man diesen Haushalt betrachtet und sieht, dass wir trotz angespannter finanzieller Lage weiterhin den Schwerpunkt auf den kooperativen Naturschutz setzen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eindeutig!) wenn wir auf das weit und breit mit anderen Bundesländern nicht vergleichbare Vertragsnaturschutzprogramm blicken, durch das 95 Millionen Euro für unsere landwirtschaftlichen Betriebe investiert werden, die nachhaltig und ökologisch bedeutsam wirtschaften sowie auf den Artenschutz Rücksicht nehmen, und wenn wir sehen, dass wir einen Höchstwert bei den Ausgaben für Naturparke und Landschaftspflegeverbände verzeichnen, dann wird klar: Wir sorgen für eine auskömmliche Finanzierung der Partner, die den Naturschutz flächendeckend umsetzen. Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn Sie die Nationalparke, die Naturparke, die Landschaftsschutzgebiete und die Naturschutzgebiete einbeziehen, dann kommen Sie genau auf ein Drittel der Landesfläche. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Staatsminister Glauber, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Deutschland und Bayern ist schlecht. Die Wertschöpfung in der Wirtschaft schrumpft. Nur die Schulden, die Bürokratie und der Staat wachsen. Der bayerische Haushalt darf keinen Cent Steuergeld verschwenden, auch nicht für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Umwelthaushalt muss vielmehr funktional und zielgerichtet sein. Wir brauchen keine staatlichen Mittel dafür, dass sich die Staatsregierung einen grünen Anstrich verleiht. Kurz gesagt: Wir wollen den Einzelplan 12 mit sofortiger Wirkung aufheben und das Umweltministerium abschaffen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Aufteilen!) Damit lassen sich ungefähr 10 Millionen Euro an ministeriellem Wasserkopf einsparen. Die Zuständigkeiten – da haben Sie natürlich recht – können im Landwirtschafts- und im Wirtschaftsministerium verteilt werden. Das soll auch keine Kritik an den einzelnen Mitarbeitern sein. Aber der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ohne doppelte Zuständigkeit und teure Strukturen. Kurios ist übrigens, dass die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz genau das gefordert haben, nämlich die Abschaffung des Umweltministeriums. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das ist abgelehnt worden!) Zum Haushalt selbst: Er umfasst ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Das sind 1,5 % des gesamten bayerischen Staatshaushalts. Die Haushaltspositionen insgesamt sind weitgehend zustimmungsfähig, aber sie werden unserer Meinung nach nicht immer effizient eingesetzt. Hinsichtlich des Umwelthaushalts möchte ich jetzt noch einmal besonders auf die Aufgaben Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft und Klimaschutz eingehen. Das Geflecht aus europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben wird immer dichter. Wir müssen Bürokratie abbauen. Herr Glauber, fast ein Viertel aller Verwaltungsvorschriften im Umweltbereich wurden ersatzlos gestrichen. Da kann ich Sie jetzt auch einmal ein bisschen loben. Aber nur ein bisschen; denn es wäre meiner Meinung nach noch mehr gegangen. Bezüglich der Wasserwirtschaft wurden die Mittel im Wesentlichen vernünftig eingesetzt. Hochwasserschutz ist extrem wichtig, aber wir müssen aufpassen, dass unsere Kommunen da nicht unterfinanziert sind. Darauf müssen wir ein Auge haben. Wir kritisieren natürlich den Wassercent. Damit sind 40 Millionen Euro an Abgaben dazugekommen. Diese Wassersteuer hätte es mit der AfD nicht gegeben. Wir kritisieren auch, dass immer noch Millionen für den vermeintlichen Klimaschutz verpulvert werden. Es ist einfach weltfremd zu glauben, dass sich Umweltkatastrophen durch bayerische CO -Gesetze verhindern lassen. Das ist Unsinn. Wir streichen deshalb im Klimabereich viele überflüssige Positionen. Wir können das Weltklima von Bayern aus nicht schützen und nicht retten. Im Bereich der Klimapolitik würden wir über zwei Jahre etwa 14 Millionen Euro einsparen. Insbesondere die dafür verwendeten Gelder auf Landesebene und Zahlungen auf Kommunalebene wollen wir einstellen. In den letzten Jahren ist genug Steuergeld für fragwürdige Vereine und NGOs verschleudert worden. Das müssen wir stoppen. Wir haben eine klare Stoßrichtung: weniger Geld für diffuse Programme und Beraterstrukturen. Stattdessen soll das Geld nur in Maßnahmen fließen, bei denen man einen echten Mehrwert erkennen kann. Wir brauchen keine Klimaneutralität. Wir brauchen eine Kostenneutralität. Zum Naturschutz und zur Landschaftspflege: Wer Naturschutz ernst meint, muss die Landwirte ins Zentrum stellen, nicht die NGOs, die Förderbürokratie und die Vorfeldstrukturen grüner Politik. Das brauchen wir alles nicht. Das ist kein konkreter Naturschutz. Ich habe das Gefühl, dass diese Förderstrukturen nur dazu da sind, dass man die grünen Verbände mit Geld versorgt und zufriedenstellt. Wir sagen dazu ganz klar: Das ist eine Verschwendung von Haushaltsmitteln. Deshalb haben wir sehr viele Änderungsanträge gestellt, von denen ich einige noch einmal ausführen möchte. Wir wollen 147 Millionen Euro jährlich so umschichten, dass im Wesentlichen nur Landwirte als Zuwendungsempfänger für Maßnahmen im Naturschutz und in der Landschaftspflege berücksichtigt werden und keine NGOs. Das wäre auch der richtige Weg. Landschaftspflege findet auf dem Feld, auf der Wiese, im Wald und auf der Weide statt, und nicht in den Verwaltungen und in den Büros von NGOs. Unser Maßstab ist einfach: weniger Verwaltung – insbesondere beim Wasserkopf –, mehr Wirkung, weniger Geld für Vorfeld und Verbände, mehr Geld für die Landwirte und die Menschen, die Umweltschutz konkret ausführen, und zu guter Letzt weniger Bürokratie, mehr Verantwortung vor Ort. Das ist uns ebenfalls wichtig. Wir müssen also dafür sorgen, dass das Steuergeld zu konkreten Leistungen führt und konkrete Werte entstehen. Zurück zum schlanken Staat. Ich sage es noch einmal: Ein Staat kann nicht alles regeln, auch nicht das Klima. Diese Klimaideologie ist aus unserer Sicht ein historischer Irrtum. Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion vor. Bitte.

Herr Kollege Mannes, dass Sie das Umweltministerium abschaffen wollen, möchte ich nach der Erfolgsbilanz, die gerade das Land Bayern als erstes Bundesland mit einem eigenen Umweltministerium aufweist, gar nicht kommentieren. Sie haben gerade gesagt: Das Geld soll ausschließlich zu den Landwirten fließen und keinen Cent davon irgendwo anders hin. Das ist quasi ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich draußen um die Umwelt kümmern, allen voran unsere Landschaftspflegeverbände, die hervorragende Arbeit leisten in Verbindung mit unseren Heimatvereinen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) mit unseren Regionalvereinen, egal ob das Vereine sind, die in den Mittelgebirgen tätig sind wie der Fichtelgebirgsverein, oder ob das die Alpenvereine sind, die hervorragende Arbeit machen, denen viel an diesem Land liegt. Da sagen Sie quasi knallhart: Die lassen wir alle im Regen stehen, das machen wir alles ganz anders; wir haben es uns überlegt, wir geben es nur noch den Landwirten, die übrigens eine hervorragende Arbeit für uns alle machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Bitte schön.

Man kann natürlich in der Kürze der Zeit nicht alles genau abbilden und erzählen. Aber wenn Sie unseren Änderungsantrag anschauen würden oder angeschaut hätten: Dort haben wir gesagt, wir geben nach Möglichkeit alles den Landwirten, soweit es eben möglich ist. Sie haben richtig geraten: Es ist nicht immer überall möglich. Wir haben gesagt, zu 90 %. Es ist durchaus richtig, dass man das denen nicht immer geben kann. Aber wissen Sie, was mich wirklich ärgert? – Die Kollegin Jakob hat vorhin die sogenannte Umwelthilfe kritisiert, die die Staatsregierung verklagt. Genau diese Umwelthilfe wird mit Staatsgeld gefüttert, gefüttert, gefüttert. Das ist falsch. Diese grünen NGOs sollen kein Steuergeld mehr bekommen. Das ist nutzlos. Das ist wirklich Geldverschwendung. Nichts anderes ist das. (Beifall bei der AfD) Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Freiherr von Zobel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Thorsten Glauber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die AfD Bayern mit Rheinland-Pfalz vergleicht, dann finde ich das sehr abenteuerlich. (Gerd Mannes (AfD): Die FREIEN WÄHLER!) Das sagt mir, dass Sie da eher das Denkvermögen von der Größe des Saarlandes oder von Bremen haben, während wir das von Bayern haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf mich vorab für den vorgelegten Haushalt und für die gute Arbeit bei Ihnen, Herr Staatsminister, und bei Ihrem Haus bedanken. Der Einzelplan 12 entwickelt sich positiv und zeigt eine klare Schwerpunktsetzung im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz. Liebe Kollegin Weber, die FREIEN WÄHLER, die Kollegin Marina Jakob und ich, bedanken uns natürlich ausdrücklich bei den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern. Sie wollte mir nur ein bisschen Redezeit lassen. Wir haben uns das Ganze ja aufgeteilt. Wir haben durch das finanzpolitische Phänomen im Bund eine deutliche Steigerung im Doppelhaushalt. 2026 sind es 40 Millionen Euro, 2027 sind es 80 Millionen Euro. Traditionell haben wir eine wahnsinnig hohe Investitionsquote im Einzelplan 12. Die liegt im Doppelhaushalt bei rund 27 %. Der Gesamthaushalt hat ja eine Investitionsquote von 17 %. Wenn wir die Mittel aus dem Bund einbeziehen, dann liegt sie bei 40 %. Daher müssen wir uns mit diesem Haushalt wirklich nicht verstecken. Damit wird auch deutlich: Die Mittel für Umwelt und Verbraucherschutz werden nicht zurückgefahren, sondern werden gezielt gestärkt und weiterentwickelt. Damit ermöglichen wir, wichtige Zukunftsbereiche insbesondere in der Wasserwirtschaft, im Hochwasserschutz und in der kommunalen Infrastruktur weiter auszubauen und zu stärken. – Da brauchen Sie gar nicht so traurig zu schauen, Herr Kollege Scheuenstuhl! Wir schaffen das nämlich. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich bin mir nicht sicher!) Wenn wir über Umweltpolitik sprechen, dann sprechen wir oft über Ziele, Grenzwerte und auch Vorschriften. Ich möchte noch auf eine andere Seite hinweisen, und zwar die der Fläche. Ich denke an unsere Wiesen, unsere Felder, unsere Wälder und die Menschen, denen sie gehören oder die sie bewirtschaften. Genau hier setzt der Vertragsnaturschutz an und auch der kooperative Naturschutz. Er setzt eben nicht auf Zwang, sondern auf Zusammenarbeit und Zusammenhalt und geht damit den bayerischen Weg, weil wir eben nicht auf Verbote setzen, sondern auf Vertrauen, nicht auf Konflikte, sondern auf Kooperation. Das ist eine Win-win-Situation für die Umwelt und für die Landwirtschaft. Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag das, was sich viele Menschen wünschen: den Erhalt artenreicher Wiesen, die Gestaltung der Lebensräume für Insekten und Vögel und einen aktiven Beitrag zum Natur- und Klimaschutz. Wie gesagt, der große Vorteil dieses Ansatzes ist: Er bringt Umwelt- und Landwirtschaftspolitik zusammen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Das ist gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig. Für die vielen neu gegründeten Landschaftspflegeverbände möchte ich unbedingt Thorsten Glauber danken. Vielen Dank dafür! Ich wollte auch eine Laudatio halten, bin aber schon im Minus mit meiner Redezeit.

Ja, die ist um.

Ich hatte nur knapp über zwei Minuten.

Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Patrick Friedl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben das Wort. (Abgeordneter Patrick Friedl (GRÜNE) schenkt sich ein Glas Wasser ein – Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Oh, er hat viel zu sagen! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Es geht ja auch um Wasser!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf den Umwelthaushalt zu sprechen kommen, dann geht es um mehr als um Zahlen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Aber der Blick auf die Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf zeigt, dass genau diese auf dem Spiel steht, die Zukunftsfähigkeit; denn der Einzelplan 12 schrumpft weiter, und zwar um über 60 Millionen Euro von 2025 auf das Jahr 2026, (Widerspruch des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) also inflationsbereinigt um 5 %, minus 5 % auch bei den so wichtigen Investitionen in einer Zeit, in der wir dringend mehr Naturschutz, mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und Klimaanpassung bräuchten. Gerade jetzt müssen wir in eine resiliente, widerstandsfähige Infrastruktur investieren. Ausgerechnet hier wird weiter gespart. Noch deutlicher wird es bei den Investitionsförderungen: inflationsbereinigt minus 6 %. Fakt ist: Während die Herausforderungen wachsen, schrumpfen die Mittel. Natur und Umwelt sind dieser Staatsregierung leider immer weniger wert. (Martin Wagle (CSU): Kompletter Unsinn!) Das wirkt sich sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich aus. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten. So fehlen ausreichend Mittel für den kooperativen Naturschutz für die Landschaftspflege und für die Umweltbildung. Hier haben wir Anträge zur besseren Finanzierung vorgelegt. Besonders werden auch die Kommunen in Bayern weiter im Starkregen stehen gelassen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sie beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung mehr leisten müssten denn je. Längere Hitzeperioden, Dürren, Starkregen, Sturzfluten – das findet jetzt statt, regelmäßig und immer häufiger, mitten in Bayern, und das wird – ich sage das immer dazu – immer teurer. Die Schadensreparaturkosten werden immer höher und belasten dann zusätzlich den Umwelthaushalt. Das prägt auch die Realität vor Ort. Die Herausforderungen wachsen, aber die Mittel sinken. Die Schere zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik in Bayern geht immer weiter auf. Sie versuchen, diese mit der Verschiebung von Klimazielen und Renaturierungszielen zu schließen. Auf allen Ebenen läuft das gerade. Sie haben es angekündigt für das Klimaschutzgesetz. Es findet genauso auf der EU-Ebene und auf der Bundesebene statt. Man versucht, das Erreichen dieser Ziele weiter hinauszuschieben, weil man sie haushälterisch nicht abbilden will. Das Problem ist aber: Physik und Natur lassen nicht mit sich verhandeln. Unsere Gemeinden, Märkte und Städte sind die entscheidende Ebene, um die Folgen des Klimaschocks zu bewältigen. Sie planen Sturzflutmanagement, entwickeln Hitzeaktionspläne, investieren in Regenwassermanagement und begrünen und entsiegeln. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sind aber leider nur jeweils deutlich unter 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungen vorgesehen. Das ist angesichts der Herausforderungen unzureichend und realitätsfern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir beantragen deshalb als ersten Schritt eine deutliche Aufstockung auf 30 Millionen Euro jährlich 2026 und 2027. Nur so werden wir dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen gerecht. Marina Jakob hat es vorher selber betont: Wir brauchen die Kommunen, aber die Kommunen müssen auch leistungsfähig sein. Die erwarteten über 40 Millionen Euro aus dem Wassercent müssen konsequent in den Landschaftswasserhaushalt fließen; denn nur wenn der Wasserhaushalt funktioniert, kann Wasser in der Fläche bleiben, neues Grundwasser entstehen und Hochwasser auf natürliche Weise abgepuffert werden. Wenn wir Flächen wiedervernässen, Regen rückhalten und Böden entsiegeln, dann schützen wir uns vor Dürre und Starkregen und stabilisieren Grundwasser. Im Moment haben wir aber den gegenläufigen Trend: Es wird immer mehr versiegelt, und es werden immer mehr wichtige Flächen herausgenommen. Wir kommen nicht wirklich vorwärts beim Regenrückhalt in der Fläche. Jeder Euro, den wir hier investieren, wirkt mehrfach: für den Wasserschutz, für die Anpassung an die Klimakrise, für die Artenvielfalt und für unsere Landwirtschaft. Ja, unsere Landwirtschaft macht gute Arbeit. Aber sie braucht die entsprechende Unterstützung, damit sie den Umbau der Flur, der über Jahrzehnte gelaufen ist, wieder zurückdrehen kann. Dafür braucht sie jetzt ein Investitionsprogramm – und das fehlt hier. (Beifall bei den GRÜNEN) Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht. Viele gute Projekte kommen nicht voran. Deshalb brauchen wir einen echten Wechsel weg vom Reparieren hin zu vorausschauendem Handeln in der Fläche. Wir müssen Regen dort halten, wo er fällt. Wir müssen unsere Landschaften wieder zu Schwämmen machen. Das hilft unserem Grundwasser und unserem Trinkwasser, und es schützt zugleich unsere Gemeinden und Städte vor Sturzfluten. Ich weiß, wovon ich rede. Wenn ich auf die Kommunen bei uns in der Nähe von Kitzingen und bei Reichenberg schaue, stelle ich fest: Es ist immer das Gleiche. Es ist die Flur, die das Wasser nicht mehr halten kann, und der Starkregen, der kommt und dann zu massiven Schäden führt. Wer also mehr für Umwelt und Klima tut, leistet damit mehr für Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Nur mit einer auch finanziell gestärkten kommunalen Ebene werden wir weiterkommen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu.

Danke schön. Es gibt aber noch einmal eine Minute. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür erteile ich Herrn Kollegen Alexander Flierl von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege Friedl, Sie behaupten ja, dass die Mittel in zentralen Bereichen zurückgefahren werden würden. Wie bewerten Sie, dass für die RZWas im Haushalt 2025 183 Millionen Euro vorgesehen waren und für die beiden folgenden Jahre pro Jahr 233 Millionen Euro? Wie bewerten Sie, dass im letzten Jahr im Haushalt für den Hochwasserschutz 240 Millionen Euro vorgesehen waren, für dieses Jahr aber 250 Millionen Euro und im kommenden Jahr 265 Millionen Euro? Das ist meines Erachtens ein Aufwuchs und kein Abschmelzen. Gerade bei der Frage des natürlichen Hochwasserschutzes sollten Sie berücksichtigen, dass wir Mittel in den RZWas vorgesehen haben und auch Projekte wie boden:ständig unterstützen. Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. (Beifall bei der CSU)

Lieber Herr Kollege Flierl, ich schichte Ihre Fragen von hinten ab. Die Projektitis muss enden, und boden:ständig muss in die Fläche. Wenn Sie da wirklich vorankommen wollen, müssen Sie ein großes Investitionsprogramm veranlassen. Das tun Sie bewusst nicht. Sie haben es selber gesagt, es würden weiterhin ein paar Mittel ausgegeben. (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist keine Antwort!) Sie gehen gleichzeitig mit großen Mitteln in den technischen Hochwasserschutz hinein. Der technische Hochwasserschutz ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Sie mussten wahnsinnig nacharbeiten, weil es große Schadensereignisse gab. Das ersetzt aber nicht die Investitionen, die wir jetzt in der Flur brauchen. In der Summe investieren Sie im Haushalt weniger, nicht mehr. (Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Das ist ja Unsinn!) Das können Sie in den eigenen Zahlen nachlesen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den letzten Redner möchte ich die Haushaltssituation noch einmal einordnen: Der Haushalt des Umweltministeriums, aus bayerischen Mitteln und aus Mitteln des Bundes, wächst um 41 Millionen Euro im Jahre 2026 und um noch einmal 123 Millionen Euro im Jahr 2027. Sie können hier zwar viel erzählen; aber das Ministerium wächst natürlich durch LuKIFG-Mittel, durch Bundesmittel und durch Landesmittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir, die Bayerische Staatsregierung, setzen diese Schwerpunkte im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich natürlich auch richtig. Ich bin seit dem Jahr 2018 für dieses Ressort verantwortlich, und die Vielzahl der Aufgaben wurde heute genannt. Als ich im Jahr 2018 dieses ehrenvolle Amt antreten durfte, lag der Haushalt bei 880 Millionen Euro. Kollege Friedl, wir haben diesen Haushalt von 880 Millionen auf 1.423.000.000 Euro im Jahr 2027 angehoben. Sie sehen, was der Freistaat Bayern gegenüber anderen Bundesländern seit dem Jahr 2018 geleistet hat. Zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2027 fand die Pandemie statt, begann der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und erfolgt aktuell die nächste Energiekrise, die im Rahmen des Kriegs im Iran und natürlich der übrigen Kriege in der Welt stattfindet. Wir befinden uns seit 2020 in einer weltweiten Dauerkrise, und trotzdem hat diese Staatsregierung es geschafft, den Haushalt im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich von damals rund 900 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Damit ist klar, dass diese Staatsregierung den Umwelt- und Verbraucherschutz nicht aus dem Blick verloren hat. Vielmehr war er immer Gegenstand einer guten und wichtigen Politik im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte noch auf die Geschichte des Umweltministeriums eingehen: Am 8. Dezember 1970 wurde Max Streibl, der Vater meines geschätzten Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, der erste Umweltminister in Bayern. Die damalige Regierung Goppel hatte eine kluge Entscheidung getroffen, nämlich das erste Umweltministerium der Welt zu gründen. Diese Entscheidung der CSU war wichtig. In unseren Flüssen starben viele Fische. In Deutschland ereignete sich ein gravierendes Waldsterben. Saurer Regen stand einer sauberen Luft entgegen. Deshalb war es richtig, 1970 ein Umweltministerium zu gründen, und an dieser Gründung hält die Staatsregierung mit aller Kraft fest, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich komme nun noch zu den Aufgaben in den jeweiligen Zuständigkeiten. Kollege Scheuenstuhl, Sie waren Bürgermeister. Als Bürgermeister wissen Sie genau, was Ihr Wirkungsbereich ist. Sie stellen sich hierhin und sagen: Für die Tierheime ist der Freistaat Bayern zuständig. – Dazu muss ich sagen: Sorry, dann wussten Sie nicht, welchen Job Sie als Bürgermeister auszuüben hatten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die Zuständigkeit für ein Tierheim fällt klar in den Wirkungsbereich eines Bürgermeisters. Sorry, Herr Scheuenstuhl. (Widerspruch bei der SPD) – Lesen Sie nach, wer für die Fundtiere zuständig ist. (Widerspruch bei der SPD) – Regen Sie sich nicht auf, sondern informieren Sie sich über die Zuständigkeit. (Widerspruch bei der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Als Minister sollte man das wissen!) – Ich würde mich nicht so aufregen, Herr Scheuenstuhl; denn jetzt komme ich zum Freistaat Bayern. (Widerspruch bei der SPD) Der Freistaat Bayern investiert für die Fundtiere 14 Millionen Euro, um genau dort die Unterstützung für die Kommunen zu leisten. Damit ist klar, dass der Freistaat Bayern nicht säumig ist. Der Freistaat Bayern kennt seine Aufgabe, und dafür danke ich den beiden Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir machen weiter, Herr Kollege Scheuenstuhl. Sie stellen sich hin und sagen: Zuständig für Gewässer erster und zweiter Ordnung ist der Freistaat Bayern. Das ist richtig. Zuständig für die Gewässer dritter Ordnung ist die kommunale Familie. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Richtig!) Jetzt ordnen wir die Gewässer ein: 8.800 Kilometer in Bayern sind Gewässer erster und zweiter Ordnung. Knapp 100.000 Kilometer sind Gewässer dritter Ordnung. Wo fließt denn das Gewässer dritter Ordnung hin? – Es fließt natürlich in das Gewässer zweiter und erster Ordnung. Lieber Kollege Scheuenstuhl – auch wenn Sie jetzt gehen –, (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) wir haben eines nicht gemacht – jetzt kommt er wieder! –, (Allgemeine Heiterkeit) wir haben uns am Ende des Tages nicht getrennt. Dafür danke ich der kommunalen Familie. Wir fördern nach wie vor die Gewässer dritter Ordnung, weil das eine partnerschaftliche Leistung ist. Ich bin der kommunalen Familie sehr dankbar. In einem guten Prozess haben wir uns im neuen Wassergesetz auf 20 % Beteiligtenbeiträge verständigt. Damit ist klar: Hochwasserschutz geht nur partnerschaftlich, und zwar Hand in Hand bei den Gewässern dritter, zweiter und erster Ordnung. Nur wer dort gemeinsam handelt, wird am Ende gemeinsam einen erfolgreichen Hochwasserschutz hinbekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Angesprochen wurde auch die Wichtigkeit der Förderung. Eine segensreiche Einrichtung für die Partnerschaft sind die RZWas. Mit LuKIFG-Unterstützungsmitteln und RZWas-Mitteln schaffen wir es, die Wasserversorgung, die als kostendeckende Einrichtung originär eigentlich immer in die Zuständigkeit der kommunalen Familie fallen würde, mit über 230 Millionen Euro – dabei handelt es sich um eine Rekordsumme für neue Wasser- und neue Abwasserleitungen – zu fördern und damit bestes Trinkwasser und im Abwasserbereich den besten Umweltschutz in Bayern gemeinsam zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wasserwirtschaft haben wir im neuen Wassergesetz Rahmenbedingungen geschaffen, sodass auch beim Hochwasserschutz Vorrang eingeräumt werden kann. Wir brauchen beim Hochwasserschutz eine Beschleunigung, und deshalb herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen, die im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro mehr für den Hochwasserschutz, im aktuellen Jahr 10 Millionen Euro mehr und im kommenden Jahr noch einmal 25 Millionen Euro mehr ermöglicht haben. Das sind im Paket noch einmal 75 Millionen; die musst du erst einmal "in der Straße" verbauen. Unsere 17 Wasserwirtschaftsämter können das; die Kolleginnen und Kollegen sind hoch engagiert. Hochwasserschutz in Bayern ist den Regierungen seit 1999 ein wichtiges Anliegen. Da kannst du auf jede Ministerkonferenz gehen; es gibt kein Bundesland, das so viel Geld in Hochwasserschutz investiert wie der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will neben den Themen rund ums Wasser – Trinkwasser, Hochwasser, Abwasser – einen weiteren großen Schwerpunkt des Umweltministeriums ansprechen. Das ist der komplette Bereich des Naturschutzes. Ich bin da sehr ehrlich: Wir haben im letzten Jahr keine einfache Situation im Naturschutzhaushalt, im LNPR-Haushalt gehabt. Ich habe mich als Umweltminister aber hingestellt und mit allen Naturschutzverbänden und auch mit allen Landschaftspflegeverbänden das offene Gespräch gesucht. Wir haben aus den Landschaftspflegeverbänden sehr gute Unterstützung erfahren. Dieses nicht einfache Jahr wurde eigentlich durch fehlende Bezahlung von Bundesmitteln ausgelöst. Die jetzige Bundesregierung bezahlt diese Bundesmittel wieder. Wir im Freistaat haben 10 Millionen draufgepackt. Der Bund zahlt wieder, und wir sind durch dieses Tal gemeinsam gegangen. Politik hat auch etwas damit zu tun, dass man sich ehrlich in die Augen schaut und in herausfordernden Zeiten zusammensteht. Diese Staatsregierung hat jetzt aber gezeigt: Wenn der Bund zahlt, dann zahlen wir noch on top. Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz sind uns ein großes Anliegen. Kolleginnen und Kollegen, die Bäuerinnen und Bauern und die Landschaftspflegeverbände in Bayern können sich auf die Regierung und auf das Umweltministerium verlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist angesprochen worden, dass der Schwerpunkt beim Umwelt- und Naturschutz am Ende des Tages vorwiegend im Bereich der NGOs und der Naturschutzorganisationen und -verbände liegt. Gott sei Dank ist das in Bayern komplett anders. Wir haben im Vertragsnaturschutzprogramm nahezu 30.000 Bäuerinnen und Bauern, Familienbetriebe als Partner. Diese Kulturlandschaft in Bayern ist geprägt von Handarbeit, von wenigen Euros, die viele Betriebe in Bayern kriegen. Um diese Kulturlandschaft beneidet uns ganz Deutschland. Warum sind wir Tourismusland Nummer eins? – Weil diese Kulturlandschaft eben so wunderschön ist. Warum hat am Ende der Naturschutz einen Beitrag? – Weil wir eben Tourismusland Nummer eins sind. An allererster Stelle ist das doch der größte Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger, die hier in diesem Freistaat leben. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass wir mit unseren Partnern und Partnerinnen, mit den nahezu 30.000 Landwirten im Vertragsnaturschutz, dort nach wie vor erfolgreich sind. Wir haben mit 71 eine Rekordzahl an Landschaftspflegeverbänden. Es ist von meinem Kollegen Felix von Zobel angesprochen worden, dass wir dort im Prinzip neu gegründet haben; 11 Stück habe ich selber mit neu gegründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es richtig so, dass wir das gemeinsam und in Partnerschaft tun. Auch das Thema Verbraucherbildung gehört zur Ehrlichkeit. Wir geben in Bayern in der Verbraucherbildung und Verbraucherberatung – VerbraucherService und Verbraucherzentrale –12,3 Millionen Euro aus. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Natürlich müssen wir Schwerpunkte setzen. Ich glaube, mit 12,3 Millionen Euro sind wir auch in der Verbraucherbildung und in der Verbraucherberatung über die Jahre hinweg ein verlässlicher Partner. Das ist und das bleibt uns wichtig. Herausfordernd für die nächsten Jahre wird sein – ich sage das auch als Umweltminister –, wie man mit neuen Aufgaben umgeht. Ich sage da einmal ein Wort in Richtung Europa: Europa macht uns letztendlich das Leben Jahr für Jahr schwerer und schwerer. Wir werden von neuen Regeln und Verordnungen überrollt. Ich will einmal einige EU-Vorschriften nennen: Bodenschutzverordnung, Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, Entwaldungsverordnung, Methanverordnung, Industrieemissionsrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was da in Brüssel entfesselt passiert, ist nicht mehr handhabbar. Das ist überhaupt nicht mehr von Vernunft geprägt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage zum Anfang einen Satz, um nicht missverstanden zu werden: Die Idee hinter der EU-Wiederherstellungsverordnung ist gut. Die Umsetzung und was Brüssel momentan liefert, ist aber eine totale Katastrophe, weil in Brüssel nämlich keine Konnexität und keine finanzielle Verlässlichkeit gelebt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen eins: Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen von 2028 bis 2034 in der zweiten Säule, in der Landwirtschaftsförderung so bleibt, dass das auf Null gesetzt wird, dann wird am Ende nicht nur unsere Landwirtschaft in Bayern massiven Schaden erleiden, sondern der Naturschutz wird unter die Räder kommen. Mehr fordern, neue Regeln auflegen, aber gleichzeitig die Finanzierung nicht mehr sicherstellen! – In Bayern gibt es Konnexität. In der EU sollten sie dringend Konnexität einführen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe keine Lust mehr. Ich habe damals – ich war jung in der Politik – Natura 2000, FFH und das Trennen von Landwirtschaft und Naturschutz erlebt. Ich werde alles dafür tun, dass wir nicht wieder solche Zustände erleben, in denen sich Landwirte und Flächeneigentümer, Naturschutz und am Ende auch wir in den Behörden trennend gegenüberstehen. Wir werden alles dafür tun, dass die Partnerschaften, die in den letzten Jahren gewachsen sind, erhalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb: Nein! So wird man die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur nicht nach Bayern tragen können. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich will am Ende herzlich für die engagierte Haushaltsdebatte danken. Ich danke Barbara Becker und Alexander Flierl, Marina Jakob und Felix von Zobel für die Unterstützung auch in den Haushaltsberatungen. Ich sage herzlichen Dank an den gesamten Haushaltsausschuss für diese lebendige Diskussion. Ich sage herzlichen Dank an den Landtag und an die Staatsregierung für die Unterstützung, mit der wir arbeiten können. Ich sage auch aber herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium. Die Ministeriumsspitze und die ganzen Kolleginnen und Kollegen, die am Haushalt mitgearbeitet haben, sind heute mit vertreten. Ich sage aber auch herzlichen Dank an die nahezu 7.000 Kolleginnen und Kollegen draußen, die diese gute Arbeit im Wirkungsbereich des Umweltministeriums über das Jahr hinweg gemeinsam umsetzen werden und wollen. Ich sage auch herzlichen Dank an alle Organisationen, Verbände und Vereine, die ihr Engagement für den Naturschutz und damit für das Wichtigste – sauberen Boden, gesunde Luft, bestes Trinkwasser und Artenvielfalt – einbringen. Herzlichen Dank und ein Dankeschön, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegen noch zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste ist vom Kollegen Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Lieber Herr Minister Glauber, ich habe drei Fragen. Die Erste: Sie sprachen von den Bundesmitteln, die Sie mit hineinrechnen. Wir mussten erleben, dass Bundeshaushalte erfolgreich beklagt wurden; bei dem Umgang mit dem Begriff der Zusätzlichkeit ist das nicht ganz ausgeschlossen. Rechnen Sie damit, dass Sie Mittel aus dem Landeshaushalt umschichten können, damit das dann aufgefangen werden kann? Zweitens. Was ist mit dem Wassercent? Wird dieser, wie Sie schon einmal versichert haben, auch wesentlich für den natürlichen Hochwasserschutz und für den Regenrückhalt in der Fläche eingesetzt? Haben Sie vielleicht auch schon konkretere Vorstellungen, um welches Volumen es da geht? Drittens. Noch einmal zum kommunalen Klimaförderprogramm: Wenn das wie beim letzten Mal frühzeitig überbucht ist, können wir dann damit rechnen, dass dafür im Nachtragshaushalt diesmal zusätzliche Mittel eingestellt werden? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Fangen wir beim Bundeshaushalt an. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagskolleginnen und -kollegen klug waren, der Bundeshaushalt steht und auch trägt. Es wird nie im Leben möglich sein, ausfallende Bundesmittel eins zu eins aus den einzelnen Haushalten der Länder zu ersetzen. Wer so etwas erzählt, hat sehr wenig Vorstellung davon, wie Haushaltsplanung funktioniert. Die Bundesmittel werden kommen, und wir werden sie im Freistaat Bayern und innerhalb der Staatsregierung, so wie wir es auch im Umweltministerium tun, natürlich sehr sinnvoll und gut einsetzen. Die Frage nach dem Wassercent. Ja, der Wassercent wird im Jahr 2026 das erste Mal erhoben, und zwar halbjährlich. Damit werden dem Freistaat Bayern circa 35 bis 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese ersten wie auch die fortfolgenden Einnahmen werden – so ist der Wassercent angelegt – dazu genutzt werden, das Wasserdargebot, die Wasserqualität und eine gute Wasserversorgung in ganz Bayern für kommende Generationen zu sichern. Die letzte Frage war, inwieweit die sogenannten LuKIFG-Mittel überbucht sind und ob sie in Zukunft auch überbucht sein werden. Wir haben heute ein Controlling-System eingeführt, damit wir diesbezüglich besser aufgestellt sind. Es gab damals einen Run auf die Mittel. Aktuell ist es so, dass die Kommunen die zugesicherten LuKIFG-Mittel eher schwer verbauen, weil die Kofinanzierung von den Kommunen nicht gestemmt wird. Das zeigt die Herausforderungen, die die Kommunen tragen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass wir die Herausforderungen nicht stemmen können, sondern Sie müssen auf die Kommunen zugehen, damit sie das umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion.

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre leidenschaftliche Rede. Sie freut mich sehr. Sie haben aber überzogen. Sie haben nämlich gesagt, die Kommunen sollen sich um die Gewässer dritter Ordnung kümmern. Das ist richtig. Sie haben auch gesagt, es wäre ein Gnadenakt, dass der Freistaat Bayern Geld dazugibt. Ich unterstreiche: Die Kommunen haben das Recht, genügend Geld vom Freistaat Bayern zu bekommen. Sie bräuchten Ihre Almosen nicht, wenn sie finanziell ordentlich ausgestattet würden. Statten Sie die Gemeinden und Städte ordentlich mit Geld aus! Dann können sie ihre Aufgaben auch ohne Ihr Zutun bewältigen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Sie haben vom Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm und den Landschaftspflegeverbänden gesprochen. Sie sind doch aber erst ins Laufen gekommen, als sie gedrängt und Politiker angeschrieben haben. Erst danach sind Sie ins Laufen gekommen. Herr Staatsminister, Sie haben das nicht von sich aus angeschoben. Das Gleiche gilt für die RZWas. Bei dieser Richtlinie haben Sie auch nicht von vornherein Ihre Schulden beglichen, sondern dies erst dann getan, als wir gesagt haben: Schaut mal her, die Kommunen warten auf ihr Geld. – Das ging jahrelang so. Dann haben Sie sich zwar nicht "bequemt", aber Sie haben sich "bemüht". Sie haben sich erfolgreich bemüht und den Gemeinden auch mehr Geld zugewiesen. Tun Sie aber bitte nicht so, als machten Sie das aus freien Stücken. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Kollege Scheuenstuhl, ich weiß nicht, was für ein Empfinden Sie damals als Bürgermeister hatten und was für eines Sie heute als Abgeordneter haben, wie der Freistaat Bayern Ihnen als Partner zur Seite steht. Es gibt kein anderes Bundesland, das seinen Gemeinden so viele Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt wie der Freistaat Bayern. Damit muss sich die Staatsregierung Ihren Vorwurf nicht gefallen lassen. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr richtig!) Kollege Scheuenstuhl, Ihr Rechenexempel verstehe ich nicht. Tatsächlich ist es so – an dieser Stelle wieder die Ehrlichkeit –: Wir haben eine völlige Überzeichnung der Mittel aus der RZWas gehabt. Das ist korrekt. In der Nullzinsphase habe ich keinen einzigen Brief von den Gemeinden bekommen. In der Dreiprozentzinsphase habe ich selbstverständlich Briefe von den Gemeinden bekommen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das ist logisch!) Herr Kollege Scheuenstuhl, jetzt zu Ihrem Rechenexempel. Wir haben – kostendeckende Einrichtung Wasser – eine freiwillige Förderung in Höhe von 500.000 Euro, die der Freistaat Bayern der Gemeinde zur Verfügung stellt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das ist richtig!) Dann zahlen sie zwei Jahre lang 3 % Zinsen darauf. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das zahlen die Bürger! Das wissen Sie genauso gut wie ich! – Widerspruch bei der CSU) Kollege Scheuenstuhl, Sie haben im Gemeinderat 30.000 Euro Zinsen dafür gezahlt, dass Sie 450.000 Euro oder 500.000 Euro vom Freistaat Bayern in ihre kostendeckende Einrichtung bekommen haben. (Michael Hofmann (CSU): Das ist also geschenkt!) Da haben Sie doch in Mathematik nicht aufgepasst. Das gibt es doch gar nicht. So ein Rechenverständnis, also Leute! Bei dem Rechenverständnis wird es ja hinten höher als vorn! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10809 mit 19/10859, 19/10977 und 19/11009 mit 19/11022 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11378. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die auf Wunsch der Antragsteller namentlich abgestimmt werden soll. Zuerst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz" auf Drucksache 19/10812 in namentlicher Form abzustimmen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:44 bis 16:47 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore" auf Drucksache 19/10813. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:48 bis 16:50 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen" auf Drucksache 19/10814. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:50 bis 16:52 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz" auf Drucksache 19/10812 bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein haben 119 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten hat sich kein Kollege. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Ich gebe jetzt das Ergebnis der weiteren namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore" auf Drucksache 19/10813 bekannt. Mit Ja haben 36, mit Nein haben 119 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Ich warte jetzt noch ganz kurz auf das dritte Ergebnis. – Jetzt kommt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen" auf der Drucksache 19/10814. Mit Ja haben 36, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 18) Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 12 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11378 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 19) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Es liegen keine vor. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Somit ist das beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11378 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10839 mit 19/10859, 19/10977 und 19/11009 mit 19/11022 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10892 mit 19/10905) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10906 mit 19/10922) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10923 mit 19/10938 und 19/11195) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10978 mit 19/10987) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/11043 mit 19/11072, 19/11089 und 19/11196 mit 19/11198) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit der Fraktionen nach Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten dürften Ihnen bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10892 und die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/11195 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem haben die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10915 und die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10925, 19/10926 und 19/10932 jeweils Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 15 Minuten Redezeit, und der Etat wäre es wert, dass ich die brauche. Ich versuche, mich kurz zu fassen. Vor ein paar Jahren – da war die Hightech Agenda Bayern ganz neu – habe ich mich mit ein paar Kollegen aus anderen Bundesländern getroffen, und die haben dann abends beim Erfahrungsaustausch gefragt: Wie macht ihr das in Bayern eigentlich, wenn ihr eine neue Professur etablieren wollt? – Ich habe gesagt: Na ja, wir haben jetzt erst einmal 100 Professuren eingerichtet. Die haben gefragt: O mein Gott, wie habt ihr das geschafft? – Ich habe gesagt: Ich war noch nicht fertig, das sind die Professuren für KI. Insgesamt richten wir 1.000 neue Professuren ein, nämlich im Rahmen der Hightech Agenda Bayern. Sie können sich vorstellen, wie die Münder offen standen und die ungläubig geschaut haben. Das ist ein Beispiel dafür, wie gut wir es in Bayern haben, weil wir in Zukunft in Wissenschaft und Forschung und auch in Kunst und Kultur investieren können – und wir tun das auch. Wer in die Zukunft investiert, investiert übrigens auch in junge Menschen, die studieren, die eine Ausbildung machen, die sich eine gute Zukunft vorstellen, idealerweise in Bayern. Deshalb will ich auch ein paar junge Menschen nennen. Sie kommen aus meinem Stimmkreis. Ich nenne nur die Vornamen; aber vielleicht inspiriert es Sie, darüber nachzudenken, welche jungen Menschen Ihnen da einfallen, für die das auch gelten könnte. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach; das wurde heute schon mehrfach genannt: hohe Zinsen, Konsolidierungsdruck, Unsicherheit auf Bundesebene, schwierige Anforderungen, die aus Europa kommen. Andere Bundesländer reagieren darauf recht reflexhaft. In der Regel streichen die linear 10 % überall. Wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir das nicht tun. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Im Gegenteil: Der Einzelplan 15 wächst. 2026 kommen wir auf 9,36 Milliarden Euro. Das sind 4 % mehr. Im nächsten Jahr sind wir dann schon bei 9,45 Milliarden Euro. Das sind noch einmal 0,9 % mehr. Glauben Sie mir: Wenn wir noch 1 Milliarde Euro hätten, würden wir die auch noch unterbringen; denn Ideen gäbe es genug. Mit Bundesmitteln und Sondervermögen kommen wir insgesamt auf über 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen jährlich für diesen Etat, und weiter mobilisieren wir noch über 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln. Wie teilt sich das auf? – Pro Jahr haben die Universitäten 3,8 Milliarden Euro in diesem Etat zur Verfügung, die Technischen Hochschulen 1 Milliarde Euro, die Hochschulklinika 1 Milliarde Euro. Andere treten auf die Bremse, wir geben Gas, Gott sei Dank. Heute sehe ich die Auswirkungen der Hightech Agenda Bayern in jedem Stimmkreis in Bayern; denn Wissenschaft passiert nicht in Gebäuden, sondern durch Menschen, durch Professorinnen und Professoren, aber auch durch Pflegekräfte wie Susanne, die in der Uniklinik in Würzburg arbeitet, durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, durch Studierende wie Annabell, aktuell meine Praktikantin. Deshalb stärken wir die Basis, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro mehr für die Grundfinanzierung oder 65 Millionen Euro mehr für steigende Betriebs- und Energiekosten, weil die aufgefangen werden müssen. Ganz wichtig – jetzt kommen wir zu den großen Brocken –: Wir gleichen Tarifsteigerungen an den Uniklinika aus. Das ist ein Signal an diejenigen, die dort tagtäglich Verantwortung tragen. Danke für Ihre Arbeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein echter Meilenstein (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) ist die Überführung von über 4.000 Stellen in den Dauerbestand. Da erkenne ich schon auch Anträge der Opposition wieder, die sich das immer wünscht, und vielleicht ist Kerstin, meine frühere Mitarbeiterin, auch dabei; denn die arbeitet heute an der FAU in Erlangen. Für diese Menschen bedeutet diese Entscheidung mehr Sicherheit, weniger Befristungen, planbare Karrieren und ein Zeichen der Wertschätzung für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die für die Arbeitsplätze der Zukunft sorgen. Wir gehen sogar noch weiter. 2027 schaffen wir in diesem Etatbereich 200 neue Stellen. Wenn man jetzt schaut, was dabei herauskommt, was in diesem Bereich passiert, dann kommen wir zur Medizin; denn da rettet Wissen Leben. Bayern bleibt mit uns Medizinstandort Nummer eins. Aber die Nummer eins wäre mir gar nicht so wichtig, und ich sage Ihnen, worum es mir geht. Den Ausbau der Medizinstudienplätze auf insgesamt 2.700 neue Plätze muss uns erst einmal jemand nachmachen. Vielleicht ist da die Julia dabei, deren sehnlichster Wunsch es ist, Medizin zu studieren. Aber auch aus anderen Bundesländern können Menschen zu uns kommen und Medizin studieren. Vielleicht gehen sie dann auch in die anderen Bundesländer zurück. Das ist zusätzlich zum Länderfinanzausgleich ein Beitrag, den Bayern für die anderen Bundesländer leistet. (Beifall bei der CSU) Des Weiteren stärken wir den Medizincampus Niederbayern und den Medizincampus Oberfranken. Wir investieren in Digitalisierung und Forschung. Dazu kommen 50 Millionen Euro jährlich für Großgeräte, 19 Millionen Euro jährlich für IT und Digitalisierung und vieles mehr. Vielleicht sagt Ihnen und euch der Name Ferenc Krausz etwas. Er ist der Forscher, der mit seiner Attosekundenphysik den Nobelpreis erhalten hat. Mit seinen Erkenntnissen wird es künftig wahrscheinlich möglich sein, für schwerste Erkrankungen individuelle Therapien viel besser als jetzt zu entwickeln. Wissen rettet Leben. Vielleicht rettet es auch das Leben von Daniel, bei dem im Moment keine Therapie anschlägt. Vielleicht ist das eine Hoffnung für ihn und für viele andere. Wissen schafft aber auch Sicherheit. Da sind wir bei der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts, die Forschung, Expertise und eine eigene Kompetenz benötigt, die wir auch in Bayern noch stärker aufbauen müssen. Deshalb investieren wir in Kernenergieforschung, und bitte jetzt keine Reflexe: "Oh Gott, Atomenergie, Atomkraftwerke"; denn es steckt noch vieles andere in Sicherheits- und Verteidigungsforschung, KI, Quantentechnologie, Projekte wie das Defence Tech HUB in Erding oder KI-Spitzenzentrenten, Hyperloop, Kernfusion. Ja, Kernfusion ist im Moment noch eine Wette auf die Zukunft. Das war MP3 aber auch, und wir können im Nachhinein sagen: Das Fraunhofer in Erlangen hat mit der MP3-Technologie, die wir mit ermöglicht haben, Milliarden an Lizenzgebühren eingenommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Hightech Agenda bleibt der Zukunftsmotor, und ich bin unendlich froh, dass wir sie haben. Wir investieren da ganz gezielt bei KI, Kernfusion, digitaler Lehre, AI-Gigafactory, in Spitzenprofessuren. Wir schauen also nicht zu, wie Zukunft entsteht, sondern wir gestalten sie. Vielleicht gelingt uns so etwas wie eine Idee, die mir der Stefan aus meinem Stimmkreis gesagt hat. Er ist Mechatronikstudent und träumt von Bavaria One nicht nur in Ottobrunn, sondern auch irgendwo im Norden von Bayern. Vielleicht könnten wir damit den Bernhard, der in Schweden in Defence arbeitet, und auch andere wieder zurückholen. Wer weiß das. Zukunft darf keine Frage der Postleitzahl sein. Die 200 Stellen setzen wir bewusst in die Regionen: die TU Nürnberg, der Campus Kulmbach, Straubing, anderswo in Oberfranken, zahlreiche Hochschulen im ganzen Land und natürlich meine Lieblinge, die Technologietransferzentrenten in jedem Landkreis. Plötzlich ist Wissenschaft ganz nah am Mittelstand, am Rückgrat unserer Wirtschaft. Wissen ist Zukunft, und diese Zukunft findet in ganz Bayern statt – von Aschaffenburg bis Cham, vom Chiemgau bis Kulmbach. Wissen braucht außerdem Räume. Deshalb investieren wir massiv in Räume, damit die Köpfe Räume haben: 300 Millionen Euro jährlich für große Baumaßnahmen, zusätzliche Mittel für kleinere Baumaßnahmen, der Ausbau zentraler Standorte, und auch die Studierendenwerke können sich auf den Freistaat verlassen, damit zum Beispiel die Merrit, die aus deiner Nähe wäre, lieber Volkmar – jetzt ist er gar nicht mehr da –, eine günstige Wohnung in München bekommt; denn die beste Idee nutzt wenig, wenn sie keinen Raum hat, in dem sie wachsen kann. Zur Kultur: Kultur ist eine faszinierende Idee. König Ludwig I. hat in Bayern Kunst und Kultur intensiv gefördert und zur hoheitlichen Aufgabe erhoben. Das hat den kulturellen Ruf Bayerns begründet. Wir pflegen dieses Erbe; denn Kultur schafft auch Zusammenhalt. Deshalb investieren wir 40 Millionen Euro zusätzlich in Kunst und Kultur. Insgesamt entstehen so Etats, zum Beispiel für Museen und Sammlungen von 145 Millionen Euro, für die Theater von 363 Millionen Euro und für die Denkmalpflege, die uns lieb und wertvoll ist, von knapp 70 Millionen Euro. Damit liegen wir in der Spitzengruppe der Bundesländer, weil auch unser Erbe erhalten werden will. Die Musikschulen und die Musikpflege: 78 Millionen Euro, und ganz konkret nenne ich das Staatstheater Nürnberg, das Staatstheater Augsburg, das Staatsarchiv Kitzingen – da kann man schon bald zur Einweihung einladen –, das Römermuseum in Augsburg, das Cambodonum in Kempten usw. Wenn die Opposition jetzt ganz sicher weitere Forderungen haben sollte – mehr für die Unigebäude, für Kunst und Kultur –, dann könnte ich diese Ideen verstehen. Im Herzen würden wir Haushälter von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN ganz sicher oft mitgehen. Aber da denke ich jetzt an die junge Unternehmerin Sabrina aus meinem Stimmkreis, die von uns erwartet, dass wir mit dem Geld, das uns anvertraut ist, umgehen können. Zukunft gestalten heißt, beides zu tun: in Wissenschaft und Forschung zu investieren und bei den Ausgaben Maß zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist mehr als eine Summe von Zahlen. Logisch, da steckt viel Arbeit dahinter. Deshalb will ich allen Mitarbeitenden in unserem wunderbaren und gar nicht so großen, aber ungeheuer wirksamen Ministerium danken. Ein besonderer Dank geht an den Staatsminister Markus Blume, der ein guter Verhandler für seinen Etat ist, Respekt dafür. Ein weiterer Dank geht an Albert Füracker, der das aushalten musste. Ihr beide habt es tatsächlich geschafft, dass der Etat wächst. Markus Blume ist ein brillanter Promoter für die Hightech Agenda und ein Anwalt für Wissenschaft und Kunst. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 15, für einen Haushalt, der auf Köpfe, Kreativität und Kultur setzt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und des Staatsministers Markus Blume) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Becker. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Winhart, AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sagt die AfD Ja zu Wissenschaft und zu Kunst. (Martin Wagle (CSU): Echt?) Die Wissenschaft ist unsere Zukunft. Wir wollen auch wieder an die Spitze kommen, nachdem hier einiges einige Jahre stehen geblieben ist und uns andere Nationen deutlich voraus sind; denken wir bloß an die KI oder an andere Schlüsseltechnologien. Ein Ja auch zu Kunst und Kultur. Das ist unser gesellschaftliches Erbe, und es ist unsere Verantwortung, das zu erhalten. Wir sehen diesen Einzelplan 15 deswegen kritisch. Wir wollen Mehrausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Ja, es ist eines der drei Ministerien, die wir ganz gerne umstrukturieren bzw. abschaffen wollen. Das versteht zwar nicht jeder, wie wir heute schon erfahren haben, aber die Rechnung ist relativ einfach: Warum Wissenschaft woanders aufhängen? Sie ist zum Teil eng mit der universitären Bildung und mit dem Bereich Bildung verbunden. Von der Kollegin Becker ist gerade der Wissenschaftstransfer zum Mittelstand gelobt worden. Da kann man auch einmal darüber nachdenken, das Ganze beispielsweise an das Wirtschaftsministerium anzuhängen. Es geht natürlich auch um die Standortpolitik, die bei der Landesplanung und der Landesentwicklungsplanung dabei ist. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Die Universitätskliniken können durchaus auch über das Gesundheitsressort abgehandelt werden. Das ist durchaus möglich, genauso wie Kunst und Kultur Teil der Bildungsarbeit und dort natürlich auch besser aufgehoben sind. (Robert Brannekämper (CSU): Das ist doch peinlich, was Sie hier erklären!) Trotzdem ist es eine Frage der Organisation. Es geht um die Frage, ob man sich noch einen Wasserkopf leisten will. Es ist auch keine Schmälerung der Leistung der Beamtinnen und Beamten, aber wir wollen trotzdem ganz klar Mehrungen, weil wir auf diese Themen setzen. Ein Thema sind beispielsweise die Jugendbauhütten der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die hervorragende Arbeit bei der Bildung für die jungen Leute leisten, damit sie auch für dieses Thema sensibilisiert werden. 180 Millionen Euro pro Jahr würden wir gerne hierfür verwenden. Wir sehen das Thema der IT-Sicherheit an den Hochschulen weiter kritisch, ähnlich wie bei den Krankenhäusern. Auch hier hätten wir gerne eine deutliche Mehrung. 2 Millionen Euro pro Jahr finden wir mehr als angemessen. Am Schluss wollen wir noch unserem Ministerpräsidenten einen Gefallen tun, der heute leider nicht da sein kann. Er hätte es wahrscheinlich gerne gehört; Sie können es ihm ja erzählen. Es geht um die Minireaktoren. Herr von Brunn muss jetzt unbedingt ganz ruhig bleiben. Wir wollen tatsächlich 200 Millionen Euro pro Jahr in diese Themen stecken. Wenn es der Herr Ministerpräsident schon vorgeschlagen hat, kann die Koalition ja kaum Nein sagen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Kollege ist Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den Etat in diesem Einzelplan Wissenschaft und Kunst möchte und kann man mit Sicherheit nicht irgendwo anders in einen Einheitsbrei untermischen. Vor allen Dingen ist auch die Zweckmäßigkeit nicht nachvollziehbar. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen mit den Argumenten intensiv befasst. Wir haben Ihren Antrag da schon leider ablehnen müssen. Es ist wohl nicht überraschend, wenn ich sage: Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag heute Zustimmung finden wird, weil er nämlich sachlich und fachlich einfach absurd ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber auch deutlich machen, warum genau dieser Einzelplan für uns so wichtig ist. Ich bin sehr dankbar, Kollegin Becker: Sie haben mit Emotion, mit Bildern, mit Menschlichkeit dargestellt, was es heißt, unseren jungen Menschen Perspektive zu geben, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) bestens qualifiziert und ausgebildet zu werden, studieren zu können, vor allen Dingen in Fachrichtungen, die das ganz breite Spektrum aufzeigen, aber sich vor allen Dingen in Zukunftsthemen entsprechend weiterzubilden, fortzubilden und zu wissen, dass man mit einem Abschluss in diesen Bereichen nicht nur in Bayern und in Deutschland, sondern in ganz Europa führend ist. Die Zahlen der Studierenden sprechen für sich. Dass der Zuwachs so enorm ist, spricht dafür, dass die Situation für die Studierenden vor Ort hervorragend ist. Es spricht vor allen Dingen aber auch dafür, dass sehr viele Studierende aus dem Ausland kommen, weil sie wissen: Die Standorte in Bayern stehen für Qualität, stehen für hervorragende Ausbildung, stehen aber auch dafür, dass das ganze Umfeld – Natur, Landschaft, Gesellschaft – hervorragend funktioniert und dass man sich hier in Bayern wirklich wohlfühlen kann. Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der besonders wichtig ist, wenn man von Kunst und Kultur, wenn man vor allen Dingen von Wissenschaft spricht, nämlich die Freiheit, die wir garantieren, dass Studierende nicht vorgeschrieben bekommen, in welche Richtung sie gehen sollen, welche Fachrichtung sie wählen bzw. welche Lehren sie weiterverfolgen sollen, dass sie frei sind in ihren Entscheidungen genauso wie die Künstler, die bei uns tätig sind. Ich glaube, mit diesem Haushaltsplan, der erarbeitet worden ist, schaffen wir genau die Voraussetzungen. Es ist ein Aufwuchs – das sage ich noch einmal für die Rechenkünstler unter uns – von knapp 364 Millionen Euro zusätzlich. Ich betone, das ist ein Aufwuchs. Wir kommen auf fast 9,4 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr 2026. Das ist eine gute Voraussetzung. Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben. Packen wir es an, damit wir für unsere Zukunft, für unsere jungen Leute entsprechende Voraussetzungen schaffen und vor allen Dingen in Zukunft auch sicherstellen, dass es weiter so funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Verena Osgyan das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder viel von soliden Investitionen, Bayern an der Weltspitze und überall die Hightech Agenda gehört. Das klingt gut, und man muss sagen: Vieles davon ist ausdrücklich begrüßenswert. Ein auf den ersten Blick stabiler Wissenschaftshaushalt, auch mit Aufwüchsen, heißt aber angesichts realer Kostensteigerungen, dass gerade die Hochschulen empfindliche Treffer kassieren. Wer genauer hinschaut, sieht ein Muster, das immer wiederkehrt: Leuchttürme bauen, während das Fundament zerfällt. Beim Bauunterhalt werden jährlich lediglich 60 Millionen Euro für über 40 Hochschulen aufgewendet. Man kann sich ausrechnen: Es reicht gerade einmal für die Farbe an der Wand, aber nicht für den notwendigen Substanzerhalt. Vom eigentlichen Sanierungsstau haben wir noch gar nicht geredet. Im Doppelhaushalt sind zwar jetzt nach meiner Rechnung – Sie können das gerne noch erläutern, Herr Blume – 1,6 Milliarden Euro eingestellt, das klingt nach viel für die großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen; davon fließt aber wieder überproportional viel in Neubauten. Ein erheblicher Teil kommt aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes. Da ist es meines Erachtens gut eingesetzt. Ohne dieses Sondervermögen wären es 2026 aber 240 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt. Das heißt, was auf dem Papier nach einer tollen Investition ausschaut, ist in Wirklichkeit eine verkappte Kürzung, eine Mogelpackung, kaschiert durch Bundesmittel. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt: Die Staatsregierung drückt sich seit Jahren vor jedweder Bestandsaufnahme. Ich habe kürzlich erst wieder eine Schriftliche Anfrage zurückbekommen, da steht drin: Eine Bezifferung des reinen Sanierungsbedarfs staatlicher Hochschulliegenschaften liegt nicht vor. – Andere können den Bedarf aber sehr wohl beziffern. Universität Bayern spricht von 15 Milliarden Euro. Der Freistaat, Herr Minister, hat aber angeblich keine Zahlen. Da frage ich mich schon, Herr Blume: Haben Sie schon resigniert, oder hat das System: Wer den Schaden nicht kennen will, muss ihn nicht beheben? Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur schreckt längst internationale Studierende und Forschende ab. Das ist kein reines Imageproblem mehr, das ist schon ein echter Standortnachteil. Wie es wirklich aussieht, haben die Studierenden vor Kurzem in ihrer tollen Ausstellung "Sanieren statt resignieren" gezeigt und damit bundesweit Schlagzeilen gemacht. Herr Minister, Sie waren auch da. In Regensburg stehen Eimer in der Jurabibliothek, in Erlangen sind Räume wegen Schadstoffbelastung gesperrt. Schwangere dürfen bestimmte Gebäude gar nicht mehr betreten. Diese Misere setzt sich beim Wohnen fort. In München kostet ein WG-Zimmer 800 Euro im Schnitt. Knapp 9.000 Personen stehen auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Viele von uns waren in der Studentenschaft. Der Zustand ist erbärmlich, er ist wirklich zum Fremdschämen: Schimmel, lose Kabel, bröckelnde Decken. Das ist das direkte Ergebnis von Jahrzehnten, in denen der Bestand auf Verschleiß gefahren wurde. (Beifall bei den GRÜNEN – Robert Brannekämper (CSU): Es gibt die Studierendenwerke!) Ähnlich ist es beim Denkmalschutz. 4.000 Baudenkmäler in Bayern sind vom Einsturz bedroht, (Robert Brannekämper (CSU): Einsturz? So ein Unsinn!) aber die Fördermittel für den Denkmalschutz wurden trotzdem nicht erhöht. Sie sprechen immer gern von Heimat, das klingt gut, aber Geld darf der Erhalt unserer gebauten Heimat offensichtlich nicht kosten. Die Königsschlösser stehen schön da, aber die kleinen Eigentümer stehen im Regen. Die Antwort auf den Zustand unserer Hochschulen, Wohnheime, Archive und Denkmäler kann doch nicht systematische Vernachlässigung sein. Bei den Archiven haben wir ein neues Gesetz, das die Digitalisierung fördern soll, aber die Mittel wurden insgesamt um 12 % gekürzt. So verspielt man das Erbe künftiger Generationen. Wir fordern jetzt Transparenz über den Sanierungsbedarf, ausreichenden Bauunterhalt und ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Bestands. Das ist das Minimum, Herr Minister. Sanieren statt resignieren, stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Für die SPD spricht Frau Kollegin Katja Weitzel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Wir werden es alle gleich hören: Der Minister spricht von einem Rekordetat, einem starken Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Bayern. (Robert Brannekämper (CSU): Wissen Sie das schon alles, Frau Kollegin?) Ich sage Ihnen aber, dieser Rekord hat Risse; denn während hier von Exzellenz und Hightech Agenda die Rede ist, bröckelt an Bayerns Hochschulen die Substanz, und zwar in wahrstem Sinne des Wortes. Der Sanierungsstau geht inzwischen in die Milliarden. Schätzungen liegen bei über 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stammen aber viele Gebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Der Ernst der Lage zeigt sich eben nicht nur in den Zahlen, sondern die Studierenden selbst haben ihn gezeigt. Wir haben es gehört. Der Bayerische Landesstudierendenrat hat den Zustand dokumentiert: Tropfsteine in Tiefgaragen, kaputte Böden in Hörsälen, Absperrbänder auf Fluren, durchgerostete Treppen. (Widerspruch der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Das ist die Realität an unseren Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Robert Brannekämper (CSU): Absurdes Theater, Frau Kollegin!) Die Folgen sind konkret. – Hören Sie doch einfach mal den Studierenden zu. – Lehrveranstaltungen fallen aus, Labore können nicht genutzt werden, Studierende und Beschäftigte arbeiten unter Bedingungen, die, wie ich finde, eines führenden Wissenschaftsstandorts eher unwürdig sind. Gleichzeitig feiert sich die Staatsregierung für ihre Hightech Agenda. Ich sage Ihnen eines: Ohne funktionierende Gebäude ist jede Hightech-Strategie nur Fassade. Exzellenz entsteht nämlich vor Ort und eben nicht in einem Förderbescheid. Ja, es ist richtig, es werden jetzt Mittel bereitgestellt: 142 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen. Aber das ist ein Anfang und nicht die Lösung. Ein Milliardenproblem lässt sich eben nicht mit einzelnen Sondermitteln lösen. Es tut mir leid, Herr Minister Blume, ich muss das so sagen: Der Freistaat Bayern ist für den Erhalt seiner Hochschulen wohl offensichtlich auf den Bund angewiesen. Anders kann ich mir den Zustand unserer Hochschulbauten nicht erklären. Das gilt genauso für die Universitätsklinika. Auch sie sind zentrale Säulen für medizinische Versorgung, Forschung und Ausbildung. Auch hier sind die Gebäude vielfach veraltet. Verzögerungen wie beispielsweise beim Neubau der Universitätsklinik Würzburg führen zu höheren Kosten, zu Einschränkungen im Betrieb und im Zweifel auch zu Risiken für die Patient:innen. Inzwischen geben wir nämlich Millionenbeträge für den Erhalt und die Ertüchtigung der alten Bestandsgebäude aus, weil die Neubauten einfach nicht fertig werden. Deshalb fordern wir eine verlässliche, langfristige Finanzierung. Konkret heißt das: 250 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen und 200 Millionen Euro mehr für die Universitätsklinika. Das ist notwendig, um allein den Substanzverlust zu stoppen, den Betrieb zu sichern und Bayern als Wissenschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Aber – und das ist auch wichtig – es geht nicht nur um Gebäude und Infrastruktur in der Wissenschaft. Es geht auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit um die Kultur; denn auch hier erleben wir das Gegenteil von Verlässlichkeit. An der Kultur zu sparen, heißt eben nicht, an einem Randbereich zu sparen. Es ist ein Eingriff in das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Kulturszene ist in besonderem Maße auf öffentliche Förderung angewiesen. Viele arbeiten projektbezogen, unter prekären Bedingungen. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und schwächt die kulturelle Substanz unseres Landes. Der Kulturfonds Bayern steht seit Jahrzehnten für Vielfalt und regionale Stärke. Das ist gut so. Aber Kürzungen in diesem Bereich bedeuten weniger Projekte, weniger Innovation und weniger Teilhabe. Besonders kritisch sind Einschnitte in die freie Kulturszene. Sie steht für neue Impulse, für gesellschaftliche Debatten und für kulturelle Teilhabe vor Ort. Wer hier kürzt, trifft genau die falschen Strukturen. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie schnell kulturelle Netzwerke wegbrechen und wie schwer sie wiederaufzubauen sind. Einmal verlorene Strukturen kommen eben nicht einfach wieder zurück. Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, dass Bayern ein Kulturstaat ist, dann müssen wir ihn auch finanziell unterlegen. Das bedeutet: keine Kürzungen, sondern gezielte, konkrete Investitionen in unsere Hochschulen, in Kliniken und in unsere Kultur. (Beifall bei der SPD) Denn auch für Bayern gilt: Ohne funktionierende Infrastruktur gibt es keine Exzellenz, und ohne Kultur eben auch keinen Zusammenhalt. Daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, die genau diesen Aufwuchs widerspiegeln werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Prof. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin – das ist schon ein paar Jährchen her – zum Studieren nach München, nach Bayern, gekommen. Warum? – Natürlich, weil München eine attraktive Stadt und Bayern ein attraktives Land ist und die Hochschulen einen hervorragenden Ruf haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde heute wieder nach Bayern kommen, einfach deswegen, weil wir tolle Hochschulen haben mit sehr hoher Qualität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist sogar über die Grenzen hinaus bekannt. Wenn ich mir die Lebensläufe gerade auch der Oppositionspolitiker anschaue, sehe ich auch sehr viele, die in Bayern studiert haben, auch geblieben sind und aus denen auch noch was geworden ist. (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) – Doch, doch, doch, das ist schon so. Aus jedem Oppositionsabgeordneten ist auch etwas geworden. Insofern kann es doch nicht so schlecht an bayerischen Hochschulen sein, wenn Sie das erlebt und durchgestanden haben und auch weiter hier sind. Also ein Hoch auf unsere Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Haushalt ist natürlich – das weiß ich noch aus vielen Veranstaltungen – ein Zahlenwerk. Aber diese Zahlen, die hinter dem Haushalt stecken, sind geronnene Politik. Wir befinden uns nun auch in der Mitte der Legislatur. Was ist geschafft worden? – Kollegin Becker hat ja schon einiges gesagt. Im Koalitionsvertrag sind ganz bewusst Schwerpunkte gesetzt worden, und die sind auch umgesetzt worden. Das erste Schlagwort ist natürlich die Hightech Agenda. Zu Recht – auch das ist erwähnt worden, und ich kann das nur unterstreichen – ist diese Hightech Agenda etwas Besonderes, um das uns andere Bundesländer, aber auch andere Staaten beneiden, was die Zahlen anbetrifft, was die Ausstattung anbetrifft, was die Wirkung anbetrifft. Es ist genannt worden, dass Hunderte von Professoren eingestellt und Studienplätze geschaffen worden sind. Das merkt man auch international. Das Bild, das gerade gezeichnet worden ist, stimmt insofern auch nicht, als internationale Studierende zu Tausenden nach Bayern kommen. Zu Tausenden! Ich habe viele Gespräche geführt: Sie kommen gerne nach Bayern, und sie bringen bayerische Kultur in ihre Länder zurück. Damit meine ich nicht nur das Bier, sondern eben auch die Inhalte, die Forschungen und die Netzwerke, die dadurch entstehen. Deshalb ist diese Hightech Agenda ein großer Erfolg. Der Haushalt zeigt auch: Man bleibt dran, man setzt ihn um, man verstetigt diese Agenda. Das ist nicht das Einzige, aber es ist etwas, worauf wir stolz sein können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber ich will es auch noch einmal kurz ansprechen: Auch die Grundfinanzierung der Hochschulen ist gestärkt worden. Auch die Medizin – sie wurde vorhin angesprochen – ist gestärkt worden. Ich erinnere an den Medizincampus in Niederbayern und den Medizincampus in Oberfranken. Das sind große Ziele. Natürlich geht es auch noch um die Universitätsklinika. Da haben wir große Brocken vor uns. Aber es sind natürlich auch Leuchttürme wie hier in München, auch in Würzburg und Augsburg. Das sind natürlich große Ziele, an denen wir arbeiten. Diese Universitätskliniken sind uns wert und natürlich auch teuer. Genau darüber werden wir exakt reden. Aber dort finden Forschung und Lehre vom Feinsten statt. Deshalb brauchen wir den Ausbau. Zuletzt noch ein Wort zur Kultur. Bayern – so steht es in der Verfassung – ist ein Kulturstaat. Wir merken es. Ich bin mir sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Oppositionsfraktionen, dieses Kulturangebot gern annehmen; denn es ist vielfältig, es ist toll, es ist faszinierend, und es ist in den letzten Jahren gestärkt worden. Ich bin sicher, dass wir es auch weiter stärken werden. Die FREIEN WÄHLER haben sich bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ganz bewusst für den Konzertsaal in München starkgemacht. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit zu diesem Thema etwas Positives hören werden. Wir sollten hier weiter vorankommen. Das ist aber nicht das einzige große Projekt und die einzige große Idee. Bei der Zusammenfassung dieses Haushalts und der letzten Jahre komme ich zu einem ganz anderen Bild als meine beiden Vorrednerinnen. Es wurde vieles auf den Weg gebracht. Bayern ist deshalb nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch international gut aufgestellt. Das bekomme ich auch immer wieder bei unseren Reisen mit. Bei unserer letzten Delegationsreise nach Irland habe ich keine Klagen über die bayerischen Hochschulen gehört, sondern vielmehr die Aussage: Was ihr da hingekriegt habt, ist toll und aller Ehren wert. Die anderen Länder, auch außerhalb der Europäischen Union, schauen auf Bayern. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Nolte, AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) – Wenn Sie eine Kollegin sind, dann ist das schön für Sie. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige unserer Änderungsanträge im Detail einzugehen. Fangen wir mit den Ausgaben für die Modellprojekte für eine klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung an. Wir können jetzt darüber diskutieren, in welchem Umfang der Mensch überhaupt Einfluss auf die Veränderung des Klimas hat. Das einzig Zuverlässige an den zahlreichen Klimamodellen ist die Tatsache, dass das, was dort vorhergesagt wird, zuverlässig nicht eintritt. Den Nutzen der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen kann die Staatsregierung nicht darstellen. Das belegen zahlreiche Anfragen. Die Staatsregierung fischt hier im Trüben und stochert im Nebel: Nichts Genaues weiß man nicht. Wir machen einfach mal weiter. Eine seriöse Bewertung von Kosten und Nutzen ist nicht möglich. – Hinzu kommt, dass die Staatsverwaltung nicht dadurch klimaneutral wird, dass kein CO mehr ausgestoßen wird, sie wird lediglich durch den Kauf von CO -Zertifikaten als klimaneutral bilanziert. Es handelt sich hier um einen reinen Bilanzierungstrick oder, anders ausgedrückt, um einen modernen Ablasshandel, an dem sich die Staatsregierung beteiligen möchte. Als Nächstes haben wir über 6 Millionen Euro für spartenübergreifende Kulturprojekte und die Zusammenarbeit mit der freien Kunstszene ausgegeben. Die freie Kunstszene heißt nicht ohne Grund "frei". Durch die ständige staatliche Alimentierung verhält es sich mit der sogenannten freien Kunstszene zunehmend wie mit den sogenannten NGOs, also den angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die ohne die Gelder, die ihnen die Regierung zuschiebt, keinen einzigen Tag überleben würden. Auch lohnt sich ein Blick auf die Inhalte dieser sogenannten freien Kunst. Hier haben wir eine weitere Gemeinsamkeit mit den sogenannten NGOs; denn auch die sogenannte freie Kunst zeigt eine deutliche Schlagseite nach links: Klimaideologie, sogenannter Antirassismus, Feminismus, Queerness und Diversität. Wem so etwas gefällt, der kann das gerne privat finanzieren, aber bitte nicht mit den Mitteln der Allgemeinheit. Die kann man sinnvoller einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Vizepräsident, wertes Kollegium! Wir debattieren heute über den Kunsthaushalt und damit über die Visitenkarte Bayerns. Doch wer in den Einzelplan 15 schaut, sieht leider kein glänzendes Aushängeschild, sondern eine Baustellenbilanz des Grauens. Am Haus der Kunst wird schon seit 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, herumgeeiert. Jetzt steht dafür endlich Geld im Haushalt, aber nicht wegen einer bayerischen Vision, sondern weil der Bund rettet. Das Sondervermögen des Bundes muss die bayerische Infrastrukturlethargie beenden. Ich fühle Fremdscham pur. Das Kabinett lässt die Kosten durch Dauernichtstun erst ins Unermessliche steigen, bis dann Berlin den Rettungsring wirft. Die einst stolze Kulturbürgertumspartei CSU hat heute leider einen Häuptling, der es bei Kulturveranstaltungen noch nie in die Zeit nach der Pause geschafft hat, einen Häuptling, der Bratwürste offensichtlich für den Zipfelgipfel bayerischer Leitkultur hält und der bei Bach und Beethoven wahrscheinlich nur an die Pausenbewirtung denkt. Ihm bedeutet Instagram nämlich mehr als der Pioniergeist von Beuys und Beckmann. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Ergebnis ist ein Bayern, das unter einer dicken Schicht aus PR-Soße in kulturpolitischem Desinteresse erstickt. Ein weiteres Beispiel ist die Musikhochschule. Da heizen wir heute noch wie in den Dreißigerjahren mit Fenster auf statt Thermostat. Das ist kein Denkmalschutz, das ist ein energiepolitisches Mittelalter. Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo, 44 Millionen Euro für das Konzerthaus sind leider schon weg. Über eine halbe Million Euro wurde nur für PR ausgegeben. Im Werksviertel wurde noch kein einziger Kiesel bewegt. Wir finanzieren bisher ein PR-Phantom, während anderswo die Substanz bröckelt. Was ist eigentlich unser Anspruch? – Die bayerische Landeshauptstadt spielte einmal in einer Liga mit London, mit Paris und Wien. Hamburg baut eine zweite Oper. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich!) – Nein, Herr Pohl, in Hamburg wird mit einem Privatinvestor gebaut, der die dortige Regierungsarbeit so toll findet, dass er das gerne unterstützt. Hier bekommt jedoch die Stiftung "Neues Konzerthaus München" keinen Cent, weil sich die Privatinvestoren fragen, was denn die Staatsregierung eigentlich will; sie eiert ja nur rum. Wenn wir so weitermachen, werden wir irgendwann zu einem provinziellen Bierzeltspitzenreiter. (Beifall bei den GRÜNEN) Glauben Sie denn wirklich, dass wir die Apples und OpenAIs dieser Welt mit einem "Vergelts Gott" und einer Maß Bier hier halten können? Wer Spitzentechnologie will, braucht auch Spitzenkultur, und zwar im Zusammenspiel mit einer starken Breitenkultur für das 21. Jahrhundert. Eine starke Champions League braucht Nachwuchs und die Jugendarbeit im Verein, also Vermittlung. – Diesen Fußballvergleich hatte ich extra wegen Markus Söder eingebaut, aber ich glaube, er kommt immer nur dann, wenn Toni Schuberl dran ist. Im Ernst: Wann hören wir endlich, ob es im sanierten Haus der Kunst Raum für Vermittlung gibt? Wann wird dieses NS-Protzmonstrum architektonisch zur Welt geöffnet? Und was ist mit dem Prinzregententheater, dem Flaschenhals der ganzen Sanierung, wenn das Ballett vor lauter Stagionebetrieb kaum noch auftreten kann? Ist das die Spitze, von der alle träumen? Wir GRÜNE wollen einen Haushalt des Möglichmachens und keine Gnadenakte. Wir wollen Räume für die Zukunft, statt Ruinen der Vergangenheit zu verwalten. Und wir wollen keine Fraktionsreserven mehr, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die gibt es gar nicht! Haben Sie das immer noch nicht bemerkt? Das heißt Fraktionsinitiativen, Frau Kollegin! Guten Mor- gen!) um die sich die Kultur bückend und beugend bewerben muss. Ein Festival, auf dem Coverbands auftreten, wurde über die Fraktionsinitiativen gefördert, obwohl es eine bayerische Popularmusik-Festivalauszeichnung gibt, wo die noch nie einen Preis gewonnen haben, wo sie noch nicht einmal nominiert waren, weil dort eine Fachjury mit Fachexpertise bewertet. Außerdem war hier in Bayern das Bundesmusikfestivalförderprogramm achtfach überzeichnet. Wir bräuchten somit dringend eine Hilfe für die Popularmusikfestivals, statt dass hier nach Gutsherrenart irgendwelche Mittel verteilt werden. Ich wünsche mir ein Bayern, in dem kein Kulturschaffender sich mehr bücken und buckeln muss, um ein paar Krumen in den Hut zu bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das war nur peinlich!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank Frau Kollegin Kurz. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mang, AfD, vor.

Sie haben gerade betont, dass Sie Mittel für das Konzerthaus und für die Kultur, also für die absolut links-grüne reiche Bourgeoisie, zur Verfügung stellen wollen. Wie wollen Sie das vor den Teilen der Bevölkerung verantworten, die nicht mehr ihre Rechnungen im Supermarkt bezahlen können? Von den Spritpreisen will ich jetzt gar nicht reden. Und Sie machen hier Werbung für die absolut Reichsten der Reichen, für die Elite. Hier zeigt sich einmal wieder das grüne Gewand.

Herr Mang, man merkt an Ihrer Zwischenbemerkung wieder einmal, dass Sie entweder in der Schule null aufgepasst haben oder die Inhalte schlicht nicht erfassen konnten. In großen Krisenzeiten, in Zeiten der Belagerung und nach dem Zweiten Weltkrieg, als es in Salzburg Essensmarken gab, fanden die Sternstunden der Spitzenkultur statt. Damals wurde in Salzburg damit begonnen, die Festspielstätten zu gründen und zu bauen. Damals hat man Belagerungszeiten überlebt und zusammengestanden, und zwar mit Kultur. Dieser Zusammenhalt ist der AfD scheißegal und völlig fremd. Deshalb verbitte ich mir solche Diffamierungen. Niemand muss am Eingang eines Konzerthauses einen Parteimitgliedsausweis oder einen Einkommensnachweis vorzeigen. Dort sind alle willkommen, sogar Sie, Herr Mang. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das ist doch der Hohn! Die Zeiten der größten Armut wünschen Sie sich herbei! Völlig irre!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Kurz. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mang, AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Jeder Haushaltsplan ist ein Fahrplan in die Zukunft, und unser Fahrplan lautet: Zurück in die Zukunft! Weshalb zurück in die Zukunft? – Weil wir uns schon einmal auf einem guten Weg befanden. Doch dann verirrte sich die CSU auf links-grünen Abwegen. So führte der Atomausstieg in den energiepolitischen Super-GAU für unsere Wirtschaft. Die grüne Energiewende pulverisiert wie der Todesstern aus "Star Wars" unseren Wirtschaftsstandort. Doch es gibt eine neue Hoffnung. Auch wenn das grüne Imperium mit seiner riesigen Flotte medialer Meinungszerstörer die blaue Schar erbarmungslos verfolgt, spüre ich doch den inneren Konflikt in der CSU. Es steckt noch Gutes in euch. Lasst euch nicht länger von der grünen, verlockenden Macht in Versuchung führen. Wechselt auf die blaue Seite der Vernunft. Jahrelang stand ich hier und habe von den kleinen, GAU-sicheren Kernkraftwerken geschwärmt. Jahrelang wurden wir deswegen verlacht und nicht ernst genommen. (Robert Brannekämper (CSU): Wie Kabarett!) Doch ich blieb hartnäckig, und siehe da, die CSU hat zu ihrem Bekenntnis zur verbesserten, sicheren und sogar atommüllnutzenden Kernkraft zurückgefunden. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Klamaukrede!) Nun lasst eurem Bekenntnis Taten folgen. Der Dual-Fluid-Reaktor ist keine Fiktion, sondern der Weg zurück in eine wohlstandssichernde Zukunft. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Neben dem ewigen Leben!) Doch traut euch auch, neue Wege zu beschreiten. Die Vergreisung unserer Gesellschaft wird weiter voranschreiten. Die Menschen werden älter und pflegebedürftiger. So weist die Altersforschung einen Ausweg aus der sogenannten Demografiefalle. Freilich liegt noch viel Arbeit vor uns, Alterskrankheiten zu erforschen, ja, das Altern selbst zu verstehen. Lasst uns keinen Zügen hinterherrennen, die schon lange abgefahren sind, sondern steigen wir dort ein, wo wir uns noch an die Spitze der Innovation setzen können, und das ist die Altersforschung. Niemand kann sagen, wie lange es dauern wird, bis die Forschung so weit gediehen ist, dass der Alterungsprozess nicht nur aufgehalten, sondern sogar umgekehrt werden könnte, aber eines steht fest: Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden andere danach greifen. Ein Versprechen kann ich geben: Das Versprechen ewiger Jugend wird die Welt mehr verändern als die industrielle und digitale Revolution zusammen. Verlacht nicht die Möglichkeiten der modernen Medizin. Seid mutig, beschreitet neue Wege und erschafft den Grundstein einer wohlhabenden und jugendlich gesunden Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Abgeordneter. Bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es folgt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU.

Sehr geehrter Herr Mang, Sie sind zwar Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, aber Sie haben etwas verwechselt: Sie sind nicht der Künstler, der hier komödiantische Darstellungen bieten soll, sondern Sie sollen Stellung zu einem hervorragenden Haushalt in Wissenschaft und Kunst beziehen, mit dem wir in Bayern viel bewegen, in der Wissenschaft und in der Kunst. Seien Sie mir nicht böse, aber solche komödiantischen Darstellungen werden dem Hohen Haus nicht gerecht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Wissen Sie, wenn man sich mit Ihrer Politik beschäftigt – – Ich war sehr lange Mitglied in der CSU. (Michael Hofmann (CSU): Um Gottes willen!) Wenn ich die Wahl habe zwischen Lachen und Weinen, wähle ich das Lachen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren jetzt mitunter doch recht interessante Wortbeiträge in dieser Debatte des Einzelplans 15. Einen aus der Opposition darf ich aufgreifen. Den Gefallen, liebe Frau Weitzel, tue ich Ihnen gerne. Ja, es ist ein absoluter Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst, und die Regierungsfraktionen dürfen darauf auch sehr stolz sein. Das ist nämlich genau der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor ich zu den einzelnen Punkten und vor allem zu den Eckpunkten des Haushalts spreche, möchte ich die Frage beantworten, warum wir gerade in diesem Bereich so viel Geld ausgeben. Wir tun das, weil in diesem Haushalt offensichtlich eine gehörige Portion Zukunft verhandelt wird, beispielsweise die Zukunft von 400.000 Studierenden. Ich danke Frau Kollegin Becker explizit dafür, dass sie das Ganze auch einmal plastisch dargestellt hat. Wir tun es nicht nur für all die abstrakten Bereiche wie Hochtechnologie, Rankings und dergleichen, sondern auch für über 400.000 Studierende in Bayern, die sich nach meiner Kenntnis in der Regel freiwillig dafür entscheiden, Bayern als ihren Studienstandort zu wählen, nicht deswegen, weil wir sie hierher zwingen, sondern weil sie der Meinung sind, dass sie im Freistaat beste Bedingungen vorfinden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist auch ein Haushalt für die eine Million Musikbegeisterten, die sich in Bayern in den unterschiedlichsten Formen musikalisch und kulturell engagieren. Die Landesausstellung ab Freitag in Freyung wird dafür in diesem Jahr ein besonderes Forum bieten. Wir tun es auch für knapp 2,6 Millionen in den bayerischen Uniklinika behandelte Patienten sowie für mehr als 6,3 Millionen Besucherinnen und Besucher bayerischer Museen. Das ist ein Rekord. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, Ausgaben für Wissenschaft und Kunst sind keine akademische Veranstaltung, sondern kommen allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns zugute. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir uns auch messen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, die besonderen, außergewöhnlichen Investitionen des Freistaats Bayern in den letzten Jahren in diesem Feld zahlen sich aus. Deswegen wage ich die These, dass das Geld in diesem Feld außerordentlich gut angelegt ist. Zwölf von zwölf bayerischen Exzellenzclusteranträgen zum Beispiel waren 2025 erfolgreich. Die Zahl der Exzellenzcluster hat sich praktisch verdoppelt. Die besten deutschen Universitäten stehen laut den diversen Rankings in Bayern mit der Technischen Universität München auf Platz eins und der LMU auf Platz zwei. Die TUM ist, nebenbei bemerkt, die beste Universität der Europäischen Union. Das LMU-Klinikum gehört zu den zwanzig besten Klinika weltweit. Bayern ist das attraktivste Gründerland. Auch das haben wir vielfach miteinander diskutiert. Welches ist das deutsche Opernhaus des Jahres? – Das Theater Regensburg, demnächst Staatstheater. Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro für Wissenschaft und Kunst, den wir in der Vergangenheit ausgegeben haben, war gut angelegt, und auf dieser Erfolgsspur wollen wir auch bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn jetzt manch einer fragt, ob wir all das tatsächlich brauchen, sage ich ganz entschieden Ja; denn am Ende werden hier die großen Fragen unserer Zeit verhandelt. Die Frage, wie wir den Wohlstand von morgen sichern können und Souveränität für unser Land bewahren können, wird in irgendeiner Form mit Schlüsseltechnologie zu tun haben. Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen die Universitätsmedizin, weil sie das Land resilienter und das Leben ultimativ besser macht. Wir brauchen natürlich auch Kultur, weil wir hier am Ende des Tages einen wichtigen Gradmesser für die Freiheit unserer Gesellschaft haben. Das ist übrigens genau das Gegenteil von dem, was die AfD will und was sie mit dem Antrag, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst abzuschaffen, zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin diesbezüglich total locker und entspannt, aber eines wird mir klar, liebe Kollegen der AfD: Sie haben heute viele Begründungsversuche unternommen, warum dieses Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nicht gebraucht wird. Eigentlich wollten Sie damit sagen, dass Sie Angst haben vor Freiheit und den Möglichkeiten der Forschung, weil die Angst vor der Zukunft Ihr Geschäftsmodell ist. Ich kann nur sagen, das ist nicht der Kurs unseres Landes und dieses Hohen Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ehe ich schlaglichtartig auf einige Eckpunkte des Einzelplans 15 eingehe, möchte ich wie immer dem Haushaltsausschuss für die intensive und konstruktive Debatte und dem Finanzministerium, insbesondere dem Finanzminister Albert Füracker, für die konstruktiven und sportlichen Verhandlungen danken. Ich darf sagen, wir fordern uns gegenseitig sehr. Natürlich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines eigenen Ministeriums für die Mammutaufgabe, einen solchen Rekordhaushalt tatsächlich zu stemmen. Ich nenne fünf kurze Punkte und Botschaften, die für mich mit diesem Einzelplan verbunden sind: Erstens. Natürlich ist es ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Kunst, dass wir pro Jahr, wenn ich das Sondervermögen bzw. die Schnellbauinitiative hinzunehme, über eine Milliarde Euro mehr ausgeben als in der Vergangenheit. Es ist insgesamt über eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt mehr, übrigens auch aus dem Sondervermögen. Das heißt, der Freistaat Bayern löst genau das ein, was gefordert wurde, dass man mit diesem Sondervermögen nicht irgendetwas macht, sondern ganz konkret in die Zukunft investiert. Wenn man sich noch einmal die Steigerung der Gesamtausgaben in diesem Einzelplan 15 inklusive der Nachschubliste und der Fraktionsinitiativen anschaut, sieht man, dass wir im Jahr 2026 eine Steigerung um 440,8 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden Euro haben – und zwar ohne Sondervermögen, nur aus den Mitteln, die wir im Kernhaushalt verankert haben – und im Jahr 2027auf 9,63 Milliarden Euro. Das will ich einmal einordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seit dem Jahr 2018 haben wir im Freistaat Bayern für Wissenschaft und Kunst zusammen eine Steigerung von 38,9 % erreicht. (Robert Brannekämper (CSU): Hört, hört!) Ich kann nur sagen, dass das in unserer Republik einzigartig ist und das große Bekenntnis des Freistaats zu diesen beiden Themen zeigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Opposition hat sich in der Vergangenheit ehrlich gesagt schon mehr Mühe beim Schlechtreden eines solchen Haushalts gegeben. Ich kann heute nur noch einmal unterstreichen, dass wir im deutschlandweiten Vergleich herausragend sind. Andernorts, zum Beispiel in Berlin, wird bei den Hochschulen gekürzt, und zwar massiv. In NRW – ich glaube, die GRÜNEN regieren mit in NRW – gibt es mehrere Millionen Euro Kürzungen in der Grundfinanzierung, in Berlin sind es insgesamt 140 Millionen Euro bei den Hochschulen. Umgekehrt gibt uns der Erfolg recht. Die Gutachter der Exzellenzuniversitäten haben beispielsweise bei der TUM ins Gutachten geschrieben, dass die strategisch wie finanziell bemerkenswerte Unterstützung durch das Land als wichtiger Faktor für die nachhaltige Stärkung der Entwicklungsperspektiven der TUM beurteilt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir haben mit Nvidia eine große Investition im Bereich KI gestemmt. Nvidia sagt, der Freistaat Bayern sei das Powerhouse Deutschlands; im Freistaat Bayern seien diejenigen, die im AI-Bereich auf der Maker-Seite seien, die also etwas machten. Ich kann nur sagen, das ist genau der Ausweis dafür, dass der Kurs, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens. Der Einzelplan 15 ist auch Rückgrat des Fortschritts in Bayern. Wir haben es schon gehört: Wir stärken die Grundfinanzierung jeweils um 50 Millionen Euro. Die Bewirtschaftungskosten werden mit einem Plus von 65 Millionen Euro deutlich besser abgefangen. Wir werden die Hochschulen auch von den sogenannten Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen freistellen. Das heißt, wenn irgendwo gespart werden muss, werden wir woanders sparen, aber definitiv nicht bei unseren Hochschulen. Drittens. Wir führen die Leuchtturmprojekte der Hightech Agenda fort, verfolgen also kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch, egal, ob bei den Regionalstandorten oder in den Schlüsseltechnologiefeldern. Viertens. Wir haben einen echten Push im Feld der Künstlichen Intelligenz. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben wirklich außerordentliche Mittel in die Hand genommen und auch in diesem Haushalt verankert, um sicherzustellen, dass wir hier Anschluss an die Weltspitze finden oder ihn halten. Fünftens. Wir stärken die Hochschulmedizin, die wiederum Basis für die spitzenmedizinische Versorgung in Bayern ist. Wir sind auch bereit für die Hightech Agenda Deutschland, wenn es um die mögliche Kofinanzierung in den kommenden Jahren geht. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, dass dieser Kurs richtig ist und wir mit ihm fortfahren. Ich habe überhaupt keinen Anlass – das will ich ganz deutlich sagen –, ein Fragezeichen dahinter zu machen, dass wir mit dem Einzelplan 15 auch Hauptprofiteur des Sondervermögens sind. Ich habe den Rednerinnen der Opposition zugehört, Frau Kollegin Weitzel, Frau Kollegin Kurz, Frau Kollegin Osgyan. Wenn ich Ihren Wortmeldungen folge, sieht es fast so aus, als wäre es illegitim, dass wir als Freistaat Bayern die Mittel des Sondervermögens einsetzen. Rekordzahler im Länderfinanzausgleich zugunsten anderer Länder zu sein und dann zu sagen, die Sondervermögensmittel nehmen wir nicht für unsere Investitionen: So blöd sind wir ehrlich gesagt im Freistaat Bayern nicht. Deswegen schämen wir uns auch in keiner Weise dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Der Unterschied zu anderen ist, dass wir damit keine Löcher stopfen, sondern wir investieren zusätzlich über 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, davon 104 Millionen Euro pro Jahr bei der Schnellbauinitiative, die ebenfalls diesen Einzelplan stärken. Wir machen damit etwas. Wir starten eine Hochschulbauoffensive, eine Schnellbauoffensive, um in manchen Feldern schneller zum Ergebnis zu kommen, eine Modulbauoffensive und natürlich auch eine Sanierungsoffensive. Das ist gar keine Frage. Wir werden diese zusätzlichen Mittel sinnvoll einsetzen und werden damit auch unserer Verantwortung gerecht. Ich habe übrigens gar kein Problem damit, dass der Landesstudierendenrat uns auf manche Dinge hinweist, darunter auch manche Dinge, die mir selbst als Minister so in der Form gar nicht bekannt waren. Wir haben das total konstruktiv mit dem Landesstudierendenrat besprochen und gelöst. Das Ergebnis ist, dass die meisten Baustellen bereits geschlossen werden konnten. Genau das ist der Grund, liebe Kollegen, warum wir einen Landesstudierendenrat haben. Wir haben keine Angst vor ihm, sondern der Landesstudierendenrat und die Studierenden insgesamt sind für uns Partner bei der Frage, wie wir das Beste für die Hochschulen im Freistaat erreichen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will etwas zum Thema Kunst und Kultur sagen. Auch hier lösen wir ein Versprechen ein. Das Versprechen war nicht, dass wir alle möglichen neuen Leuchtturmprojekte starten. Dazu sind im Moment einfach die Gesamtmöglichkeiten nicht gegeben. Das Versprechen war, dass wir unsere Linie halten und bei Kunst und Kultur nicht gespart wird. Das finde ich in diesen Zeiten, in denen Sie die Beispiele sehen und zahlreich zur Hand haben, wo in der Republik überall bei Kunst und Kultur gespart wird, ein hohes Gut. Wir gleichen die Tarifsteigerungen beispielsweise bei den Staatstheatern aus. Das heißt, wir reden über ein echtes Plus. Es gibt auch keine Verringerung bei den Förderbeiträgen im Vergleich zum Jahr 2025, aber eben auch kein Plus. Wir stärken die Provenienzforschung, weil wir gesehen haben, dass wir da ein Thema haben, und unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Natürlich gibt es auch manche Punkte, bei denen wir uns freuen, dass wir mal vor der Zeit fertig werden. Ich denke an das Proben- und Werkstättenzentrum in München und an das Staatsarchiv in Kitzingen, wo wir unmittelbar vor der Eröffnung stehen und deswegen auch schneller die entsprechenden Mittel brauchen. An der Stelle ein ganz dickes Dankeschön an die Regierungsfraktionen. Ich kann nur sagen, ich bin unendlich dankbar für die zahlreichen guten Fraktionsinitiativen, über 21 Millionen Euro, die zusätzlich den Bereich von Kunst und Kultur stärken, 30 Millionen Euro insgesamt, die in den Einzelplan 15 fließen. Sie mögen sich hier jetzt kritisch mit der einen oder anderen Initiative auseinandersetzen. Aber ich bin mir ganz sicher, egal, ob Opernball oder anderes: Sie werden die Ersten sein, die versuchen, irgendwie mit auf dem Eröffnungsfoto zu sein und sich bei der Eröffnung feiern zu lassen, dass Sie mit dabei sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) In diesem Hohen Haus wurde jüngst schon öfters darauf hingewiesen, dass München jetzt anders regiert wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Ich weiß, Sie sind jetzt ganz nervös. Aber kein Problem. – Zeigen Sie bitte, dass Sie zu Kunst und Kultur stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn München zu seinen Zusagen, den Kulturstandort München zu unterstützen und zu fördern, und zu dem, was wir früher miteinander vereinbart hatten, wieder zurückkehrt. Abschließend will ich noch ein Wort zu den Stellen sagen. Das sage ich deswegen, weil es nicht selbstverständlich ist. Wir haben in der Staatsregierung miteinander vereinbart, dass es ein Stellenmoratorium für das Jahr 2026 und eigentlich auch für das Jahr 2027 gibt, aber eben mit Ausnahmen. Unter diese Ausnahmen fällt auch der Einzelplan 15; denn klar ist, meine Damen und Herren: All die Ausbauprojekte, die wir auf den Weg gebracht haben – beispielsweise der Aufbau einer neuen Universität in Nürnberg, die Medizincampus-Projekte in Niederbayern und in Oberfranken, die Universitätsklinik in Augsburg und viele andere Dinge – erfordern natürlich zusätzliche Stellen. Ich darf eine riesige Lanze für meine, für unsere Hochschulen in Bayern brechen, die alles tun, um zu prüfen, ob man wirklich alles fortführen muss oder nicht auch selbst einsparen und Mittel für Neues frei machen kann. Das findet täglich statt. Aber diese großen Zukunftsprojekte zu stemmen, geht nicht nur aus vorhandenen Stellen und Mitteln. Dazu brauchen wir zusätzliche Möglichkeiten. Deswegen kann ich nur sagen, dass ich dankbar für diesen Haushaltsentwurf bin. Ich bin dankbar für das Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss. Ich kann nur sagen: Mögen die Zeiten noch so schwierig sein, es ist richtig, dass sich der Freistaat Bayern bekennt zu Hightech und Heimat, zu Kunst und Kultur, zu all dem, was diesen Freistaat Bayern besonders macht und ausmacht. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Mang, AfD.

Herr Staatsminister Blume, Sie reden davon, den Anschluss an die Weltspitze zu halten, und davon, dass die AfD nur das Geschäftsmodell mit der Zukunftsangst betreibe. Sie distanzieren sich davon. Die Menschen sind von Abstiegsängsten betroffen. Sie haben Angst, ihren gut bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch im Niedriglohnsektor arbeiten zu können. Sie haben Angst vor Überfremdung. Sie haben Angst um den Arbeitsplatz. Sie haben Angst vor der Inflation und davor, ihre Ersparnisse zu verlieren. Sie haben Angst vor Altersarmut. Das sind Sorgen, wegen derer auch wir letztendlich das Vertrauen verloren haben und in die AfD eingetreten sind. Das sind die Gründe, und wir formulieren Lösungen. Aber Sie wischen das alles weg. Sie gehen mit keinem Wort auf die Sorgen der Menschen ein, sondern glauben, dass Sie diese Ängste mit Geld zuschütten können. Genau das ist der Grund, weshalb wir weiterhin wachsen werden. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo war die Frage?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Es fiel mir schwer, eine Frage herauszuhören. Deswegen kann ich jetzt auch nicht antworten. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Katja Weitzel, SPD-Fraktion.

Herr Minister Blume, die Exzellenz stellen wir gar nicht infrage. Sie werden es nicht erleben, dass wir uns als SPD-Fraktion gegen zukunftsgerichtete, progressive Forschung stellen. Allerdings findet diese Forschung nicht in Ihrem Ministerium statt, sondern wird durch die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrieben, die das manchmal auch bis zur Selbstaufgabe tun. Davon profitieren wir. Allerdings frage ich mich schon, was Sie den Studierenden und Forschenden zu diesen Zuständen baulicher Art, die nicht in allen, aber manchen Hochschulen bestehen, sagen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie die Bundesmittel nicht abrufen sollen, aber ich stelle mir die Frage, was passiert wäre, wenn diese Bundesmittel nicht gekommen wären, für die Sie ursprünglich auch einmal nicht mit Verve waren. Was machen Sie hier sozusagen zusätzlich als bayerischer Staat, um die Situation in den Hochschulen zu verbessern? (Unruhe) Noch ein kleiner Satz zu den Leuchttürmen: Ja, es ist wichtig, Leuchttürme zu haben. Das ist keine Frage. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Weitzel.

Aber dahinter gibt es eben auch noch etwas, worin man investieren muss, zum Beispiel in die Sozialwissenschaften, die wir dringend brauchen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Weitzel. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Frau Weitzel, das ist jetzt kein Proseminar, bei dem man hypothetisch Was-wäre-wenn-Szenarien erörtert, (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) sondern eine Haushaltsberatung, wo wirklich alles durchdiskutiert ist. Ich kann nur sagen: Wir hätten natürlich andere Wege gefunden; das ist doch gar keine Frage. Aber wir haben uns in den Regierungsfraktionen und in der Staatsregierung gemeinsam entschieden, dass wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Das haben wir gemacht. Gleichzeitig bringen wir die Investitionen auf ein absolutes Rekordniveau und machen das, was sich jeder Wirtschaftsweise in der Republik von diesem Sondervermögen wünscht. Das ist vielleicht nicht die Idee Ihrer Partei und Ihres Parteivorsitzenden, aber ist jedenfalls für uns interessensleitend. Wenn es schon an irgendeiner Stelle in die Verschuldung geht, dann müssen wir doch bitte Zukunftsinfrastrukturen entstehen lassen. Dieses Versprechen lösen wir mit diesem Haushalt ein. Deswegen gibt es für mich da auch kein Fragezeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nun kommt die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, beim Sondervermögen waren zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgemacht. Deshalb meine Frage: Wir haben vorhin viele junge Menschen aus dem Stimmkreis gehört, wie Emilia aus Schwandorf, die ich kenne, die ausziehen musste, oder Anna aus Nürnberg, die jetzt wieder zur Uni nach München pendelt, oder die alleinerziehende Grit, die mit kleinem Kind heute in der Zwischenmiete hin- und herzieht. All das sind Leute, die nicht wissen, wohin, weil mittlerweile in der Studentenstadt und auch in der Altstadt wirklich Zustände herrschen – was wir alle wegen der umfangreichen Berichterstattung wissen –, aufgrund derer ich meine Kinder nicht guten Gewissens dort wohnen lassen wollen würde. Deshalb meine Frage: Welchen Zeitplan gibt es in der Studentenstadt für einen Ersatzneubau oder für eine Generalsanierung, und wo bitte ist das Geld dafür? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Im Freistaat Bayern ist in der Vergangenheit bewusst entschieden worden, dass wir die Aufgabe des Baus von Studentenwohnungen den Studierendenwerken in diesem Land übertragen, die als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts konstituiert sind. Im Verwaltungsrat sitzen alle möglichen Persönlichkeiten, übrigens auch die Studierenden, die Hochschulen und dergleichen mehr. Wir haben gesehen, dass es da ein Thema gibt, und wir haben das auch hier in diesem Doppelhaushalt dokumentiert. Wir haben die Grundfinanzierung der Studierendenwerke auf ein absolutes Rekordniveau gesteigert. Sie reden immer davon, dass wir die Studierendenwerke hängen lassen. Ich kann nur sagen: Seit dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 haben wir die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um 111 % gesteigert, von 9,3 Millionen Euro auf 19,6 Millionen Euro. Wir haben 50,5 Millionen Euro Eigenkapitalstärkung der Studierendenwerke vorgenommen, damit diese Baumaßnahmen auch auf der Eigenkapitalseite realisiert werden können. Der Bauminister, dessen Etat gleich beraten wird, hat Rekordsummen bereitgestellt, damit wir in die Sanierung all dieser Dinge einsteigen und die Studierendenwerke bestmöglich unterstützen können. Ich zitiere die frühere Geschäftsführerin des Studierendenwerks München Oberbayern. Sie hat gesagt, es gebe kein Land, das seine Studierendenwerke so unterstützt wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10892 mit 19/10938, 19/10978 mit 19/10987, 19/11043 mit 19/11072, 19/11089, 19/11195 und 19/11196 mit 19/11198 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11410 zugrunde. Zunächst kommen wir zu den beiden vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren" auf der Drucksache 19/10892. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:06 bis 18:09 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD betreffend "Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik" auf der Drucksa- che 19/11195. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:11 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahren wir mit den eingangs erwähnten vier einfachen Abstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10915, 19/10925, 19/10926 und 19/10932 fort. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle vier Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD betreffend "Verstärkungsmittel für Hochbaumaßnahmen der Hochschulen" auf der Drucksache 19/10915 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der SPD entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich komme nun zum Änderungsantrag der AfD betreffend "Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors" auf der Drucksache 19/10925. Wer dem Änderungsantrag der AfD entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Zukunftscluster-Initiative ,Ewige Jugend‘" auf Drucksache 19/10926 ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Schließlich lasse ich noch über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sicherheitsinfrastruktur der Staatlichen Museen und Sammlungen" auf Drucksache 19/10932 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren" auf Drucksache 19/10892: Mit Ja haben 38 Abgeordnete, mit Nein 119 Abgeordnete gestimmt. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 20) Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Änderungsantrags der AfD betreffend "Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik" auf Drucksache 19/11195 lautet wie folgt: Mit Ja haben 29 Abgeordnete, mit Nein 124 Abgeordnete gestimmt. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 21) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/11410, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 22) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11410, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10978 mit 19/10987, 19/11043 mit 19/11072, 19/11089 und 19/11196 mit 19/11198 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10595 mit 19/10597) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10598 mit 19/10608) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10609 mit 19/10615) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10663 mit 19/10669) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10700 mit 19/10713 und 19/10788) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch zu diesem Einzelplan 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Vor Eröffnung der Aussprache weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10609, 19/10611 und 19/10615 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem hat die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10601 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. (Unruhe) Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich Sie, die bilateralen Gespräche auch innerhalb der Fraktionen im Steinernen Saal durchzuführen, damit wir der Beratung konzentriert folgen können. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. (Beifall des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU))

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die Verhandlungen zum Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr zum Abschluss – ein wirklich starker Haushalt mit einem Volumen von 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7 Milliarden im Jahr 2027. Verglichen mit 2025 gibt es eine Steigerung von zunächst 203 Millionen Euro und anschließend 362 Millionen Euro, sodass wir sagen können: Wir verzeichnen eine Steigerung von zunächst über 4 % bezogen auf 2025/2026 und sogar eine Steigerung von 5,4 % bezogen auf 2025 bis 2027. Das bedeutet, dass der Herr Staatsminister für seinen Etat ganz hervorragend verhandelt hat. Herr Staatsminister, herzlichen Glückwunsch dazu, in finanziell schwierigen Zeiten noch einmal eine Steigerung herauszuholen. Sie haben Ihre Aufgabe gut gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber auch ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister und bei der Gelegenheit auch an unseren Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier aussprechen; denn die Haushaltsberatungen im Ausschuss sind wirklich hervorragend gelaufen. Man sollte an der Stelle einmal betonen, dass das, was im Plenum abläuft, natürlich seinen Platz hat, aber im Ausschuss vielfach in anderer Weise diskutiert wird. Auch das gehört zum Parlamentsbetrieb. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei diesem Haushalt ist nicht nur das besonders spannend, was wir in diesem Doppelhaushalt ausgeben, sondern das sind auch die Vorbereitungsmaßnahmen, die wir ergreifen, und zwar vor allem im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs. Wir haben für das Jahr 2026 2,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2027 2,6 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Aber wirklich spannend ist: Wir veranschlagen gleichzeitig Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 17,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und zusätzlich 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Summe geben wir für die Zukunft aus. Herr Minister, das ist tatsächlich ein Zukunftshaushalt. Das Geld, das heute teilweise zur Verfügung gestellt wird, fließt in Maßnahmen, die wir gerade beim Schienenpersonennahverkehr durch die Bestellungen, die vorgenommen werden müssen, bereits vor Jahren eingeleitet haben. Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Haus hat in diesem und auch im nächsten Jahr also viel vor; denn man muss die Mittel durch Ausschreibungen bereits vorplanen. Wir befinden uns somit diesbezüglich in einer hervorragenden Situation. Gleichzeitig stelle ich fest, dass wir auch in anderen Bereichen hervorragend unterwegs sind. Das Deutschlandticket kostet uns allerdings verdammt viel Geld. Das muss man an dieser Stelle schon auch einmal sagen. 600 Millionen Euro werden allein dafür veranschlagt. Damit haben wir schon zu kämpfen. Natürlich nehmen wir es in Anspruch, weil wir dadurch auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist keine Frage. Wir wollen, dass die Menschen in Bayern genauso davon profitieren. Insgesamt stellt sich aber schon die Frage, insbesondere wenn man sich die Studie des ADAC anschaut, ob das Ganze, was hier passiert, volkswirtschaftlich sinnvoll ist; denn das Deutschlandticket unterbietet in den allergrößten Teilen gerade unserer Verkehrsverbünde die Monatstickets erheblich. Das bedeutet, es gibt einen klaren Mitnahmeeffekt bei denen, die sowieso eine Monatskarte gezahlt haben. Deswegen wäre es wichtig, dass man sich in Zukunft einmal näher anschaut, ob wir tatsächlich derart davon profitieren, dass wir den Personenverkehr im öffentlichen Bereich, ob Schiene oder ÖPNV, attraktiver machen, oder ob wir tatsächlich nur Mitnahmeeffekte haben bei gleichzeitiger Kompensierung gegenüber den Beförderungsunternehmen. Das ist ein Punkt, den man sich näher anschauen sollte; denn am Ende des Tages nutzt es derjenige mit einer Monatskarte möglicherweise nicht unbedingt, und er sagt: Okay, dann fahre ich einmal im Jahr mal außerhalb meines Monatsticketbereichs. – Ob das den ganzen Aufwand wert ist, dahinter darf man tatsächlich ein Fragezeichen machen. Trotzdem sagen wir Ja zu dieser Situation, weil wir wissen: Wenn wir ein Deutschlandticket haben, dann betrachten wir das volkswirtschaftlich. Keine Fragezeichen stellen wir beispielsweise bei den Ausbildungsverkehren dahinter. Auch da, Herr Minister: 105 Millionen Euro für Ausbildungsverkehr im Bereich ÖPNV und noch 55 Millionen Euro für das 365-Euro-Ticket. Das kommt vor allem unserer Jugend zugute. Da sagen wir ganz klar: Zukunft hat in Bayern einen Namen im Bereich Personennahverkehr. Den wollen wir auch dementsprechend damit verbinden. Bei uns kann man als junger Mensch in dem Zusammenhang sowohl beim 365-Euro-Ticket als auch bei der Ausbildungsförderung gut vorankommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig haben wir im Bereich ÖPNV noch ergänzende Mittel zur Verfügung, rund 50 Millionen Euro. Jetzt hat vorhin beim Etat für das Sozialministerium die Kollegin Post erzählt, woher sie das Geld nehmen will, und hat sich ein bisschen versprochen – ich vermute, dass sie sich versprochen hat –, oder sie wusste es nicht besser. Sie würde gerne die Milliarden aus dem Bereich für die Staatsstraßen nehmen, um andere Sachen im Etat des Sozialministeriums zu finanzieren. Ich sage jetzt mal an der Stelle zur Aufklärung: Es sind 517 Millionen Euro für die Staatsstraßen im Jahr 2026 und im Jahr 2027. Das ist im Übrigen – weil die GRÜNEN das immer wieder verteufeln – dringend notwendig. Erst vor Kurzem habe ich eine E-Mail bekommen, in der man mir geraten hat, mal in meinem Landkreis Forchheim – ich sage das an der Stelle mal – von Effeltrich nach Langensendelbach zu fahren. Ich soll mal mit dem Bus auf der Staatsstraße fahren. Die GRÜNEN sagen bei Staatsstraßen immer wieder, wir brauchen keinen Ausbau, wir brauchen nur Sanierung. – In dem Fall brauchen wir den Ausbau, weil die Busse und die Lkw nicht aneinander vorbeikommen. (Beifall bei der CSU) Da hat man mir gesagt: Setz dich mal in die erste Reihe, dir schüttelt es die Gedärme raus. – Wortwörtlich in der E-Mail. Das ist also der Punkt, wo man sagt: Verteufeln Sie nicht immer den Staatsstraßenausbau! Auch Busse brauchen Straßen, um darauf zu fahren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun auch für die Wohnbauförderung einiges. Da wird der Kollege Baumgärtner noch einiges dazu sagen. Wir stellen zweieinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Und wir statten unsere Baugesellschaft Baunova mit einem hervorragenden Etat, nämlich von 175 Millionen Euro, aus, damit sie Wohnraum schafft. Hinzu kommt eine Kapitalzuführung in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Da sind wir wirklich gut unterwegs. Wenn wir dann die Städtebauförderung dazurechnen mit über 300 Millionen Euro, dann wissen wir, dass dieser Etat für Wohnen, Bau und Verkehr vor allem heute eines verdient hat, nämlich eine glasklare Zustimmung. Dafür werbe ich. Ich sage Ihnen ein herzliches Dankeschön, wenn wir das auf den Weg bekommen; denn wir haben hier einen tatsächlichen Zukunftsetat. Helfen Sie deswegen den Menschen, damit sie da vorwärtskommen. Wir haben es getan. Jetzt müssen Sie zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Müller, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! 6,89 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,05 Milliarden Euro im Jahr 2027 sind Beträge, die zeigen, wie wichtig dieses Ministerium ist. Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben hier mit knapp 7 Millionen Euro aus der Fraktionsrücklage 15 bzw. 7 Projekte als Wahlkampfhilfe eingebracht. (Martin Wagle (CSU): Das haben Sie komplett falsch verstanden!) Die AfD hat zu diesem Einzelplan insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Davon waren vier Anträge mit einer Einsparung von 382 Millionen Euro und drei Anträge mit einer Mehrung von 352 Millionen Euro, was letztendlich zu einer Einsparung von 30 Millionen Euro geführt hätte. Unsere Anträge waren natürlich immer komplett gegenfinanziert. Die Zuzahlung für das Deutschlandticket wollten wir weghaben. Da es sich um eine Leistung des Bundes handelt, sollte der Bund auch dafür zahlen. Wir wollten diese knapp 300 Millionen Euro lieber in den Umbau, den Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen investieren. Zum Schluss sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anscheinend noch 60.000 Euro übrig geblieben, und weil man partout nicht mehr wusste, wohin mit dem Steuergeld, hat man noch einen Antrag beschlossen, um für die Stadt Kaufbeuren mobile Bäume zu schaffen. Wir erinnern uns an unseren Baumflüsterer Markus Söder. Jetzt können auch die Menschen in Kaufbeuren mit ihren Bäumen kuscheln oder mit ihnen durch die Stadt schlendern. Es sind ja mobile Bäume. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir etwas Besseres vorstellen, als mit Bäumen zu kuscheln. Gut, wenn man aus den letzten, entferntesten Regionen des Landkreises Regen kommt, (Widerspruch bei der AfD) dann ist man natürlich Kälte gewöhnt. Ich kenne das: kurz vor Tschechien, Theresienthal, da ist es windig und zugig. Da muss man sich manchmal durch solche Bilder motivieren. Der Haushalt – Kollege Hofmann hat es dargestellt – ist ein Haushalt, der gut aufwächst und auch sinnvoll aufwächst. Der Herr Kollege Behringer wird sich um das Thema des Bauens bzw. der Wohnungen kümmern. Ich werde den Part Verkehr übernehmen. Ich muss sagen: Wir investieren hier als Koalition in gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Ich kann mich noch erinnern – Staatsstraßenbau –, als wir 2008 hier in diesen Landtag eingezogen sind. Da war im Haushalt 2009 ein Betrag von 150 Millionen Euro für Staatsstraßen vorgesehen. Jetzt haben wir mehr als das Dreifache im Etat, und das verstetigt. Das ist aber auch notwendig; denn die Mobilität findet eben nicht nur auf der Schiene statt, sondern gerade im ländlichen Raum ist das Auto unverzichtbar. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen und in den Staatsstraßenbau investieren. Wir investieren aber auch im Bereich des Schienenverkehrs. Da bin ich Ihnen, Herr Staatsminister, sehr dankbar, dass wir, obwohl es nicht unsere Aufgabe ist, auch das Thema barrierefreie Bahnhöfe mit auf die Agenda genommen haben – ein Thema, das auch den Oppositionsfraktionen ein Anliegen sein sollte und muss; denn Barrierefreiheit ist gerade im Bereich des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs besonders wichtig. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität und Teilhabe. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Kollege Hofmann hat durchaus kritische Worte zum Thema Deutschlandticket gefunden, und wir werden das Thema weiter diskutieren müssen. Natürlich können wir uns als Freistaat Bayern nicht ausklinken und sagen: Lasst die anderen 15 Bundesländer einmal machen. Wir als größter Flächenstaat sind nicht dabei. – Aber bei wenigen Mitteln und einer sparsamen Haushaltsbevorratung stellt sich schon die Frage: Investieren wir, oder konsumieren wir? – Wenn wir das Deutschlandticket anbieten, dann konsumieren wir, und zwar in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro plus Bundesanteil. Das gehört grundsätzlich diskutiert, weil es, wie Kollege Hofmann völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, zu Unebenheiten und Mitnahmeeffekten führt. Insgesamt ist – ich sage es noch einmal – der Haushalt des Bauministers in zweierlei Hinsicht wichtig: einmal in Bezug auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und zum Zweiten natürlich in Bezug auf das Wohnen. Dieser Bereich betrifft die soziale Frage Nummer eins in Bayern und in Deutschland. Die bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und deswegen müssen wir hier auch unseren Beitrag leisten. Ich werbe dafür, dass wir diesem Haushalt selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Markus Büchler das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder von Ihnen kennt die Situation aus seinem Stimmkreis: Staatsstraßen mit Schlaglöchern, erneuerungsbedürftige Brückenbauwerke oder fehlende Radwege. Deswegen ist es richtig, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Staatsstraßen in Ordnung zu bringen und zu sanieren. Der Kollege hat es vorhin zum Ausdruck gebracht: Im Verlauf der Jahre ist das Budget für Staatsstraßen im Staatshaushalt deutlich gestiegen. Das war der Hochlauf. Das ist richtig; denn wahrscheinlich bekommen wir heute für das Geld, das sich aktuell im Staatshaushalt befindet, aufgrund der Kostenentwicklungen im Tiefbau weniger Kilometer Straße saniert, als dies im Jahr 2008 noch der Fall war. Damals wäre dafür nur ein Drittel der Summe nötig gewesen. Der Zustand der Straßen und Brücken verschlechtert sich allerdings weiter. Der Erneuerungsbedarf ist riesig, der Sanierungsstau ist sehr groß. Deswegen wird es endlich Zeit, dass sich auch die Bayerische Staatsregierung dazu bekennt, dass wir keine neuen Straßen mehr brauchen und uns auch keine neuen Straßen mehr leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Wofür wir diese vielen Mittel – es handelt sich immerhin um rund eine halbe Milliarde im Staatshaushalt – verwenden müssen, das sind nahezu ausschließlich der Unterhalt und die Sanierung des großen Staatsstraßennetzes in Bayern. Deswegen ärgert es mich – das muss ich wirklich sagen –, als Opposition dem Verkehrsministerium seit Jahren hinterherlaufen zu müssen, um zu erfahren, welche Projekte des Staatsstraßenausbauplans denn jetzt fortgeführt und welche verworfen werden sollen. Nach jahrelangem Nachfragen und jahrelangem Mauern wurde in einer denkwürdigen Verkehrsausschusssitzung vor einem Vierteljahr endlich eingeräumt: Ja, es werden weniger Aus- und Neubauprojekte weiterverfolgt, und man hat die Hälfte verworfen. – Seit einem Vierteljahr warte ich nun auf die Information, welche Projekte weiterverfolgt oder verworfen werden. Gleichzeitig sollen wir aber hier im Bayerischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber darüber entscheiden, wie viel Geld für die Sanierung und den Unterhalt, aber eben auch für den Aus- und Neubau – so steht es nach wie vor geschrieben – von Staatsstraßen bereitgestellt wird. Das heißt, dieser große Posten von einer halben Milliarde Euro ist aus unserer Sicht – anscheinend haben die Regierungsfraktionen mehr Informationen – eine Blackbox, die wir dem Ministerium zur Verfügung stellen, ohne zu wissen, was damit konkret unternommen wird. Das ist nicht richtig und nicht in Ordnung. Ich habe jetzt gerade noch einmal mit dem Herrn Staatsminister geredet und nachgefragt, wie es um die Liste der rund 300 verworfenen und rund 300 verbliebenen Projekte steht, damit wir als Opposition und vor allem auch die Öffentlichkeit erfahren können, wo eventuell noch gebaut werden soll und was vielleicht schon vom Tisch ist. Tatsächlich habe ich jetzt um 18:30 Uhr, also vor vier Minuten, die Nachricht bekommen, und ich bitte um Nachsicht, dass ich die jetzt vorhandenen Informationen noch nicht auswendig gelernt habe. Wir warten gespannt darauf, uns diese Informationen jetzt einmal genau anzuschauen. Angeblich haben Sie die Ausbau- und Neubauprojekte immerhin halbiert. Ich bin gespannt, was bei der Hälfte derer, die umgesetzt werden sollen, noch dabei ist; aber auch diese Hälfte werden wir uns nicht leisten können. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das Staatsstraßennetz in Bayern am Ende. Wir müssen uns auf die Sanierung konzentrieren und den Aus- und Neubau verwerfen. Was mich im Zusammenhang auch ärgert, sind die 650 Millionen Euro, die im Staatshaushalt für den Frankenschnellweg bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das völlig aus der Zeit gefallen ist. Ich hoffe, dass Ende Juni der betreffende Bürgerentscheid erfolgreich sein wird und dieses Projekt ad acta gelegt werden kann. In diesem Fall haben wir 650 Millionen Euro für ein Projekt, das aller Voraussicht nach eine Milliarde kosten wird, im Staatshaushalt übrig. Ich fordere Sie auf, das Geld, wenn es Ende Juni frei werden sollte, in den öffentlichen Verkehr zu stecken. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos öffentlicher Verkehr: Werfen wir einen Blick in Richtung Eisenbahn. Die Eisenbahn hat früher mit dem Motto "Pünktlich wie die Eisenbahn" geworben. Inzwischen ist sie eher die Peinlichkeit der Nation. Bundesverkehrsminister Schnieder sagt, dass der Zustand der Eisenbahn in Deutschland und damit auch in Bayern demokratiegefährdend sei – ein Zustand, den wir dringend ändern müssen, und zwar wir alle miteinander. Deswegen ärgert es mich, dass das bayerische Verkehrsministerium stets darauf verweist, dass der Bund zuständig ist und man in Bayern bei der Eisenbahn, beim Ausbau und bei der Infrastruktur nicht handeln muss. Natürlich ist es richtig, dass die Gleise und die Anlagen dem Bund gehören. Das steht auch im Grundgesetz. (Michael Hofmann (CSU): Respekt! Sehr gut!) Das ist völlig richtig. Ausschließlich auf den Bund zu verweisen, ist allerdings falsch. So kommen wir nicht weiter. Kollege Hofmann, ich nenne Ihnen drei konkrete Punkte, bei denen man als Bundesland handeln muss. (Michael Hofmann (CSU): Wir machen alles!) – Nein, Sie machen eben nicht alles! (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Hören Sie halt zu, dann lernen Sie was! (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Quatschen Sie nicht dauernd dazwischen, sondern hören Sie zu, dann erfahren Sie etwas. Entspannen Sie sich, das ist gut für den Blutdruck. (Michael Hofmann (CSU): Nein, das geht bei Ihnen als Redner nicht!) Schleswig-Holstein hat einen Landesanteil aus der neuen Sonderverschuldung des Bundes für Ausbaumaßnahmen der Schiene im Bundesland verwendet, obwohl es sich natürlich um Eigentum des Bundes handelt. Es handelt sich dabei aber um Ausbaumaßnahmen, die das Land für seinen Schienenpersonennahverkehr braucht. Dabei geht es um Elektrifizierungsmaßnahmen, die vom Land geplant werden müssen, dabei geht es um Kreuzungsbahnhöfe, Ausweichstellen und um all diese Einrichtungen, die man für einen dichteren Takt und für ein besseres Angebot im Schienenpersonennahverkehr des Landes braucht. Ich habe daraufhin eine Anfrage zum Plenum gestellt, ob Bayern ebenfalls wie Schleswig-Holstein einen Teil des Landesanteils aus der Sonderverschuldung des Bundes in die Schiene steckt. Die Antwort lautete: Nein, das machen wir nicht. – Ich denke, dass das Sondervermögen eine Riesenchance ist und der Landesanteil auch dafür genutzt werden sollte, dass wir die Schieneninfrastruktur in Bayern voranbringen, um für die Leute ein noch besseres Angebot auf der Schiene zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG. Bayern rühmt sich beim Straßenbau gerne dafür, dass man so viele Mittel aus Berlin nach Bayern schaufelt, um die Straßen in Bayern auszubauen. Gratulation dazu; aber bei der Schiene wäre das halt auch schön. Wir müssen mehr Projekte entwickeln, die wir über GVFG anmelden können und die der Bund dann zum Großteil finanziert. Dazu müssen wir diese Projekte in Bayern aber vorplanen und anstoßen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag über 30 Millionen Euro eingebracht, um noch weitere Projekte für die Modernisierung des Schienennetzes voranzubringen, die im Endeffekt größtenteils vom Eigentümer, nämlich vom Bund, über das GVFG bezahlt werden. Sie können unserem Änderungsantrag zustimmen und dafür sorgen, dass das Angebot in Bayern besser wird. Der letzte Punkt betrifft die knapp 10 % des Schienennetzes in Bayern, für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist. Das sind zwar Nebenstrecken im ländlichen Raum; aber der ländliche Raum liegt uns sehr am Herzen. Das sind knapp 10 % des Streckennetzes. Dabei handelt es sich nicht um bundeseigene Bahnen. Wer ist dafür zuständig? – Die Länder und damit der Freistaat Bayern. Dafür haben wir aus dem Staatshaushalt jahrzehntelang fast nichts ausgegeben. Im Rahmen des Corona-Investitionsprogramms wurde immerhin damit begonnen, Geld zu investieren. Das war aber nicht allzu viel. Das muss verstetigt werden, und deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, dem Sie zustimmen können. Weitere Änderungsanträge betreffen die Kommunen. Es gibt Fahrgastrekorde beim Deutschlandticket, aber gleichzeitig eine Reduktion des Angebots. Viele Kommunen sparen, sogar mein Landkreis, der Landkreis München – einer der reichsten Landkreise in Bayern – muss das Angebot zurückfahren, weil uns das Geld ausgeht. ÖPNV ist nur eine freiwillige Aufgabe. Deswegen muss das Bundesland, muss der Freistaat Bayern die Kommunen stärker unterstützen. Wir beantragen eine Verdreifachung der ÖPNV-Investitionen und noch mehr Mittel für Klimabusse, für die Elektrifizierung des Fuhrparks im öffentlichen Personennahverkehr der Kommunen. Hier können Sie zustimmen und damit das Angebot in Bayern verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Wagle (CSU)

Lieber Herr Kollege Büchler, Sie haben hier ja klar zum Ausdruck gebracht, dass das Staatstraßennetz in Bayern Ihrer Ansicht nach schon komplett ausgebaut ist. Ist Ihnen bewusst, dass das Staatsstraßennetz vor allem an den Stellen ausgebaut wird, wo es gehäuft Unfälle gibt, wo Menschen schwer verletzt werden und wo es Verletzungen mit Todesfolge gibt? Vor allem an diesen Stellen wird das Staatsstraßennetz erneuert und ausgebaut. Wie erklären Sie den Menschen vor Ort – vor allem auch im ländlichen Raum –, dass Sie gegen einen Ausbau dieser Gefahrenstellen sind? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Lieber Kollege Wagle, lieber Martin, Sicherheit geht immer vor, keine Frage. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Bayern haben – ähnlich wie in anderen Bundesländern – die Möglichkeit, zunächst einmal das Tempo zu reduzieren. Bei der Reduktion des Tempos, insbesondere im innerörtlichen Verkehr, ist Bayern Schlusslicht. Bei uns heißt die Prämisse trotz StVO-Reform nach wie vor immer noch: innerorts schnell fahren, auch wenn sich viele, viele Kommunen dagegen wehren. Bei der innerörtlichen Situation hilft zum Beispiel Tempo 30. Das bayerische Innenministerium mauert nach wie vor. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Staatsstraßen, Ortsdurchgangsstraßen, selbstverständlich; das ist genau das Thema. Das, was im Staatsstraßenausbauplan für diese 600 Projekte, von denen ich gesprochen habe, immer noch drinsteht – 668 waren es im alten Plan von 2011 –, betrifft ja überwiegend Ortsumgehungsstraßen. Das hat etwas mit Sicherheit innerorts zu tun. Da kann man durch Tempolimits sehr wohl Gefahrstellen beseitigen. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn! Das ist Unsinn!) – Das ist überhaupt kein Blödsinn, sondern das ist Fakt. Da müssen wir zu zweit noch einmal individuell reden. Meine Antwortzeit ist leider um. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie kennen sich nicht einmal aus!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Dr. Büchler. (Michael Hofmann (CSU): Kein Wort zur Wohnbauförderung! Kein Wort zur Städtebauförderung! Unglaublich, was die GRÜNEN interessiert!) Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 hat Licht und Schatten. Den größten Schatten sehe ich bei der Wohnraumförderung. In Bayern fehlen 233.000 Wohnungen. Um diesen Bedarf zu decken, müssten jährlich 78.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden 55.000 Wohnungen gebaut, 2025 waren es nur noch 54.000. Gleichzeitig schrumpft der Bestand der Sozialwohnungen auf 134.000. Doch genau hier liegt das zentrale Problem des vorliegenden Haushaltsentwurfs: Der Bund erhöht seine Mittel für die Wohnraumförderung – und zwar schon seit 2024 – kontinuierlich, 2026 um weitere 77 Millionen Euro. Der Freistaat hingegen senkt 2026 seine eigenen Landesmittel um 78 Millionen Euro. Ein fataler Schritt! Statt zusätzliche Bundesmittel zu verwenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden sie genutzt, um Eigenmittel zu ersetzen. Wie geschwächt die Wohnraumförderung und wie dramatisch die Situation bereits ist, zeigt ein Blick auf die Einkommensorientierte Förderung – das wichtigste Instrument des sozialen Wohnungsbaus. Die Nachfrage nach dieser Förderung ist enorm. Das ist auch gut so; denn jedes Jahr fallen Tausende von Sozialwohnungen aus der Bindung. 2025 waren es 5.300. Allerdings reichen die zur Verfügung stehenden Fördermittel schon seit Jahren nicht mehr aus, um diese steigende Nachfrage zu bedienen. Im Mai 2025 erreichte das Volumen der offenen Förderanträge rund 1,7 Milliarden Euro. Aufgrund dieser erheblichen Überzeichnung des Förderprogramms kam es zu einem Bewilligungsstopp beim sozialen Wohnungsbau – für Kommunen, für Genossenschaften, für private Bauträger eine absolute Katastrophe. Planungen mussten gestoppt, Bauprojekte verschoben werden, manche Projekte wurden komplett eingestampft. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Projekten, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn haben. Betroffen davon sind immerhin 361 Projekte mit insgesamt 3.414 Wohnungen. Ohne ausreichende Haushaltsmittel drohen hier Bauverzögerungen, Projektabbrüche und ein nachhaltiger Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der staatlichen Förderpolitik. Dann nutzen hier auch keine eilig zusammengeschusterten Sommer-, Herbst- und Winterpakete, mit denen nur künftige Mittel gebunden werden, oder ein Jahresbauprogramm, dessen Kern eigentlich nur die Einführung eines Stichtags zur Einreichung der Förderanträge ist. Auch eine Holding als Überbau für die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zu gründen und ihr einen schicken Namen zu verpassen, hilft nicht weiter. Es muss einfach mehr Geld in den Fördertopf. (Beifall bei der SPD) Deshalb schlagen wir vor, die Mittel für die Einkommensorientierte Förderung deutlich zu erhöhen. Das Ziel muss klar sein: Die laufenden Projekte müssen abgesichert werden. Die Kommunen, die Genossenschaften und die Bauträger brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Ja, es ist richtig, dass die Wohnungsnot mit gefördertem Wohnungsbau alleine nicht beseitigt werden kann. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau muss wieder Fahrt aufnehmen. Aktuell liegt der Anteil der geförderten Wohnungen in Bayern aber bei sage und schreibe 2,6 %. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Ein weiterer Bereich, in dem großer Nachholbedarf besteht, ist das Wohnen für Studierende und Auszubildende. Die Zahl der Studierenden in Bayern steigt. Die Versorgung mit Wohnheimplätzen hingegen verschlechtert sich. Hinzu kommt, dass aus dem gleichen Topf zusätzlich auch Auszubildendenwohnheime gefördert werden sollen, ohne dass die Mittel erhöht wurden. Es konkurrieren hier also zwei besonders bedürftige Gruppen um die gleichen Fördermittel. Das kann nicht sein. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, auch hier zusätzliche Mittel bereitzustellen. Der Einzelplan 09 hat Licht und Schatten. Wer aber in Zeiten steigender Wohnungsnot die eigenen Mittel bei der Wohnraumförderung kürzt, verkennt, wie viel Sprengstoff in dieser Krise steckt. Sie betrifft die Hälfte unserer Bevölkerung, und sie hat auch massive Auswirkungen auf die Unternehmen, die für ihre Fachkräfte verzweifelt bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsräumen suchen. Also, meine Herren, meine Damen, besinnen Sie sich: Haben Sie ein Herz für die Wohnungssuchenden, haben Sie ein Herz für 50 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, und erhöhen Sie die Mittel, wie wir es beantragt haben. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU.

Frau Kollegin Gross, ich bin hier drüben, direkt vor Ihnen. Wir beraten heute jetzt den zweiten Tag Haushaltspläne, –

Ach!

– und ich muss sagen – ich frage jetzt einmal Sie; wir haben das jetzt von Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD vielfach erlebt –, dass Sie ständig fordern: mehr Ausgaben, mehr Ausgaben, mehr Ausgaben, mehr Gelder. Sie haben es eben wieder schön gesagt. Sagen Sie doch bitte einmal: Woher sollen wir denn das ganze Geld, das Sie in den Haushaltsplänen jetzt ständig fordern, noch nehmen? (Zuruf von der AfD: Sondervermögen!) Sie verteilen hier mit der Gießkanne und sagen, wir brauchen Fördermittel hier, wir brauchen Fördermittel da. – Das wäre wunderschön, wenn wir das in der Politik alles machen könnten. Glauben Sie es mir: Wenn das Geld da wäre, dann würden wir das gerne an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Ich glaube, keiner in dieser Regierungskoalition würde sich weigern, vorhandenes Geld auszugeben. Sagen Sie doch einmal: Woher sollen all die Mittel, die Sie jetzt genau hier für den Wohnungsbau fordern, kommen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr verehrter Herr Kollege, Sie haben die Mittel von 2004 bis jetzt um 78 Millionen gekürzt. Die Mittel waren doch da. Wo haben Sie sie denn hingesteckt? Wo kamen diese Mittel hin? (Unruhe) Für was haben Sie sie verwendet? Für was anstatt für den Wohnungsbau? (Beifall bei der SPD – Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für eine Antwort! – Michael Hofmann (CSU): Erschreckende Ah- nungslosigkeit!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Nächster Redner ist Herr Kollege Jürgen Baumgärtner, CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt, dass es im Hohen Haus eine große Zufriedenheit mit diesem Einzelplan 09 gibt. Ich habe turbulente Diskussionen hier im Hohen Haus erlebt; aber so etwas wie heute ist ein Signal, dass das Ministerium und die Staatsregierung im Einzelplan 09 alles richtig gemacht haben. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit – ich richte das auch in Richtung der GRÜNEN. Mein Dank gilt ebenso dem Kollegen Michael Hofmann. Es gibt einen Ausschuss, der mit dem haushaltspolitischen Sprecher, mit dem Sprecher für unseren Einzelplan 09, sehr zufrieden ist. Lieber Michael, es ist große Klasse, wie du dich für unsere Belange einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU) Mein lieber Staatsminister, der Kollege Hofmann hat es gerade angedeutet: Der Einzelplan 09 hat einen Rekordetat. 14 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt. Ein großes Kompliment dafür. Wohnen, Bau und Verkehr sind bei dir in guten Händen. Dazu meinen Glückwunsch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn jemand aus dem Ballungsraum München kommt und sagt, er sei gegen den Frankenschnellweg, habe ich großes Verständnis dafür. Ich rufe den Kolleginnen und Kollegen aber zu: Wir halten am Frankenschnellweg fest. Er ist unsere Lebensader. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kollege Büchler, es ist nicht so, dass man Ihnen irgendwelche Informationen vorenthalten hätte. Man hätte alles auf der Internetseite der Staatlichen Bauämter nachlesen können. Dann hätte man diese Informationen zusammenfügen können. Dafür haben die Abgeordneten wissenschaftliche Mitarbeiter – man muss es also nicht einmal selber machen. Die Serviceleistung des Ministeriums ist, dass sie diese Liste bekommen. Wir haben das auch fest zugesagt. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass man nicht anerkennt, was wir beim Staatsstraßenausbau in Bayern auf den Weg gebracht haben. Wir haben ihn nachhaltig finanziert. Es gibt wieder eine Milliarde Euro für die Staatsstraßen. Von dieser einen Milliarde haben wir über 50 % für den Erhalt der Staatsstraßen vorgesehen, weil wir glauben, dass es wichtig ist, auf sein Eigentum gut aufzupassen. Es ist aber auch so: Wir haben in dieser einen Milliarde Euro 100 Millionen Euro in einem Innovationstopf organisiert, um Ortsumgehungen nicht mehr bauen zu müssen, von denen wir glauben, dass man sie nicht mehr braucht, wenn die Menschen vor Ort das wollen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme. Ich hätte mir gewünscht, dass man das hier auch anerkennt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Staatsstraßen sind eine Lebensader. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man, wenn man auf Straßen nicht angewiesen ist, weil man vor seiner Haustür eine S-Bahn oder U-Bahn hat, das ein bisschen kritischer sieht. Bayern besteht aber nicht nur aus der Großstadt München, sondern ist vielfältig mit unterschiedlichsten Bedürfnissen. Kollegin Gross, Sie haben angesprochen, die Wohnraumförderung sei so wichtig. Ja, sie ist uns ganz wichtig. Wir haben einen Rekordhaushalt. 3,6 Milliarden Euro haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027. In der Milliarde des Sondervermögens – "Schulden" sozusagen in Klammern gesagt – sind Schulden inkludiert. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Wir wissen, dass Wohnen und Wohnraum eines der großen sozialen Themen dieser Gesellschaft ist. Ich will aber ausdrücklich sagen: Es wird nicht ausreichen, immer mehr Geld zu fordern. Vielmehr wird es wichtig sein, dass wir in Zukunft wieder günstiger bauen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen will ich vorschlagen: Lassen Sie uns in den nächsten Monaten darüber diskutieren, wie wir diese Wohnraummilliarde, die wir nicht nur versprochen, sondern auch mit 30 % weit überschritten haben, in der Zukunft anders organisieren und wie wir sie anders verwenden. Deshalb unser konkreter Vorschlag: Wir zahlen die Einkommensorientierte Förderung, die EOF-Förderung, nur noch an jene Unternehmen aus, die bereit sind, im Gebäudetyp E zu bauen. Das schafft eine Einsparung von fast 20 %. Diese 20 %, die wir dabei bei gleichem Output einsparen, sollten wir für ein Programm für die Mittelschicht verwenden, also für im Preis gedämpften Wohnraum. Wir haben dabei ein Potenzial von fast 50.000 Wohnungen in den Großstädten mit einer Miete zwischen 13 und 14 Euro pro Quadratmeter. Das hat den Vorteil, dass wir den geförderten und sozialen Wohnraum entlasten. Wir tun damit etwas für jene Menschen, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben für die Deutsche Bahn viel gemacht, weil wir nämlich den Bau der zweiten Stammstrecke finanzieren. Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten zwei Jahren in Bayern ungefähr 4 Milliarden Euro. Diese Summe reicht aber nicht aus. Wir bezahlen Bestellerverkehre beim Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Eines ist aber klar: Ein Land ist nicht in der Lage, die Versäumnisse des Bundes aufzuwiegen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Das ist unmöglich. Deswegen weise ich es auch zurück, dass der Freistaat Bayern jetzt noch in das Schienennetz der Deutschen Bahn investieren soll. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist eine klassische Bundesaufgabe. Mit der Aussage, dass wir bei den NE-Bahnen besser werden müssen, bin ich einverstanden. Wir finanzieren die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen aber vor allem aus den Geldern der Regionalisierungsmittel. Kollege Büchler, nein, ich will es ausdrücklich sagen: Bei der Neuorganisation der Deutschen Bahn vor einigen Jahren bzw. Jahrzehnten war klar definiert, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV und die NE-Bahnen auskömmlich sein müssen. Das ist die große Aufgabe des Bundes. Der Freistaat Bayern kann nur darauf hinwirken, dass das umgesetzt wird. Noch einmal: Es ist für einen Freistaat unmöglich – das gilt im Übrigen auch für die anderen Bundesländer – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Baumgärtner, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das ist sehr schade. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dr. Büchler würde Ihnen aber eine einminütige Verlängerung Ihrer Redezeit geben; denn er hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Dann freue ich mich auf eine kluge Frage.

Ich habe mich natürlich gemeldet, um deine Redezeit zu verlängern. Eine Frage habe ich aber schon. Zunächst gebe ich aber gerne das Kompliment zurück. Wir haben ein gutes Miteinander im Ausschuss, was auch am Ausschussvorsitzenden liegt. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört, hört! – Zurufe von der CSU: Oh!) Ich hätte in meinem Beitrag sehr gerne, wie von dir gefordert, diesen Innovationsfonds gelobt. Ich hatte auch positive Sachen in meiner Rede. Ich hätte ihn gerne gelobt. Aber wo steht er denn im Haushalt? Wir haben gerade noch einmal im Einzelplan 09 geschaut und nach "Innovation" gesucht. Der Computer sagt aber, dazu gibt es keine Ergebnisse. (Michael Hofmann (CSU): Dann sollten Sie sich einen neuen Computer kaufen!) Ich finde es super, innerörtlich etwas zu verbessern und das statt einer Ortsumgehung zu machen. Das ist eine großartige Idee. Das lobe ich hiermit, wenn das dann kommt und man irgendwie erkennen kann, was ihr mit dem Geld machen wollt. Das steht aber im Einzelplan 09 nicht drin. Oder sehe ich es nicht?

Wir investieren in Wachstum, Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns. Ich nehme die Kritik an. Wir werden uns bemühen, das zu kommunizieren. Tue Gutes gemeinsam und rede darüber. Vielen Dank für diese Anmerkung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Lassen Sie mich auch beim Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ein wenig ins Detail gehen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Das wissen wir alle. Die Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar, und der Traum vom Eigenheim bleibt für viele Menschen genau das: ein Traum. Gleichzeitig geht die illegale Masseneinwanderung weiter. Bevor jetzt gleich das vermeintliche Totschlagargument der Migrationsfanatiker kommt, dass die Asylzahlen ja zurückgehen, sage ich klar: Das ist reine Volksverdummung, was Sie hier betreiben. Auch wenn weniger Migranten kommen, heißt das nicht, dass die Hunderttausende, die seit 2015 illegal nach Bayern gekommen sind, wieder nach Hause gehen. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Die meisten von ihnen fühlen sich in unserem Sozialsystem sehr wohl. Bei den dringend nötigen Abschiebungen hat die Staatsregierung grandios versagt. Der Familiennachzug sorgt weiterhin dafür, dass der Zustrom von Gästen aus dem Morgenland nicht versiegt. Diese lieben Gäste müssen auch irgendwo wohnen. Liebe Kollegen, nicht nur sie, sondern auch die Einheimischen leiden unter der Situation auf dem Wohnungsmarkt – auch wenn die Einheimischen der Staatsregierung bekanntlich herzlich egal sind. In Bayern fehlen aktuell über 200.000 Wohnungen. Wie man dieses Problem nicht löst, hat die Staatsregierung in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen. Bis zum Ende des Jahres 2025 sollte die BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen. Das hat Markus Söder im Jahr 2018 getönt. "Ende 2025", das war vor vier Monaten. Bis heute sind gerade mal 1.100 Wohnungen gebaut. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus. Dann sparen wir uns das Geld doch einfach und verwenden es lieber für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften. Kommen wir zum leidigen Thema Deutschlandticket. Wenn der Bund dieses Deutschlandticket unbedingt haben will, dann soll er es bitte auch bezahlen. Vom Deutschlandticket profitiert in erster Linie das links-grüne urbane Milieu in den Großstädten. Im ländlichen Raum sieht das anders aus. Wenn in einem Dorf zweimal am Tag der Bus fährt, dann bringt es den Menschen dort nicht viel, dass sie mit diesem Ticket theoretisch bis nach Hamburg fahren können. Bezahlen müssen sie die Annehmlichkeiten der linken urbanen Schickeria trotzdem über ihre Steuergelder. Liebe Staatsregierung, die urbane Bourgeoisie wird Ihnen das auch nicht danken. Die wählen auch beim nächsten Mal wieder das grüne Original. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wovon spricht er?) Verwenden Sie die Mittel lieber für den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen; denn gerade im ländlichen Raum ist das Auto nach wie vor Verkehrsmittel Nummer eins, und daran werden auch Sie mit Ihrem ideologiegetriebenen Kampf gegen den Individualverkehr nichts ändern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, es ist Aufgabe der Opposition, kritisch zu begleiten, zu hinterfragen und auch den Finger in die Wunde zu legen. Ja, manchmal gehört es auch dazu, Dinge zuzuspitzen und dementsprechend darzustellen; aber ich erwarte mir von einer Opposition ebenso, dass sie anerkennt, wenn etwas funktioniert, und genau das hat mir bis jetzt in dieser Debatte mehr als gefehlt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Denn bei aller berechtigten Kritik: Dieser Haushalt ist unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden: Wirtschaftliche Unsicherheiten, geopolitische Spannungen und zunehmende Belastungen stellen enorme Herausforderungen dar. Trotzdem liegt ein Entwurf vor, der Stabilität sichert und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglicht, und das ohne Schulden. Das kann man kleinreden, das kann man schlechtreden; aber man sollte es nicht ignorieren. Bayern zeigt damit einmal mehr, dass wirtschaftliche Stärke und solide Finanzpolitik kein Widerspruch sind. Wer Verantwortung trägt, muss mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgehen. Genau das ist hier gelungen. Planungssicherheit wird geschaffen, Verlässlichkeit wird gewährleistet, und das ist in unsicheren Zeiten alles andere als selbstverständlich. Ein zentraler Punkt ist der Wohnungsbau. Mit einem Volumen von 3,6 Milliarden Euro – Kollege Baumgärtner hat das schon betont – wird ein klares Signal für den geförderten Wohnungsbau gesetzt: Der Staat handelt. Geförderter Wohnungsbau ist entscheidend für die, die auf dem normalen Markt nicht zum Zuge kommen; aber genau diese Menschen halten unser Land am Laufen. Er kommt auch jungen Menschen zugute, den Auszubildenden und den Studierenden. In diesem Zusammenhang ist auch die Bündelung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften ein wichtiger Schritt. Die BayernHeim ist gemeinsam mit der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg unter dem Dach der Baunova Bayern zusammengeführt, und das zeigt ganz klar: Es wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und geplant. Es wird dementsprechend auch gut umgesetzt. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat für die hervorragende Zusammenarbeit und das gemeinsame Bemühen, den Wohnungsbau voranzubringen. Ebenso danke ich den Geschäftsführern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren tagtäglichen Einsatz. Ebenso gilt mein Dank allen Genossenschaften und Investoren, die sich tagtäglich für den bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen; denn eines ist klar: Andere reden, wir handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wie wahr, wie wahr!) Ein wichtiger Punkt sind für mich noch die explodierenden Baukosten. Hier braucht es endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen. Liebe Frau Kollegin Sabine Gross, verhandeln Sie endlich mit Ihrer Bundesjustizministerin, mit der Frau Hubig, damit dieser Gebäudetyp E endlich rechtlich abgesichert ist. Hier können Sie endlich einmal etwas tun, hier können Sie endlich handeln, und hier können Sie auch endlich einmal beweisen, dass die SPD nicht nur redet, sondern auch endlich etwas macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Denn dieser Druck auf die Bundesregierung bzw. auf die Justizministerin geht mir einfach ab. Es wird von eurer Seite nur kritisiert, aber es wird nichts gemacht. Ich denke, die Ankündigungen von Frau Hubig reichen jetzt langsam. Stattdessen braucht es jetzt endlich konkrete Entscheidungen und Umsetzungen. Aber auch im Bereich der Mobilität wird dementsprechend langfristig gedacht. Der öffentliche Verkehr wird gestärkt, Strukturen werden verbessert, und die Digitalisierung in diesem Bereich wird auch vorangetrieben. Ziel ist ein System, das für den Menschen funktioniert: verlässlich, verständlich und flächendeckend. Das ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine strategische Entscheidung. Wenn man den Blick über Bayern hinaus richtet, wird deutlich, dass dieser Kurs keineswegs selbstverständlich ist. Die wirtschaftliche Stärke des Freistaats ermöglicht gezielte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Bauen und Verkehr, die viele andere Bundesländer in dieser Form nicht mehr leisten können. Das bedeutet nicht, dass alles perfekt ist. Herausforderungen wird es immer geben; aber es zeigt sehr klar, dass dieser Haushalt eine verlässliche und solide Grundlage schafft, und genau das sollte auch eine Opposition anerkennen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Frau Kollegin Gross, bitte.

Sehr geehrter Kollege Behringer, der Bund macht nichts, die SPD macht nichts, deutliche Erhöhung der Bundesmittel beim Wohnungsbau – jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Staatsregierung ihre Eigenmittel gekürzt hat.

Liebe Kollegin, ich denke, du weißt ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Wir haben ein dementsprechendes Sondervermögen beigesteuert, und 3,6 Milliarden Euro ist, glaube ich, eine Ansage. Gerade die SPD muss da sehr still sein. Wenn ich daran denke, welche Ankündigung die Ampel-Regierung damals gemacht hat, wie viele Wohnungen gebaut werden – gebaut worden ist nichts, bzw. es war alles ein Rohrkrepierer –, dann glaube ich, man muss ganz kleine Brötchen backen; aber, wie gesagt, beim Gebäudetyp E könnt ihr einmal beweisen, dass ihr nicht nur redet, sondern es wirklich umsetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Halemba für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, was kann man alles mit 76 Millionen Euro Sinnvolles bauen? – Man könnte etwa 1.000 neue, so dringend benötigte Wohnungen errichten; man könnte aber auch etwa 1.900 Klassenzimmer in maroden Schulen sanieren; oder man kann etwa 3.000 Spielplätze für unsere Kinder errichten; oder man macht es wie die Staatsregierung und verschwendet dieses hart erarbeitete Steuergeld für Ihren abgedrehten Klimawahn. Die Zeiten sind ernst, unser Land leidet unter wirtschaftlicher Stagnation und ächzt unter einer hohen Inflation und enorm gestiegenen Energie- und Spritpreisen. Die Menschen wissen einfach nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen. Und was macht die Staatsregierung? Entlastet sie? – Nein. Während Döner-Söder sich um ein wirtschaftliches Standbein in der Kebab-Branche bemüht, kennt er wahrscheinlich nicht einmal die aktuellen Spritpreise. (Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU): Polemik!) Wenn Sie den Bürgern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass die unsinnige CO -Steuer endlich abgeschafft wird, und pumpen Sie nicht immer mehr Geld in Ihren Klimairrsinn; denn im Haushalt des Bauministeriums finden sich ganze 76 Millionen Euro dafür. Sie setzen sich aus etwa 38 Millionen Euro für die Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei staatseigenen Gebäuden und weitere 36 Millionen Euro für Klimabusse zusammen. Die Investition der Staatsregierung in Klimabusse kann man aber eigentlich nur mit Humor nehmen: Diese Busse sind in der kalten Jahreszeit nicht voll einsatzfähig, weil sich ihre Akkus bei Kälte zu schnell entladen. Die Staatsregierung fördert also die Anschaffung von Bussen, die erst einsatzfähig sind, wenn die globale Erwärmung eingetreten ist, die sie eigentlich verhindern soll. (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Herr Hofmann von der CSU, Sie lachen vielleicht jetzt an dieser Stelle; (Michael Hofmann (CSU): Im Gegenteil!) aber das ist der bittere Ernst Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Vielleicht denkt ja der eine oder andere einfältige Gutmensch in Ihren Reihen (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Nötigung!) – Sie fühlen sich offenbar angesprochen, Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN –, das sei doch alles nicht so schlimm. Doch man schätzt, (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) dass der Bund allein 2024 18,5 Milliarden Euro durch die CO -Bepreisung abkassiert. Allein den bayerischen Bürgern wurden davon wohl 2,5 bis 3 Milliarden Euro abgeknöpft; aber natürlich versucht die Staatsregierung, auch den Bürgern zu helfen. 2018 formulierte Söder das Ziel, bis 2025 etwa 10.000 neue Wohnungen zu errichten. Sieben Jahre lang haben Sie sich mithilfe Ihres Bauministers mächtig ins Zeug gelegt, um dieses Ziel zu erreichen, und ganze 510 Wohnungen sind es geworden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit! Komplette Ahnungslosigkeit!) – Das sind die Zahlen Ihrer Staatsregierung, Frau Schorer-Dremel. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie können diese leugnen, aber sie bleiben trotzdem warm. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) 510 Wohnungen sind mickrige 5,1 % Ihres selbstgesetzten Ziels. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Schauen Sie mal nach Ingolstadt!) Ja, es mag vielleicht mehr sein, als die SPD bei der nächsten Landtagswahl erreichen wird. (Heiterkeit bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, tatsächlich?) Dennoch ist es mickrig wenig. (Beifall bei der AfD) Wir sehen, dass Sie nicht einmal Ihre selbstgesetzten Ziele erreichen. Sie verfehlen sie grandios, und allen voran verfehlt Markus Söder seine Ziele grandios. (Michael Hofmann (CSU): Machen Sie ein wenig auf Schuberl?) Vielleicht liegt das auch daran, dass er sich mit Dönerläden einfach besser auskennt als mit der Schaffung von neuen Wohnungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Wir haben eine Zwischenbemerkung. Kollege Jürgen Baumgärtner, bitte.

Herr Kollege, ich habe nur eine Frage. Sie haben "76 Millionen Euro" gesagt. 1.000 Wohnungen: Dann hätten Sie einen Quadratmeterpreis von 1.000 Euro. Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie mir das einmal.

Danke schön, Herr Kollege. Sie wissen, dass man, um eine solche Berechnung seriös anstellen zu können, auch die Quadratmeterzahl der Wohnungen festlegen muss. Ich weiß jetzt nicht, welche Quadratmeterzahl Sie bei den 1.000 Euro angenommen haben. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Wir reden vom sozialen Wohnungsbau!) Wenn wir aber von 30-Quadratmeter-Wohnungen ausgehen, dann haben wir einen Quadratmeterpreis von 2.500 Euro, der auch realistisch ist. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Das ist ja peinlich! Das ist wirklich übel! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))

Für die Staatsregierung hat sich zur allgemeinen Beruhigung Herr Staatsminister Bernreiter zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Als Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sichern und gestalten wir zentrale Grundvoraussetzungen für eine Lebensqualität in Bayern, die sehr hoch ist, und mit dem Doppelhaushalt setzen wir unseren Einsatz konsequent fort. Ich möchte schon einmal eine Zahl herausstellen: In den fünf Jahren zwischen 2022 und 2027 wächst unser Budget um rund 2,4 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 50 %. Man muss sich einmal vorstellen, was da in den letzten Jahren passiert ist. Die Staatsregierung investiert also entschlossen in die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und beim Kollegen Finanzminister Albert Füracker bedanken, dass wir auch in schwierigen Zeiten anpacken können. Das ist nicht selbstverständlich. Ich habe hier volle Unterstützung erfahren; darauf komme ich nachher noch. Das Geld aus dem Sondervermögen ist sehr wohl in unseren Etat gepackt worden, weil wir entsprechend investieren. Wir tun alles, was möglich ist, um die Herausforderungen, so gut es geht, zu bewältigen. Klar ist aber auch: Unsere Möglichkeiten sind nicht grenzenlos. Bayern ist keine Insel, die von globalen Entwicklungen verschont bleibt. Ich möchte jedoch Folgendes herausstellen, weil ich glaube, dass hier kein anderes Bundesland mithalten kann: Wir haben – das ist in diesen Tagen schon öfters gefallen – eine Investitionsquote von sage und schreibe 17 %. Diese Investitionsquote kann sich wirklich sehen lassen. Einen Großteil davon darf ich mit meinem Team in unserem Ministerium umsetzen. Dafür bin ich natürlich sehr dankbar. Klar ist aber, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Was ich da heute und gestern wieder alles gehört habe! Ich habe auch beim Thema Investitionen gehört, dass man ein kostenloses Mittagessen ausgeben solle. Wo hier die Investition ist, weiß ich nicht. Vielleicht wissen das aber diejenigen, die das aufs Tapet gebracht haben. Meine Damen und Herren, ich brauche es nicht zu wiederholen; denn es haben fast alle Kolleginnen und Kollegen gesagt: Eigentlich haben wir seit dem Jahr 2020 immer wieder Krisen, von denen die Bauwirtschaft natürlich sehr stark betroffen ist. Wir hatten die Pandemie mit erheblichen Folgen für den Bausektor. Wir haben seit über vier Jahren den Krieg in der Ukraine, dazu die Handelskonflikte und zuletzt den Krieg im Iran. Für 2026 war die Bauwirtschaft zu Jahresanfang – das können Sie alles nachlesen – sehr optimistisch und hat mit einem Wachstum in allen Sparten gerechnet. Der Krieg im Iran hat aber für neue Unsicherheiten gesorgt. Die Bauzinsen sind auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Auch die Energie- und Baupreise steigen wieder. Die neue Debatte über Preisgleitklauseln zeigt, wie angespannt die Lage hier ist. Ich kann nur sagen: Wir unterstützen die Baubranche gerne, wo wir können. Klar ist aber: So kraftvoll unser Budget auch ist, Bayern kann das alleine nicht richten. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Wir brauchen weniger Staat und mehr privates Engagement. Wir brauchen mehr Spielraum für Eigeninitiative, gerade beim Bauen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Anreize. Meine Damen und Herren, dieser Kurswechsel muss uns gemeinsam gelingen. Seit 2025 sehen wir im Bund eine Trendwende auch in unseren Bereichen. Für den Wohnungsbau sind im Koalitionsvertrag des Bundes viele Vorschläge verankert, die das Bauen wieder einfacher, schneller und günstiger machen können. Ich sage auch dazu: Viele dieser Vorschläge stammen aus Bayern. Bei der Infrastruktur ist für uns das Wort des Kanzlers und des Koalitionsausschusses entscheidend. Alles, was baureif ist, wird gebaut. Das fordern wir natürlich auch ein. Meine Damen und Herren, wir steigern unsere Investitionen in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr und stehen als Freistaat für maximale Verlässlichkeit im Rahmen unserer Möglichkeiten. Es wurde das Gesamtvolumen angesprochen. 6,9 und 7,1 Milliarden Euro im Doppelhaushalt und damit 14 Milliarden Euro, das ist eine gigantische Summe, und das Budget wächst um rund 208 Millionen Euro in 2026 und in 2027 um weitere 154 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir – der Kollege Hofmann hat es angesprochen, weil es eigentlich Wahnsinn ist – Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr eingeplant, um, überhaupt die Verpflichtungen eingehen zu können, lieber Kollege Büchler; denn auch du sitzt mit uns im Gefängnis, wenn wir bei der BEG Aufträge für 12 Jahre im Voraus erteilen und nicht wissen, wie wir das bezahlen sollen. Auch da, lieber Kollege Albert Füracker, ein herzliches Vergelts Gott, dass du uns da in eine gute Position gebracht hast und wir die Bestellungen alle auslösen können. Mit unserem Doppelhaushalt setzen wir die richtigen Prioritäten. Ich möchte auf die vier Bereiche auch noch näher eingehen. Das sind der Wohnungsbau, das Thema "Neues Bauen" – unser neuer Kurs im staatlichen Hochbau –, der Verkehr und die Mobilität sowie unser Engagement im ländlichen Raum. Zum Wohnungsbau: Meine Damen und Herren, seit 2023 investieren wir jedes Jahr über 1 Milliarde Euro in die Wohnraumförderung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind – das möchte ich noch einmal herausstellen – insgesamt 3,6 Milliarden Euro verankert. Das sind – der Kollege Füracker sagt immer, ich solle es draußen sagen – Rekordsummen. Aus dem Sondervermögen haben wir 1 Milliarde Euro in diesen wichtigen Bereich gesetzt. Ich habe jetzt andere Vorschläge gehört, und ich bin eigentlich darüber erschüttert, was Sie, Frau Kollegin Gross, erzählt haben. Das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Sie erzählen immer, was wir weggenommen hätten; die Portokasse. Wir haben jedoch eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen in diesen Bereich gesteckt, eben weil er uns so wichtig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch echt verärgert darüber, was Sie hier gesagt haben. Das muss ich klar sagen. Sie haben von denjenigen erzählt, die mit dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn Probleme haben. Sie müssten mir einmal einen Fall schildern, wo das so ist. Ich habe hier an dieser Stelle für die Staatsregierung das Versprechen abgegeben, dass jeder, der einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat, auch bedient wird. Das haben wir bis zum heutigen Tag, bis zu dieser Stunde eingehalten. Verbreiten Sie daher nicht Verunsicherung. Darüber bin ich echt mehr als grantig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Wahrheit ist, und da könnten Sie sich einmal verwenden: Ich war letzte Woche in Regensburg. Dort hatten wir ein Richtfest für BayernHeim: 185 Wohnungen in sage und schreibe 15 Monaten vom Spatenstich bis zur Fertigstellung Ende des Jahres. Ich muss in 15 Monaten also 100 % der Förderung hinlegen. Ihre Kollegin kann nichts dafür, sie hat es mir anders versprochen, aber der Bundesfinanzminister hält sich nicht an die Versprechen der Bauministerin. Die Jahresscheiben: Ich habe es Ihnen schon 25-mal erzählt. In diesen zwei Jahren bekomme ich 27 % der Bundesförderung. Alles andere muss ich vorfinanzieren. Das ist der entscheidende Nachteil. Alle Länder fordern ein, dass die Jahresscheiben zusammengestrichen werden und dass die Finanzierung schneller fließt; (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) denn dann kann man reden und hier große Töne spucken – Entschuldigung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben die Wohnungsbaumilliarde weiter verstetigt. Der Löwenanteil kommt vom Freistaat. Wir setzen in beiden Jahren Landesmittel in Höhe von 615 Millionen Euro ein. Schwerpunkte sind weiterhin der soziale Wohnungsbau, die EOF-Förderung, das kommunale Wohnraumförderprogramm und auch die Wohnplätze für Studierende und Auszubildende, was hier auch alles gesagt worden ist. Frau Kurz sitzt jetzt in der letzten Reihe: Sie können sich einmal die Zahlen anschauen. Wir haben im Jahr 2024 allein für die Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende 161 Millionen Euro ausgegeben. Das ist fünfmal so viel, wie die zehn Jahre vorher im Schnitt ausgegeben wurde. Wir haben die Studierendenwerke in die Lage versetzt, dass sie jetzt Fördermittel beantragen können, weil wir Eigenkapital dazugegeben haben. Auch da sind wir unendlich gut unterwegs und können uns mit jedem messen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften schafft der Freistaat auch selbst bezahlbaren Wohnraum. Ich erinnere mich gut an die jahrelange Kritik der Opposition; heute kam sie von der rechten Seite. Sie können heute Abend noch einmal nachschauen, was Kollege Nolte gesagt hat und was Sie gesagt haben. Da fehlt nämlich die Hälfte an Wohnungen bei dem, was der Kollege Nolte gesagt hat. Vielleicht können Sie sich untereinander einmal abstimmen, was da Fakt ist. (Michael Hofmann (CSU): Die können ja nicht einmal lesen!) Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe mir die letzten Jahre hier viel anhören müssen. Wir sind mit der Baunova und unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sehr gut unterwegs. Ich muss einmal zurückblicken: Von 2018 bis 2022 gab es für uns gar keinen Grund. Es gab einen Bauboom und Investitionen in Betongold. Da hat sich auch keiner um eine Wohnraumförderung bemüht, weil die Bauwirtschaft mit anderen Dingen ausgelastet war. Dann sind wir eingestiegen. Wir sind super unterwegs. Allein bei unserer Baunova haben wir aktuell 5.300 Wohnungen im Bau und 19.500 Wohnungen im Bestand. Es vergeht kein Monat, in dem ich nicht bei einem Spatenstich, bei einem Richtfest oder bei einer Schlüsselübergabe bin. Wir werden bei der BayernHeim allein in diesem Jahr 2.000 Wohnungen fertigstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden das Ziel erreichen, aber jetzt ist es ja umgedreht. Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion überhaupt mitbekommen haben. Jetzt kommt die Diskussion bei mir: Du machst zu viel mit der BayernHeim. Der Staat muss sich jetzt zurücknehmen. Die Genossenschaften wollen das Geld haben und alle anderen. Warum bist du da unterwegs? Ich glaube, dass wir einen sehr vernünftigen Kurs fahren. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner, beim Kollegen Behringer und auch bei Natascha Kohnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, dass hier vernünftig zusammengearbeitet wird. Der Erfolg kann sich sehen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es vorher angesprochen: Wir müssen die Dinge jetzt natürlich gestalten, die Baupreise nach unten drängen. Für den Gebäudetyp E werden wir eine Umbauordnung auf den Weg bringen. Wir müssen aber auch die steuerlichen Anreize schaffen, damit der frei finanzierte Wohnungsbau wieder funktioniert. (Michael Hofmann (CSU): So ist das!) Die Zeit drängt; ich möchte auch nicht überziehen. Wir haben letzte Woche im Kabinett das Thema "Mieten statt Bauen" für den staatlichen Hochbau vorangebracht. Wir sind bei der Mobilität sehr gut unterwegs. Es ist auch angesprochen worden: Wir haben im Doppelhaushalt eine Staatsstraßenmilliarde. Kollege Büchler, ich habe nachgeschaut: Das ist schon online; das kannst du heute Nacht studieren. Vielleicht kannst du sogar unserem Haushalt zustimmen. (Dr. Markus Büchler (GRÜNE): Da habe ich schon reingeschaut!) Das wäre dann die Möglichkeit, weil wir da wirklich gut unterwegs sind. Ich habe auch nachgeschaut: Unser Innovationstopf ist an der Haushaltsstelle Kapitel 09 40 Titel 883 01-8 verankert. In Anlage A wird das Geld entnommen. Wir haben erste Pilotprojekte, die wir starten wollen. Die Kommunen wissen das. Wir sind mit denen in Verhandlungen. Die Kommune muss natürlich auf die Ortsumfahrung außen verzichten; dann können wir innen durchstarten. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Markus Büchler (GRÜNE)) Zur Schieneninfrastruktur. In Bayern werden allein in diesem Jahr von der DB InfraGO 4 Milliarden Euro investiert. Wir kommen da schon voran. Jetzt hat es geheißen, das Sondervermögen wird gar nicht so ausgenutzt – selbstverständlich. Auf dem Hochleistungskorridor in Richtung meiner Heimat, Nürnberg-Regensburg, Regensburg-Passau, werden in diesem Jahr allein 2,4 Milliarden Euro investiert. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass man das unter rollendem Rad verbauen müsste. Das funktioniert. Zu den GVFG-Projekten. Ich glaube nicht, dass ein anderes Bundesland das so nutzt wie wir. Bei der Stammstrecke haben wir in diesem Jahr auch wieder 190 Millionen Euro an Landesmitteln eingesetzt. Wir investieren hier gewaltig. Ich sage wirklich nicht aus Überheblichkeit: Was Schleswig-Holstein hier investiert, zahlen wir jährlich aus der Portokasse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Dr. Markus Büchler (GRÜNE)) – Wir haben aber in den letzten Jahren für Aufgaben, die uns nichts angehen, im Schnitt 340 Millionen im Jahr investiert. Ich bin sehr dankbar, ich bin für die Unterstützung dankbar. Der Oberste Rechnungshof hat mir geschrieben, ich soll das bleiben lassen, das geht mich nichts an. – Das muss man ganz genau sagen; darum müssen wir da auch vorankommen. Beim Schienenpersonennahverkehr sind wir überall unterwegs; ich habe das vorhin angesprochen. Wir haben auch für die Hybridzüge die barrierefreie Neigezugtechnik. Das weißt du selbst: Wenn wir mit dem nicht fahren, haut es uns in Nordbayern und im Allgäu den kompletten Fahrplan zusammen. Wir sind unterwegs. Wir werden das gemeinsam hinbringen. Wir haben den Startschuss für den zweiten Münchener S-Bahn-Vertrag auf den Weg gebracht. Dafür brauche ich natürlich Verpflichtungsermächtigungen, um all die Dinge anschieben zu können. Zum Deutschlandticket sind die Dinge eigentlich angesprochen worden. Ich bin schon froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Preis nicht politisch festgelegt wird. Was bin ich beschimpft worden! Ich hätte das Geld natürlich lieber zuerst in die Infrastruktur gesteckt, dann in den Ausbau des Angebots und danach in einen angemessenen Preis. Mir ist immer gesagt worden: Wenn wir die Preise erhöhen, steigen so viele aus. – Ich habe neulich in der Verkehrsministerkonferenz gesagt: Eigentlich müsstet ihr mir alle dankbar sein, weil ich durchgesetzt habe, dass der Preis zumindest erhöht wird, dass die 3 Milliarden Euro, die von Bund und Ländern kommen, ausreichen. Die Fahrgäste sind immer mehr geworden. Die Unkenrufe haben nicht funktioniert; das hat auch entsprechend geklappt. Mir ist schon noch wichtig, was wir gemeinsam hinbringen müssen. Der Fraktionsvorsitzende hat gestern gesagt, er hat einen Draht zu Herrn Klingbeil, den könnte er nutzen. Ich habe auch schon mit meiner A-Ländersprecherin aus dem Saarland Kontakt gehabt. Wir brauchen den Bundesfinanzminister für die Umsetzung des Koalitionsvertrages, was die Regionalisierungsmittel anbelangt. Das ist das Limit. Bis 2031 brauchen die Länder 14 Milliarden Euro, sonst müssen wir abbestellen; darin ist das Urteil vom EuGH zu den Trassenpreisen noch gar nicht beinhaltet. Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Wenn das von der Bundeskoalition nicht gelöst wird, bestellen wir reihenweise in ganz Deutschland Nahverkehr ab. Das ist die Wahrheit. Zum ÖPNV nur noch: Ich habe acht Jahre lang selbst den kommunalen Finanzausgleich verhandeln dürfen. Ich könnte auch die Zeile sagen, wo das steht. Von den Kommunen ist dazu keine Forderung gekommen; das könnte der Kollege Füracker bestätigen. Wenn man 850 Millionen Euro Aufwuchs beim kommunalen Finanzausgleich hat und der ÖPNV Teil dieses FAG ist, weiß ich nicht, wovon ihr sprecht. So einen Aufwuchs hat es in ganz Deutschland nirgends gegeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind bei der Städtebauförderung auch gut unterwegs. Wir haben seit 1971 8 Milliarden Euro investiert. Das ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen das weiter ausbauen. Auch das hat der Bund erkannt. Das durfte ich beim Koalitionsvertrag mitverhandeln. Wir haben die Mittel zur Verfügung. Der Bund verdoppelt sie und ist wirklich dabei. Da ist das gekommen. Auch da haben wir rund 350 Millionen Euro jedes Jahr. Das sind gut 10 % mehr als 2025. Bei der Städtebauförderung gehen 70 % der Mittel in den ländlichen Raum, den wir hier auch unterstützen können. Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Stabilitätsanker und die Grundlage für unsere vielfältigen Projekte. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier hervorragende Arbeit. Ich danke wirklich für diesen großen Einsatz. Lassen Sie uns Bayern weiter bauen und weiter bewegen. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Rednern heute hier aus der Koalition bedanken, bei unserem Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner, dem Kollegen Behringer und den Haushältern Michael Hofmann und Bernhard Pohl. Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das war im Haushaltsausschuss auch nett. Ich bin von der SPD sogar gelobt worden; das hat aber trotzdem nicht zur Zustimmung geführt. Das kann man heute ändern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich hoffe, dass das heute vielleicht noch kommt. Vielleicht ist der Gedankenumschwung gekommen. Ich bitte Sie wirklich, diesem sehr soliden und innovativen Haushaltsplan für unseren Geschäftsbereich für die Jahre 2026 und 2027 zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und auf eine weitere gute Zusammenarbeit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen, zunächst der Kollege Striedl, AfD-Fraktion.

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Ausführungen. Jetzt habe ich schon mal eine Frage. Sie haben gesagt, dass wir jetzt endlich die große Wende im Bauwesen brauchen. Habe ich das richtig verstanden? Ihre Partei ist jetzt seit 68 Jahren in Bayern an der Regierung. Eine Wende heißt immer umzudrehen, das Lenkrad rumzureißen. Jetzt würde mich mal interessieren: Wer hat denn bei Ihnen in den letzten Jahren so einen unheimlichen Mist gebaut, dass Sie das Lenkrad jetzt wieder rumreißen müssen? (Heiterkeit bei der AfD) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Die Dinge sind vorher angesprochen worden. Die Ziele sind verfehlt worden, und ich glaube, dass das angesagt ist. Wir haben das erkannt. Der Gebäudetyp E ist hier in der letzten Legislaturperiode einstimmig, glaube ich – ob Sie mitgestimmt haben, weiß ich nicht, das kann ich jetzt nicht sagen –, aber auf jeden Fall mit großer Mehrheit ins Leben gerufen worden. Man hat sogar in Berlin erkannt, dass das eine gute Idee aus Bayern ist. Man will es umsetzen. Das gehört jetzt endlich gemacht. Die Bundesjustiz- und die Bundesbauministerin müssen das in Kraft setzen. Wir wollen auch eine Umbauordnung für den Bestand umsetzen. Auch darüber sind die Planer sehr erfreut. Wir müssen schauen, wie wir die Kosten senken können. Wir müssen die Standards nicht immer nach oben schrauben, sondern wirklich nach unten kommen. Wir brauchen auch steuerliche Anreize, um den freifinanzierten Wohnungsbau wieder anzuschieben. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig, und wir kämpfen dafür, dass Berlin das jetzt auch auf die Reihe bekommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin Gross, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich hätte jetzt doch eine Nachfrage. Ich weiß ja, dass Sie mehrfach versprochen haben, dass alle Objekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn auch eine Bewilligung bekommen. Frage an Sie: Sind die Bewilligungsbescheide schon draußen? Wenn ja, wann ist denn mit der Auszahlung der Mittel zu rechnen? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Spätestens wenn es bezugsfertig ist, weil das die Grundlage der Förderung war. Das haben wir jedem versprochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10595 mit 19/10615, 19/10663 mit 19/10669, 19/10700 mit 19/10713 und 19/10788 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11375. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Zunächst kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden" auf Drucksache 19/10609. Hierüber ist in namentlicher Form abzustimmen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 19:32 bis 19:35 Uhr) Die drei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften" auf Drucksache 19/10611. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 19:35 bis 19:37 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 19/10615. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten, ab sofort. (Namentliche Abstimmung von 19:38 bis 19:40 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnraumförderung" auf Drucksache 19/10601. (Unruhe) Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir das Abstimmungsergebnis ermitteln können. – Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden" auf Drucksache 19/10609: Mit Ja haben 27, mit Nein 125 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 23) Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften" auf Drucksache 19/10611. Mit Ja haben 27, mit Nein 123 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 24) Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 19/10615 bekannt. Mit Ja haben 27, mit Nein 122 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 25) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11375 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich in gleicher Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 26) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11375, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10663 mit 19/10669, 19/10700 bis einschließlich 19/10713 und 19/10788 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 09 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10171 mit 19/10177) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10178 mit 19/10199) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10200 mit 19/10210) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10211 mit 19/10221) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10222 mit 19/10237 und 19/10357) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat wieder 45 Minuten. Die Redezeiten sind bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10172 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10205 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10207 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der Einzelplan 05 gehört seit jeher zu den zentralen Säulen unseres Staatshaushalts. Bildung ist und bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Freistaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie sich noch an den 19. März dieses Jahres erinnern? – Damals gab es eine Aktuelle Stunde der SPD unter der Überschrift "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung". Es sollte der Eindruck entstehen, der Freistaat Bayern würde bei der Bildung den Rotstift ansetzen. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch: Bayern tut genau das Gegenteil. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten setzen wir ganz bewusst einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. Ich sage das aus voller Überzeugung: Bayern ist und bleibt das Bildungsland Nummer eins in Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt sich auch ganz konkret in den Zahlen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind für Unterricht und Kultus insgesamt rund 36,7 Milliarden Euro eingeplant. Das ist eine Steigerung um über 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Allein im Jahr 2026 liegen die Ausgaben bei rund 18 Milliarden Euro, im Jahr 2027 bei über 18,7 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist kein Sparkurs, das ist eine klare Priorität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Über ein Drittel des gesamten Staatshaushalts fließt in Bildung und Forschung. Das ist ein starkes Signal. Ich möchte auf die Aussage von Herrn Kollegen Stefan Frühbeißer von den FREIEN WÄHLERN eingehen. Er hat im Haushaltsausschuss erklärt, beim Einzelplan 05 müsste man angesichts seines Volumens von einem "Kaiserinnenetat" sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Stefan, ich finde, ganz unrecht hast du damit nicht; denn dieser Etat zeigt eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Bildung in unserem Land hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte dieses Haushalts sind klar gesetzt, und sie sind richtig gesetzt. Erstens. Wir investieren konsequent in Personal. Wir haben aktuell so viele Lehrkräfte im bayerischen Schulsystem wie noch nie. Trotz eines notwendigen Stellenmoratoriums im Jahr 2026 schaffen wir ab 2027 1.500 zusätzliche Lehrerstellen. Hinzu kommen noch 400 Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, Schulsozialpädagogen, pädagogische Fachkräfte und Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe. Eines ist klar: Schule funktioniert nur im Team. Zweitens. Wir stärken die Finanzierung unserer Schulen insgesamt. Allein im Jahr 2026 steigen die Leistungen für kommunale und private Schulträger um über 186 Millionen Euro, im Jahr 2027 noch einmal um über 46 Millionen Euro. Insgesamt unterstützen wir diese Schulträger mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist wichtig; denn unser Bildungssystem lebt von einem starken Netzwerk aus staatlichen, kommunalen und privaten Schulen. Drittens. Wir investieren gezielt in Chancen und Teilhabe. Kein Kind darf durch das Raster fallen. Deshalb setzen wir das Startchancen-Programm mit rund 94,9 Millionen Euro jährlich um. (Zuruf von den GRÜNEN: Bundesmittel!) Wir stärken die Berufseinstiegsbegleitung mit 18,8 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein deutliches Plus. Wir investieren auch gezielt in Förderschulen: mehr Personal, deutlich höhere Mittel für Schulaufwand und Schülerbeförderung und fast eine Verdoppelung der Baumittel auf rund 92 Millionen Euro im Jahr 2026 und 95 Millionen Euro im Jahr 2027. Viertens. Wir bauen Ganztagsangebote weiter aus. Mit rund 500 Millionen Euro im Jahr 2026 und über 520 Millionen Euro im Jahr 2027 schaffen wir die Voraussetzungen für den kommenden Rechtsanspruch im Grundschulbereich. Das ist eine wichtige Unterstützung für Familien und unsere Kinder. Fünftens. Wir treiben die digitale Bildung kraftvoll voran. In den Jahren 2026 und 2027 investieren wir deutlich über eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung. Allein 2026 stehen dafür 260 Millionen Euro bereit, unter anderem für Geräte, Infrastruktur, Wartung und die BayernCloud Schule. Im Jahr 2027 gehen wir einen entscheidenden Schritt weiter: Wir führen die Förderprogramme in ein einfaches gesetzliches Zuschussmodell über. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und echte Entlastung für unsere Schulen und Kommunen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung bedeutet aber nicht nur Wissen, sondern auch Haltung. Deshalb investieren wir gezielt in die Erinnerungskultur, stellen mehr Mittel für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten bereit, tätigen zusätzliche Investitionen in Dachau und Flossenbürg und bieten eine Verdoppelung der Fahrtkostenzuschüsse für Schulklassen; denn Demokratie beginnt in der Schule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Zahlen und Programmen dürfen wir eines nicht vergessen: Die Stärke unseres Bildungssystems hängt nicht allein vom Haushalt ab, sondern vor allem von den Menschen, die dieses mit Leben füllen. Deshalb möchte ich heute bewusst allen Schulleiterinnen und Schulleitern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern für ihre großartige Arbeit danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen und die gesamte Schulfamilie. Sie alle leisten tagtäglich Herausragendes, oft unter anspruchsvollen Bedingungen. Mein Dank gilt am Ende auch dem Kultusministerium und insbesondere unserer Kultusministerin Anna Stolz für die engagierte und verantwortungsvolle Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Er setzt klare Prioritäten, stärkt Chancen, Haltung und Hightech und zeigt: Bayern steht zu seiner bildungspolitischen Verantwortung, gerade dann, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Johann Müller. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! Knapp 18 Milliarden Euro – so viel steckt im Einzelplan 05 für 2026, der mit einem Fünftel des Gesamthaushalts einer der höchsten ist. Im Haushaltsausschuss ging es aber lediglich um die Anträge, die von den einzelnen Fraktionen gestellt wurden und die aus der sogenannten Fraktionsreserve bezahlt werden. Man könnte auch sagen, beschlossen wurden Wahlkampfgeschenke der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der AfD) Insgesamt wurden 64 Anträge gestellt. Die AfD-Fraktion hat davon 22 und damit die meisten gestellt. Mit unseren Anträgen hätten wir circa 105 Millionen Euro eingespart. Die Regierungsfraktionen haben mit ihren Anträgen im Einzelplan 05 fast 4,5 Millionen Euro aus der Fraktionsrücklage als Wahlkampfgeschenke verteilt. Die Anträge von SPD und GRÜNEN hätten ein Mehr von circa 90,4 Millionen bedeutet – Geld, das nicht gegenfinanziert ist. Ihre Anträge lauten auf mehr Studien, mehr Projekte, mehr hier, mehr da. Ein Antrag, der im Gedächtnis bleibt, ist der Antrag auf Drucksache 19/10224. Hier haben sich die Herren Holetschek und Streibl mit ihren Fraktionen besonders angestrengt. Sie wollen in einem Pilotprojekt in den Spessartgemeinden im Landkreis Aschaffenburg transportable Schwimmcontainer für 500.000 Euro anschaffen. Nachgedacht hat man dabei wenig über Folgekosten zur Befüllung – circa 45 Kubikmeter Wasser –, für Strom zum Heizen, Aufbau, Abbau, den Transport zu verschiedenen Schulen, über fehlende Umkleidemöglichkeiten usw. Zum Schluss kam doch noch ein Antrag, den auch wir mittragen können, die Orgelrenovierung in der Stadtkirche Kitzingen. Hier gibt es zu den bereits genehmigten 85.000 Euro noch einmal 55.000 Euro dazu. Wir sagen, lieber Orgel statt Minarett; dann ist auch die Hilfe von oben gesichert. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir inhaltlich in die Thematik einsteigen, will ich mich bei Ihnen allen bedanken, nicht nur beim Kultusministerium, das den Haushalt vorbereitet hat, sondern bei allen Haushältern, die darum gekämpft haben, dass wir einen hervorragenden Haushalt oder, wie es schon gesagt wurde, einen "Kaiserinnenhaushalt" erhalten haben. Vielen Dank dafür! (Volkmar Halbleib (SPD): Es gab in der Geschichte auch verarmte Kaiserinnen!) – Darauf gehe ich jetzt aber nicht ein. – Warum ist dieser Haushalt so außergewöhnlich? – Er zeigt den hohen Stellenwert, den wir ihm beimessen. Bei uns ist die Auffassung, dass Bildung das wichtigste Gut ist, keine Floskel, sondern spiegelt sich direkt in den Zahlen wider. Wir geben jeden dritten Euro in unserem Haushalt für Bildung und Wissenschaft aus. Dieses Statement kann man schwer entkräften. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sieht man sich die Entwicklung des Budgets an, stellt man fest, dass wir von 17 Milliarden Euro in 2025 über ein Plus von 6 % auf 18 Milliarden Euro in 2026 und 2027 mit einem Plus von 4 % auf 18,7 Milliarden Euro kommen. Das kann die Opposition nicht einfach wegwischen mit dem Argument, man würde zu wenig ausgeben und nicht in die Zukunft unserer Kinder investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die steigenden Anforderungen im Bildungssystem machen es aber auch notwendig, dass wir so viel Geld investieren; denn sonst werden wir nicht mehr Spitze im bundesweiten, aber auch im europäischen Vergleich bleiben. Die Schwerpunkte des Etats sind eindeutig: 96 % davon fließen in die schulische Bildung und nur 4 % in die außerschulische Bildung. Zwar kann man Beispiele wie die Schwimmcontainer oder die Orgel bringen, aber der Hauptschwerpunkt liegt auf der schulischen Bildung. Hier will ich jetzt ein paar Punkte nennen. Diese wird die SPD genauso kritisieren. Wir werden in Zukunft auch weiterhin in Personal investieren. 1.500 neue Stellen für neue Lehrkräfte und 400 Stellen für multiprofessionelle Teams sind im Doppelhaushalt verankert. Diese, meine Damen und Herren, sind absolut notwendig und zielführend, weil jeder, der einmal in der Schule gearbeitet hat und die Praxis kennt, weiß, dass die Anforderungen in jüngster Vergangenheit enorm gestiegen sind. Eine wichtige Maßnahme ist aber auch die Ganztagsmilliarde mit 500 Millionen Euro in 2026 und 520 Millionen Euro in 2027. Wir stehen dazu. Wir wollen den Kindern ein gutes Angebot unterbreiten. Dieses Angebot ist auch hochwertig. Mit Abstand das Beste, was wir jemals erreicht haben – darum beneiden uns andere Bundesländer und andere Länder –, ist der Umgang mit der Digitalisierung. Wir haben es geschafft, von einem Wust an Förderkulissen zu einer Kopfpauschale zu gelangen, die wir mit dem Vier-Säulen-Modell bieten. Mit einem Förderantrag können die Bereiche digitale Infrastruktur, mobile Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte, digitale Medien, KI-Anwendungen sowie Wartung und Pflege abgedeckt werden. Um dieses Konzept, für das ich dem Kultusministerium sehr dankbar bin, werden wir bundesweit beneidet. Vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein großer Schwerpunkt – darauf werde ich nicht mehr näher eingehen – ist nicht nur der staatliche Bereich, sondern auch der Privatschul- und Kommunalschulbereich; dieser ist uns sehr wichtig. Hier wird wirklich viel Geld in die Hand genommen. Das meiste Geld fließt dabei in die privaten Förderschulen. Kein Kind in Bayern wird zurückgelassen, sondern es wird darauf geachtet, dass man jedes Individuum, jedes Kind in Bayern so weit unterstützt und fördert, dass es selbstständig durchs Leben gehen kann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gedenkstättenarbeit ist uns sehr wichtig. Wir haben ja eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Gedenkstättenarbeit. Hier wird das Budget aufgestockt. Wir ermöglichen auch in der Mittelschule, dass die Schülerinnen und Schüler die Gedenkstätten besuchen können. Hier sind Aufstockungen von 6 Millionen Euro für die Unterstützung der Gedenkstätten zu nennen. Aber noch einmal: Viel wichtiger ist, dass man die Gedenkstättenarbeit auch an die Schülerin, an den Schüler bringen muss. Um 1 Million Euro wurden jetzt die Mittel für Klassenfahrten dorthin aufgestockt. Zum Schluss: Wir haben einen deutlich wachsenden Etat. Das ist das Fazit. Wir haben klare Prioritäten. Die Prioritäten liegen a) im Personal, b) im Ganztag und c) in der Digitalisierung. Aber noch immer lässt die angespannte Haushaltslage nur wenige Spielräume für weitere Investitionen zu, die wir dringend benötigen. Daran werden wir arbeiten. Das, meine Damen und Herren, ist seriöse Politik, auch seriöse Haushaltspolitik. Wir haben diesen Kaiserinnenhaushalt. Jetzt zählt, dass die Kaiserin auch wirklich sorgsam das Geld an den richtigen Stellen investiert. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Anna das macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Gabriele Triebel. Bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Lebensweisheit, dass weniger manchmal mehr sein kann. In dem uns vorliegenden Doppelhaushalt verhält es sich aber in der Bildung genau andersherum: mehr Ausgaben, aber weniger Lehrkräfteversorgung an den Schulen. Bereits vor der Verabschiedung des heutigen Haushalts fehlen an Bayerns Schulen rund 4.000 Lehrkräfte. Der Vorschlag der Staatsregierung lautet: Dieses Jahr eine Nullrunde und nächstes Jahr 1.500 neue Stellen. Sie sehen schon die Differenz in diesen Zahlen. Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als eine Zumutung für die Schulgemeinschaften, die bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Diese Meldung, bei steigenden Schülerzahlen beim Personal zu sparen, kommt aus einer der reichsten Regionen in Europa. Welch ein Armutszeugnis dieser selbsternannten bayerischen Fortschrittskoalition! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 18 Milliarden Euro von 84!) Alle Schularten sind mittlerweile vom Lehrkräftemangel betroffen. Die größten Lücken bestehen aber an den Mittel- und Förderschulen. Gerade Förderschulen verzeichnen steigende Schülerzahlen, und denen verordnen Sie jetzt auch noch das Stellenmoratorium. So geht verantwortungsvolle Schulpolitik gerade für die Schüler:innen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Chancengerechtigkeit sieht anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dass das System trotzdem noch funktioniert, liegt allein an dem enormen Einsatz unserer Lehrkräfte. Sie tragen das System trotz der restriktiven Personalpolitik der Staatsregierung. Was bekommen sie dafür neben den immer gleichen warmen Worten, dass Lehrkräfte ja so toll sind? – Wir haben es heute wieder gehört: das Piazolo-Paket, weitere Einschränkungen in der Teilzeit, hinausgezögerte Ausbezahlung der Tariferhöhung, und das alles unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Wir GRÜNEN haben in den Haushaltsverhandlungen gezeigt, wie es geht: 2.000 neue, zusätzliche Lehrerstellen für dieses und 1.500 Stellen für kommendes Jahr. Diese Stellen sollen vor allem den Mittel- und Förderschulen zugutekommen, also genau den Schulen, die es jetzt auch am meisten brauchen, wo der Mangel am größten ist. Den pädagogisch hochwertigen gebundenen Ganztag statten wir mit mehr Stunden aus, nämlich mit jeweils drei Stunden mehr in Grund-, Mittel- und Förderschulen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeiten im bayerischen Schulsystem, wo die Staatsregierung die Augen verschließt. Wir GRÜNE handeln, wo die Staatsregierung sträflich die Hände in den Schoß legt. Sie legen aber nicht nur die Hände in den Schoß, Sie kürzen auch noch, gerade bei so wichtigen Posten wie zum Beispiel den Schülerfahrten. Ihre Kürzungen gefährden die pädagogisch so wichtigen mehrtägigen Schülerfahrten, weil sie das Budget der Lehrkräfte weiter einschränken. Auch die Kürzung bei der SMV: Die SMV ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Mitbestimmung und politischer Bildung an den Schulen. Eine Reduzierung der SMV-Mittel gefährdet die Qualität und Wirksamkeit dieser demokratischen Beteiligungsstrukturen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zwar erheblich. Ist das unsere Intention? – Ich glaube nicht. Dann sind da noch die alarmierend schwächer werdenden Bildungsergebnisse auch hier in Bayern. Kollege Brunnhuber, ich muss Ihnen da wirklich widersprechen. Mit unseren Pisa-Ergebnissen landen wir im OECD-Vergleich regelmäßig im Mittelfeld; das heißt, dass etliche europäische Länder in ihren Ergebnissen vor uns sind. Deswegen frage ich Sie von der Staatsregierung: Wie sollen bessere Leistungen entstehen, wenn Personal fehlt und das im Dienst befindliche Personal wirklich am Limit arbeitet? Wie soll denn Inklusion überhaupt noch gelingen? Wie soll Chancengerechtigkeit gelingen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Kolleginnen und Kollegen, Bildung kostet Geld. Aber Bildung ist keine Ausgabe, wir haben es gehört; Bildung ist Investition. Wer in die Zukunft Bayerns investieren und sie sichern will, muss in Bildung investieren und sie auskömmlich finanzieren, auch wenn es wehtut. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das tun wir doch!) Dieser Haushalt trägt nur den Schein von Mehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eine Milliarde!) In der Realität ist der Haushalt ein eindeutiges Weniger für unsere Schulen. Dieses Weniger können wir uns aber angesichts der enormen Herausforderungen in der Bildung einfach nicht leisten. Stimmen Sie deswegen unseren Änderungsanträgen für mehr Personal an unseren Schulen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt tatsächlich sehr ausführlich und sehr umfänglich die Selbstbeweihräucherung der Regierungsfraktionen beim vorliegenden Bildungshaushalt gehört. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Völlig berechtigt!) Ich möchte jetzt an dieser Stelle in meiner Redezeit daran erinnern, Herr Kollege Pohl, wie es in den Schulen tatsächlich ausschaut. (Beifall bei der SPD) Der Lehrkräftemangel ist nicht behoben. Nein, er ist Alltag an den Mittelschulen, an den Förderschulen, an den Realschulen, an den beruflichen Schulen, zunehmend auch an den Gymnasien. Während mir das Kultusministerium 2024 auf eine Frage noch geantwortet hat, der Lehrkräftemangel sei 2026 an den Grundschulen vorbei, sagt mir ein Blick in die Grundschulen, dass das leider eben nicht so ist, sondern dass sich die Situation ganz anders darstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichzeitig und trotz dieser Situation erwarten wir von den Schulen und unseren Lehrkräften, dass sie nebenbei mehr oder weniger die Digitalisierung stemmen, die Künstliche Intelligenz pädagogisch begleiten, gegen Radikalisierung und Desinformation wappnen und die psychische Belastung einer ganzen Generation auffangen, die mit Pandemie, Kriegen und Klimakrise groß geworden ist. Herr Kollege Stieglitz, Sie haben vorhin noch einmal die Schulen am Limit angesprochen. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich war zehn Jahre lang als Lehrerin im Schuldienst tätig: Die Schulen sind am Limit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen der Regierungsfraktionen, Sie wollen es vielleicht nicht wahrhaben, aber wenn Sie an diesem Rednerpult stehen, könnten wir fast eine Runde Bingo mit Selbstbeweihräucherungsphrasen der Vertreter der Regierungsfraktionen spielen. Es fallen immer wieder Phrasen wie "jeder dritte Euro wird investiert", "Rekordsumme" und "Bayern, das Bildungsland Nummer eins in Deutschland". (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist Fakt!) Neu könnte man noch den "Kaiserinnenhaushalt" aufnehmen. Herr Kollege Brunnhuber, oder sollen wir doch lieber den Begriff "Traumschiff-Kapitäninnen-Haushalt" aufnehmen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vielleicht lesen Sie einmal den Haushalt!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind keine Geschenke, die Sie leisten. Bei 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern, nach der Statistik von bayerischen Lehrkräfteverbänden an 22 verschiedenen Schularten, entstehen schlicht und ergreifend Fixkosten, zum Beispiel bei den Gehältern. Dafür aufzukommen, ist gesetzliche Pflicht des Freistaats. Sehr verehrte Damen und Herren der CSU und der FREIEN WÄHLER, für reine Pflichterfüllung muss man sich nun wirklich nicht selbstbeweihräuchern und sich selbst beklatschen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Während Sie von Rekorden sprechen und sich dabei eben doch feiern, obwohl man das nicht tun müsste, verhängen Sie gleichzeitig ein Stellenmoratorium. Im laufenden Schuljahr sitzen rund 50.000 Schülerinnen und Schüler mehr in unseren bayerischen Klassenzimmern, und was beschließt die Staatsregierung? – Keine neuen Stellen für 2026. Die BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann bringt das ziemlich treffend auf den Punkt. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, aus Ihrer schwarzen Null wird durch diesen Bildungshaushalt eine echte "Bildungsnull". (Beifall bei der SPD) Der vorliegende Haushalt gibt keinerlei Antworten auf das Thema Ganztag, keine Antworten auf das Thema Inklusion, keine Antworten auf die Lage an unseren Mittelschulen, und Sie verkaufen das Ganze dennoch als Zukunftshaushalt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Bildungspolitik, das ist schlichtweg Etikettenschwindel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dort, wo wirklich etwas Neues passiert, ist es nicht Ihr Verdienst. Ich spiele auf das Startchancen-Programm an. Frau Staatsministerin Scharf hat heute auch schon vom Startchancen-Programm gesprochen. Dieses wurde vom Bund initiiert und mitfinanziert. Die Bayerische Staatsregierung nimmt Bundesmittel gerne an. Aber setzt sie ein eigenes ambitioniertes Landesprogramm obendrauf? – Leider Fehlanzeige. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an der Grundschule in Kraft, eine der wichtigsten bildungspolitischen Wegmarken dieser Wahlperiode. Aber ein guter Ganztag braucht Räume, multiprofessionelle Teams und vielleicht auch ein gesundes Mittagessen. Von all dem sehen wir in diesem Bildungshaushalt rein gar nichts. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Unsere Schulen werden auch im Schuljahr 2026/2027 das bleiben, was sie leider heute schon vielfach sind, vormittags zwar Bildungsstätten, aber nachmittags nur Beaufsichtigungsorte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das haben unsere Kinder und Jugendlichen doch nicht als Lern- und Lebensorte verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deshalb stimmen wir heute namentlich über zwei Änderungsanträge der SPD ab: Der erste Änderungsantrag fordert die Umsetzung eines Modellprojekts für ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen im Rahmen des Startchancen-Programms und die Bereitstellung von 5 Millionen Euro pro Jahr. Ja, das ist ein bescheidener Anfang für ein wichtiges Thema. Schweden macht schon lange per Gesetz vor, dass es selbstverständlich sein kann, ein kostenloses, gesundes Mittagessen anzubieten. Warum? – Weil ganz klar ist, dass ein hungriges Kind nicht gut lernen kann und gesunde Ernährung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf die Bereitstellung von 75 zusätzlichen Stellen für multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit in jedem Haushaltsjahr. Sozialpädagoginnen, Heilpädagogen, Schulgesundheitskräfte – das sind doch die Menschen, die unsere Lehrkräfte vor Ort entlasten und aus unseren Schulen einen Ort machen, in dem Probleme gelöst werden, bevor diese in eine Katastrophe münden. Besonders dringend brauchen wir diese Teams an unseren Mittel- und Förderschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie unseren bayerischen Kindern und Jugendlichen mehr als nur Mangelverwaltung. Dann bekommen wir vielleicht einen Bildungshaushalt, der diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünschte ich mir, dass die Diskussion im Plenum so sachlich wäre wie im Ausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir alle sind uns einig: Bildung ist das Herzstück in unserem Land. Bei uns im Freistaat gilt: Jedes Talent zählt. Darum unterstützen wir unsere Schulfamilie auf allen Ebenen. Bayern ist Bildungsland mit klaren Zielen und beeindruckenden Zahlen, wie uns die Kollegen Stieglitz und Brunnhuber eben ausführlich berichtet haben. Liebe Nicole, ein Drittel des Haushalts fließt in die Bildung unserer jungen Menschen; denn 59 Milliarden Euro von 168 Milliarden Euro kommen doch stark an ein Drittel heran, oder sehe ich das falsch? – Das Geld kommt auch genau dort an, wo es gebraucht wird und hingehört. Heute sind in Bayern so viele Lehrkräfte beschäftigt wie noch nie. Wir werden weiter zulegen. Trotz des Stellenmoratoriums 2026, das uns auch nicht passt, ist es ein ganz wichtiges Signal, dass unsere Schulen zum Schuljahr 2027/2028 1.900 zusätzliche Stellen erhalten. Liebe Gabi, eine Nullrunde ist das nicht; denn das hieße, es würden überhaupt keine Lehrkräfte eingestellt. Es werden aber sehr wohl die Stellen besetzt, die frei werden. Nur die zusätzlichen Stellen unterfallen dieses Jahr einem Moratorium. Das hat man in deiner Rede vielleicht falsch verstehen können. Bei den steigenden Schülerzahlen sind die 1.500 zusätzlichen Lehrerplanstellen und die 400 zusätzlichen Stellen für Unterstützungskräfte zwingend notwendig für gute Bildung. Da sind wir uns einig. Ein zentraler Schlüssel für diese gute Bildung sind unsere engagierten Lehrkräfte. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) – Herr Locke, geht das vielleicht etwas leiser? – Sie setzen sich unermüdlich für unsere Schülerinnen und Schüler ein, Tag für Tag, in allen Schularten. Genau deshalb schneiden bayerische Schülerinnen und Schüler in bundesweiten Vergleichen nach wie vor überdurchschnittlich gut ab. Die Panikmache kann ich also nicht ganz nachvollziehen. Für die geleistete Arbeit spreche ich unseren Lehrkräften von Herzen ein Dankeschön aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diesen Dank und unsere Anerkennung zeigen wir auch durch weitere Stellenhebungen. Mir persönlich ist ganz wichtig, dass an unseren Schulen Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt werden. Nur so bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler auf ein gelingendes Leben nach der Schule vor. Wir müssen den Eltern aber auch immer wieder gut erklären, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig ist. Ein Flächenland wie Bayern braucht Meister und Master. Unsere duale Berufsausbildung ist unbestritten ein international anerkanntes Erfolgsmodell. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch bei der individuellen Förderung unserer Kinder sind wir sehr gut aufgestellt. Wir haben mit unseren rund 1.100 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bundesweit das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis. Die rund 1.800 Beratungslehrkräfte sind unverzichtbare Ratgeber für Eltern und Schüler bei der Gestaltung der individuellen Bildungswege. Ich bin inzwischen ein echter Fan von multiprofessionellen Teams. Liebe Simone, du weißt, das war nicht immer so. Es hat ein bisschen gedauert. Gemischte Teams sind einfach erfolgreicher. Es ist nur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler, wenn Lehrkräfte, Schulsozialpädagogen, Schulpsychologen und Beratungslehrkräfte eng zusammenarbeiten. Dieses Teamwork, dieses gute Miteinander verschiedener Professionen müssen wir natürlich noch weiter fördern, durch noch mehr Vernetzung, noch mehr Zusammenarbeit und noch mehr Austausch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Haushaltsmittel knapp sind, geht manchmal trotzdem einiges durch gute Ideen und Kreativität. Lassen Sie mich das am Beispiel der Wertebildung kurz darstellen. In diesem Schuljahr werden doppelt so viele Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter ausgebildet, nämlich 200 im Jahr statt 100, und das bei einem gleichbleibenden Haushaltsansatz. Wie geht das? – Indem die Ausbildung gestrafft und angepasst wurde. Weniger teure Übernachtungen – früher war es eine Ausbildungswoche im Schullandheim –, aber nach wie vor gleiche Inhalte, jetzt analog an zwei Präsenztagen und in zwei virtuellen Sitzungen. Der Erfolg ist riesig. Die Anmeldezahlen haben sich wie gesagt verdoppelt. Ein virtuelles Elterncafé ergänzt neuerdings das Angebot; denn – das wissen wir auch – Wertebildung beginnt schon im Elternhaus. Also: Trotz der ohne Frage nicht einfachen Haushaltslage genießt Bildung im Freistaat weiterhin höchste Priorität. So bin ich mir sicher, dass Bayern dank des guten Miteinanders von Politik und Schulfamilie weiterhin das Bildungsland Nummer eins bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner: Kollege Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! In magnis et voluisse sat est. – Bei großen Dingen genügt es, auch nur gewollt zu haben. Dies scheint inzwischen der Wahlspruch der Bayerischen Staatsregierung im Allgemeinen und des Kultusministeriums im Besonderen zu sein; denn Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Im Koalitionsvertrag wurde Ende 2023 vereinbart, dass, wie in Hamburg schon seit zehn Jahren so ähnlich praktiziert, Sprachtests eineinhalb Jahre vor der Einschulung und bei Bedarf verpflichtender Sprachunterricht im letzten Kindergartenjahr eingeführt werden. Inwieweit das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt wurde, darüber kann man bisher nur rätseln. Zahlen, wie viele Eltern mit ihren Kindern nicht zum Sprachtest erschienen, werden genauso wenig veröffentlicht wie Zahlen darüber, ob für den Sprachunterricht überhaupt genügend Plätze angeboten werden konnten oder ob alle dazu verpflichteten Kinder auch regelmäßig zum Sprachunterricht erschienen. Die Frage, ob Ordnungsmaßnahmen gegen unkooperative Eltern verhängt wurden, ist ein Tabuthema. Es ist also zu befürchten, dass Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, weiterhin den Lernerfolg der einheimischen Schüler behindern. Ebenfalls in den Koalitionsvertrag hat es die Verfassungsviertelstunde geschafft, ursprünglich als wöchentliches Format geplant. Wir befürworten politische Bildung, solange dieser Unterricht nicht zum Kampf gegen Patriotismus missbraucht wird. Eine eigene Beurteilungskompetenz zu erarbeiten, wie es der Ministerpräsident sagte, finden wir gut, scheint uns aber aufgrund der links-grünen Lehrerschaft ein ehrgeiziges, wenn nicht gar utopisches Ziel zu sein. Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, die Digitale Schule und den digitalen Unterricht von morgen weiterhin kraftvoll voranzutreiben. Bis spätestens 2028 sollten sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Im Februar 2024 wurde dies im Kabinett beschlossen: Bayern wolle damit Maßstäbe setzen. Ein mutmaßlich erfolgreicher Pilotversuch habe gezeigt, mithilfe mobiler Endgeräte werde der Unterricht innovativ weiterentwickelt, die Medienkompetenz gefördert sowie schulisches und häusliches Lernen miteinander verschränkt. Nur ein Jahr später ruderte die Kultusministerin wieder zurück. Mobile Endgeräte gibt es jetzt erst wieder ab der 8. Klasse. Aus unserer Sicht ist das pädagogisch sinnvoll. Wir stimmen zu. Aber das Hin und Her hätte man sich sparen können, wenn man aus den Fehlern anderswo gelernt hätte. Schweden lässt grüßen. Doch es drängt sich sowieso der Verdacht auf, dass die Entscheidung nicht primär pädagogische, sondern eher monetäre Gründe hatte. Mehr Augenmaß bei der digitalen Bildung – ja, Frau Ministerin, das wünscht sich auch die AfD. Das achtjährige Gymnasium ist in Bayern inzwischen wieder Geschichte. Der erste neue G9-Jahrgang beginnt heute mit dem Abitur. Doch bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wurde in Aussicht gestellt, dass begabte und leistungswillige Schüler weiterhin die Möglichkeit haben sollen, die allgemeine Hochschulreife schon nach acht Jahren zu erlangen. Immerhin konstant etwa 6 % der bayerischen Gymnasiasten belegen in der 9. und 10. Jahrgangsstufe die für die individuelle Lernzeitverkürzung notwendigen Kurse. Wie viele von diesen dann aber tatsächlich die 11. Klasse überspringen, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Da liegt der Verdacht auf einen Rohrkrepierer nahe. Lehrermangel trotz Rekordhaushalts – wie passt denn das zusammen? – Ganz einfach: Auch der Haushalt für Unterricht und Kultus wurde von den Sparmaßnahmen der Staatsregierung nicht verschont. Es wurde ein Stellenmoratorium für den Haushalt 2026 beschlossen, also Haushaltskonsolidierung um jeden Preis. Da muss jetzt auch bei der Bildung unserer bayerischen Kinder eingespart werden. Das Wahlgeschenk A 13 für alle Grundschullehrer kostet von Jahr zu Jahr immer mehr und mehr. Jetzt zeigt sich, dass jeder Euro halt nur einmal ausgegeben werden kann. Die Bildungspolitik der Staatsregierung scheint ohne langfristige Strategie zu sein, wirkt oft planlos und hektisch. Aber Schulen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, jedoch keinen dauernden Kurswechsel. Der bayerische Bildungsetat wächst von Jahr zu Jahr, und trotzdem wachsen auch die Probleme: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zu wenige Schulpsychologen und immer mehr Bürokratie. Es mangelt also nicht nur am Geld, sondern vor allem auch an der politischen Prioritätensetzung und klarer Strategie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte.

Verehrtes Präsidium, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Atzinger: Si tacuisses, philosophus mansisses. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Oh hättest du nur geschwiegen, du wärst ein Philosoph geblieben. – Ich glaube, wir müssen im Bildungssystem, verehrte Frau Staatsministerin, noch ein paar Stunden mehr aufnehmen: Kollege Müller hat vorgerechnet, wie viel Kubikmeter ein Schwimmcontainer, der in der Regel drei mal sieben Meter groß ist, angeblich hat. Der Schwimmcontainer ist natürlich nicht bis oben hin gefüllt, sondern bei Kindern maximal 90 Zentimeter, bzw. nehmen wir mal 1 Meter. Dann haben wir 21 Kubikmeter, die da drinstecken. Auch für Mathe wäre vielleicht noch eine Nachhilfestunde ganz angebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Aber kommen wir zurück zum Thema. Ich möchte meine knappe Redezeit eigentlich dafür nutzen, ausdrücklich Dank auszusprechen, vor allen Dingen dafür – das hat man gemerkt –, mit welcher Euphorie, mit welcher Leidenschaft wir im Haushaltsausschuss dafür gekämpft haben, die richtigen Schritte zu tun, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und vor allen Dingen dafür, wie wir gemeinsam daran gearbeitet haben, einen Etat aufzustellen, der in dieser Situation außergewöhnlich ist. Ich muss es immer wiederholen, weil das Märchen immer wieder vorgetragen wird: Über 1 Milliarde Euro mehr, zusätzlich für Bildung, nächstes Jahr, im Haushaltsjahr 2027, noch einmal 760 Millionen Euro mehr für Bildung. Und es wird immer noch davon gesprochen und das Märchen verbreitet, dass da gespart wird und dass man noch mehr braucht. Wenn man dann begründet und in die Sache geht – auch das haben wir im Haushaltsausschuss ausführlich gemacht –, wird sehr deutlich, dass im letzten Jahr bereits 1.900 Lehrerstellen geschaffen worden sind. Sicherlich wird jetzt die Einstellung ausgesetzt. Aber dann werden im Folgejahr 2027 mit Zusatzkräften noch einmal insgesamt 1.900 Stellen zur Verfügung gestellt. Das deckt übrigens die Zahl ab, die von den Lehrerverbänden genannt worden ist. Dann hätten wir die Situation, dass die Forderungen erfüllt sind. Vor allen Dingen muss man dazu auch erwähnen, dass die Lehrer für die Stellen, die besetzt werden sollen, in der Anzahl aktuell gar nicht zur Verfügung stehen. Deshalb nutze ich die letzten Sekunden: Ein ausdrückliches Dankeschön an alle, die im Haushaltsausschuss mitgewirkt haben, die Leidenschaft gezeigt haben. Ein ausdrückliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium, die ständig versuchen, wirklich mit Leidenschaft Ideen zu schmieden und zu schauen, wie man das Ganze noch optimieren kann. Ein ausdrückliches Dankeschön an Sie, Frau Staatsministerin, für diese leidenschaftliche Arbeit. Respekt! Das ist die Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung: Kollege Atzinger.

Herr Kollege Frühbeißer, ich habe es jetzt zwar nicht ganz mitbekommen, aber ich nehme an, dass das Zitat von Boethius ist. Ich finde das ganz nett, dass Sie mich als Philosoph bezeichnen. Als solchen sehe ich mich nämlich auch. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte Ihnen allen nur noch sagen, dass Boethius auch gesagt hat: Intellexeram, si tacuisses. (Zurufe)

Das zeigt eigentlich Ihre Überheblichkeit, weil dieses Zitat bei den alten Römern für solche Leute verwendet worden ist, die gemeint haben, sie könnten überall schlau mitreden. Es gibt eine fränkische Redewendung: Wenn du dein Maul gehalten hättest, dann wärst du wenigstens gescheit geblieben. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Christian Zwanziger. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang der Debatte wurde das Bild eines Kaiserinnenhaushalts bemüht, der jetzt hier vorliegen würde. Dazu möchte ich sagen: Wenn hier der Kaiserinnenhaushalt beraten würde, dann würde der König ab und zu ausgestochen werden. Bei manchen bildungspolitischen Fragen in Bayern wäre das besser. Die Sache verhält sich so: Wir reden immer über absolute Zahlen. Sie verteidigen sich und sagen: Die absoluten Zahlen steigen. – Das stimmt. Sie sagen: Es gibt neue Lehrkräfte. – Das stimmt. – Aber Sie müssen dazusagen, dass wir auch mehr Schülerinnen und Schüler haben und es Lohnsteigerungen gibt. Das ist ein bisschen wie eine Binsenweisheit. Mir kommt das so vor, wie wenn über Steuereinnahmen diskutiert wird und alle immer sagen, dass das jetzt auch einmal reichen müsse und genug sei. Und sie tun dabei so, als ob es die Inflation nicht gäbe. Ja, wir brauchen Investitionen, und nein, es ist noch nicht genug. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte das an zwei Beispielen illustrieren – meine Kollegin Gabriele Triebel ist schon darauf eingegangen –: Für so vieles im Bildungssystem brauchen wir mehr Stellen. Ich schätze, hätte es die Einigung in der Koalition nicht gegeben, würde die Ministerin an dieser Stelle auch nicht Nein sagen und auch kein Moratorium fordern bzw. umsetzen müssen. Wir brauchen Stellen für den Ganztag. In der gesamten Prognose einschließlich der Bedarfslücke ist nicht eingepreist, dass wir den Ganztag vor der Brust haben. Der schulische Ganztag wäre natürlich ein wichtiger Baustein, um einen guten Ganztag umzusetzen. Und dafür braucht es Stellen. Wenn Sie ein Jahr Stellen nicht besetzen, dann ist das kein einmaliger Effekt. Als Staatsregierung kommunizieren Sie im Rahmen dessen vielmehr ständig nach außen, dass man vielleicht doch keine Lehrkräfte einstellt, dass man bei der Bildung sparen muss oder dass man einmal aussetzen muss. Das hat natürlich Auswirkungen auf all die Menschen, die wir für den Schuldienst oder für alle möglichen anderen Stellen in den Schulen gewinnen wollen. Das ist nämlich Gift für den Nachwuchs an den Schulen, der uns in fünf, sechs oder sieben Jahren fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Stellen können wir für den Ganztag und auch für die Inklusion gut gebrauchen. Wenn die Schule ein entsprechendes Profil aufweist, sind zwar zusätzliche Lehrerstellen gegeben. Zum Glück gibt es aber noch ganz viele andere Schulen, die sich bei der Inklusion ebenfalls stark engagieren, deren Mehraufwand aber bei den Stellen nicht berücksichtigt wird. Zudem gibt es Schulen in freier Trägerschaft. Am Beispiel des Pooling-Modells, das in Mittelfranken angewendet wurde, zeigt sich, dass viele dieser Schulen im Bereich Inklusion sehr gute Arbeit leisten. Das sehen Sie nicht, und das finanzieren Sie auch nicht; aber dafür bräuchte es mehr Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Um es kurz zusammenzufassen: Kritisiert wird, wir würden nie genug bekommen und immer mehr fordern. Ja, ich will immer mehr Investitionen in die Bildung. Das ist die einzige Investition, die wir tätigen können und die uns volkswirtschaftlich etwas bringt. Investieren wir in die Kinder, investieren wir in uns alle. Hören wir auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und setzen wir uns dafür ein, dass das nächste Mal wirklich priorisiert wird und nicht Geld für Pandas im Haushalt steht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Staatsregierung erteile ich Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungshaushalt zeigt, wofür wir stehen: Herz, Haltung, Hightech. Das ist unser Kompass. Bildung ist die wichtigste Ressource, und deshalb sparen wir in Bayern nicht an Bildung. Wenn die Opposition das behauptet, dann ist das schlicht falsch. Falsch ist auch, dass wir die Hände in den Schoß legen. Vielmehr arbeiten wir jeden Tag mit aller Kraft für beste Bildung. Wo wir gerade bei falschen Behauptungen sind: Falsch ist auch, dass wir die Mittel bei der SMV kürzen werden. Ich habe mich persönlich für diese Mittel eingesetzt. Mir ist es enorm wichtig, dass die SMV unverändert weiterarbeiten kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es also noch einmal ganz klar zum Mitschreiben: Wir sparen nicht an Bildung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren kraftvoll in Bildung. Wir legen einen Rekordhaushalt mit insgesamt 36,7 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Milliarden Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kollegin Triebel, das ist alles andere als der Schein eines Mehrs. Damit zeigen wir, dass unser Bildungskompass nach Morgen weist. Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungsinvestitionen sind nicht nur Investitionen in Systeme, es sind vor allem Investitionen in Menschen, und zwar in Kinder, die die Welt entdecken, in Jugendliche, die Orientierung brauchen, und in Lehrkräfte, die Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir zum Schuljahr 2027/2028 1.900 zusätzliche Stellen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Obwohl aufgrund der angespannten Haushaltslage im gesamten öffentlichen Dienst ein grundsätzliches und sehr schmerzliches Stellenmoratorium besteht, schaffen wir mit diesem Haushalt 1.500 Stellen für Lehrkräfte und 400 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte. Das sind 1.900 zusätzliche Stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ein starkes Signal für die jungen Menschen und für die Lehrkräfte im Freistaat. Im Übrigen möchte ich auch hier, dass wir bitte bei der Wahrheit bleiben. Ich veröffentliche jährlich ganz transparent eine Lehrerbedarfsprognose, und aus dieser lässt sich ersehen, dass uns rund 1.000 Lehrkräfte fehlen. 1.000 Lehrkräfte fehlen, das ist richtig; aber es fehlen eben keine 4.000 Lehrkräfte. Ich sage ganz deutlich, dass das schlicht falsch ist, und bitte darum, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Neben den Stellen gibt es im Doppelhaushalt auch wieder ein Stellenhebungsprogramm. Das ist eine Frage der Wertschätzung. Lehrkräfte sind so viel mehr als Wissensvermittler. Sie sind Coaches, Mentoren, Mutmacher und Managerinnen und Manager, und deswegen machen wir uns für unsere Lehrkräfte stark. Wir machen uns auch für unsere Schulträger und für unsere kommunalen und privaten Schulen stark; denn sie sind ein ganz entscheidender Teil unserer großartigen bayerischen Schulfamilie. Wir stehen fest zu unseren Privatschulen, und deshalb investieren wir auch an dieser Stelle deutlich mehr. Wir erhöhen die Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz um mehr als 232 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von fast 8 % gegenüber dem Jahr 2025. In der Summe reden wir von fast 5 Milliarden Euro für unsere privaten Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sorgen dafür, dass unsere Investitionen bei allen Schulträgern ankommen. Das ist mir besonders wichtig; denn sie machen unser Bildungsland Bayern stark. Stark machen müssen wir aber vor allem diejenigen, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Das betrifft unsere jungen Menschen, die es nicht so leicht haben. Kein Kind darf durch das Raster fallen. Das ist unser bayerischer Anspruch, das ist unsere menschliche Verantwortung, und das ist Bildungsgerechtigkeit im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb investieren wir auch an dieser Stelle mit mehr als 1 Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in den Ganztag. Das ist unsere Ganztagsmilliarde. Das sind mehr als 10 Millionen Euro pro Woche und mehr als 2 Millionen Euro pro Tag. Das bedeutet 2 Millionen Euro täglich für unsere Kinder und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind gewaltige Summen für unsere Familien, für Verlässlichkeit, für Vertrauen und für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Thema liegt mir immer ganz besonders am Herzen: Das sind unsere Förderschulen. Erst am Montag war ich wieder an einem sonderpädagogischen Förderzentrum. Ich habe wieder einmal gesehen, welche herausragende Arbeit dort geleistet wird. Meine höchste Anerkennung hierfür! Auf diesem Wege noch einmal ein herzlicher Gruß nach Passau, aber natürlich auch an all unsere anderen Förderschulen im Freistaat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen mehr sonderpädagogische Plätze. Deshalb handeln wir und stärken unsere Förderschulen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Erstens. Wir stärken sie mit 50 zusätzlichen Kapazitäten für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte an privaten Förderschulen, und zwar trotz Stellenmoratoriums schon im Jahr 2026. Zweitens. Wir stärken sie mit 26,5 Millionen Euro mehr für den Schulaufwand. Das ist ein Plus von 22 %. Drittens. Wir stärken sie mit 54 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. Das ist ein Plus von 35 %. Viertens. Wir stärken sie mit deutlich mehr Mitteln für den Bau von privaten Förderschulen. Hier haben wir die Mittel auf insgesamt fast 200 Millionen Euro sogar fast verdoppelt. Jeder Cent davon ist eine starke Investition in zusätzliche Förderstunden, in moderne Klassenzimmer, in passgenaue Schulwege, in junge Menschen, die eben etwas mehr Unterstützung benötigen, damit sie die Förderung bekommen, die sie brauchen. Ich sage es noch einmal: Bayern lässt kein Kind im Stich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kraftvoll investieren wir mit 18,8 Millionen Euro auch in die Berufseinstiegsbegleitung. Das sind pro Jahr 6,5 Millionen Euro zusätzlich. Das ist eine Steigerung von 53 %, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) für Bewerbungstrainings, für Praktika, für Übergänge in die Ausbildung, für Schülerinnen und Schüler, die den Einstieg ins Berufsleben allein nicht schaffen könnten. Übersetzt heißt das; auch das will ich einmal sagen: 3.500 Schülerinnen und Schüler erhalten bis zu 36 Monate lang eine passgenaue persönliche Begleitung – und zwar eins zu eins, von Mensch zu Mensch, vom vorletzten Schuljahr bis in den Ausbildungsbeginn hinein. Das ist individuelle Förderung, das ist echte Chancengerechtigkeit, das ist Bildung mit Herz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bildung bedeutet auch Haltung – bei uns Erwachsenen und bei den Schülerinnen und Schülern. Deshalb investieren wir auch kraftvoll in die Erinnerungskultur, in Demokratie, in Freiheit, in Zukunft. Wir erhöhen die Zuschüsse für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit zusätzlichen 6 Millionen Euro für Dachau und Flossenbürg und weiteren 31,2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung auch für den neuen Erinnerungsort am ehemaligen Außenlager Kaufering. Wir verdoppeln die Fahrtkostenzuschüsse auf über 1 Million Euro. Das heißt: Noch mehr Schulklassen können die Gedenkstätten besuchen. Das ist entscheidend; denn unsere Gedenkstätten sind für die Erinnerungsarbeit so wichtig. Dort wird Erinnern für unsere jungen Menschen lebendig. Es wird spürbar, es wird sichtbar, es ist eine Erfahrung, die sie ihr ganzes Leben lang prägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt machen wir unsere jungen Menschen fit für die Zukunft – mit Herz, mit Haltung und mit Hightech. Hightech, das heißt: Wir machen unsere jungen Menschen kompetent, damit sie die digitale Welt selbstbewusst und souverän gestalten. Dafür setzen wir auf eine verantwortungsvolle digitale Bildung, nicht blind, sondern mit pädagogischem Augenmaß. Das heißt auch, dass wir sie dort weglassen, wo sie keinen Mehrwert hat. Ja, das möchte ich auch so deutlich sagen: Es ist auch unsere Pflicht, unsere Kinder vor den negativen Auswirkungen einer übermäßigen digitalen Nutzung zu schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu gehört ein pädagogisch sinnvoller Einsatz von Tablets im Unterricht nach dem Motto: je jünger, desto weniger, je älter, desto bewusster. Dazu gehören eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, eine zuverlässige technische Wartung, Pflege und Ausstattung. Genau hier investieren wir und entlasten unsere kommunalen und unsere privaten Träger. Ab 2027 sind nicht nur die höheren Investitionen in die digitale Bildung, sondern auch die Art und Weise der Mittelverteilung einzigartig. Denn ab 2027 stampfen wir alle zwölf Förderprogramme ein und überführen sie in ein maximal unbürokratisches Zuschussmodell. Dadurch fallen Zigtausende Anträge und Verwendungsnachweise weg. Das ist maximale Entlastung, das ist maximale Planungssicherheit, das ist maximale Unterstützung. Das ist die größte Entbürokratisierungsaktion im schulischen Bereich jemals. Das ist einzigartig in Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Für die Schulen heißt das: Die Technik kommt noch schneller an. Das ist für mich natürlich entscheidend. Insgesamt stellen wir für die digitale Bildung an unseren Schulen deutlich über eine halbe Milliarde Euro bereit. Das ist spitzenmäßig. Darin steckt Geld für die BayernCloud Schule, für das KI- und Medienbudget, für Schüler- und Lehrergeräte, für Wartung und Pflege. So geht digitale Bildung im Freistaat Bayern. Der Freistaat unterstützt seine Schulen mit ganzer Kraft und mit klarer Priorität auf Bildung. Entscheidend für beste Bildung ist aber natürlich die gesamte bayerische Schulfamilie, bei der ich mich an dieser Stelle von ganzem Herzen bedanken möchte: bei den Schulleitungen, bei den Lehrkräften, bei den multiprofessionellen Teams, bei den Verwaltungsangestellten, bei der Schulaufsicht und bei den Eltern. Danke für Ihre großartige Arbeit, Ihren herausragenden Einsatz an jedem einzelnen Tag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich danke auch unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem Kollegen Albert Füracker für die kraftvolle Unterstützung und für die klare Prioritätensetzung auf Bildung. Mein Dank gilt allen, die an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben, besonders dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, seinem Stellvertreter, Bernhard Pohl, und natürlich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, natürlich ganz besonders auch denen des Kultusministeriums. Da möchte ich auch meinem Amtschef einen persönlichen Dank aussprechen. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bildungshaushalt zeigt, wofür wir stehen – für Herz, für Haltung, für Hightech. Für Herz, weil wir in Menschen und in Chancen investieren. Für Haltung, weil wir Verantwortung übernehmen und Verantwortung fördern. Für Hightech, weil wir die digitale Welt aktiv und mit Augenmaß gestalten. Mit diesem Haushalt investieren wir in das Wichtigste, das wir in Bayern haben: in unsere jungen Menschen. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es folgen noch drei Zwischenbemerkungen. Zunächst Frau Kollegin Nicole Bäumler.

Frau Staatsministerin, ich wollte auf einen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Frühbeißer in seiner Rede aufgegriffen hat. Zusammengefasst meinte er, das Stellenmoratorium 2026 wäre eigentlich gar kein Problem, weil wir gerade eh nicht die Personen hätten, um zusätzliche Stellen zu besetzen. Daher meine Frage an Sie: Können Sie, Stand jetzt, garantieren, dass alle Referendarinnen und Referendare, alle Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die ihre Ausbildung 2026 – also die zweite Phase der Lehramtsausbildung, das Referendariat – abschließen, ein Planstellenangebot erhalten werden? Oder anders gesagt: Können Sie garantieren, dass 2026, gerade aktuell, nicht Junglehrkräfte ausgebildet werden, um dann auf der Warteliste zu landen? (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Bäumler, vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stellenmoratorium. Ich möchte meine Antwort damit einleiten, dass das Stellenmoratorium wirklich schmerzlich ist – das ist keine Frage. In einer finanziell herausfordernden Zeit ist es aber erforderlich zu priorisieren. Dass wir keine Schulden machen, ist der Ausdruck einer höchst verantwortungsvollen Politik; denn es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. (Zurufe von der SPD: Beantworten Sie die Frage!) Mir ist wichtig, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Konkret zu Ihrer Frage: Es ist immer beides. Das wissen wir alle: Alle, die in der Bildungspolitik tätig waren, wissen, dass es nicht nur eine Frage der Stellen, sondern auch eine Frage der Köpfe ist. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das muss ich sagen. Wir haben uns in den letzten Jahren schwergetan, Stellen zu besetzen. Das ist die Wahrheit. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles dafür tun werden, dass alle Referendare ein Planstellenangebot bekommen werden. Ich kann das an dieser Stelle aber nicht versichern – das tue ich auch nicht. Ich sage aber: Ich bin sehr optimistisch. Wir werden alles dafür tun, dass das in Zukunft so bleibt. Ich wiederhole: 2027 kommen die neuen Stellen. Damit können wir Schülermehrungen aus dem Jahr 2026 auffangen. Das ist eine Botschaft, die mir sehr wichtig ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Gabriele Triebel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Verehrte Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie nicht bei der SMV kürzen. Ich habe hier eine Haushaltsstelle vorliegen, in der ganz klar drinsteht: Die Mittel zur Unterstützung von schulartübergreifenden Schülervertretungsstunden und des Landesschülerrats betragen 24,2 Tausend Euro weniger. Es wird also bei der SMV gekürzt. Das möchte ich hier klarstellen. Sie haben es gerade auch noch einmal gesagt, dass Sie mit den neuen Stellen im Jahr 2027 die Schülermehrungen aus dem Jahr 2026 auffangen möchten. Was ist denn mit den Inklusionskindern, mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf? Wir haben jetzt schon einen Gap von 300 Schülerinnen und Schülern aus dem letzten Jahr. In diesem Jahr baut sich diese Zahl wieder auf. Wie wollen Sie mit einem Stellenmoratorium diese Kinder wirklich gut und richtig beschulen, ohne dass Sie die Schülerzahlen in den Klassen erhöhen und damit die Lehrkräfte wieder an den Rand ihrer Belastung führen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stellenmoratorium. Ich habe es bereits einleitend in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Bäumler gesagt: Es ist am Ende eine Frage der Priorisierung. Das werde ich auch bei den Förderschulen tun, dass ich dort priorisiere. Ich wiederhole: Die Schulen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Zur letzten Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzte Frau Ministerin, in meiner Zwischenbemerkung geht es um die monothematische Erinnerungskultur, um die Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten nach Dachau und Flossenbürg. Glauben Sie nicht, dass der deutsche Philosoph Martin Walser recht gehabt hat, indem er gesagt hat, die Instrumentalisierung unserer Schande helfe auf Dauer nicht, um die NS-Zeit in kritischer Erinnerung zu behalten, (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) sondern sie animiere den Menschen zum Wegschauen? (Unruhe) Danach bestünde die Gefahr, dass Auschwitz (Glocke des Präsidenten) zur simplen Moralkeule verkomme und seine tatsächliche Bedeutung verliere. (Zuruf von der CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Atzinger, ich kann nur sagen: Sie sollten dem Einzelplan 05 wirklich zustimmen. Wie wichtig Bildung ist, merkt man ganz deutlich an Ihren Aussagen. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10171 mit 19/10237 und 19/10357 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11325. Ich lasse zuerst über die zwei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt beide Änderungsanträge zur Ablehnung. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen" auf Drucksache 19/10172 in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:55 bis 20:58 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/10205. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:58 bis 21:00 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (je 75 Stellen E 10 in 2026 und 2027)" auf Drucksache 19/10207. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen" auf Drucksache 19/10172. Mit Ja haben 36, mit Nein 111 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 27) Ich komme nun zum namentlich abgestimmten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/10205. Hier haben 33 mit Ja, 109 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 28) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11325 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 29) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11325 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10211 mit 19/10237 und 19/10357 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 05 ist damit abgeschlossen. Gleichzeitig ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Schluss: 21:05 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10415) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 120 0 Anlage 2 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10422) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 38 120 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10430) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 14 142 1 Anlage 4 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 7 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 07 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur Errichtung von Wasserstofftankstellen (Kap. 07 02 Tit. 893 87) Drs. 19/10411 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Globale Minderausgabe (Kap. 07 02 Tit. 972 06) Drs. 19/10412 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung einer zentralen Lotsenstelle Cybersicherheit für den Mittelstand (Kap. 07 02 TG 82 - 87 neuer Tit.) Drs. 19/10413 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Durchführung des Förderprogramms Digitalbonus für KMU (Kap. 07 03 Tit. 683 01) Drs. 19/10414 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/10415 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kernfusion (Kap. 07 05 Tit. 686 76) Drs. 19/10416 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb (Kap. 07 05 Tit. 892 76) Drs. 19/10417 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderprogramm Feldsteckdose (Kap. 07 05 Tit. 892 77) Drs. 19/10418 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkte Nutzung der Geothermie (Kap. 07 05 Tit. 894 76) Drs. 19/10419 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Nachrüstung netzdienlicher, intelligenter Batteriespeicher (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10420 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Effizienzhaus-Förderprogramm (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10421 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10422 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erforschung hocheffizienter Wasserstoffturbinen (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10423 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen I (Kap. 07 02 Tit. 893 87) Drs. 19/10424 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen II (Kap. 07 05 Tit. 892 76) Drs. 19/10425 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken I: Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw in Bayern starten (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/10426 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken II: Neue F&E-Förderung für Batterietechnologie aufsetzen (Kap. 07 02 Tit. 683 60) Drs. 19/10427 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken III: F&E-Förderung für Fahrzeugdigitalisierung und Autonomes Fahren ausbauen (Kap. 07 02 Tit. 683 57) Drs. 19/10428 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV: Neue Qualifizierungsoffensive für die Fachkräfte der digitalen Zukunft starten (Kap. 07 02 Tit. 686 85) Drs. 19/10429 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10430 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Handwerk und Mittelstand stärken – Keine Kürzung beim Digitalbonus (Kap. 07 03 Tit. 683 01) Drs. 19/10431 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zukunft gemeinsam gestalten – Regionale Transformationsnetzwerke für Bayerns Wirtschaft (Kap. 07 03 Tit. 685 65) Drs. 19/10432 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheit ernst nehmen und KI-Sicherheitsforschung stärken (Kap. 07 03 Tit. 686 69) Drs. 19/10433 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für Bayerns Industrie – Klimaneutralität und strategische Autonomie bei Halbleitern stärker fördern (Kap. 07 03 Tit. 892 01) Drs. 19/10434 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Handwerk und Mittelstand stärken – Keine Kürzung bei der Regionalförderung (Kap. 07 04 Tit. 892 72) Drs. 19/10435 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen an Bayerns industrieller Zukunft – Grüne H2-Produktion vor Ort steigern (Kap. 07 05 Tit. 893 74) Drs. 19/10436 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der Verleihung der Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft und Veranstaltungen zur Aushändigung von Ordensinsignien des Bundesverdienstordens (Kap. 07 03 Tit. 542 01) Drs. 19/10438 Protokoll 19/76 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes (Kap. 07 03 Tit. 685 55) Drs. 19/10439 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräfteversorgung der bayerischen Wirtschaft (Kap. 07 03 Tit. 686 55) Drs. 19/10440 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der Angewandten Forschung e.V., München (Kap. 07 03 TG 71) Drs. 19/10441 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft (Kap. 07 03 TG 78) Drs. 19/10442 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben zur Förderung der Außenwirtschaft und für Standortmarketing (Kap. 07 03 TG 85 - 88) Drs. 19/10443 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Infrastruktur Elektromobilität (Kap. 07 03 TG 98) Drs. 19/10444 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: „Kimm Hoam“ – Fachkräfteanreizprogramm“ (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10445 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerischer Rohstofffonds (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10446 Protokoll 19/76 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des TCTF-Förderprogrammes und der TCTF-Nachfolgeregelung CISAF (Kap. 07 04 Tit. 892 01) Drs. 19/10447 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Maßnahmen der Landesentwicklung sowie Preise der Landesentwicklung (Kap. 07 05 Tit. 633 79) Drs. 19/10448 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zum Aufbau neuer Wasserstoff-Anwender- und Beschleunigungszentren sowie zur Unterstützung von Projekten in Zusammenhang mit dem Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (Kap. 07 05 Tit. 893 01) Drs. 19/10449 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen im Energiebereich (Kap. 07 05 TG 73 - 78) Drs. 19/10450 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Kleinwasserkraftwerke (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10451 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einspeiseinitiative Biogas Bayern (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10452 Anlage 5 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 8 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 04 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Stellenkürzungen im Justizvollzug durch Nichtwiederbesetzung, kw-Vermerk streichen (Kap. 04 02 Stellenplan) Drs. 19/10860 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Rechtspflege im Justizdienst stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10861 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wachdienst in den Justizgebäuden personell stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10862 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personalsituation in der Bewährungshilfe verbessern: Arbeit mit jugendlichen Intensivtäterinnen und -tätern stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10863 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verbesserung der Personalsituation in Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10864 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulungen für den Umgang mit psychotischen Gefangenen (Kap. 04 05 Tit. 525 01) Drs. 19/10865 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Kooperationen im Justizvollzug mit externen psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgungseinrichtungen und Leistungserbringern ermöglichen (Kap. 04 05 Tit. 538 71) Drs. 19/10866 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Aus- und Fortbildung der nichtrichterlichen Beisitzer (Schöffen) in Bayern (Kap. 04 04 Tit. 412 01) Drs. 19/10868 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 50 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der BesGr. A 11 sowie für Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie für den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10869 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 80 neuen R 1-Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10870 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bewährungshilfe stärken – Personalnotstand beheben, Eingangsamt A 11 einführen (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10871 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung der Stellenhebung von 246 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von BesGr. A 8 nach BesGr. A 9 (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10872 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Fortbildung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern (Kap. 04 04 Tit. 525 01) Drs. 19/10873 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für einen guten Behandlungsvollzug – Mittel für die Finanzierung von 176 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10874 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Bayern (Kap. 04 05 Tit. 681 02) Drs. 19/10875 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 04 01 Tit. 684 01) Drs. 19/10886 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10887 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger (Kap. 04 04 Tit. 422 21) Drs. 19/10888 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 21) Drs. 19/10889 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber (Kap. 04 04 Tit. 427 01) Drs. 19/10890 Anlage 6 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/11041) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 127 0 Anlage 7 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10238) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 123 1 Anlage 8 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10253) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 41 125 0 Anlage 9 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10787) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 126 0 Anlage 10 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10279) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 127 0 Anlage 11 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 9 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 10 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes (Kap. 10 03 Tit. 681 01) Drs. 19/10238 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Selbsthilfekontaktstellen strukturell absichern (Kap. 10 03 neuer Tit.) Drs. 19/10239 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene (Kap. 10 06 Tit. 536 01) Drs. 19/10240 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufklärungskampagne für Jugendmedienschutz auf digitalen Geräten und digitalen Plattformen (Kap. 10 07 Tit. 67) Drs. 19/10241 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der/des Beauftragten für das Ehrenamt (Kap. 10 07 Tit. 536 02) Drs. 19/10242 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umsetzung des Bayerischen Aktionsplans QUEER und anderer Maßnahmen im Bereich LSBTIQ ausreichend finanzieren (Kap. 10 07 Tit. 540 61, 633 61, 684 61, 686 75 u. neuer Tit.) Drs. 19/10243 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderwunschbehandlung auch bei lesbischen Paaren unterstützen (Kap. 10 07 Tit. 681 66) Drs. 19/10244 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Radikalisierungsprävention flächendeckend ausbauen (Kap. 10 07 Tit. 684 60) Drs. 19/10245 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kompetenzaufbau zur Bekämpfung von Desinformation und Stärkung der gesellschaftlichen Informationskompetenz (Kap. 10 07 Tit. 684 67) Drs. 19/10246 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Zuschüsse für Ehe- und Familienberatung sowie familienbezogene Beratung von Gemeinwesenarbeit (Kap. 10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10247 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention in Bayern (Kap. 10 07 Tit. 684 82) Drs. 19/10248 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) retten und ausbauen – Förderquote auf 40 Prozent anheben (Kap. 10 07 Tit. 684 76) Drs. 19/10249 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Meldestelle Antifeminismus (Kap. 10 07 TG 61 neuer Tit.) Drs. 19/10250 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Investitionsmittel für die Jugendherbergen (Kap. 10 07 Tit. 893 78) Drs. 19/10251 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Arbeitsgerichte verbessern (Kap. 10 10 Tit. 422 01) Drs. 19/10252 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern (Kap. 10 12 Tit. 422 01) Drs. 19/10253 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung I: Entgelte der beauftragten Person der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung (Kap. 10 01 Tit. 428 15) Drs. 19/10254 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Staatsregierung II: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene (Kap. 10 06 Tit. 536 01) Drs. 19/10255 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Staatsregierung III: Kosten der/des Beauftragten für das Ehrenamt (Kap. 10 07 Tit. 536 02) Drs. 19/10256 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kostenausgleich für die Sicherstellung der Insolvenzberatung (Kap. 10 03 Tit. 633 73) Drs. 19/10257 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – Unterhaltsvorschüsse und -ausfallleistungen (Kap. 10 03 Tit. 681 71) Drs. 19/10258 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes (Kap. 10 03 neuer Tit.) Drs. 19/10259 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation (Kap. 10 07 Tit. 531 73) Drs. 19/10260 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Bayerischen Landesfrauenrates (Kap. 10 07 Tit. 537 83) Drs. 19/10261 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Erstattung an Kommunen für Personal und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen (Kap. 10 07 Tit. 633 03) Drs. 19/10262 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 04) Drs. 19/10263 Protokoll 19/76 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 06) Drs. 19/10264 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von generationenübergreifenden Maßnahmen und Projekten (Kap. 10 07 Tit. 633 67) Drs. 19/10265 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktionsmedizin – Leistungen an natürliche Personen (Kap. 10 07 Tit. 681 66) Drs. 19/10266 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung staatlich nicht anerkannter Schwangerenberatungsstellen (Kap. 10 07 Tit. 684 03) Drs. 19/10267 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von generationenübergreifenden Maßnahmen und Projekten (Kap. 10 07 Tit. 684 67) Drs. 19/10268 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Familie (Kap.10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10269 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit (Kap. 10 07 Tit. 685 78) Drs. 19/10270 Protokoll 19/76 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Heimen, Tagesstätten und ähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Kap. 10 07 Tit. 893 79) Drs. 19/10271 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/10272 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention (Kap. 10 07 TG 60) Drs. 19/10273 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aktionsplan QUEER (Kap. 10 07 TG 61) Drs. 19/10274 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen im Bereich LSBTIQ (Kap. 10 07 TG 75) Drs. 19/10275 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengerechtigkeit (Kap. 10 07 TG 86) Drs. 19/10276 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayer. Landessozialgericht, Sozialgerichte – Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 10 12 Tit. 518 01) Drs. 19/10277 Protokoll 19/76 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der einstweiligen Unterbringung und des Vollzugs von Maßregeln der Besserung und Sicherung an psychisch- und/oder suchtkranken Straftätern (Kap. 10 72 Tit. 633 01) Drs. 19/10278 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01) Drs. 19/10279 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitalbonus für die Sozialwirtschaft (Kap. 10 03 TG 74) Drs. 19/10280 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – inklusiver Wohnraum für Menschen mit Behinderung durch Konversion von Komplexeinrichtungen (Kap. 10 05 Tit. 893 01) Drs. 19/10281 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern (Kap. 10 05 TG 73) Drs. 19/10282 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Berufsorientierung stärken – Ausbildung sichern (Kap. 10 05 TG 74) Drs. 19/10283 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlichtungsstelle beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Kap. 10 05 TG 78-79) Drs. 19/10284 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gebührenfreiheit im Kindergarten (Kap. 10 07 Tit. 633 91) Drs. 19/10285 Protokoll 19/76 49. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausbau der Familienerholung für sozial und finanziell schwächere Familien (Kap. 10 07 Tit. 681 73) Drs. 19/10286 50. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für mehr statt weniger Inklusion in Bayerns Kitas (Kap. 10 07 Tit. 684 04) Drs. 19/10287 51. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der Ehe- und Familienberatung (Kap. 10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10288 52. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für eine wirksame Radikalisierungsprävention (Kap. 10 07 TG 60) Drs. 19/10289 53. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Generationenübergreifende Arbeit und Infrastruktur sichern (Kap. 10 07 TG 67) Drs. 19/10290 54. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren (Kap. 10 07 TG 70) Drs. 19/10291 55. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einsamkeit verhindern – aufsuchende Seniorenarbeit stärken! (Kap. 10 07 TG 70) Drs. 19/10292 56. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderschutz in Bayern verbessern – Fachberatungsstellen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken (Kap. 10 07 TG 74) Drs. 19/10293 Protokoll 19/76 57. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der Erziehungsberatungsstellen (Kap. 10 07 TG 74) Drs. 19/10294 58. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für mehr Chancengerechtigkeit – Ausbau der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit an Schulen (Kap. 10 07 TG 76) Drs. 19/10295 59. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim Ehrenamt – Engagement in Bayern stärken statt schwächen (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10296 60. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausbau der Zentren für lokales Freiwilligenmanagement (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10297 61. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Selbsthilfekontaktstellen nachhaltig finanziell absichern (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10298 62. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kitas und Tagespflege verlässlich absichern (Kap. 10 07 TG 88) Drs. 19/10299 63. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sprach-Kita-Programm stärken – weiteren Ausbau der Sprachförderung ermöglichen (Kap. 10 07 TG 95) Drs. 19/10300 Protokoll 19/76 64. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Medienkompetenz in Kitas stärken statt schwächen (Kap. 10 07 TG 96) Drs. 19/10301 65. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Fachkräfte für die Soziale Arbeit in Bayern – Refinanzierung der Praxisangebote dualer Studiengänge (Kap. 10 07 neue TG) Drs. 19/10302 66. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kürzung der Mittel für die Meldestelle „RE!spect im Netz“ (Kap. 10 07 Tit. 684 59) Drs. 19/10356 67. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt „Freiwilliges Handwerksjahr“ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk (Kap. 10 02 Tit. 972 03 u. Kap. 10 05 neuer Tit.) Drs. 19/10787 Anlage 12 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10513) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 115 0 Anlage 13 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10515) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 37 116 0 Anlage 14 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10525) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 117 0 Anlage 15 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 10 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 03 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Überstundenabbau bei der Polizei (Kap. 03 02 neuer Tit.) Drs. 19/10513 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Integrationsbeauftragten (Kap. 03 03 Tit. 536 02) Drs. 19/10514 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Anhebung der Mittel für Vereinspauschale (Kap. 03 03 Tit. 684 91) Drs. 19/10515 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte verbessern (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10516 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sprachkurse flächendeckend ermöglichen (Kap. 03 12 Tit. 684 58) Drs. 19/10517 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Medizinische und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete der Stadt Nürnberg (Kap. 03 12 Tit. 685 54) Drs. 19/10518 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Psychosoziale Zentren nachhaltig finanziell sichern (Kap. 03 12 Tit. 685 54) Drs. 19/10519 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine weitere Finanzierung von Sicherheitswachten (Kap. 03 18 Tit. 427 76 u. 547 76) Drs. 19/10520 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Landespolizei – kleine Baumaßnahmen (Kap. 03 18 Tit. 701 01) Drs. 19/10521 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Landespolizei – staatlicher Hochbau (Kap. 03 18 Tit. 710 00) Drs. 19/10522 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei – staatlicher Hochbau (Kap. 03 20 Tit. 710 00) Drs. 19/10523 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei – kleine Baumaßnahmen (Kap. 03 20 Tit. 701 01) Drs. 19/10524 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Kap. 03 24 Tit. 671 03) Drs. 19/10525 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sirenen-System in Bayern weiter ausbauen (Kap. 03 24 Tit. 883 04) Drs. 19/10526 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vereinspauschale erhöhen (Kap. 03 03 Tit. 685 91) Drs. 19/10527 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Richterinnen und Richter an Verwaltungsgerichten nach jahrelangem Stillstand (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10528 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkung der Kreisverwaltungsbehörden (Kap. 03 09 Tit. 428 01) Drs. 19/10529 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 10 neuen Stellen für das Landesamt für Datenschutzaufsicht (Kap. 03 10 Tit. 422 01) Drs. 19/10530 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Dienstkleidungszuschüsse erhöhen (Kap. 03 18 Tit. 514 12) Drs. 19/10531 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Polizeidienststellen sanieren (Kap. 03 18 Tit. 701 01) Drs. 19/10532 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: effektive Drohnenabwehr (Kap. 03 18 Tit. 812 01) Drs. 19/10533 Protokoll 19/76 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterstützung der Feuerwehren (Kap. 03 23 Tit. 883 01) Drs. 19/10534 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Katastrophenschutzlager ausbauen (Kap. 03 24 Tit. 518 01) Drs. 19/10535 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayern muss resilient sein – Katastrophenschutz stärken (Kap. 03 24 Tit. 893 05) Drs. 19/10536 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2026/2027; hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap. 03 12 neue TG) Drs. 19/10537 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umbenennung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Kap. 03 01 neuer Tit.) Drs. 19/10538 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung – Kosten des Integrationsbeauftragten (Kap. 03 03 Tit. 536 02) Drs. 19/10539 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 03 03 Tit. 547 07) Drs. 19/10540 Protokoll 19/76 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen durch das Bund/Länder-Programm „REAG/GARP“ (Kap. 03 03 Tit. 671 01) Drs. 19/10541 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Rückkehrberatung sowie von Rückkehrförder- und Reintegrationsprojekten (Kap. 03 03 Tit. 684 01) Drs. 19/10542 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausrüstung der Bayerischen Polizei mit unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10543 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Unterstützung des Engagements für Einsatzveteranen (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10544 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Anschaffung von Schnittschutzschals für die Bayerische Polizei (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10545 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Flächendeckende Ausstattung der Bayerischen Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG/Taser) (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10546 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen an den Verwaltungsgerichten I: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10547 Protokoll 19/76 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen an den Verwaltungsgerichten II: Entgelte der Arbeitnehmer (Kap. 03 06 Tit. 428 01) Drs. 19/10548 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufbau der Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) bei der Bayerischen Polizei (Kap. 03 11 neuer Tit.) Drs. 19/10549 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Zentrum für Remigration (Kap. 03 11 neuer Tit.) Drs. 19/10550 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von weiteren Integrationsangeboten im Sinne des § 45 AufenthG (Kap. 03 12 Tit. 684 52) Drs. 19/10551 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Beratung und Betreuung von Asylbewerbern, sonstigen Ausländern und bleibeberechtigten Zuwanderern (Kap. 03 12 TG 54 - 56) Drs. 19/10552 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Maßnahmen zur Erstorientierung, Wertevermittlung und Sprachförderung für Asylbewerber und sonstige Ausländer, bleibeberechtigte Zuwanderer sowie weitere Integrationsbedürftige (Kap. 03 12 TG 58) Drs. 19/10553 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Arbeit im Bereich der Integration (Kap. 03 12 TG 61) Drs. 19/10554 Protokoll 19/76 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IV: Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für Fachaufgaben, Wartung (Kap. 03 13 Tit. 511 22) Drs. 19/10555 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V: Gemeinschaftsverpflegung und Verbrauchsmittel (Kap. 03 13 Tit. 514 21 u. Kap. 03 13 Tit. 514 22) Drs. 19/10556 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VI: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude, Räume (Kap. 03 13 Tit. 517 01) Drs. 19/10557 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VII: Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (Kap. 03 13 Tit. 517 05) Drs. 19/10558 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VIII: Ausgaben für Sicherheit (Kap. 03 13 Tit. 517 11) Drs. 19/10559 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IX: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 03 13 Tit. 518 01) Drs. 19/10560 49. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds X: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kap. 03 13 Tit. 519 01) Drs. 19/10561 Protokoll 19/76 50. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XI: Ausweichunterbringung (Kap. 03 13 Tit. 533 02) Drs. 19/10562 51. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XII: Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG u. Datenerfassung (Kap. 03 13 Tit. 534 02 u. 534 03) Drs. 19/10563 52. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XIII: Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 03 13 Tit. 633 01 u. Tit. 633 10) Drs. 19/10564 53. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XIV: Transportkosten für die Weiterleitung der Bewohner der Unterkünfte (Kap.03 13 Tit. 671 01) Drs. 19/10565 54. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XV: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Kap. 03 13 Tit. 701 01) Drs. 19/10566 55. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XVI: Bezahlkarte (Kap. 03 13 Tit. 812 02 u. 812 35) Drs. 19/10567 56. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XVII: Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken für die Asylunterbringung (Kap. 03 13 Tit. 821 01 u. 822 01) Drs. 19/10568 Protokoll 19/76 57. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter beim Landeskriminalamt (Kap. 03 17 Tit. 422 01) Drs. 19/10569 58. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Landespolizei I: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 18 Tit. 422 01) Drs. 19/10570 59. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Landespolizei II: Entgelte der Arbeitnehmer (Kap. 03 18 Tit. 428 01) Drs. 19/10571 60. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Aschaffenburg (Kap. 03 18 neuer Tit.) Drs. 19/10572 61. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Bereitschaftspolizei – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 20 Tit. 422 01) Drs. 19/10573 Anlage 16 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10812) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 119 0 Anlage 17 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10813) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 119 0 Anlage 18 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10814) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 118 0 Anlage 19 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 11 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 12 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung in Bayern (Kap. 12 02 Tit. 547 74, 684 74 u. 686 74) Drs. 19/10809 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Verbraucheraufklärung (Kap. 12 03 Tit. 686 52) Drs. 19/10810 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Reparaturbonus zur Vermeidung von Elektroschrott und zur Unterstützung des Handwerks (Kap. 12 03 neuer Tit.) Drs. 19/10811 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz (Kap. 12 04 Tit. 633 72) Drs. 19/10812 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10813 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen (Kap. 12 04 Tit.883 75) Drs. 19/10814 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Naturpark Oberpfälzer Wald (Kap. 12 04 Tit. 893 77) Drs. 19/10815 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landschaftspflege- und Klimaschutzhöfe (Kap. 12 04 TG 71 - 72 neuer Tit.) Drs. 19/10816 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Aktionsprogramm invasive Arten auflegen (Kap. 12 04 TG 72 neuer Tit.) Drs. 19/10817 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Haushaltsmittel für Ultrafeinstaubmessungen für den Standort Flughafen München (Kap. 12 09 Tit. 812 04) Drs. 19/10818 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wassercent-Einnahmen für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts einsetzen (Kap. 12 77, Tit. 683 72, 633 74, 781 74 u. 883 74) Drs. 19/10819 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Anna Rasehorn u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umweltbildung krisenfest machen – Umweltstationen nachhaltig finanzieren! (Kap. 12 02 TG 74) Drs. 19/10820 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Naturschutz und Landschaftspflege für Bayern sicherstellen (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10821 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Handlungsfähige Tierheime garantieren (Kap. 12 08 Tit. 686 01) Drs. 19/10822 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Ausbau und Modernisierung von Tierheimen voranbringen (Kap. 12 08 Tit. 893 02) Drs. 19/10823 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Kontrollbehörden stärken (Kap. 12 24 Tit. 422 01) Drs. 19/10824 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerns Wasserzukunft personell absichern – Wasserwirtschaftsämter stärken (Kap. 12 77 Tit. 422 01) Drs. 19/10825 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für Blaualgenbekämpfung an Brombachsee und Altmühlsee aufstocken (Kap. 12 77 Tit. 786 51 und 786 52) Drs. 19/10826 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: RZWas-Härtefallförderung für öffentliche Wasserversorgung in den Kommunen aufstocken (Kap. 12 77 Tit. 883 97) Drs. 19/10827 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Hochwasserschutz an Bayerns großen Flüssen zukunftsfest machen (Kap. 12 77 TG 90) Drs. 19/10828 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kommunen nicht im Stich lassen – Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung voranbringen! (Kap. 12 77 TG 95) Drs. 19/10829 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Umweltministeriums (Epl. 12 alle Kap.) Drs. 19/10830 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Bayern (Kap. 12 02 Tit. 684 01) Drs. 19/10831 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Kap. 12 04 Tit. 547 72) Drs. 19/10832 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, insbesondere Klimapolitik, -dialog und allgemeine Klimaforschung (Kap. 12 04 Tit. 547 75) Drs. 19/10833 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Kap. 12 04 Tit. 633 75) Drs. 19/10834 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, der Landschaftspflege und des Arten- und Biotopschutzes und der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10835 Protokoll 19/76 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Kap. 12 04 Tit. 893 75) Drs. 19/10836 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Treibhausgasausgleich der Bayerischen Staatsverwaltung (Kap. 12 09 Tit. 533 85) Drs. 19/10837 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landesamt für Energie und Klimaschutz (Kap. 12 09 TG 85) Drs. 19/10838 Anlage 20 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 12: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/11410); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10892) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 38 119 0 Anlage 21 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 12: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/11410); Änderungsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Florian Köhler, Oskar Lipp u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/11195) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 29 124 0 Anlage 22 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 12 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 15 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren (Kap. 15 02 Tit. 519 02) Drs. 19/10892 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Echte Förderung für Frauen in Forschung und Lehre (Kap. 15 03 Tit. 681 90) Drs. 19/10893 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung des Museums „Frauenkultur Regional – International“ in Fürth (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/10894 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Frauen nach vorne! Gleichstellung fördern, Anreizmodell für Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur entwickeln (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/10895 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erforschung innovativer Technologien zur Nutzung der Kernenergie (Kap. 15 06 Tit. 429 82, 547 82, 686 82 u. 812 82) Drs. 19/10896 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bildung braucht Infrastruktur: Investitionen für den Bau der Mensa auf dem Medizinercampus der Universität Augsburg (Kap. 15 23 Tit. 710 00 u. 728 06) Drs. 19/10897 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Weiterentwicklung der Universität Bamberg (Kap. 15 26 Tit. 710 00 u. 736 04) Drs. 19/10898 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bildung braucht Infrastruktur: Bau des Prinz Karl Campus anstoßen (Kap. 15 35 Tit. 710 00 und Anlage S 726 31) Drs. 19/10899 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen halten: Versprochene Mittel für Provenienzforschung bereitstellen! (Kap. 15 70 Tit. 547 73) Drs. 19/10900 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ins Handeln kommen: Unterstützung von Pilotprojekten für die Transformation von Sakralbauten im Landesamt für Denkmalpflege (Kap. 15 74 Tit. 684 75) Drs. 19/10901 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Die Kirche im Dorf lassen. Kommunen bei der Sanierung angekaufter Sakralbauten unterstützen. (Kap. 15 74 Tit. 883 75) Drs. 19/10902 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Denkmäler rechtzeitig und effizienter schützen: Notsicherungen durch zusätzliche Mittel gewährleisten (Kap. 15 74 Tit. 883 75) Drs. 19/10903 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für Denkmaleigentümer (Kap. 15 74 Tit. 884 01 u. 893 75) Drs. 19/10904 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerns Archive ausreichend finanzieren (Kap. 15 93 Tit. 547 05 u. 812 35) Drs. 19/10905 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stipendium im Rahmen der Frauenförderung (Kap. 15 03 Tit. 681 90) Drs. 19/10906 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Ukrainischen Freien Universität (UFU) München (Kap. 15 03 Tit. 686 73) Drs. 19/10907 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80) Drs. 19/10908 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kulturfonds - Förderung von Maßnahmen der Kunst- und Kulturpflege aus dem Bereich Wissenschaft und Kunst (Kap. 15 05 TG 70) Drs. 19/10909 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Spartenübergreifende Aktivitäten und Unterstützung der Freien Kunst-Szene (Kap. 15 05 TG 83) Drs. 19/10910 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens (Kap. 15 05 TG 91) Drs. 19/10911 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sammelansätze für die Kunsthochschulen (Kap. 15 05 TG 93) Drs. 19/10912 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an ArbeiterKind.de gGmbH (Kap. 15 06 Tit. 686 03) Drs. 19/10913 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an die Bayerischen Studierendenwerke (Kap. 15 06 Tit. 686 05) Drs. 19/10914 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel für Hochbaumaßnahmen der Hochschulen (Kap. 15 06 Tit. 710 00) Drs. 19/10915 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bauinvestitionen der Universitätsklinika (Kap. 15 06 Tit. 748 35 (Anlage S zu Epl. 15)) Drs. 19/10916 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Landesstudierendenrat (Kap. 15 06 TG 88) Drs. 19/10917 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung im Bereich der Digitalisierung (Kap. 15 06 TG 89) Drs. 19/10918 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung an Universitäten (Kap. 15 28 TG 73) Drs. 19/10919 Protokoll 19/76 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der Lehre und der anwendungsbezogenen Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Kap. 15 49 TG 73) Drs. 19/10920 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Baudenkmäler (Kap. 15 74 Tit. 893 75) Drs. 19/10921 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhaltung und Sicherung von Bodendenkmälern (Kap. 15 74 TG 74) Drs. 19/10922 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Epl. 15 alle Kap.) Drs. 19/10923 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Modellprojekte „Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung“ (Kap. 15 02 Tit. 547 02) Drs. 19/10924 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors (Kap. 15 02 neuer Tit.) Drs. 19/10925 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Zukunftscluster-Initiative „Ewige Jugend“ (Kap. 15 02 neue TG) Drs. 19/10926 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Frauenakademie München e.V. (FAM) (Kap. 15 03 Tit. 686 20) Drs. 19/10927 Protokoll 19/76 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre (Kap. 15 03 TG 90) Drs. 19/10928 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Spartenübergreifende Kulturprojekte und Zusammenarbeit mit der Freien Kunst-Szene (Kap. 15 05 TG 83) Drs. 19/10929 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonderprogramm Sicherheitsinfrastruktur kommunaler Museen und Sammlungen (Kap. 15 05 neue TG) Drs. 19/10930 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheitsinfrastruktur der bayerischen Hochschulen (Kap. 15 06 neue TG) Drs. 19/10931 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherheitsinfrastruktur der Staatlichen Museen und Sammlungen (Kap. 15 70 neue TG) Drs. 19/10932 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an den Verein zur Erhaltung des bayerischen Kulturerbes (Kulturerbe Bayern) e.V. bzw. Stiftung Kulturerbe Bayern (Kap. 15 74 Tit. 686 01) Drs. 19/10933 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Gesellschaft für Archäologie in Bayern e.V. (Kap. 15 74 Tit. 686 03) Drs. 19/10934 Protokoll 19/76 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zum Betrieb einer Jugendbauhütte (Kap. 15 74 Tit. 686 75) Drs. 19/10935 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 15 74 Tit. 883 77) Drs. 19/10936 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen für Investitionen an den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz (Kap. 15 74 Tit. 884 01) Drs. 19/10937 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung eines neuen Tit. „Sonderprogramm zum Erhalt kommunaler Archive“ (Kap. 15 93 TG 74 neuer Tit.) Drs. 19/10938 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Florian Köhler, Oskar Lipp u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik (Kap. 15 03 neue TG) Drs. 19/11195 Anlage 23 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10609) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 125 0 Anlage 24 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10611) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 123 0 Anlage 25 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10615) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 122 0 Anlage 26 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 13 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 09 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für den ÖPNV im Landkreis und in der Stadt Ansbach (Kap. 09 06 Tit. 633 60) Drs. 19/10595 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (Kap. 09 06 Tit. 686 80) Drs. 19/10596 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Leistungen an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen (Kap. 09 06 Tit. 892 54) Drs. 19/10597 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schwimmbadförderung erhöhen (Kap. 09 03 Tit. 883 05) Drs. 19/10598 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Planung für die zukünftige Wohnnutzung des ehemaligen Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße in München (Kap. 09 03 neuer Tit.) Drs. 19/10599 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse des Landes für die einkommensorientierte Förderung des Wohnungsbaues gemäß Landesrecht BayWoFG und früher geltendem Bundesrecht (Kap. 09 04 Tit. 681 55) Drs. 19/10600 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wohnraumförderung (Kap. 09 04 Tit. 863 51) Drs. 19/10601 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Energetische Modernisierung und barrierefreien und -armen Umbau von Wohngebäuden fördern (Kap. 09 04 Tit. 893 07) Drs. 19/10602 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Verzahnung von Schienen- und Radverkehr (Kap. 09 06 Tit. 683 61) Drs. 19/10603 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mobilitätswende in Bayern voranbringen – Radverkehr stärken (Kap. 09 06 Tit. 883 81) Drs. 19/10604 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen beschleunigen (Kap. 09 06 Tit. 891 52) Drs. 19/10605 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung bei barrierefreien Bahnhöfen! (Kap. 09 07 Tit. 891 74) Drs. 19/10606 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Elektrifizierung des bayerischen Schienennetzes beschleunigen (Kap. 09 07 Tit. 891 75) Drs. 19/10607 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufstockung des Personals in den Staatlichen Bauämtern (Kap. 09 40 Tit. 422 01 und Tit. 428 01) Drs. 19/10608 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden (Kap. 09 03 TG 60 - 63) Drs. 19/10609 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kapitalzuführung an die Baunova Bayern GmbH für Zwecke der BayernHeim GmbH (Kap. 09 04 Tit. 831 01) Drs. 19/10610 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften (Kap. 09 04 neuer Tit.) Drs. 19/10611 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt Serienfertigung von Bauteilen für den Wohnungsbau in UHPC-Wabenbeton-Leichtbausystem (Kap. 09 04 neuer Tit.) Drs. 19/10612 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimabusse (Kap. 09 06 Tit. 893 60) Drs. 19/10613 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Deutschlandticket (Kap. 09 06 TG 64) Drs. 19/10614 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 09 40 Tit. 750 00) Drs. 19/10615 Anlage 27 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 14: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Drs. 19/11325); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10172) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 111 0 Anlage 28 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 14: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Drs. 19/11325); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10205) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 33 109 0 Anlage 29 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 14 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 05 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wertschätzung und Stärkung der Inklusionsleistungen der Privatschulen (Kap. 05 03 Tit. 684 60) Drs. 19/10171 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen (Kap. 05 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10172 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Schulprojekte im Bereich Alltagskompetenzen und Lebensökonomie (Kap. 05 04 Tit. 547 64) Drs. 19/10173 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: MINT-Förderung als Schlüssel für Bayerns Zukunft (Kap. 05 04 Tit. 671 65) Drs. 19/10174 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für die Betreuung der Pflichtbesuche von Schulklassen an KZ-Gedenkstätten (Kap. 05 05 Tit. 685 60) Drs. 19/10175 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Kulturstiftung Landkreis Miesbach des Landkreises Miesbach (Kap. 05 05 neuer Tit.) Drs. 19/10176 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulämter unterstützen (Kap. 05 11 Tit. 422 01) Drs. 19/10177 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse (Kap. 05 02 Tit. 981 16) Drs. 19/10178 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Gastschulbeiträge für die Beschulung von abgelehnten Asylbewerberkindern (Kap. 05 03 Tit. 633 05) Drs. 19/10179 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Gastschulbeiträge für die Beschulung von Asylbewerberkindern (Kap. 05 03 Tit. 633 06) Drs. 19/10180 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Entgelte der Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Kap. 05 04 Tit. 428 14) Drs. 19/10181 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IV: Entgelte zur Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen und Migranten sowie zur Unterstützung der Elternarbeit durch Fremdsprachenbegleiterinnen und Fremdsprachenbegleiter (Kap. 05 04 Tit. 428 15) Drs. 19/10182 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V: Honorare für externe Fachkräfte (Kap. 05 12 Tit. 427 60) Drs. 19/10183 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VI: Nichtaufteilbare Personalausgaben zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen (Kap. 05 12 Tit. 429 01) Drs. 19/10184 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VII: Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen (Kap. 05 12 Tit. 671 01) Drs. 19/10185 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VIII: Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts kooperativer Klassen zur Berufsvorbereitung (Kap. 05 15 Tit. 671 03) Drs. 19/10186 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Fachkräfteversorgung für Bayerns Schulen (Kap. 05 03 neue TG) Drs. 19/10187 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Softwareentwicklung und Betrieb von BayernCloud Schule inkl. mebis – Landesmedienzentrum Bayern (Kap. 05 04 Tit. 534 76) Drs. 19/10188 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für das Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologen (KIBBS) (Kap. 05 04 Tit. 547 01) Drs. 19/10189 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaschutzpreis für Klimaschulen in Bayern (Kap. 05 04 Tit. 547 03) Drs. 19/10190 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung außerunterrichtlicher Leistungen von Schülerinnen und Schülern aller Schularten und von besonders kreativen und innovativen Projekten mit Schulen (Kap. 05 04 Tit. 681 07) Drs. 19/10191 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mobile Endgeräte – Investitionsförderung für Sonstige (Kap. 05 04 Tit. 893 77) Drs. 19/10192 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Akademie für Politische Bildung (Kap. 05 05 Tit. 684 03) Drs. 19/10193 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an das Deutsch-Amerikanische Institut e.V. in Nürnberg (Kap. 05 05 Tit. 684 05) Drs. 19/10194 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Hanns-Seidel-Stiftung e.V., die Georg-von-Vollmar-Akademie e.V., die Franken-Akademie Schloss Schney e.V., die Gesellschaft für Politische Bildung e.V. – Akademie Frankenwarte Würzburg, das Bayerische Seminar für Politik e.V., die Thomas-Dehler-Stiftung, an die Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und an das Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. (Kap. 05 05 Tit. 684 06) Drs. 19/10195 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Europäische Akademie in Bayern e.V. in München (Kap. 05 05 Tit. 684 07) Drs. 19/10196 Protokoll 19/76 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Akademie der Deutschen Medien in München (Kap. 05 05 Tit. 684 08) Drs. 19/10197 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Multimedia für Förderschulen und für Schulen für Kranke im Sinne von multimedialer Kommunikation und Kooperation: „Sonderpädagogische Hilfsmittel und Techniken“ (Kap. 05 13 Tit. 547 02) Drs. 19/10198 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung hochbegabter und besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler am Gymnasium (Kap. 05 19 Tit. 547 13) Drs. 19/10199 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Nicole Bäumler u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Praxisintegrierte Ausbildung ausbauen – Fachkräftegewinnung für bayerische Kitas voranbringen (Kap. 05 03 Tit. 684 79) Drs. 19/10200 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Arbeitshefte in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10201 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Programm für die schnellere Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10202 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Programme und digitale Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10203 Protokoll 19/76 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat (Kap. 05 04 neuer Tit.) Drs. 19/10204 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms (Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.) Drs. 19/10205 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Nicole Bäumler u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Jugendkunstschulen und kulturpädagogische Einrichtungen LJKE Bayern e.V. (Kap. 05 05 TG 68 Tit. 684 68) Drs. 19/10206 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (je 75 Stellen E 10 in 2026 und 2027) (Kap. 05 12 - 05 19 Tit. 428 01) Drs. 19/10207 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) (100 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 13 Tit. 422 01) Drs. 19/10208 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen sicherstellen (je 75 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 15 - 05 17 Tit. 422 01) Drs. 19/10209 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterrichtsversorgung an den Gymnasien verbessern (je 150 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 19 Tit. 422 01) Drs. 19/10210